Vertikalvereinbarungen im Wettbewerbsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Kartellrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verträge über die Europäische Union setzen sich u. a. die Errichtung und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Binnenmarktes zum Ziel. Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind Vereinbarungen, Absprachen, Zusammenschlüsse oder Vereinigungen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken mit dem Binnenmarkt unvereinbar und gem. Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig. In der deutschen Gesetzgebung wird dieses Verbot der Wettbewerbsverfälschung durch
1 GWB umgesetzt. Es sind jedoch nicht sämtliche Formen von Absprachen bzw. Vereinbarungen zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkend und somit gesetzeswidrig. Vielmehr muss unterschieden werden, ob es sich bei der Absprache um eine horizontale oder vertikale Vereinbarung handelt. Letztere sind, sofern bestimmte Umstände zutreffen, auf die im Verlauf dieser Arbeit näher eingegangen werden soll, durch die Vertikal-GVO (sowie unter Berücksichtigung entsprechender, von der EU-Kommission festgelegter Vertikal - Leitlinien) vom Kartellverbot gem. Art 101 Abs. 1 AEUV freigestellt. Grundsätzlich erfasst die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen sämtliche vertikalen Vereinbarungen, d. h. Vereinbarungen über Zwischen- und Endprodukte, Waren und Dienstleistungen und Vereinbarungen von mehr als zwei Unternehmen, und kann daher als Schirm-Gruppenverordnung angesehen werden . In dieser Ausarbeitung sollen zuerst die horizontalen den vertikalen Vereinbarungen gegenübergestellt, sowie geprüft werden, wer die Adressaten des Art. 101 AEUV bzw.
1 GWB sind. Anschließend soll insbesondere das Augenmerk auf die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen (im Folgenden Vertikal-GVO) gelegt werden. Hierzu wird ein Blick auf die Entstehung letzterer sowie die Ziele der Neuregelung der Vertikal-GVO geworfen. Darüber hinaus soll auf den Anwendungsbereich der Gruppenverordnung, die Relevanz der Marktanteile sowie auf Kernbeschränkungen (sog. schwarze Klauseln) und Ausnahmen von der Freistellung gem. Art. 5 Vertikal-GVO (sog. graue Klauseln) eingegangen werden.