Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz

Ein Lehrbuch
Buch | Softcover
650 Seiten
2012 | 5. überarb. Aufl.
UTB (Verlag)
978-3-8252-3624-3 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz - Gerhard Walter, Tanja Domej
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Das internationale Zivilprozessrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, von dem auch entscheidende Impulse für die Entwicklung des Zivilprozessrechts für Binnenfälle ausgehen. Diese Gesamtdarstellung stellt neben den einschlägigen Regelungen des nationalen Rechts insbesondere das (revidierte) Lugano-Übereinkommen in den Mittelpunkt, mit welchem die Schweiz an den europäischen Justizraum für Zivil- und Handelssachen angebunden wird.

Die 5. Auflage berücksichtigt umfassend die - zum Teil umwälzenden - Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre und trägt den Auswirkungen der Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozessrechts Rechnung. Sie bietet den Benutzern damit einen hoch aktuellen und umfassenden Überblick über das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz.
Das internationale Zivilprozessrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, von dem auch entscheidende Impulse für die Entwicklung des Zivilprozessrechts für Binnenfälle ausgehen. Diese Gesamtdarstellung stellt neben den einschlägigen Regelungen des nationalen Rechts insbesondere das (revidierte) Lugano-Übereinkommen in den Mittelpunkt, mit welchem die Schweiz an den europäischen Justizraum für Zivil- und Handelssachen angebunden wird.Die 5. Auflage berücksichtigt umfassend die - zum Teil umwälzenden - Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre und trägt den Auswirkungen der Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozessrechts Rechnung. Sie bietet den Benutzern damit einen hoch aktuellen und umfassenden Überblick über das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz.

Prof. Dr. Gerhard Walter (emeritiert) lehrte zuletzt an der Universität Bern, wo er als Direktor das von ihm gegründete Institut für Internationales Privat- und Verfahrensrecht leitete.

Tanja Domej, geb. 1977, ist sie seit Herbst 2011 Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich.

§ 1 Begriff, Rechtsquellen, Grundprinzipien
des internationalen Zivilprozessrechts 47
I. Begriff 47
1. Einleitung, Beispiele 47
a) Einleitung 47
b) Beispiele 48
2. Abgrenzung zum internationalen Privatrecht (IPR) 52
3. Entwicklungstendenzen im IZPR 54
a) Regionalisierungstendenzen 55
b) Internationalisierung des Prozessrechts 58
c) Bedeutung für die Schweiz 59
II. Rechtsquellen 60
§ 2 Gerichtsbarkeit 63
I. Ausgangspunkt 63
II. Immunität von Diplomaten 65
1. Die verschiedenen Arten von Immunität 65
a) Diplomatische Vertreter: unbeschränkte Immunität 65
b) Ausnahmen von der unbeschränkten Immunität (Art. 31 Ziff. 1 lit. a–c WÜD) 67
c) Beschränkte Immunität 67
d) Fehlende Immunität 68
2. Wirkung der Immunität 68
III. Immunität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen 70
IV. Immunität ausländischer Staatsoberhäupter 71
V. Immunität ausländischer Staaten 72
1. Immunität im Erkenntnisverfahren 72
a) Absolute Immunität 72
b) Relative Immunität 73
c) Qualifikationsfrage: acta iure gestionis oder acta iure imperii? 73
d) Typisierte Ausnahmen von der Immunität 77
2. Immunität im Vollstreckungsverfahren 78
VI. Immunität ausländischer Staatsunternehmen und Staatsbanken 83
1. Ausländische Staatsunternehmen 83
2. Ausländische Staatsbanken 84
VII. Immunität internationaler Organisationen 85
VIII. Prozessuale Bedeutung der Immunität 86
