Handbuch Insolvenzrecht (eBook)

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Stefan Smid, Universität zu Kiel.

Einführung 45
§ 1 Insolvenzrecht als Haftungsordnung 45
I. Aufgaben des Insolvenzrechts 45
II. Das deutsche Insolvenzrecht und seine Reform 55
III. Rechtsquellen des geltenden Insolvenzrechts 59
IV. Außergerichtliche Sanierung als Alternative zum gerichtlichen Insolvenzverfahren? 62
V. Folgelasten der Reform: Komplizierung des Insolvenzrechts 66
VI. Insolvenzverfahren und verfassungsrechtliche Garantien 68
VII. Struktur des Insolvenzverfahrens 71
VIII. Zuständigkeitsordnung 74
IX. Bedeutung der Judikatur des BGH für das Insolvenzrecht 77
X. Verwirklichung der Haftung: Der Insolvenzbeschlag 80
Erster Teil: Die Personen 85
§ 2 Die Schuldner und Gläubiger als die Beteiligten des Insolvenzverfahrens 85
I. Ausgangslage 85
II. Insolvenzverfahrensfähige Schuldner 85
III. Konzerninsolvenzen 95
IV. Insolvenzgläubiger und gesicherte Gläubiger (Absonderungsberechtigte) 96
V. Gläubiger, deren Forderungen „vorab außerhalb des Insolvenzverfahrens“ zu befriedigen sind 110
§ 3 Die Eröffnungsgründe 119
I. Zahlungsunfähigkeit 119
II. Überschuldung 130
III. „Sanierungsgrund“ der drohenden Zahlungsunfähigkeit 134
§ 4 Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners 138
I. Zur systematischen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses 138
II. Wirkungen auf den Status des Schuldners 139
III. Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners 140
IV. Ausübung von Zwang gegen den Insolvenzschuldner 144
V. Einflussmöglichkeiten des Schuldners auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens 147
§ 5 Stellung der Organe der schuldnerischen Gesellschaft 153
I. Fortbestand der gesellschaftsrechtlichen Organstruktur der schuldnerischen Gesellschaft 153
II. Gesellschaftsrechtliche Wirkungen 153
§ 6 Der Insolvenzverwalter 157
I. Einführung 157
II. Die rechtliche Qualifikation der Stellung des Insolvenzverwalters 157
III. Widerruf von Lastschriften 161
IV. „Verwalterverfahren“ und Eigenverwaltung 163
§ 7 Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters 168
I. Problemstellung 168
II. Steuerrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters 169
III. Die ordnungsrechtliche Haftung der Masse und des Insolvenzverwalters 171
IV. Einfluss des EU-Subventionsrechts auf deutsche Insolvenzverfahren 173
§ 8 Einfluß der Insolvenz auf Rechtsstreitigkeiten des Schuldners 176
I. Automatic stay: Beschränkung der Rechtsausübung durch die Gläubiger 176
II. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Prozesse 177
III. Funktion des Eröffnungsbeschlusses im Sanierungsverfahren bei Eigenverwaltung des Schuldners 185
IV. Geltendmachung des „Gesamtschadens“ durch den Insolvenzverwalter 187
V. Geltendmachung der persönlichen Haftung des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter 194
VI. Anwendbarkeit des § 82 InsO 194
VII. Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Tätigkeit im Rahmen „außergerichtlicher Sanierungen“ 195
§ 9 Auswirkungen der Insolvenz auf beiderseits noch nicht erfüllte gegenseitige Verträge des Schuldners mit Gläubigern 200
I. Übersicht 200
II. Insolvenz und funktionelles Synallagma 201
§ 10 Anwendungsbereich des § 103 Abs. 1 InsO 209
I. Synallagmatische Schuldverhältnisse 209
II. Schadenersatzanspruch des anderen Teils, § 103 Abs. 2 InsO 209
III. Anwendung des § 103 InsO auf teilweise erfüllte gegenseitige Verträge 210
IV. Unwirksamkeit vorkonkurslicher Lösungsklauseln gem. § 119 InsO 214
§ 11 Besondere insolvenzrechtliche Regelungen wegen einzelner Vertragstypen 217
I. Gegenseitige Verträge mit Sicherungen zugunsten des anderen Teils 217
II. Fixgeschäfte. Warentermingeschäfte 218
III. Miete, Pacht und Dienstvertrag 219
IV. Schutz der Masse vor schuldnerischen Verfügungen durch die Anordnung des Erlöschens von Geschäftsbesorgungsverhältnissen 225
