Das Recht der Vereine

Privatrecht, Öffentliches Recht, Steuerrecht
Buch | Hardcover
648 Seiten
2013 | 4., aktualisierte und erweiterte Auflage
LexisNexis ARD ORAC (Verlag)
978-3-7007-5364-3 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Das Recht der Vereine - Thomas Höhne, Gerhard Jöchl, Andreas Lummerstorfer
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PREISHERABSETZUNG ab 17.8.2015 von € 119,- auf € 99,-.Das Standardwerk zum Vereinsrecht in 4. Auflage. Vier Jahre sind seit der letzten Auflage dieses Buchs vergangen - vier Jahre, in denen viele Fragen im Vereinsrecht ihre Antwort gefunden haben, und noch mehr Fragen dazugekommen sind, und mit so gut wie allen beschäftigt sich dieses Buch. Ein Vereinsfunktionär braucht nicht Vereinsjurist zu sein. Aber er oder sie sollte zumindest über ausreichendes Problembewusstsein verfügen - und um das Wissen, wo die notwendigen Informationen zu finden sind. Die juristischen Experten wiederum kommen mit dem bloßen Gesetzestext schon lange nicht mehr aus, sondern benötigen eine umfassende Darstellung der komplexen Materie. Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit Vereinsproblemen Befassten genau das in die Hand gegeben, was sie brauchen. Dieses für alle mit dem Vereinsrecht Befassten - ob Vereinsfunktionäre oder Berater - unentbehrliche Handbuch arbeitet die vorliegende Judikatur und Literatur sowohl zum öffentlichen, zum Vereinsprivatrecht wie auch zum Vereinssteuerrecht komplett auf und setzt sich mit so gut wie allen Fragen auseinander, die den Verein berühren. So behandelt es -Sämtliche Aspekte der Gründung und praktischen Führung des Vereins -Probleme des Vereins als Unternehmer, Dienstgeber oder Nachbar -Probleme des Vereins im Vergabe-, Miet-, Wettbewerbs- oder Insolvenzrecht. -Eine umfassende, gleichzeitig auch für Laien verständliche Darstellung des komplexen Vereinssteuerrechts -Organisation des Rechnungswesens -Erlangung der Spendenbegünstigung -Erlangung des Spendengütesiegels -Jahresabschlussprüfung von kleinen und großen Vereinen Wesentliche Inhalte des Steuerrechts werden als Entscheidungsbäume und Grafiken aufbereitet.

Dr. Thomas Höhne und Dr. Gerhard Jöchl sind Rechtsanwälte in Wien; Mag. Andreas Lummerstorfer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien. Alle drei Autoren beraten Vereine in all ihren Erscheinungsformen, von der kleinen Nonprofit Organisation bis zu konzernähnlich strukturierten Vereinen.

Inhaltsverzeichnis Vorwort V Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen XVII Literaturverzeichnis XXIII I. Der Verein aus öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Sicht 1 1. Definition des Vereins 1 1.1 Ideeller Zweck 1 1.2 Rechtsfähigkeit 2 2. Verschiedene Erscheinungsformen von Vereinen (Arten von Vereinen) 3 2.1 Allgemeines 3 2.2 Zu den einzelnen Formen von Unter- und Obervereinen 4 2.2.1 Zweigvereine 4 2.2.2 Verbände 5 2.2.3 Dachverbände 5 2.2.4 Zweigstellen und Sektionen 7 2.2.5 Vorverein 7 3. Der Verein im Vergleich mit anderen Organisationsformen 8 3.1 Gesetzlicher Typenzwang 8 3.2 