Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung

Dr. Martin Stockhausen ist Partner der Sozietät Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten, Köln. Insbesondere in den letzten Jahren lag der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Betreuung zu sanierender Unternehmen, der Übernahme der Geschäftsleitung in der Insolvenz, der anwaltlichen Beratung von Insolvenzverwaltern wie auch in der Wahrnehmung der Interessen institutioneller Gläubiger in Insolvenzverfahren oder Restruktierungssituationen.

Einführung.- A. Die ärztliche Tätigkeit im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Der Arztberuf.- II. Das System der kassenärztlichen Versorgung.- B. Die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und ihrer Kosten in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Allgemeine Einflüsse auf die gesundheitliche Versorgung.- II. Die finanzielle Situation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.- III. Das Angebot an ärztlichen Arbeitskräften.- IV. Zusammenfassung zu Teil B.- C. Beschränkbarkeit der (kassen-)ärztlichen Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG.- I. Die (kassen-)ärztliche Tätigkeit als Schutzgut des Art.12 Abs.1 GG.- II. Beschränkbarkeit der (kassen-) ärztlichen Berufsfreiheit und ihre Grenzen.- III. Grundrechtskonkurrenzen zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und anderen Grundrechten.- D. Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen.- I. Beeinflussung des Verordnungsverhaltens am Beispiel der Arzneimittel.- II. Beeinflussung des Investitionsverhaltens, insbesondere bei der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte.- III. Steuerungsmöglichkeiten im Vergütungssystem.- IV. Kostendämpfung durch Aus- bzw. (Pflicht-) Weiterbildung der Ärzte.- V. Beschränkungen der Zulassungsfreiheit.- VI. Die "Verstaatlichung" der kassenärztlichen Tätigkeit.- E. Thesen.