1. Fehlende Immunität als Prozessvoraussetzung 86
2. Verzicht auf die Immunität 87
a) Verzicht auf Diplomaten-Immunität 87
b) Verzicht auf konsularische Immunität 88
c) Verzicht auf die Immunität eines Staates 88
d) Klage des Staates selbst 89
3. Beweislast 89
4. Rechtsmittelverfahren 89
§ 3 Allgemeines zur internationalen Zuständigkeit 91
I. Begriff der internationalen Zuständigkeit 91
1. Allgemeines 91
2. Rechtspolitische Hintergründe 93
3. Internationale «Unordnung» 95
II. Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit 97
1. Ausschliessliche und nicht ausschliessliche internationale Zuständigkeit 97
2. Direkte und indirekte Zuständigkeit 98
a) Direkte Zuständigkeit 99
b) Indirekte Zuständigkeit 99
c) Die Feststellung der indirekten Zuständigkeit 100
d) Inhaltliche Unterschiede zwischen direkter und indirekter Zuständigkeit 101
3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit 102
a) Positiver Kompetenzkonflikt 102
b) Negativer Kompetenzkonflikt 112
III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit 114
§ 4 Die internationale Zuständigkeit nach IPRG 117
I. Gerichtsstand des Wohnsitzes 117
1. Allgemeines 117
2. Definition des Wohnsitzes (Art. 20 IPRG) 118
II. Gerichtsstand des Sitzes von juristischen Personen 120
III. Gerichtsstand der Mitgliedschaft 121
IV. Gerichtsstand des Arrestes 121
V. Gerichtsstandsvereinbarungen 123
1. Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung 124
a) Allgemeines 124
b) Die differenzierende Lösung 127
2. Das Verhältnis von Prorogation und Derogation 132
3. Die «Auslandsbeziehung» 133
4. Formerfordernisse einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung 134
a) Form: Zulässigkeit oder Zustandekommen? 134
b) Einzelheiten zur Formfrage 135
5. Zulässigkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG 136
a) Vermögensrechtliche Ansprüche 136
b) Bestimmtes Rechtsverhältnis 137
c) Bestimmtes Gericht 137
6. Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG 137
7. Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen Erwartungen 138
VI. Gerichtsstand der rügelosen Einlassung 140
1. Bedeutung der rügelosen Einlassung 140
2. Anwendungsbereich 141
3. Der Begriff der «Einlassung» 141
4. Unterlassene Rechtsmitteleinlegung = Einlassung? 143
VII. Gerichtsstände des Sachzusammenhangs 144
1. Allgemeines 144
2. Gerichtsstand der Widerklage 145
3. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft 147
4. Gerichtsstand der Klagenhäufung 149
5. Gerichtsstand der Streitverkündungsklage 149
6. Gerichtsstand der Adhäsionsklage 150
VIII. Gerichtsstand der vorsorglichen Massnahmen 150
IX. Gerichtsstand in Ehe- und Partnerschaftssachen 151
1. Vorbemerkungen 151
2. Grundsatz 152
3. Besonderheiten im Eheverfahren 153
4. Eingetragene Partnerschaft 155
X. Gerichtsstand im Kindesrecht 156
1. Entstehung des Kindesverhältnisses 156
2. Wirkung des Kindesverhältnisses 157
XI. Erbrecht 158
XII. Sachenrecht 160
XIII. Intermediärverwahrte Wertpapiere 161
XIV. Immaterialgüterrecht 162
XV. Obligationenrecht 163
1. Verträge 163
a) Die «Erfüllung» einer vertraglichen Verpflichtung 164
b) Massgebliche Leistung 164
c) Massgebliches Recht für den Erfüllungsort 165
d) Vereinbarung eines Erfüllungsortes 166
e) Besonderheiten für Klage eines Konsumenten oder aus Arbeitsvertrag 167
2. Ungerechtfertigte Bereicherung 169
3. Unerlaubte Handlung 169
a) Anwendungsbereich 169
b) Handlungs- bzw. Erfolgsort 169
XVI. Gesellschaftsrecht 170
§ 5 Internationale Zuständigkeit gemäss Lugano-Übereinkommen 173
A. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Übereinkommens 173
