Steuerungsdiskussion, Systemtheorie und Parlamentarismuskritik

Können Parlamentsgesetze eine sich rasch wandelnde Gesellschaft nicht mehr wirksam steuern? Oliver Lepsius untersucht, inwieweit die Systemtheorie beim Erarbeiten juristischer Reformen eingesetzt werden kann.

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Zahlreiche Reformüberlegungen in der aktuellen Verwaltungsrechtswissenschaft gehen von der Annahme aus, daß ein Steuerungsverlust des parlamentarischen Gesetzes vorliegt. Neue Handlungsformen wie kooperatives und informales Verwaltungshandeln seien das Ergebnis eines gesellschaftlichen und technischen Wandels, den das Parlamentsgesetz nicht mehr hinreichend erfassen und steuern könne. In der Folge verliert das parlamentarische Gesetz als zentrale verfassungsrechtliche Schaltstelle von Herrschaftsausübung und demokratischer Legitimation an Bedeutung. Verwaltungsrechtliche Reformüberlegungen beginnen zentrale verfassungsrechtliche Kategorien in Frage zu stellen und unter Hinweis auf einen gesellschaftlichen Wandel umzugestalten. Inwieweit ist die Globalperspektive eines Steuerungsverlustes und gesellschaftlichen Wandels nur vor dem Hintergrund von soziologischen, in erster Linie systemtheoretischen Annahmen über die Gesellschaft verständlich? Oliver Lepsius arbeitet dies heraus und untersucht, ob die systemtheoretischen Prämissen mit den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kategorien, zu deren Kritik und Reform sie dienen, überhaupt vereinbar sind. Am Beispiel der Steuerungsdiskussion setzt er sich mit juristischen Verwendungen der Systemtheorie auseinander. Dadurch werden Chancen und Grenzen interdisziplinären Arbeitens zwischen Rechts- und Sozialwissenschaften aufgezeigt.