Der Wirtschaftsverein nach dem Vereinspatent 1852 10 3.3 Gesellschaft bürgerlichen Rechts 13 3.4 Offene Gesellschaft (OG) 14 3.5 Kapitalgesellschaften 14 3.6 Genossenschaft 17 3.7 Privatstiftung 19 3.8 Kirche 19 3.9 Politische Partei 22 3.10 Bürgerinitiative 25 4. Die Gründung des Vereins 29 4.1 Rechtslage vor dem VerG 2002 29 4.2 Die einzelnen Gründungsschritte nach dem VerG 2002 30 4.2.1 Die Schritte im Überblick 30 4.2.2 Die Gründungsvereinbarung 30 4.2.3 Die Entstehung 31 4.3 Die Gründer 35 4.4 Die organschaftlichen Vertreter 37 4.5 Der nicht angemeldete Verein 38 4.6 Der Vorverein 39 4.7 Tätigkeit vor der Entstehung des Vereins 42 5. Die Vereinsfreiheit 45 5.1 Vereinsfreiheit als Grundrecht 45 5.2 Beschwerdelegitimation 46 5.3 Staatsnahe Verbände 48 6. Die Statuten des Vereins 48 6.1 Allgemeines 48 6.2 Rechtsnatur der Statuten 49 6.3 Statutenänderungen 51 6.4 Notwendiger Statuteninhalt 54 6.4.1 Kein Verein ohne Statut 54 6.4.2 Gesetzliche Schranken 54 6.4.3 Mindestinhalt 55 6.5 Zweckmäßiger Statuteninhalt 56 6.5.1 Allgemeines 56 6.5.2 Vereinsname 56 6.5.3 Sitz des Vereins 57 6.5.4 Klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks 57 6.5.5 Tätigkeiten des Vereins/Art der Aufbringung finanzieller Mittel 57 6.5.6 Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft 59 6.5.7 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder 59 6.5.8 Organe des Vereins und ihre Aufgaben 60 6.5.9 Art der Bestellung der Vereinsorgane/Dauer ihrer Funktionsperiode 61 6.5.10 Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane 62 6.5.11 Streitschlichtung 62 6.5.12 Bestimmungen über freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens 62 6.5.13 Rechnungsprüfer 62 6.6 Auslegung der Statuten 63 6.7 Informationsrechte der Vereinsmitglieder 64 7. Der Name und sonstige Persönlichkeitsrechte des Vereins 66 7.1 Allgemeines 66 7.2 Der Schutz des Namens 71 7.3 Der Schutz sonstiger Persönlichkeitsrechte des Vereins 73 8. Der Sitz des Vereins 74 9. Zweck und Tätigkeit des Vereins 779.1 Der Vereinszweck 77 9.2 Klagsvereine 81 9.3 Die Tätigkeiten des Vereins 83 10. Die Vereinsmitglieder 84 10.1 Erwerb der Mitgliedschaft 84 10.2 Verlust der Mitgliedschaft 89 10.3 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder 91 10.3.1 Allgemeines 91 10.3.2 Leistungsbeziehungen zwischen Verein und Mitglied 92 10.3.3 Obligatorische Mitgliederrechte 94 10.3.4 Fakultative Mitgliederrechte 96 10.3.5 Vermischtes 98 10.4 Mitglied und Vereinsvermögen 99 11. Die Organe des Vereins 101 11.1 Allgemeines 101 11.2 Das Leitungsorgan 105 11.2.1 Aufgaben, Vier-Augen-Prinzip, Ressortverteilung 105 11.2.2 Mitglieder des Leitungsorgans 109 11.2.3 Rechtsverhältnis zum Verein 110 11.2.4 Die Entlastung 111 11.2.5 Vertretungsregeln 113 11.2.6 Funktionsperiode, Wahl, Kooptierung 118 11.2.7 Rücktritt 122 11.2.8 Besondere Aufgaben und Pflichten des Leitungsorgans 124 11.2.9 Zur Informationspflicht des Leitungsorgans (§ 20) 125 11.2.10 Datenschutzrechtliche Verpflichtungen des Leitungsorgans 128 11.2.11 Sitzungen und Beschlüsse des Leitungsorgans 129 