I. Entstehungsgeschichte 173
II. Wesentlicher Inhalt 175
III. Weiterer Inhalt des Übereinkommens 176
B. Anwendungsbereich 177
I. Zivil- und Handelssachen: Auslegungsproblem 177
1. Allgemeine Bemerkungen 177
2. Begriff der Zivil- und Handelssachen 179
a) Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten 180
b) Amtspflichtverletzungen 182
c) Steuer- und Zollsachen 182
II. Ausgeschlossene Rechtsgebiete 183
1. Allgemeines 183
2. Personenstand usw 184
a) Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit
sowie gesetzliche Vertretung natürlicher Personen 184
b) Eheliche Güterstände 185
c) Erbrecht, einschliesslich Testamentsrecht 186
d) Entwicklungen in der EU 186
3. Insolvenzrechtliche Verfahren («Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren») 188
a) Definition der insolvenzrechtlichen Verfahren 188
b) Bedeutung für die Schweiz 190
4. Soziale Sicherheit 191
5. Schiedsgerichtsbarkeit 193
III. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich 195
C. Zuständigkeit 197
I. Allgemeine Vorschriften; Prinzip 197
1. Gesamtüberblick 197
2. Überblick über die Grundregeln der direkten Zuständigkeit 199
a) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften 199
b) Ausnahmen 203
c) Die kreative Auslegung des Bundesgerichts 204
3. Exorbitante Gerichtsstände («black list») (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I LugÜ) 204
II. Besondere Zuständigkeiten 206
1. Art. 5 Nr. 1 LugÜ: Der Vertragsgerichtsstand (= Gerichtsstand des Erfüllungsortes) 206
a) Der «Vertrag» 208
b) Die massgebliche Verpflichtung 213
c) Das massgebliche Recht 217
d) Sonderfall: Erfüllungsortsvereinbarungen 225
e) Sonderfall: Nicht eingrenzbarer Erfüllungsort 226
2. Art. 5 Nr. 2 LugÜ: Gerichtsstand in Unterhaltssachen 226
a) Unterhaltssachen 226
b) Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt des Berechtigten 227
c) Unterhalt im Entscheidungsverbund 227
d) Klage gegen den Unterhaltsberechtigten 229
e) Regressklagen 229
3. Art. 5 Nr. 3 LugÜ: Der Deliktsgerichtsstand 230
a) Interpretation des Begriffs «unerlaubte Handlung» 231
b) Sachlicher Anwendungsbereich 232
c) Ort des schädigenden Ereignisses 234
d) Persönlicher Anwendungsbereich 239
4. Art. 5 Nr. 4 LugÜ: Gerichtsstand des Adhäsionsverfahrens 240
5. Art. 5 Nr. 5 LugÜ: Gerichtsstand der Niederlassung 241
6. Art. 5 Nr. 6 LugÜ: Trustrechtliche Klagen 242
7. Art. 5 Nr. 7 LugÜ: Zahlung von Bergungslohn 242
8. Gerichtsstände des Zusammenhangs (Art. 6 LugÜ) 243
a) Art. 6 Nr. 1 LugÜ: Streitgenossenschaft 244
b) Art. 6 Nr. 2 LugÜ: Gewährleistungsklagen 248
c) Art. 6 Nr. 3 LugÜ: Gerichtsstand der Widerklage 251
d) Art. 6 Nr. 4 LugÜ: Gerichtsstand für Immobiliargeschäfte 253
9. Zuständigkeit für Versicherungssachen (Artt. 8–14 LugÜ) 253
10. Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Artt. 15–17 LugÜ) 254
a) Begriff der Verbrauchersache 255
b) Vertragspartei ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat 260
11. Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge (Artt. 18–20 LugÜ) 261
a) Klägergerichtsstand 261
b) Verbot abweichender Gerichtsstandsvereinbarungen 262
c) Wohnsitzfiktion 262
III. Ausschliessliche Zuständigkeiten (Art. 22 LugÜ) 262
1. Allgemeines/Bedeutung 262
a) Begriff der ausschliesslichen Zuständigkeit 262
b) Folgen des Art. 22 LugÜ 263
c) Zweck der ausschliesslichen Gerichtsstände 263
2. Gerichtsstand der belegenen Sache (Art. 22 Nr. 1 LugÜ) 264
a) Begriffliches: Interpretation 265
b) Dingliche Rechte als Klagegegenstand 265
c) Interpretation des Begriffes «unbewegliche Sache» 267
d) Miete und Pacht von unbeweglichen Sachenals Klagegegenstand (Art. 22 Nr. 1 LugÜ) 267
