Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen

Die fortschreitende Privatisierung staatlicher Unternehmen wirft die Frage auf, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß ist. Die Autorin beantwortet dies anhand des geltenden Rechts beim Flughafenbau/-ausbau und ihrer Untersuchung, ob dieses gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.

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Anlässlich der fortschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen stellt sich die Frage, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß ist. Um diese Frage zu beantworten, zeichnet die Autorin zunächst die Entwicklungslinien der Flughafenprivatisierung nach, woran die systematisierende Bestandsaufnahme schließt. Im Folgenden stellt sie die Grundlagen des Flughafenbaus und -ausbaus nach dem geltenden Recht dar, um schließlich zu untersuchen, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Dabei berücksichtigt die Verfasserin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignung zugunsten Privater. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß und damit zulässig ist.