11.2.12 Insichgeschäfte 131 11.2.13 Der Organwalter als Dienstnehmer 132 11.3 Die Mitgliederversammlung 136 11.3.1 Aufgaben der Mitgliederversammlung 136 11.3.2 Einberufung der Mitgliederversammlung, Tagesordnung 137 11.3.3 Ablauf der Mitgliederversammlung 141 11.3.4 Teilnahmerecht, Stimmrecht 143 11.3.5 Anträge in der Mitgliederversammlung 147 11.3.6 Minderheitenrechte in der Mitgliederversammlung 150 11.3.7 Beschlussfassung 153 11.3.8 Wahlen 156 11.4 Die Prüfer 158 11.5 Aufsichtsorgane 163 11.6 Der „Geschäftsführer“ 165 11.7 Sonstige Organe 166 11.8 Das „Schiedsgericht“ 166 12. Ausländer im Vereinsrecht 167 12.1 Allgemeines 167 12.2 Ausländervereine/ausländische Vereine 168 12.3 Betätigung ausländischer Staatsangehöriger in Vereinen 168 12.4 Verbotene Ausländervereine/ausländische Vereine 170 12.5 Ausländer-Grundverkehr 170 12.6 Verein und Fremdenpolizei 171 13. Behördliche Aufsicht 171 13.1 Allgemeines 171 13.2 Die Vereinsbehörden und ihre Aufgaben 171 13.3 Vereinsregister 175 13.3.1 Lokales Vereinsregister und Auskunft 175 13.3.2 Zentrales Vereinsregister und Auskunft 180 13.3.3 Amtsbestätigung, Bestandsbescheinigung 180 14. Der Verein im Geschäftsleben 181 14.1 Der Verein als Unternehmer 181 14.1.1 Was darf der Verein? Wann untersteht er dem UGB? 181 14.1.2 Marke 186 14.1.3 Konsumentenschutzgesetz 187 14.1.4 Bankkonto 191 14.1.5 Beteiligung an Gesellschaften 191 14.2 Auch ein Idealverein kann im Firmenbuch eingetragen werden 193 14.3 Der Verein und die Gewerbeordnung 196 14.4 Verein und unlauterer Wettbewerb 202 14.4.1 Die Beteiligung am „geschäftlichen Verkehr“ 202 14.4.2 Wettbewerbsverhältnis 208 14.4.3 Haftung für Wettbewerbsverstöße 211 14.5 Vereine und Versicherungen 214 14.6 Der Verein im Medienrecht 215 14.7 Vereine und Lobbying 216 15. Der Verein im Vergaberecht 218 15.1 Allgemeines 218 15.2 Der Verein als Auftraggeber 219 15.2.1 Persönlicher Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes 219 15.2.2 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen 221 15.2.2.1 Funktioneller Auftraggeberbegriff 221 15.2.2.2 Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art 221 15.2.2.3 Rechtspersönlichkeit 224 15.2.2.4 Überwiegende Finanzierung oder Aufsicht durch die öffentliche Hand 224 15.3 Der Verein als Bieter im Vergabeverfahren 227 16. Der Verein als Mieter 229 16.1 Vorbemerkung 229 16.1.1 Miete und Pacht 229 16.1.2 Raummiete und Flächenmiete 229 16.1.3 Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete 229 16.2 Hauptmietverträge im Anwendungsbereich des MRG 230 16.2.1 Vorbemerkung 230 16.2.2 Hauptmietzins, Betriebskosten und sonstige Mietzinsbestandteile 230 16.2.2.1 Der Hauptmietzins 230 16.2.2.2 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben 231 16.2.2.3 Sonstige Mietzinsbestandteile 231 16.2.2.4 Umsatzsteuer 231 16.2.3 Befristung des Mietvertrages 231 16.2.4 Kündigung (§§ 30 ff MRG) und vorzeitige Aufhebung (§§ 1117 f ABGB) des Hauptmietvertrages 232 16.2.4.1 Allgemeines 232 16.2.4.2 Die wichtigsten Kündigungs- und Aufhebungsgründe im Einzelnen 232 16.2.5 Die Veräußerung