e) Spezialfall: Ferienwohnungen 268
f) Spezialfall: Time-Sharing 271
g) Spezialfall: Gläubigeranfechtungsklage 272
3. Gerichtsstand für Gesellschaftssachen (Art. 22 Nr. 2 LugÜ) 274
a) Begriff «Gesellschaft oder juristische Person» 274
b) Beschränkung auf Klagen 274
c) Streitgegenstand der Klage 274
4. Gerichtsstand in Registersachen (Art. 22 Nr. 3 LugÜ) 276
5. Gerichtsstand für gewerbliche Schutzrechte (Art. 22 Nr. 4 LugÜ) 277
a) Erfasste Rechte 277
b) Erfasste Klagearten 277
c) Nicht erfasste Klagearten 277
d) Einredeweise Geltendmachung 279
6. Gerichtsstand für vollstreckungsbezogene Verfahren (Art. 22 Nr. 5 LugÜ) 280
a) Durchsetzung von Nicht-Geldleistungsansprüchen 282
b) Durchsetzung von Geldleistungsansprüchen 283
IV. Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 23 LugÜ) 286
1. Allgemeines zu Gerichtsstandsvereinbarungen 286
2. Der Anwendungsbereicht von Art. 23 LugÜ 288
a) Vereinbarungen zwischen Parteien mit Wohnsitz in Vertragsstaaten 288
b) Prorogation zwischen Parteien mit Vertragsstaats und Drittstaatswohnsitz 290
c) Prorogation von Gerichten eines Vertragsstaats durch Parteien in Nichtvertragsstaaten 291
d) Prorogation und Derogation 292
3. Die Vereinbarung der Parteien 293
4. Die Zulässigkeit der Vereinbarung 294
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz 294
b) Ausgeschlossene Rechtsgebiete 296
5. Die Form der Vereinbarung 297
a) Schriftliche Vereinbarung 297
b) Mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung ( = «halbe Schriftlichkeit») 299
c) Vereinbarung nach Parteigepflogenheiten bzw.
internationalen Handelsbräuchen 301
6. Die Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung 304
a) Grundsatz: ausschliessliche Wirkung 304
b) Bindung des prorogierten/derogierten Gerichts 304
c) «Hinkende» Gerichtsstandsklausel (Abs. 4 a.F.) 305
V. Rügelose Einlassung (Art. 24 LugÜ) 306
1. Bedeutung 306
2. Anwendungsbereich 307
3. Verhältnis zum nationalen Prozessrecht 308
D. Prüfung von Zuständigkeit und Zulässigkeit des Verfahrens (Artt. 25, 26 LugÜ) 311
I. Begrenzte Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit 311
II. Amtsprüfung der Zuständigkeiten des Art. 22 LugÜ bei Teilnahme des Beklagten 311
III. Zuständigkeitsprüfung bei Nicht-Teilnahme des Beklagten (Art. 26 LugÜ) 313
1. Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 LugÜ 313
2. Der Zweck von Art. 26 Abs. 1 LugÜ 313
IV. Aussetzung des Verfahrens und Zustellungsnachweis 314
1. Aussetzungspflicht nach Art. 26 Abs. 2 LugÜ 314
2. Aussetzung nach Artikel 15 HZÜ (Art. 26 Abs. 3 LugÜ) 317
a) Grundsatz 317
b) Vorbehalt nach Art. 15 Abs. 2 HZÜ 317
3. Ausführung der Zustellung 318
§ 6 Die Durchführung von Verfahren
mit Auslandsberührung 319
I. Das zivilprozessuale Fremdenrecht 319
1. Die Parteifähigkeit von Ausländern 320
2. Die Prozessfähigkeit von Ausländern 321
a) Natürliche Personen 322
b) Gesellschaften im Sinne von Art. 150 IPRG 323
3. Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht 323
4. Prozessstandschaft und Prozessführungsbefugnis 324
a) Prozessstandschaft kraft Prozessrechts 325
b) Prozessstandschaft kraft materiellen Rechts 325
5. Unentgeltliche Rechtspflege 326
a) Natürliche Personen 328
b) Juristische Personen und Personenvereinigungen 328
c) Unentgeltliche Rechtspflege und ordre public 329
6. Sicherheit für die Parteientschädigung 329
a) Begriff und Bedeutung 329
b) Befreiung aufgrund von Staatsverträgen 330
c) Befreiung von der Sicherheitsleistung bei verbürgter Gegenseitigkeit? 331
d) Prozesskostensicherheit = Justizverweigerung? 333
