Verbrauchsteuern in Österreich - Thomas Bieber

Verbrauchsteuern in Österreich

(Autor)

Buch | Softcover
300 Seiten
2012 | 1. Auflage
LexisNexis ARD ORAC (Verlag)
978-3-7007-5255-4 (ISBN)
58,00 inkl. MwSt
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Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Verbrauch ausgewählter Verbrauchsgüter belasten. Diese Abgaben, die neben der Umsatzsteuer als allgemeiner Verbrauchsteuer erhoben werden, spielen in der Besteuerungspraxis eine nicht unbedeutende fiskalische Rolle. Dessen ungeachtet sind Verbrauchsteuern – wie es Heinrich Wilhelm Kruse einmal ausdrückte – „für die meisten Steuerrechtler ein Buch mit sieben Siegeln“ und haben bislang in den Steuerwissenschaften nur vereinzelt eine vertiefte Behandlung erfahren. "Verbrauchsteuern in Österreich" soll zur Schließung dieser Lücke beitragen. Ausgehend von einer begrifflichen Schärfung des Verbrauchsteuerbegriffes skizziert das Werk die relevanter Vorgaben des Verfassungs- und Unionsrechts und stellt danach die innerstaatlichen Querverbindungen des Verbrauchsteuerrechts zum Umsatzsteuerrecht, Verfahrensrecht und Finanzstrafrecht dar. Energiesteuern sind eine bedeutende Teilgruppe der Verbrauchsteuern. Energiesteuerrechtliche Problemstellungen treten unter anderem im Bereich der Energieabgabenvergütung und Erdgasabgabenvergütung auf und werden im letzten Teil der Arbeit ausführlich beleuchtet. Dr. Thomas Bieber ist Universitätsassistent am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik an der JKU Linz.

InhaltsverzeichnisVorwort VAbkürzungsverzeichnis XVIII. Einleitung 1II. Grundriss des österreichischen Verbrauchsteuerrechts 3A Begriff und Kreis der Verbrauchsteuern 31. Verbrauchsteuern in der deutschen und österreichischen Geschichte 32. Fehlen einer gesetzlichen Definition des Verbrauchsteuerbegriffes 53. Exkurs: Der Verbrauchsteuerbegriff des Art 106 Abs 1 Nr 2 dGG 64. Verbrauchsteuern als gemeinschaftliche Bundesabgaben 84.1 FAG 2008 und fiskalische Bedeutung 84.2 Verbrauchsteuergesetze 114.3 Verwaltungserlässe 12B Wesensmerkmale der Verbrauchsteuern 131. Allgemeine Wesensmerkmale 131.1 Erfassung nicht dauerhafter Verbrauchsgüter 131.2 Vorverlagerung der Steuerentstehung vor den Verbrauch 141.3 Möglichkeit der Steuerüberwälzung auf die Letztverbraucher 151.4 Besteuerung nach der Menge (Gewicht; Volumen) 161.5 Bestimmungslandprinzip 171.6 Doppelbesteuerung als im Einzelfall systemkonformes Ergebnis 172. Besondere Wesensmerkmale der Energiesteuern 192.1 Gültigkeit der allgemeinen Wesensmerkmale 192.2 Belastung des Verbrauchs als Heiz- oder Kraftstoff 192.3 Durchbrechung des Prinzips der Besteuerung von Realakten 20C Verbrauchsteuern und Abgabenerfindungsrecht 211. Gleichartige Abgaben (§ 8 Abs 3 F-VG) 212. Verbot grenzüberschreitender Verbrauchsabgaben (§ 8 Abs 4 242.1 Begriffliches 242.2 Anforderungen an die Ausgestaltung einer Verbrauchsabgabe 252.3 § 14 Abs 2 FAG 1989 26D Verbrauchsteuern und Gleichheitssatz 271. Verbrauchsteuern als Fremdkörper neben der USt 272. Beurteilung von potentiellen Rechtfertigungsgründen 282.1 Leistungsfähigkeit 282.2 Äquivalenz 282.3 Lenkung 292.3.1 Lenkung als Belastungsmotiv 292.3.2 Lenkungseignung von Verbrauchsteuern? 