oder Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens 234 16.2.5.1 Veräußerung des Unternehmens 234 16.2.5.2 Die Verpachtung des Unternehmens 235 16.2.5.3 Der „Machtwechsel“ 235 16.3 Keine Anwendbarkeit des MRG 236 16.4 Sonderfall Sportstättenschutzgesetz (SpSchG) 237 17. Der Verein als Dienstgeber 238 17.1 Allgemeines 238 17.2 Verhältnis Profisportler – Verein 244 17.2.1 Dienstnehmereigenschaft 244 17.2.2 Recht auf Beschäftigung 248 17.2.3 Beschäftigungsbewilligung für Sportler 248 17.2.4 Kontrahierungszwang 249 17.2.5 Schadenersatz/Strafen 249 17.3 Amateursportler 250 17.4 Ausländerbeschäftigung 251 17.5 Arbeitsvermittlung, Arbeitslosigkeit 252 17.6 Verein und Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen 253 17.7 Beendigung von Dienstverhältnissen 255 18. Der Verein als Nachbar 256 18.1 Allgemeines 256 18.2 Das Nachbarrecht im Wandel 257 18.3 Die behördliche Genehmigung 258 18.4 Die Ansprüche wegen Immissionen 259 18.5 Der Anspruchsgegner 261 19. Die Haftung des Vereins, seiner Mitglieder und Organe 263 19.1 Haftung für Organe und Repräsentanten, Verbandsverantwortung 264 19.1.1 Verbandsverantwortung 264 19.1.2 Repräsentantenhaftung 266 19.1.3 Vertragshaftung 268 19.2 Leutehaftung des Vereins 270 19.3 Haftung für Vereinsmitglieder 270 19.4 Haftung für Organisationsmängel 271 19.5 Verkehrssicherungspflichten 274 19.5.1 Allgemeines 274 19.5.2 Vertragliche oder deliktische Pflichten? 275 19.5.3 Umfang der Verkehrssicherungspflichten 275 19.5.4 Einzelfälle 276 19.5.5 Prozessuales 278 19.6 Haftungsausschlüsse, Haftungserweiterungen 279 19.6.1 Haftungsausschlüsse 279 19.6.2 Haftungserweiterungen 282 19.7 Haftung der Vereinsmitglieder 283 19.7.1 Allgemeines 283 19.7.2 Haftung für Vereinsschulden 283 19.7.3 Haftung für die Kapitalausstattung, Eigenkapitalersatz 284 19.7.4 Deliktische Haftung und Halterhaftung eines Vereinsmitglieds 287 19.8 Die Haftung der Vereinsorgane und Rechnungsprüfer 288 19.8.1 Haftungsmaßstab 290 19.8.2 „Ersatzträchtige“ Handlungen 293 19.8.3 Haftungsgrenzen 294 19.8.4 Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereins/Freistellungs- anspruch 294 19.8.4.1 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 294 19.8.4.2 Freistellungsanspruch 295 19.8.5 Kridahaftung und sonstige „Durchgriffshaftung“ 296 19.8.5.1 Haftung organschaftlicher Vertreter 296 19.8.5.2 Haftung „faktischer Geschäftsführer“ 298 19.8.5.3 Sonstige Fälle der Durchgriffshaftung 300 19.8.6 Interne Geschäftsverteilung 300 19.8.7 Besondere gesetzliche Haftungstatbestände 302 19.8.7.1 Abgaben, Sozialversicherung 302 19.8.7.2 Verwaltungsstrafrecht 303 19.8.7.3 Sonstige Haftungen 304 19.8.8 Beweislastumkehr? 305 19.9 Exkurs: Doping 306 20. Verein und Insolvenz 309 20.1 Allgemeines 309 20.2 Mitgliederrechte in der Krise des Vereins 310 20.3 Rechte der Organe und der Arbeitnehmer des insolventenVereins 310 20.4 Vereinsrecht versus Insolvenzrecht 311 20.5 Vollbeendigung des Vereins 312 21. Streitigkeiten im Verein 313 21.1 Notwendige interne Streitschlichtung und gerichtliche Überprüfung 313 21.2 Wie hat die Streitschlichtungsinstanz auszusehen? 