II. Die prozessuale Behandlung ausländischen Rechts 334
1. Die Ermittlung ausländischen Rechts 334
a) Ausgangspunkt: Art. 16 IPRG 334
b) Erkenntnismöglichkeiten des Gerichtes 337
c) Beweislast hinsichtlich des ausländischen Rechtes? 339
2. Das ausländische Recht im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht 342
a) Die Bestimmung der richtigen Rechtsordnung 342
b) Die richtige Anwendung des ausländischen Rechts 346
III. Das Beweisrecht 348
1. Ausgangspunkt 348
2. Beweiszulässigkeit 348
a) Zulässigkeit von Beweismitteln 348
b) Die Qualifikation: Prozessrecht/materielles Recht 350
3. Einzelne Beweismittel 354
a) Zeugenbeweis 354
b) Insbesondere: Zeugnisverweigerungsrechte 354
c) Andere Beweismittel 355
IV. Ansprüche in fremden Währungen 356
§ 7 Die internationale Rechtshilfe 357
I. Gegenstand und Begriff 357
II. Völkerrechtliche Verpflichtung zur Leistung internationaler Rechtshilfe? 363
III. Rechtsquellen der internationalen Rechtshilfe 364
1. Internationale Rechtshilfe aufgrund autonomen Rechts 364
a) Rechtsgrundlagen 364
b) Beispiele für Rechtshilfehandlungen nach autonomem Recht 366
2. Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage 368
a) Anwendungsbereich: Zivil- und Handelssachen 369
b) Verhältnis der Übereinkommen untereinander 370
IV. Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 (HZPÜ) 372
1. Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke 372
a) Allgemeines 372
b) Zustellungsbegehren 372
c) Durchführung der Zustellung 376
d) Ablehnung der Durchführung der Zustellung 377
e) Wirkungen der Zustellung 381
f) Nachweis der Zustellung 383
g) Heilung mangelhafter Zustellungen? 383
2. Rechtshilfeersuchen 384
a) Gegenstand der Rechtshilfe 384
b) Das Ersuchungsschreiben und dessen Übermittlung 385
c) Durchführung des Ersuchens 385
3. Sicherheitsleistung für Prozesskosten/unentgeltliche Rechtspflege 389
V. Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 (HZÜ) 389
1. Zustellungsersuche 389
a) Übermittlung 389
b) Musterformular 391
2. Durchführung der Zustellung 392
a) Allgemeines 392
b) Form der Zustellung 393
c) Zustellungszeugnis 394
d) Verweigerung der Zustellung 394
e) Schutz des Beklagten: Säumnisverfahren und Wiedereinsetzung 395
VI. Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970 (HBÜ) 398
1. Das Rechtshilfeersuchen 398
2. Vornahme der Beweisaufnahme 399
3. Beweisaufnahme durch diplomatische oder
konsularische Vertreter und durch Beauftragte 401
a) Eigene Staatsangehörige 401
b) Fremde Staatsangehörige 401
c) Der «commissioner» (= Beauftragter) 402
d) Durchführung der Beweisaufnahme 403
4. «Pre-trial-discovery of documents» 404
a) Einleitung 404
b) Art. 23 HBÜ 405
c) Der Vorbehalt der Schweiz 406
VII. Haager Übereinkommen über den internationalen
Zugang zur Rechtspflege von 1980 (HÜ80) 407
§ 8 Allgemeines zur Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen 409
I. Allgemeine Überlegungen 409
1. Ausgangspunkt 409
2. Die Kompetenzlage in der Schweiz 410
3. Verhältnis von Anerkennung und Vollstreckung 412
II. Die Wirkungen von Anerkennung und Vollstreckung 413
1. Allgemeines 413
2. Einzelne anzuerkennende Urteilswirkungen 416
a) Rechtskraft 416
b) Gestaltungswirkung 417
c) Streitverkündungs- und Interventionswirkung 417
d) Tatbestandswirkung? 418
§ 9 Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen gemäss autonomem Recht (IPRG) 419
I. Erfordernisse der Anerkennung allgemein 419
1. Entscheidung eines staatlichen Gerichts (oder einer staatlichen Behörde) 419
2. Geltungsbereich: «Entscheidung» 419
a) Vergleiche (Art. 30 IPRG) 420
b) Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG) 420
