Gesamtes Kostenhilferecht

Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Recht. Dieser wird jedoch zukünftig durch die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe – Inkrafttreten 1.1.2014 – erschwert. Die Einschränkungen sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskosten-und Beratungshilfe um rund 70 Millionen € reduzieren. Für die Gewährung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren wird es zukünftig mehr als bisher auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen ankommen. Ab 1.1.2014 gelten folgende Änderungen:
umfassende Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
stärkere Beteiligung der Empfänger an der Finanzierung der Prozesskosten durch Erhöhung des einzusetzenden Einkommens, Abschaffung der Ratenzahlungstabelle und Einsatz des durch die Rechtsverfolgung Erlangten,
Erweiterte Aufhebungsmöglichkeiten der PKH-Bewilligung, Möglichkeit zur Teilaufhebung.
Definition des Begriffs der Mutwilligkeit
Abschaffung der Beiordnung gem. § 11a Abs. 1 bis 3 ArbGG
Im Bereich der Beratungshilfe ist außerdem vorgesehen:
Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten
Erweiterung des Kreises der Beratungspersonen
Definition des Begriffs der Mutwilligkeit und der Erforderlichkeit der Vertretung
Einführung einer Vierwochenfrist zur nachträglichen Antragstellung
Durchsetzungssperre betreffend die gesetzliche Vergütung
Möglichkeit der Aufhebung einer Beratungshilfebewilligung von Amts wegen und auf Antrag der Beratungsperson
Neufassung der Regelung zu den Rechtsbehelfen
Anspruch auf Vorschuss bezüglich der Beratungshilfegebühr
Geringfügige Gebührenanhebung bei den Hauptgebührentatbeständen
Änderung der Anrechnungsregeln bei Vorbefassung
Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfen einschlägigen Normen im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht. Integriert kommentiert werden überdies die Spezialregelungen für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit einschließlich des Kindergeldverfahrens, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie des Europarechts. Für die Anwaltschaft bietet der neue Kommentar umfassende Vorteile:
wertvolle Unterstützung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
sichere Argumentation im Streit um die Gewährung der Kostenhilfen und die Vergütungsfestsetzung
Auch der rechtschutzversicherte Mandant trägt seine Anwaltskosten nicht selbst – ein Sonderteil des Kommentars widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung – darin bereits behandelt auch die ARB 2012.
Der Kommentar berücksichtigt selbstverständlich auch die Änderungen des RVG durch die Regelungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes!

Die Autoren:
VRiLG Ralf Bendtsen | RAin Dr. Barbara v. Daumiller, FAinVersR | RA Dr. Dominik Härtl, FAFamR und Mediator | RAuN Heiko Janssen, FAInsR u FAHuGR | RA Jürgen Köpf, FAArbR, FASozR | StA Dr. Jens Kröger, LL.M. | RiAG Dr. Christian Liegl | StB Julia Poller | RiAG Dr. Stefan Poller | RA Herrmann Steinberger | RAuN a.D. Joachim Teubel | RiFG Dr. Thorsten Wagner