318 21.3 Was sind Streitigkeiten aus dem „Vereinsverhältnis“? 323 21.4 Die „Schlichtungseinrichtung“, das unbekannte Wesen: schlichten oder entscheiden? 330 21.5 „Echtes“ Schiedsgericht 334 21.6 Disziplinarstrafen 339 21.7 Der Ausschluss aus dem Verein 341 21.8 Einstweilige Verfügungen 348 21.9 Inländische Gerichtsbarkeit 350 21.10 Der Streit im Verein: Verfahrensfragen 351 21.10.1 Fristen 351 21.10.2 Nichtigkeit 353 21.10.3 Anfechtbarkeit 354 21.10.4 Verfahren, Legitimation 355 21.11 Vermischtes 357 22. Die Auflösung des Vereins 358 22.1 Die freiwillige Auflösung 358 22.1.1 Die Abwicklung nach freiwilliger Auflösung 361 22.2 Die behördliche Auflösung 366 22.2.1 Auflösungsgründe 366 22.2.2 Zu den einzelnen Auflösungstatbeständen 368 22.2.2.1 Verstoß gegen Strafgesetze 368 22.2.2.2 Statutenüberschreitungen 369 22.2.2.3 Nachträglicher Wegfall der Bedingungen des rechtlichen Bestandes 372 22.2.3 Verfahren 373 22.3 Der aufgelöste Verein im ZVR 375 23. Der Verein im Europarecht 375 23.1 Allgemeines 375 23.2 Das „Wirtschaftsleben“ 376 23.3 Freizügigkeit 376 23.4 Wettbewerbsrecht der EU 377 23.5 Assoziationsabkommen 379 23.6 „Europäischer“ Arbeitskampf 380 II. Der Verein – Steuerrecht und Rechnungslegung 383 1. Überblick Vereinssteuerrecht und Rechnungslegung 383 2. Vereine im Steuerrecht 386 2.1 Allgemeine Hinweise zum Aufbau des steuerlichen Teils 386 2.2 Vereine ohne steuerliche Begünstigungen 387 2.3 Voraussetzungen für die Erlangung der steuerlichen Begünstigungen 390 2.3.1 Steuerlich begünstigte Vereinszwecke 393 2.3.1.1 Gemeinnützigkeit 393 2.3.1.2 Mildtätigkeit 396 2.3.1.3 Kirchliche Zwecke 397 2.3.2 Unmittelbare Förderung eines begünstigten Zwecks 397 2.3.3 Ausschließliche Förderung eines begünstigten Zwecks 399 2.3.4 Die tatsächliche Geschäftsführung 402 2.3.5 Anforderungen an die Statuten aus steuerlicher Sicht 404 2.4 Tätigkeiten und Einnahmequellen 408 2.4.1 Echte Spenden, echte Mitgliedsbeiträge, echte Subventionen 410 2.4.2 Exkurs: Spenden als steuerlich wirksame Ausgaben beim Spender 411 2.4.2.1 Begünstigte Zwecke, begünstigte Spendenempfänger 412 2.4.2.2 Was gilt als absetzbare Spende, wie wirkt sie beim Spender? 415 2.4.2.3 Nachweis der getätigten Spenden 418 2.4.2.4 Das Verfahren zur Erlangung der Spendenbegünstigung 418 2.4.3 Vermögensverwaltung 420 2.4.3.1 Einkünfte aus Kapitalvermögen 420 2.4.3.2 Vermietung und Verpachtung 421 2.4.3.3 Sonstige Einkünfte 424 2.4.4 Unechte Spenden, unechte Mitgliedsbeiträge, unechte Subventionen 424 2.4.5 Sponsoring 427 2.4.6 Gewerbebetrieb 428 2.4.7 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des nicht begünstigten Vereins 429 2.4.8 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des gemeinnützigen Vereins 431 2.4.8.1 Zweckbetrieb – Unentbehrlicher Hilfsbetrieb 431 2.4.8.2 Entbehrlicher Hilfsbetrieb 433 2.4.8.3 Begünstigungsschädlicher Betrieb 434 2.4.8.4 Mischbetrieb 435 2.5 Körperschaftsteuer allgemein. 