c) Anerkennung einstweiliger Verfügungen? 421
d) Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets? 422
3. Die Vollstreckbarerklärung 423
II. Die Voraussetzungen der Anerkennung im Einzelnen 424
1. Die Zuständigkeit der ausländischen Behörden (Artt. 25 lit. und 26 IPRG) 424
a) Die allgemeine Regel (Art. 26 lit. a IPRG) 425
b) Gerichtsstand der Prorogation (Art. 26 lit. b IPRG) 427
c) Gerichtsstand der rügelosen Einlassung (Art. 26 lit. c IPRG) 428
d) Zuständigkeit bei Widerklage (Art. 26 lit. d IPRG) 428
2. Die Rechtskraft bzw. Endgültigkeit der Entscheidung (Art. 25 lit. b IPRG) 428
a) Formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit): kein ordentliches Rechtsmittel 428
b) «Endgültigkeit» der Entscheidung 429
3. Das Fehlen von Verweigerungsgründen (Artt. 25 lit. c und 27 IPRG) 430
a) Die Verletzung des materiellen ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) 431
b) Verfahrensrechtlicher ordre public 436
c) Kollision mehrerer Entscheidungen (Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG) 442
III. Das Verfahren bei Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung 443
1. Vorbemerkung 443
2. Das Verfahren der Anerkennung einer Entscheidung 445
a) Normalfall: Art. 29 Abs. 3 IPRG (Formlosigkeit der Anerkennung) 445
b) Ausnahmefall: Anerkennungsfeststellungsverfahren 447
c) Verfahrensbesonderheiten 449
3. Das Verfahren bei der Vollstreckung von Geldforderungen 452
a) Entscheidung eines Gerichtes eines Vertragsstaates 452
b) Entscheidung eines Gerichtes eines Nichtvertragsstaates 454
4. Vollstreckung eines Leistungsurteils, das nicht auf Geld gerichtet ist 455
§ 10 Anerkennung und Vollstreckung gemäss
Lugano-Übereinkommen 457
I. Vorbemerkung: Das Anerkennungs- und
Vollstreckungssystem des Lugano-Übereinkommens 457
1. Ausgangspunkt 457
2. Anwendungsbereich 457
3. Verhältnis zu anderen Übereinkommen 459
4. Verhältnis zum autonomen Recht (IPRG) 460
a) Vorrang des LugÜ in seinem Anwendungsbereich 460
b) Sicherung des Vorrangs 460
c) Meistbegünstigung? 461
II. Anerkennungsfähige Entscheidungen (Art. 32 LugÜ) 461
1. Endentscheidungen 462
a) Begriff der Entscheidung 462
b) Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache 464
c) Exequaturentscheidungen in Bezug auf Drittstaatenentscheidungen? 464
2. Insbesondere: Kostenfestsetzungen, Nebenentscheidungen 465
3. Nicht rechtskräftige Entscheidungen 465
4. Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes 466
5. Zwischenentscheidungen im gerichtlichen Verfahren 468
6. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche 470
III. Die Anerkennung 472
1. Anerkennung ipso iure (Art. 33 Abs. 1 und 3 LugÜ) 472
2. Inzidentanerkennung 473
3. Selbständiges Anerkennungsverfahren (Art. 33 Abs. 2 LugÜ) 474
a) Zweck des Verfahrens 474
b) Positiver Feststellungsantrag 475
c) Feststellungsverfahren 476
IV. Anerkennungsverweigerungsgründe (Artt. 34, 35 LugÜ) 477
1. Grundregel: keine Nachprüfung der internationalen
Zuständigkeit des Erstgerichts 477
2. Kontrolle der internationalen Zuständigkeit in Ausnahmefällen 479
a) Versicherungssachen (3. Abschnitt des Titels II) 480
b) Verbrauchersachen (4. Abschnitt des Titels II) 480
c) Ausschliessliche Zuständigkeit nach Artikel 22 LugÜ (6. Abschnitt des Titels II) 481
d) Ausschluss exorbitanter Zuständigkeiten gegenüber Drittstaaten (Art. 68 LugÜ) 482
e) Divergenz Brüssel–Lugano (Art. 64 Abs. 3 LugÜ) 483
f) Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete (Art. 67
Abs. 4 LugÜ) und EU-Rechtsakte (Protokoll 3) 484
g) Übergangsfälle 485
h) Der Vorbehalt der Schweiz in Art. IV des Protokolls 1 zum LugÜ 486