302.3.3 Interdependenz zwischen Fiskal- und Lenkungszweck 322.3.4 Verbot der Ausgestaltung als Materienregelung 332.3.5 Gesetzliche Verankerung einer Zweckbindung? 343. Steuerbegünstigungen 354. Durchschnittsbetrachtung 36E Zwischenergebnis 38III. Unionsrechtliche Grundlagen der Verbrauchsteuern 41A Skizzierung der Rechtsgrundlagen des AEUV 411. Verbot zollgleicher Abgaben (Art 28 und 30 AEUV) 412. Freier Warenverkehr (Art 34 AEUV) 423. Beihilfenverbot (Art 107 AEUV) 424. Diskriminierung und Protektion (Art 110 AEUV) 435. Harmonisierung (Art 113 AEUV) 446. Gesundheitswesen (Art 168 AEUV) 457. Umwelt- und Energiepolitik 467.1 Art 3 Abs 3 EUV und Art 11 AEUV 467.2 Steuerliche Kompetenzen der EU (Art 191 bis 194 AEUV) 46B Verbrauchsteuern und Beihilfenverbot 471. Zur Selektivität einer verbrauchsteuerlichen Regelung 471.1 Steuervorteil oder innere Logik? 471.2 Rs Adria-Wien Pipeline 481.3 Rs Niederlande/Kommission 491.4 Rs British Aggregates 502. Richtlinienwahlrechte und Beihilfenverbot 513. Vereinbarkeit von Beihilfen nach Art 107 Abs 3 AEUV 52C Verbrauchsteuern und Diskriminierung 531. Anwendungsbereich und Bedeutung des Art 110 AEUV 532. Verhältnis des Art 110 AEUV zu anderen Vertragsvorschriften 552.1 Verhältnis zum Verbot zollgleicher Abgaben 552.2 Verhältnis zur Warenverkehrsfreiheit 562.3 Verhältnis zum Beihilfenverbot 573. Der Inhalt des Art 110 AEUV im Einzelnen 583.1 Gleichartigkeit der ausländischen und inländischen Ware 583.2 Vergleich der Gesamtsteuerbelastung 603.3 Protektionsverbot als Auffangbestimmung 62D Systemrichtlinie 2008/118/EG 641. Rechtsentwicklung 642. Verhältnis zu anderen Richtlinien 652.1 Verhältnis zu den Struktur- und Steuersatzrichtlinien 652.2 Verhältnis zur EnStRL 673. Aufbau und wesentliche Inhalte der SystemRL 683.1 Steuergegenstand 683.2 Verbrauchsteuergebiet der Union 693.3 Wahlrecht zur Mehrfachbelastung verbrauchsteuerpflichtiger Waren 693.4 Erhebung zusätzlicher Verbrauchsteuern 713.4.1 Wahlrecht des Art 1 Abs 3 lit a SystemRL 713.4.2 Wahlrecht des Art 1 Abs 3 lit b SystemRL 723.5 Einfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren 743.6 Steueraussetzungsverfahren 743.6.1 Anwendungsbereich und Begriffserläuterungen 743.6.2 Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten 763.6.3 Beförderungen innerhalb eines Mitgliedstaats 783.6.4 Verfahrenserleichterungen für die Beförderung von Energieerzeugnissen 783.6.5 Ausfall des EMCS-Verfahrens 783.6.6 Österreichische Umsetzung 793.7 Beförderung versteuerter Waren durch Privatpersonen 803.8 Versandhandel 82E Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG 821. Rechtsentwicklung 822. Verhältnis zur SystemRL 833. Aufbau und wesentliche Inhalte der EnStRL 833.1 Steuergegenstand 833.2 Verbrauch als Heizstoff 853.3 Verbrauch als Kraftstoff 873.4 Nichtanwendungsvorschrift des Art 2 Abs 4 EnStRL 883.4.1 Nicht als Heiz- oder Kraftstoffe eingesetzte Energieerzeugnisse 883.4.2 Ausnahmen für in „dual use-Prozessen“ verwendete