Aktuelle Strukturprobleme des europäischen und österreichischen Bankenaufsichtsrechts

Univ.-Ass. Dr. Nicolas Raschauer, geb. 1976 in Wien, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Wien und Salzburg: Sponsion 2001, Promotion 2003. Ableistung des Grundwehrdienstes 1995/96. Gerichtsjahr 2001/02. Referent für Legistik, Verfassungsrecht und Verfahrensrecht in der Finanzmarktaufsicht 2002/03. Seit 2003 Mitglied des ÖJT. Seit Herbst 2003 Univ.-Ass an der Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht. Seit 2005 Ersatzmitglied des Menschenrechtsbeirates im BMI. Seit 2000 Vortragender an der Rechtskursakademie , Wien und seit Frühjahr 2006 an der FH Wien. Zahlreiche Publikationen zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen, u.a. umweltrechtlichen Fragestellungen.

Aus dem Inhalt:
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
I. Grundlagen der Arbeit
A. Ziel der Arbeit und gewählte Vorgangsweise
B. Zu der im Zuge der Arbeit gewählten Methodik
C. Abgrenzung: Zu den Begriffen Aufsicht und Bankenaufsicht
D. Abgrenzung: Zum Begriff der Wirtschaftsaufsicht
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Bankenaufsichtsrechts
A. Die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Bankenaufsicht
B. Die Vollziehungskompetenz auf dem Gebiet der Bankenaufsicht
C. Die verfassungsgesetzliche Weisungsfreistellung der FMA (Par.1 Abs 1 Satz 2 FMABG)
D. Zur Verordnungskompetenz der FMA
E. Grenzen der Ausgliederung, staatliche Kernaufgaben und Bankenaufsicht
F. Neuerungen im Gefolge der Verfassungsreform
G. Praxisrelevante Grundrechte mit Bezug zum Bankenaufsichtsrecht
III. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des nationalen Bankenaufsichtsrechts
A. Einleitung
B. Strukturprinzipien des Gemeinschaftsrechts mit Bedeutung für das Bankenaufsichtsrecht
C. Kompetenzverteilung zwischen EG und Mitgliedstaaten nach dem EG
D. Primärrechtliche Grundlagen des EG-Bankenaufsichtsrechts
E. Bisherige und zukünftige sekundärrechtliche Entwicklung des EG-Bankenaufsichtsrechts
F. Bewertung des geltenden Gemeinschaftsrechtsrahmens
IV. Verfahren der Rechtsetzung im EG-Bankenaufsichtsrecht
A. Einleitung
B. Grundsatzgesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren (Stufe eins des Legislativverfahrens; Art 251 EG; 289, 294 AEU)
C. Durchführungsgesetzgebung Komitologie; Begriff und Hintergrund
D. Rechtliche Grundlagen der Komitologie
E. Lamfalussyverfahren als Spezialform der Komitologie
F. Kritische Anmerkungen zum Komitologie- und Lamfalussyregime
V. Transnationale Verwaltungsakte im Bankenaufsichtsrecht
A. Allgemeines
B. Ausgewählte Anwendungsfälle des transnationalen Verwaltungsakts
C. Der transnationale Verwaltungsakt im Bankenaufsichtsrecht Begriffsbestimmung
D. Anzuwendendes materielles und formelles Recht und funktionelle Zurechnung
E. Zur Kompetenz der Mitgliedstaaten, auf anderem Staatsgebiet Hoheitsakte zu setzen
F. Rechtsschutz gegen transnationale Verwaltungsakte Allgemeines
G. Der räumliche Geltungsbereich der österreichischen Grundrechtsordnung
H. Anwendbarkeit der Gemeinschaftsgrundrechte
I. Exkurs: Verhältnis zwischen Gemeinschaftsgrundrechten und nationalen Grundrechten
VI. Kooperationsvereinbarungen im europäischen Bankenaufsichtsrecht
A. Allgemeines
B. Die rechtlichen Grundlagen
C. Beurteilung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
D. Probleme in der Praxis
E. Lösungsansatz
VII. Neuartige normative Verhaltenssteuerung am Beispiel der Mindeststandards
A. Mindeststandards: Begriff, Inhalt und Zweck
B. Parallelen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht
C. Über Rechtscharakter und Normativität der Mindeststandards
D. Auswirkungen der Mindeststandards
E. Rahmenbedingungen der erstmaligen Erlassung von Mindeststandards
F. Änderungen von Mindeststandards
G. Mindeststandards und Rechtsschutz
H. Kritik und Vorschlag für geänderte Rahmenbedingungen
VIII. Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften
A. Hintergrund
B. Begriff des unerlaubten Betriebs
C. Historische Entwicklung