437 2.5.1 Persönliche Steuerpflicht 437 2.5.2 Sachliche Steuerpflicht 437 2.5.3 Ermittlung des Einkommens 439 2.5.4 Körperschaftsteuertarif 441 2.6 Umsatzsteuer allgemein 441 2.6.1 Allgemeines 441 2.6.2 Unternehmereigenschaft des Vereins 443 2.6.2.1 Kleinunternehmer 443 2.6.2.2 Die Liebhaberei 444 2.6.3 Die Steuerbefreiungen (0 %) 445 2.6.4 Die Steuersätze (10 % und 20 %) 446 2.6.5 Der innergemeinschaftliche Erwerb 446 2.6.6 Vorsteuerabzug bei Vereinen 447 2.7 Die Besteuerung der Einnahmequellen steuerlich begünstigter Vereine 449 2.7.1 Echte Spenden, echte Mitgliedsbeiträge, echte Subventionen 449 2.7.2 Vermögensverwaltung 450 2.7.3 Unechte Spenden, unechte Mitgliedsbeiträge, unechte Subventionen 450 2.7.4 Sponsoring 451 2.7.5 Gewerbebetrieb und begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 452 2.7.6 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb 454 2.7.7 Entbehrlicher Hilfsbetrieb 454 2.7.8 Mischbetrieb 454 2.8 Die Besteuerung der Einnahmequellen steuerlich nicht begünstigterVereine 455 2.8.1 Echte Spenden, echte Mitgliedsbeiträge, echte Subventionen 455 2.8.2 Vermögensverwaltung 455 2.8.3 Unechte Spenden, unechte Mitgliedsbeiträge, unechte Subventionen 455 2.8.4 Sponsoring 456 2.8.5 Gewerbebetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 456 2.9 Andere Steuern und Abgaben 457 2.9.1 Kommunalsteuer 4572.9.2 Grundsteuer 458 2.9.3 Gesellschaftsteuer 458 2.9.4 Werbeabgabe 459 2.9.5 Gebühren 460 2.9.6 Glücksspielabgabe 460 2.9.7 Schenkungsmeldegesetz 461 2.9.8 Kapitalertragsteuer 462 2.9.9 Landesabgaben 463 2.10 Vermögensaufbau im Verein 464 2.11 Anmerkungen zum Begriff des „Gewinns“ 469 2.12 Exkurs: Die gemeinnützige Kapitalgesellschaft 470 2.13 Umstrukturierungen 473 2.13.1 Auslagerung von Gewerbebetrieben und begünstigungsschäd- lichen Betrieben 474 2.13.1.1 Einbringung in eine konventionelle Tochter-GmbH 474 2.13.1.2 Verpachtung des Betriebs 475 2.13.2 Auslagerung unentbehrlicher und entbehrlicher Hilfsbetriebe in eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft 475 2.13.3 Auslagerung von Vermögen in eine gemeinnützige Privatstiftung 475 2.14 Haftung der Vereinsfunktionäre für Steuern und Abgaben des Vereins 476 2.14.1 Haftende Personen 476 2.14.2 Umfang der Haftung 478 2.14.2.1 Zeitlicher Umfang der Haftung 479 2.14.2.2 Sachliche Haftungseinschränkung 479 2.14.3 Voraussetzungen 479 2.14.3.1 Uneinbringlichkeit 479 2.14.3.2 Pflichtverletzung 480 2.14.3.3 Verschulden 481 2.14.3.4 Kausalität 482 2.14.4 Haftung bei Wechsel der Person des Vertreters 482 2.14.5 Geltendmachung der Haftungen 483 2.14.6 Exkurs: Die Nachsicht 483 2.15 Einkünfte der Vereinsfunktionäre, der Vereinsmitglieder und anderer Personen aus steuerlicher Sicht 483 2.15.1 Einleitung 483 2.15.2 Gewählte Funktionäre 484 2.15.3 Vereinsmitglieder und andere dem Verein nahestehende Personen, sowie Künstler, Trainer und Sportler 486 2.15.4 Gewerbetreibende und Freiberufler 487 2.15.5 Besteuerung von „Ausländern“ 487 2.16 Einkünfte der Vereinsfunktionäre, der Vereinsmitglieder und andererPersonen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht 491 2.16.1 Gewählte Funktionäre 494 2.16.2 Sozialversicherungsfreie pauschale