More Economic Approach in der Europäischen Beihilfenaufsicht

Unter dem Eindruck der Entwicklungen im europäischen Kartellrecht und in der Fusionskontrolle, die zu einer verstärkten Übernahme von ökonomischen Überlegungen in das Wettbewerbsrecht führten, rückte auch zunehmend die Beihilfenaufsicht in den Fokus von Reformierungsbemühungen. Die Europäische Beihilfenaufsicht war schon immer der Kritik ausgesetzt, dass das System unzureichend und vor allem auf einfache Kategorisierungen ausgerichtet sei, denen eine wettbewerbliche Analyse weitestgehend fremd ist. Im Jahr 2004 wurde von der Kommission eine Roadmap (State Aid Action Plan) zur Reformierung der Beihilfenaufsicht vorgestellt, deren Zielsetzung darin bestand, einen Paradigmenwechsel auch in der Beurteilung von staatlichen Beihilfen herbeizuführen. Diese neue Beihilfenaufsicht wurde nunmehr durch die Kommission in Mitteilungen und Leitlinien implementiert. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesem Systemwechsel auseinander und analysiert deren praktische Anwendung und dogmatische Einordnung.