§ 12 Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverhältnisse 230
I. Übersicht 230
II. Kündigung von Individualarbeitsverträgen 231
III. Mitwirkung des Betriebsrats 236
IV. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf Betriebsvereinbarungen 240
V. Sozialplan im Insolvenzverfahren 242
VI. Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungsansprüche 243
Zweiter Teil: Die Herstellung der Insolvenzmasse als haftendes Vermögen 245
§ 13 Die Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners und der Umfang der Masse 245
I. Das pfändbare Vermögen 245
II. Der Neuerwerb 254
III. Der registerrechtliche Insolvenzvermerk 264
V. Eigenverwaltung durch den Schuldner 265
§ 14 Die Freigabe von Massegegenständen 266
I. Gesetzliche Anerkennung 266
II. Bruttobeschlagsprinzip 268
III. Form 274
IV. Freigabebezogene Abreden 274
§ 15 Feststellung der Passivmasse: Forderungsanmeldung, Feststellungsstreit und die Mittelung des Rechts der Absonderungsberechtigten 277
I. Aufnahme der Forderung in die Tabelle als Voraussetzung der Teilnahme an der Verteilung der Masse 277
II. Prüfungstermin 283
III. Klage und Urteil auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle 287
IV. Geltendmachung des Rechts zur abgesonderten Befriedigung im Insolvenzverfahren 293
§ 16 Die Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren 295
I. Voraussetzungen 295
II. Reichweite der Aufrechnungsbefugnis im eröffneten Insolvenzverfahren 297
III. Sonderregelungen 302
§ 17 Die Insolvenzanfechtung 311
I. Funktion und rechtliche Struktur der Insolvenzanfechtung 311
III. Anfechtungsgegner 312
II. Gläubigerbenachteiligung als Grund der Anfechtung 320
III. Keine Anfechtung der Erfüllung von Bargeschäften, § 142 InsO 328
IV. Anfechtungsrechtliche Beurteilung gescheiterter Sanierungsversuche 330
V. Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung 331
VII. Fristen. Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung 332
§ 18 Die Insolvenzanfechtung zur Beseitigung einseitiger Befriedigung oder Sicherung einzelner Gläubiger 335
I. Übersicht über die Insolvenzanfechtung von Rechtshandlungen zur Beseitigung nach den §§ 130, 131 InsO 335
III. Die „Rückschlagsperre“, § 88 InsO 346
IV. Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners bei „Insidergeschäften“ 350
§ 19 Anfechtung wegen „unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen“, § 132 InsO 356
§ 20 Die Absichtsanfechtung 356
I. Absichtsanfechtung als „Grundtatbestand“ 356
§ 21 Anfechtung nach § 134 InsO wegen Unentgeltlichkeit der Leistung 363
I. Fragestellung 363
II. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte 363
III. Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis 366
§ 22 Insolvenzanfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen 370
I. Systematische Stellung und Funktion der Regelungen der §§ 135, 136 InsO 370
II. § 135 InsO – Gesellschafterdarlehen 370
III. Anfechtbarkeit der Rückgewähr von Einlagen stiller Gesellschafter 372
III. Anfechtbarkeit der Rückgewähr von Einlagen stiller Gesellschafter 374
§ 23 Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung 376
I. Übersicht über die gesetzliche Regelung 376
II. Rechts„natur“ des Rückgewähranspruchs 379
III. Schicksal der Gegenleistung des Anfechtungsgegners 380
IV. Verjährung des Anfechtungsanspruchs 381
Dritter Teil: Verfahren 383
§ 24 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 383
I. Zuständigkeit 383
II. Die Prioritätsregel 395
III. Zuständigkeit im Rahmen internationaler Insolvenzverfahren bei Sitzverlegung des Schuldners nach Antragstellung, aber vor Verfahrenseröffnung 398
IV. Internationale Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO ohne qualifizierten Auslandsbezug? 401
V. Der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens 404