Energieerzeugnisse 893.4.3 Ausnahmen von der Strombesteuerung 903.4.4 Ausnahmen für mineralogische Verfahren 903.5 Mindeststeuerbeträge 913.6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen 923.7 Übergangsbestimmungen 953.8 Kommission 953.8.1 Aufgaben 953.8.2 Vertragsverletzungsverfahren 963.8.3 Mitteilungen 973.8.4 Entscheidungen 993.8.5 Entwürfe zur Weiterentwicklung der EnStRL 993.8.5.1 Kommissionsentwurf vom 13.3.2007 993.8.5.2 Unveröffentlichter Kommissionsentwurf aus 2009 1003.8.5.3 Kommissionsentwurf vom 13.4.2011 1033.9 Besondere Steuerentstehungstatbestände 1064. Die EnStRL als ökologischer Hemmschuh – eine Bestandsaufnahme am Beispiel der Elektrizitätsabgabe 107F Zwischenergebnis 111IV. Stellung der Verbrauchsteuern im Steuersystem 113A Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer 1131. Begriffliches 1132. Geltung des Bestimmungslandprinzips im innergemeinschaftlichen Warenverkehr 1143. Bestimmung des Lieferortes im privaten Reiseverkehr 1154. Sonderregelungen für Gas- und Elektrizitätslieferungen 1194.1 Lieferungen durch KöR 1194.2 Lieferort 1194.3 Lieferzeitpunkt 1204.4 Steuersatz 1214.5 Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gas und Elektrizität 1214.6 Reverse Charge 1214.7 Übertragungs- und Fernleitungsdienstleistungen iZm Gas und Elektrizität 1225. Verbrauchsteuern als Bestandteil der USt-Bemessungsgrundlage 1225.1 Grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU 1225.2 Einfuhr 1245.3 Exkurs: Zur Selbstbesteuerung der Tabaksteuer 1256. Umsatzsteuerliches Erhebungsverbot des Art 401 MwStSytRL 126B Verbrauchsteuern und Zollrecht/Verfahrensrecht 1271. Zollrechtliche Bestimmung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 1272. Einfuhr aus Drittländern in das EG-Verbrauchsteuergebiet 1293. Sachhaftung 1304. Amtliche Aufsicht 1305. Anzeigepflicht 1316. Erhebung 1327. Verbrauchsteuern als Selbstbemessungsabgaben 1328. Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben 1339. Verjährung 13310. Fälligkeit 13411. Bescheiderstellung bei verbotswidriger Verwendung von Mineralöl 13412. Unrichtige Parteibezeichnung im Bescheid 13413. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren 13514. Verfahrensrechtliche Fragen iZm der Energieabgabenvergütung 136C Verbrauchsteuern und Finanzstrafrecht 1371. Der Abgabenbegriff des § 2 Abs 1 lit a und lit c FinStrG 1371.1 Erweiterung durch FinStrG-Novelle 2010 1371.2 Ausländische Finanzstrafbehörden und Doppelbestrafungsverbot 1391.3 Inländische Finanzstrafbehörden und Doppelbestrafungsverbot 1412. Verbrauchsteuern und Abgabenhinterziehung iSd § 33 FinStrG 1422.1 Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 1 FinStrG 1422.2 Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 4 FinStrG 1442.3 Strafbestimmender Wertbetrag 1442.4 Verfall der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 1453. Verbrauchsteuern und andere Finanzvergehen iSd §§ 34 ff FinStrG 1463.1 Fahrlässige Abgabenverkürzung 1463.2 Schmuggel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren 1473.3 Abgabenhehlerei 1483.4 Verbotene Herstellung von Tabakwaren 1493.5 