i) Der schweizerische Anerkennungsvorbehalt in
Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ 1988 486
j) Bindung an tatsächliche Feststellungen des Erstgerichts (Art. 35 Abs. 2 LugÜ) 487
3. «Sachliche» Anerkennungsverweigerungsgründe? 488
a) Verbot der révision au fond 488
b) Umfang des Verbots 488
4. Die Anerkennungsversagungsgründe nach Art. 34 LugÜ 489
a) Der ordre-public-Verstoss (nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ) 489
b) Nichteinlassung des Beklagten (Art. 34 Nr. 2 LugÜ) 492
c) Kollision unvereinbarer Entscheidungen (Art. 34 Nr. 3 und 4 LugÜ) 499
V. Verfahren bei der Anerkennung 502
1. Allgemeines 502
2. Aussetzungsbefugnis zur Vermeidung widersprüchlicher
Entscheidungen (Art. 37 LugÜ) 502
a) Anwendungsbereich 503
b) Ordentlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung 503
VI. Die Vollstreckbarerklärung nach dem System von
«Brüssel» und «Lugano» (Überblick) 504
1. Ausgangspunkt: Art. 38 LugÜ 504
2. Einseitiges Antragsverfahren 505
3. Überprüfungsphase 506
4. Sicherungsvollstreckung 508
5. Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen 509
VII. Auswirkungen des LugÜ auf das Schweizer Vollstreckungssystem 511
1. Unvereinbarkeit des Rechtsöffnungsverfahrens mit den
Vorgaben des LugÜ für das Exequaturverfahren 511
2. Versuche zur Harmonisierung der beiden Vollstreckungssysteme 512
a) Rechtsöffnungsverfahren als Exequaturverfahren 512
b) Spezielles Exequaturverfahren 513
c) Wahlmöglichkeit des Gläubigers? 514
3. Ein doppeltes Exequatur? 515
VIII. Sicherungsmassnahmen nach Art. 47 LugÜ 517
1. Einleitung 517
2. Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nach
bzw. gemeinsam mit der Vollstreckbarerklärung 518
3. Arrestlegung vor Vollstreckbarerklärung 520
§ 11 Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren 523
I. Internationale Rechtshängigkeit 523
II. Die Beachtung internationaler Rechtshängigkeit gemäss IPRG 524
1. Eadem res inter easdem partes 524
2. Frühere Rechtshängigkeit im Ausland 525
a) Rechtshängigkeit in der Schweiz 526
b) Rechtshängigkeit im Ausland 527
c) Manipulationsmöglichkeiten 527
3. Die «materiellen» Voraussetzungen der Rechtshängigkeitssperre 529
d) Anerkennungsprognose 529
e) Fristprognose 529
4. Die Folgen der Rechtshängigkeitssperre 530
III. Die Beachtung internationaler Rechtshängigkeit
nach dem LugÜ 532
1. Unterschied in der Rechtsfolge 532
2. Unterschiede in den Voraussetzungen 533
a) Keine Anerkennungsprognose 533
b) Keine Überprüfung der Verfahrensdauer 533
3. Die Bestimmung des Streitgegenstandes gemäss Art. 27 LugÜ 534
a) Die «Kernpunkttheorie» 534
b) «Torpedoklagen» 538
4. Bestimmung des «zuerst angerufenen Gerichts» 539
a) Allgemeines 539
b) Folgen für das Schweizer Recht 540
IV. Internationale Konnexität 542
1. Ausgangspunkt 542
2. Der sachliche Zusammenhang 543
3. Die verfahrensrechtliche Behandlung der Konnexität 544
a) Aussetzung des späteren Verfahrens (Abs. 1) 544
b) Rückweisung der späteren Klage (Abs. 2) 544
V. Unterbrechung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung 545
§ 12 Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) 547
I. Gerichtsbarkeit 547
II. Internationale Zuständigkeit 547
1. Zuständigkeit des Hauptsachegerichts 547
2. Zuständigkeit bei fehlender Hauptsachezuständigkeit 548
a) Art. 10 lit. b IPRG 548
b) Art. 31 LugÜ 549
3. Insbesondere: der Arrest 553
4. Der ausländische Wohnsitz als Arrestgrund 556
III. Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung 559
1. Ausländersicherheit 559
2. Weitere Voraussetzungen 560
3. Nachweis ausländischen Rechtes 560