§ 25 Ermittlungen und vorläufige Entscheidungen des Insolvenzgerichts 426
I. Tätigwerden des Insolvenzgerichts nach Eingang des Antrags 426
II. Verhältnismäßigkeit vorläufiger Anordnungen des Insolvenzgerichts 430
III. Anhörung des Schuldners 432
IV. Verrichtungen und Sicherungsanordnungen des Insolvenzgerichts nach den Vorermittlungen 433
V. Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gem. § 22 a InsO n. F 445
§ 26 Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht 447
I. Grundsätzliche Regelung des § 56 Abs. 1 InsO 447
II. Kontrollmechanismen 457
III. Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung nach § 56 a InsO n. F 459
§ 27 Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren 461
I. Übersicht 461
II. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters mit umfassender Verfügungsbefugnis 464
III. Besondere Probleme im Eröffnungsverfahren einer Unternehmensinsolvenz 466
IV. Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Insolvenzgerichts gem. § 21 InsO 491
V. Aufhebung vorläufiger Anordnungen nach §§ 21, 22 InsO 493
VI. Deutsches Eröffnungsverfahren als europäisches Hauptinsolvenzverfahren? 494
VII. Kritik am „deutschen“ Eröffnungsverfahren 495
§ 28 Die kostendeckende Masse 496
I. Maßstäbe 496
II. Auslegung der §§ 26 Abs. 1, 54 InsO 496
III. Verfahren 503
IV. Folgen der Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse 509
V. Rechtsmittel des Schuldners bei Verfahrenseröffnung bzw. fehlender Verfahrenskostendeckung 510
VI. Stundungsregelung, §§ 4 a ff. InsO 511
VII. Vergütungsfestsetzung auch nach Entscheidung gem. § 26 InsO 512
§ 29 Der Eröffnungsbeschluss und Rechtsmittel 514
I. Bedeutung 514
II. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses 514
III. Voraussetzungen der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses 518
IV. Bekanntmachung der Ernennung und Aushändigung einer Ernennungsurkunde 519
V. Ordre public 520
VI. Verfahren 524
VII. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren 526
§ 30 Gläubigerautonomie 535
I. Insolvenzrechtliche Organe der Gläubiger 535
II. Konstituierung und Aufgaben der Gläubigerversammlung 536
III. Übermacht gesicherter Gläubiger 545
IV. Stellung und Aufgaben des Gläubigerausschusses 551
§ 31 Die Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter 556
I. Die Aufsichtsgegenstände 556
II. Insolvenzgerichtliche Aufsicht und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche 562
III. Berechtigung des abgewählten Verwalters zur Entnahme der Vergütung aufgrund der Vergütungsfestsetzung 562
IV. Anwendbarkeit aufsichtsrechtlicher Vorschriften auf den abgewählten Insolvenzverwalter 565
V. Insolvenzgerichtliche Aufsichtsmaßnahme oder Klage des neuen Verwalters auf Auskunft oder Schlussrechnungslegung gegen den bisherigen Verwalter? 568
VI. Durchsetzung der Herausgabe der Masse 570
Vierter Teil: Die Masseverwaltung 579
§ 32 Aufgaben des Insolvenzverwalters und die Mittel zu ihrer Wahrnehmung 579
I. „Kernbereich“ des Tätigkeitsfeldes „Insolvenzverwaltung“ 581
II. Pflichten des Insolvenzverwalters im Einzelnen 594
III. Kontenführung des Insolvenzverwalters 598
§ 33 Die Verwertung der Gegenstände der Soll-Masse 602
I. Die „unverzügliche Verwertung“ als Grundsatz 602
II. „Techniken“ und Verfahren der Masseverwertung 602
§ 34 Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen 606
I. Übersicht 606
II. Verwertung grundpfandrechtsbelasteter unbeweglicher Sachen 608
III. Nutzung und Verwertung beweglichen Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter 611
IV. „Pool“ – und Sicherheitenabgrenzungsvereinbarungen 624
V. Keine Masseverwertung durch den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren 626
§ 35 Abschluss des Verfahrens und seine Wirkungen 627
I. Abschlags-, Schluss- und Nachtragsverteilung 627
II. Aufhebung des Insolvenzverfahrens 628
III. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Rahmen der Anordnung der Nachtragsverteilung 631
IV. Nachkonkursliche Rechte der Insolvenzgläubiger 634
§ 36 Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren 636
I. Problemstellung 636
II. Massearmut 638
III. Masseunzulänglichkeit 641
IV. Die Rangfolge der Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 649
§ 37 Die Haftung des Insolvenzverwalters 651
Fünfter Teil: Die Abwicklung des Verfahrens durch einen Insolvenzplan 663
§ 38 Einleitung: Systematischer Standort der Regelungen über den Insolvenzplan 663
I. Von den allgemeinen Regeln abweichende Organisation des Verfahrens 663
II. Reichweite möglicher Regelungen durch Insolvenzpläne 667
§ 39 Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens 672
I. Berechtigung zur Vorlage eines Insolvenzplans 672
II. Planinitiative des Insolvenzverwalters 673
III. Vorlage des Insolvenzplans durch den „sanierungswürdigen“ Schuldner 674
IV. Insolvenzgerichtliche Prüfung von Gliederung und gesetzlichem Inhalt des Insolvenzplans 675
V. Gesetzlicher Planinhalt 676
VI. Grenzen der Gestaltungen durch Insolvenzpläne und Fehlerquellen . 683
VII. Anhörungs-, Erörterungs- und Abstimmungsverfahren 683
VIII. Die Abstimmung über die Annahme des Insolvenzplans 686
IX. Fristen und Verfahrensdauer 686
§ 40 Die insolvenzgerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans 689
I. Annahme des Plans 689
II. Das Verbot obstruktiver Versagung der Zustimmung zum Insolvenzplan 691
III. Die Entscheidung über die Versagung der Zustimmung des Schuldners zum angenommenen Insolvenzplan 698
IV. Minderheitenschutz nach § 251 InsO 698
V. Amtswegige Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans gem. § 250 InsO 699
VI. Rechtsmittel 702
§ 41 Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans 708
I. Übersicht 708
II. Die Planüberwachung 710
III. Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis des planüberwachenden bisherigen Insolvenzverwalters gem. § 259 Abs. 3 InsO 711
IV. Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft 716
V. Lage der Insolvenzgläubiger in einem Folgeinsolvenzverfahren 718
§ 42 Funktion und Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner 720
I. Insolvenzplaninitiative des Schuldners und Abwicklung des Verfahrens in Eigenverwaltung 720
II. Die insolvenzgerichtliche Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung 721
III. „Schutzschirmphase“ im Eröffnungsverfahren 724
IV. Rechtsbehelfe gegen Anordnung oder Versagung der Eigenverwaltung 726
V. Rechtsbehelfe gegen den Erlass des Eröffnungsbeschlusses ohne die Anordnung der vom Insolvenzschuldner beantragten Eigenverwaltung? 728
VI. Aufhebung der Eigenverwaltung 728
§ 43 Rechtsstellung des eigenverwaltenden Schuldners, des Sachwalters und der Gläubiger 729
I. Befugnisse des eigenverwaltenden Schuldners 729
II. Einsetzung, Stellung und Aufgaben des Sachwalters 731
III. Stellung der Gläubiger im Verfahren der Eigenverwaltung 734
§ 44 Konkursabwendende Verfahren 736
I. Rechtspolitische Bestrebungen zur Regelung „konkursabwendender Verfahren“ 736
II. KreditReorgG 738
Sechster Teil: Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen 741
§ 45 Insolvenzverfahren über Nachlass und Gesamtgut 741
I. Das Nachlassinsolvenzverfahren 741
II. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 748
§ 46 Restschuldbefreiung 750
I. Funktion 750
II. Gang des Restschuldbefreiungsverfahrens 750
III. Versagung der Restschuldbefreiung 763
IV. Gewährung der Restschuldbefreiung 766
V. Widerruf der Restschuldbefreiung 769
VI. Widerruf der Restschuldbefreiung de lege ferenda 769
§ 47 Das Verbraucherinsolvenzverfahren 770
I. Schuldenbereinigungs- als Vor-Eröffnungsverfahren 770
II. Antragsbefugnis 773
III. Voraussetzungen und Gang des Vor-Eröffnungsverfahrens 773
IV. Verbraucherinsolvenzverfahren 782
V. Würdigung 786
Stichwortverzeichnis 787