Vorsätzlicher und fahrlässiger Eingriff in Monopolrechte 1493.6 Monopolhehlerei 1504. Zigarettenschmuggel durch mittelbare Einfuhr nach Österreich 1504.1 Das Problem 1504.2 Zollrechtliche Blankettvorschriften 1504.2.1 Vorschriftswidrige Verbringung 1504.2.2 Entstehung der Zollschuld 1514.2.3 Gutgläubige Beteiligte 1524.2.4 Feststellung der gestellungspflichtigen Person bzw des Zollschuldners 1534.2.5 Feststellung der Schmuggelroute 1534.3 Umsatzsteuerliche Blankettvorschriften 1544.4 Tabaksteuerliche Blankettvorschriften 1554.5 Ergebnis 1555. Verbrauchsteuerhinterziehung und Selbstanzeige 1566. Straftatbestand des § 11 MinStG 1576.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 1576.2 Rechtsprechung 1596.2.1 Anwendungsfälle der Strafbestimmung 1596.2.2 Verfassungskonformität der Strafbestimmung 1616.3 Stellungnahme 1627. Straftatbestand des § 91 AlkStG 1637.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 1637.2 Rechtsprechung 1648. Verbot des Versandhandels mit Tabakwaren nach § 30 TabStG 1648.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 1648.2 Rechtsprechung 164D Verbrauchsteuern und Ertragsteuerrecht 1651. Verbrauchsteuern als Betriebsausgaben 1652. Bemessung der Einkommensteuer nach dem Verbrauchsverhalten einernatürlichen Person? Ein steuergeschichtlicher Rückblick .............................. 165V. Ausgewählte Themen der Energiebesteuerung: Zugleich eine schwerpunktmäßige Betrachtung energiesteuerlicher Vergütungsvorschriften 169A Energieabgabenvergütung nach dem EAVG 1691. Berechnung der Vergütung 1691.1 Vorgehensweise und Wirkungen 1691.2 Antragsberechtigte Betriebe 1701.3 Vergütungsfähige Energieträger nach § 1 Abs 3 EAVG 1721.4 Ermittlung des Nettoproduktionswerts 1731.4.1 Maßgeblichkeit der Betriebs- oder Unternehmensebene? 1731.4.2 Gegenüberstellung der Leistungen und Vorleistungen 1751.5 Sonderfragen der Berechnung 1771.5.1 Dienstgeberbeiträge 1771.5.2 Arbeitskräfteüberlassung (Personalgestellung) 1781.5.3 Vorsteuerpauschalierung nach § 14 UStG 1781.5.4 Pauschalierte Landwirte iSd § 22 UStG 1792. Chronologie der Rechtsprechung zu § 2 EAVG idF vor BBG 2011 1802.1 Rs Adria-Wien Pipeline und VfGH-Erk v 13.12.2001 1802.2 Kommissionsentscheidung v 22.5.2002 und VfGH-Erk v 12.12.2002 1812.3 Rs Transalpine Ölleitung und VwGH-Judikatur 1822.4 Rechtsprechung des UFS (Altfälle) 1853. Unionsrechts- und Verfassungskonformität des § 2 EAVG idF BBG 2011 1863.1 § 2 EAVG und Unionsrecht 1863.1.1 § 2 EAVG und Art 17 EnStRL 1863.1.2 § 2 EAVG und Art 26 EnStRL 1863.1.3 § 2 EAVG als Beihilfe iSd Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 1873.1.4 Art 25 AGVO – (k)eine Ermessensüberschreitung durch die Kommission? 