Aufwandsentschädigung für bestimmteBerufsgruppen 495 2.16.3 Vereinsmitglieder und andere dem Verein nahestehende Personen 495 2.16.4 Gewerbetreibende, Freiberufler 496 3. Rechnungswesen und Rechnungslegung 496 3.1 Allgemeines 496 3.2 Bestimmungen des VerG 2002 497 3.2.1 Pflichten des Leitungsorgans 497 3.2.2 Pflichten der Rechnungsprüfer 498 3.2.2.1 Allgemeine Bestimmungen 498 3.2.2.2 Vorschlag für den Ablauf einer Rechnungsprüfung 499 3.2.3 Rechnungswesen für kleine Vereine 504 3.2.4 Rechnungslegung für mittelgroße Vereine 506 3.2.5 Rechnungslegung für sehr große Vereine 507 3.3 Grundsätze ordnungsmäßiger Aufzeichnungen 510 3.4 Die Grundaufzeichnungen 511 3.5 Die Belegsammlung 512 3.6 Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung 512 3.7 Die Buchhaltung 513 3.7.1 Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 513 3.7.2 Die doppelte Buchführung 515 3.8 Der Jahresabschluss 515 3.8.1 Die Bestandsrechnung 515 3.8.2 Die Erfolgsrechnung 515 3.9 Fund Accounting.515 4. Die Planung als betriebswirtschaftliches und insolvenzrechtlichesErfordernis 517 4.1 Erster Schritt: Die Zielsetzung 517 4.2 Zweiter Schritt: Soll-Ist-Vergleich 518 4.3 Vereinfachtes Beispiel einer Planung mit anschließendem Soll-Ist-Vergleich 518 4.4 Operative Planung im Rahmen der Insolvenzprophylaxe 518 5. Spendengütesiegel 521 5.1 Schritte, die zum Erhalt des österreichischen Spendengütesiegels führen 522 5.2 Die Prüfungsbereiche für das Spendengütesiegel 522 III. Anhang 527 Steuerliche Statutencheckliste 527 Übersicht über die Besteuerung von Aktivitäten 529 Inhaltliche Anforderungen an Spendenbestätigungen 538 Abgrenzung Echter Dienstvertrag – Freier Dienstvertrag – „Neue Selbstständige“ 541 Checkliste für Rechnungsprüfer 542 Beispiel Fachsenat 546 Vollständigkeitserklärung Bilanz 550 Vollständigkeitserklärung EAR 551 Checkliste OSGS-Prüfung (Österreichisches Spendengütesiegel) 552 Erklärung natürlicher Personen für Zwecke der DBA-Quellensteuerentlastung 566 Prüferleitfaden Spendengütesiegel 568 Ausgabenmatrix Spendengütesiegelprüfung 572 Antragsmuster für die Ausnahmegenehmigung für Gewerbebetriebe bzw begünstigungsschädliche Betriebe (Antraggem § 42 Abs 2 BAO) 576 Kriterienkatalog Spendengütesiegel ab 1. 5. 2013 577 Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) 579 Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Vereinsgesetzes (Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung–VerGV) 595 Stichwortverzeichnis 601

Reihe/Serie Rechtspraxis
Sprache deutsch
Maße 168 x 240 mm
Gewicht 1176 g
Einbandart gebunden
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht
Schlagworte Österreich; Recht • Prüfung von Vereinen • Recht der • Spendengütesiegel • Verein • Vereine • Vereine, Recht der • Vereinsfunktionär • Vereinsgründung • Vereinsprivatrecht • Vereinsprobleme • Vereinsrecht • Vereinssteuerrecht • Vereinsvorstand • Verwaltungsrecht • Zivilrecht • Zivilrecht (ZR)
ISBN-10 3-7007-5364-0 / 3700753640
ISBN-13 978-3-7007-5364-3 / 9783700753643
Zustand Neuware
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