a) Glaubhaftmachung auf für Rechtssätze? 560
b) Konsequenz für einstweiligen Rechtsschutz 561
4. Besonderheiten für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 562
IV. Internationale Rechtshilfe 563
1. Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung 563
2. Zustellung eines Arrestbefehls 564
V. Anderweitige Rechtshängigkeit 564
VI. Internationale Anerkennung und Vollstreckung von
Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 565
1. Ausländische Entscheidung in der Schweiz 565
a) Gemäss IPRG 565
b) Gemäss Lugano-Übereinkommen 566
c) Gemäss anderen Staatsverträgen 572
2. Schweizer Entscheidung im Ausland 573
a) Gemäss Lugano-Übereinkommen und anderen Staatsverträgen 573
b) Gemäss autonomem ausländischem Recht 573
VII. Eilverfahren und Schiedsvereinbarung 573
§ 13 Internationale Schiedgerichtsbarkeit 575
I. Allgemeines 575
1. Gründe für den Abschluss einer internationalen Schiedsvereinbarung 575
a) Begriff und Bedeutung von Schiedsgerichtsbarkeit 575
b) Gründe für eine Schiedsvereinbarung 576
2. Arten internationaler Schiedsgerichte 580
a) Ad-hoc Schiedsgerichte 580
b) Institutionelle Schiedsgerichte 580
3. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 581
a) Staatsverträge 581
b) Bundesrecht 582
c) Internationale Rechtsangleichung 582
II. Die internationale Schiedgerichtsbarkeit nach IPRG 583
1. Der Anwendungsbereich des IPRG 583
2. Die Schiedsfähigkeit 585
a) Die objektive Schiedsfähigkeit 585
b) Die subjektive Schiedsfähigkeit 586
3. Die Schiedvereinbarung 586
a) Begriffe: Schiedsvertrag/Schiedsklausel 588
b) Zustandekommen, Zulässigkeit, Wirkung 589
c) Die Formfrage 591
4. Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht 591
5. Das anwendbare materielle Recht 592
6. Bestellung des Schiedsgerichts 593
7. Die Ablehnung des Schiedsgerichts 593
a) Ablehnungsgründe 594
b) Das Verfahren der Schiedsrichterablehnung 595
8. Die Durchführung des Schiedsverfahrens 596
a) Die Durchführung der Beweisaufnahme 596
b) Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters 597
c) Vorsorgliche und sichernde Massnahmen 598
9. Die Rechtsbehelfe gegen einen Schiedsentscheid 598
a) Beschwerdegründe 600
b) Verzicht auf Rechtsmittel 604
10. Vollstreckbarkeitsbescheinigung 606
III. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 607
1. Nationalität des Schiedsspruchs 607
2. Rechtsquelle 608
3. Verfahren 608
a) Anerkennung eines Schiedsspruchs 608
b) Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs 608
4. Die Anerkennungsversagungsgründe gemäss Art. V NYÜ 609
a) Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung 610
b) Verletzung des rechtlichen Gehörs 610
c) Überschreitung der Schiedsvereinbarung 613
d) Verletzung der Vorschriften über die Bildung
des Schiedsgerichts oder das schiedsgerichtliche Verfahren 614
e) Nichtverbindlichkeit und Aufhebung des Schiedsspruchs 615
f) Fehlende Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands 619
g) Verstoss gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaates 620

Erscheint lt. Verlag 12.9.2012
Reihe/Serie UTB Rechtswissenschaft
UTB Uni-Taschenbücher
Verlagsort Stuttgart
Sprache deutsch
Maße 150 x 215 mm
Gewicht 945 g
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Internationales Zivilprozessrecht • Internationales Zivilprozessrecht (IZPR) • Internationales Zivilprozessrecht, Lugano-Übereinkommen, Zivil- und Handelssachen • Lugano-Übereinkommen • Schweiz; Recht • Zivil- und Handelssachen
ISBN-10 3-8252-3624-2 / 3825236242
ISBN-13 978-3-8252-3624-3 / 9783825236243
Zustand Neuware
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