1883.2 § 2 EAVG und Verfassungsrecht 1893.2.1 Das VfGH-Erk v 12.12.2002, VfSlg 16771/2002 1893.2.2 Schlussfolgerungen für Dienstleistungsbetriebe 1903.2.3 Blick über die Grenze: Das BVerfG-Urteil v 20.4.2004 1913.3 Ergebnis 1934. Energieabgabenvergütung und Liebhaberei 1934.1 Das Problem 1934.2 Rechtsprechung 1944.2.1 UFS 29.5.2006, RV/0240-L/06 ua 1944.2.2 VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118 1944.2.3 UFS 26.4.2010, RV/0109-L/10 ua 1954.3 Stellungnahme 1954.3.1 Maßgeblichkeit des umsatzsteuerlichen Betriebsbegriffes für das EAVG 1954.3.2 Zum Vorliegen von umsatzsteuerlicher Liebhaberei 1994.4 Ergebnis 1995. Energieabgabenvergütung und Personengesellschaften 2006. Energieabgabenvergütung und abweichendes Wirtschaftsjahr 201B Erdgasabgabevergütung nach § 3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG ................................... 2021. Gesetzliche Grundlagen und Vorgaben der Energieabgaben-Rl2011 2022. Erdgasabgabevergütung und KWK-Anlagen 2062.1 Das Problem 2062.2 UFS-Rechtsprechung 2072.2.1 UFS Linz 2072.2.2 UFS Graz 2092.3 Stellungnahme 2102.3.1 Vorbemerkung zum zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschriften des § 3 Z 1 EAVG und des § 3 Abs 2 Z 2 Erdgas-AbgG 2102.3.2 Ablehnung einer inputorientierten Berechnungsmethode 2122.3.3 Vorschlag einer alternativen Berechnungsmethode 2142.3.4 Würdigung der vom BMF vorgeschlagenen Pauschalmethode 2152.3.5 Würdigung der Methode des gewichteten Outputs 2152.3.6 Exkurs: Zur Berechnung der elektrischen Wirkungsgrade 2162.4 Ergebnis 217C Sonstige Steuerbefreiungs- und Vergütungstatbestände des ElAbgG, Erdgas-AbgG und KohleAbgG 2181. Steuerbefreiungs- und Vergütungstatbestände des § 2 Z 1-3 ElAbgG 2182. Steuerbefreiungs- und vergütungstatbestände des § 3 Abs 1 u Abs 2 ErdgasAbgG 2203. Steuerbefreiungs- und vergütungstatbestände des § 3 Abs 1 Z 1-3 Kohle-AbgG 220DMineralölsteuerbefreiung der gewerblichen Luftfahrt 2221. Die Regelung des § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 2221.1 Begriff des Luftfahrtunternehmens 2221.2 Entgeltlichkeit der Leistung? 2231.3 Unmitelbare Abgabe des Mineralöls aus dem Steuerlager? 2242. Besteuerung innerösterreichische Flüge als umweltpolitisches Signal? 224E Gutglaubensschutz für innergemeinschaftliche Mineralöllieferungen unter Steueraussetzung? 2261. Verbrauchsteuerrechtliche Ausgangslage 2262. Sorgfaltspflichten des Versenders? 2282.1 Das Problem 2282.2 Rechtsprechung 2282.2.1 UFS 8.1.2010, ZRV/0207-Z3K/08 2282.2.2 BFH 10.11.2009, VII R 39/08 2302.3 Stellungnahme 2312.3.1 Inanspruchnahme eines VID-Bestätigungsverfahrens als Kennzeichen der Sorgfaltspflicht? 2312.3.2 Inanspruchnahme von SEED und SEED-on Europa als Kennzeichen der Sorgfaltspflicht? 2322.3.3 Nichtbestehen eines allgemeinen Gutglaubensschutzgedankens 2332.4 Ergebnis 235VI. Schlussbemerkungen 237Literaturverzeichnis 245Rechtsprechungsverzeichnis 259Stichwortverzeichnis 271

Erscheint lt. Verlag 30.8.2012
Reihe/Serie Fachbuch
Sprache deutsch
Maße 148 x 210 mm
Gewicht 372 g
Einbandart Paperback
Themenwelt Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht Verbrauchsteuern / Zollrecht
Schlagworte Abgabenrecht • Energieabgaben • Energiesteuerrecht • Gebühren • Normverbrauchsabgaben • Steuerrecht • Umsatzsteuer • Umweltabgaben • Verbrauchsbesteuerung • Verbrauchsteuer • Verbrauchsteuern • Werbeausgaben
ISBN-10 3-7007-5255-5 / 3700752555
ISBN-13 978-3-7007-5255-4 / 9783700752554
Zustand Neuware
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