Die deutsche Besteuerung der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen auf der Grundlage von Production Sharing Contracts (eBook)
348 Seiten
Herbert Utz Verlag
978-3-8316-4043-0 (ISBN)
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 9
A. Einführung 24
I. Wissenschaftliche Fragestellung und deren Relevanz 25
II. Forschungslage und Meinungsstand 27
III. Arbeitshypothesen 37
IV. Gang der Darstellung 37
B. Rechtliche Grundlagen der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen 39
I. Darstellung der Erdöl- und Erdgasgewinnung 39
II. Royalty/Tax System 45
III. Vertragsmodell (Production Sharing Contracts) 51
IV. Sonstige Explorations- und Produktionsverträge 97
V. Übersichten 99
VI. Ergebnis und Analyse 104
C. Musterfall gemäß Muster-PSC-Vertrag 105
D. Erster Abschnitt (Projektverfolgung – Akquisition) 107
I. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung 1. Erwerb von Seismik 107
II. Strukturierungsüberlegungen 111
III. Besprechung des Musterfalles 118
IV. Ergebnis und Analyse 118
E. Zweiter Abschnitt (Exploration) 120
I. Explorationstätigkeit im DBA-Staat 120
II. Explorationstätigkeit im Nicht-DBA-Staat 126
III. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung 126
IV. Besprechung des Musterfalles Jahr 2-3 (Explorationsphase) 138
V. Ergebnis und Analyse 139
F. Dritter Abschnitt (Entwicklung) 141
I. Überführung eines Wirtschaftsgutes im DBA-Fall 141
II. Überführung eines Wirtschaftsguts im Nicht-DBA-Fall 151
III. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung 152
IV. Besprechung des Musterfalles Jahr 4-5 (Entwicklungsphase) 166
V. Ergebnis und Analyse 168
G. Vierter Abschnitt (Förderung/Produktion) 170
I. Betriebsstättengewinnermittlung im Ausland 170
II. Steuerliche Behandlung in Deutschland 172
III. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung 173
IV. Vermeidung der Doppelbesteuerung 179
V. Besprechung des Musterfalles Jahr 6 (Produktionsphase) 210
VI. Ergebnis und Analyse 216
H. Fünfter Abschnitt (Feldesräumung und Bohrlochverfüllung) 218
I. Abandonment Fund 218
II. Fehlen von PSC-Vertragsregelungen 218
III. Besprechung des Musterfalles Jahr 25 (Feldesräumung) 220
IV. Ergebnis und Analyse 221
I. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 222
I. Beurteilung des Musterfalls 222
II. Thesen 223
III. Wissenschaftliche und praktische Bedeutung 225
Anhang I 230
I. Zusammenstellung und Erläuterung E& P-spezifischer Begriffe
II. PSC-Steuerklausel mit Steuerbefreiung 232
III. PSC–Steuerklausel mit Steuerzahlung805 12.1 Contractor Parties' Profit Tax Obligations. 233
IV. PSC–Steuerklausel mit Steuerzahlung durch Staatsölgesellschaft806 243
V. PSC–Steuerklausel mit limitierter Steuerzahlung durch Staatsölgesell-schaft807 244
VI. Übersicht zu den wichtigsten PSC-Vertragsmerkmalen 245
VII. Ausländische PSC-Steuerquittung (I) 249
VIII. Ausländische PSC-Steuerquittung (II) 250
IX. Ausländische PSC-Steuerquittung (III) 250
Literaturverzeichnis 283
Verzeichnis der sonstigen Quellen 320
I. Verwaltungsanweisungen 320
II. Allgemeine Informationen 322
III. Verträge über die Aufsuchung und Produktion von Kohlenwasserstof-fen 323
1. Äthiopien 323
2. Albanien 323
3. Afghanistan 323
4. Algerien 324
5. Angola 324
6. Antigua 325
7. Arabische Republik Syrien 325
8. Aruba 325
9. Aserbaidschan 325
10. Ägypten 327
11. Argentinien 328
12. Bahrain 328
13. Bangladesch 328
14. Belize 329
15. Bolivien 329
16. Brasilien 329
17. Brunei 329
18. China 330
19. Costa Rica 330
20. Demokratische Republik Timor-Leste 330
21. Dominikanische Republik 330
22. Ecuador 331
23. Elfenbeinküste 331
24. Equatorial Guinea 331
25. Eritrea 331
26. Gabun 331
27. Georgien 332
28. Ghana 332
29. Grenada 332
30. Guatemala 332
31. Guinea (Republik) 333
32. Indien 333
33. Indonesien 333
34. Iran 333
35. Irak 334
36. Jakutien (Russland) 334
37. Jamaika 334
38. Jemen 335
39. Jordanien 335
40. Kambodscha 335
41. Kasachstan 335
42. Kenia 337
43. Kirgisien 337
44. Kuba 337
45. Kurdistan 337
46. Kuwait 337
47. Laos 338
48. Liberia 338
49. Libyen 338
50. Mali 338
51. Malta 339
52. Marokko 339
53. Mauretanien 339
54. Mexiko 339
55. Mongolei 340
56. Mozambique 340
57. Myanmar 340
58. Namibia 340
59. Nepal 340
60. Nicaragua 341
61. Nigeria 341
62. Oman 341
63. Pakistan 341
64. Peru 342
65. Qatar 342
66. Philippinen 342
67. Russland 343
68. Saudi Arabien 343
69. Saharawi Arabische Demokratische Republik 343
70. Sri Lanka 343
71. Sudan (Süd) 343
72. Sudan (Republik) 344
73. Tansania 344
74. Togo 344
75. Trinidad und Tobago 344
76. Tunesien 345
77. Türkei 345
78. Turkmenistan 345
79. Uganda 346
80. Ukraine 346
81. Usbekistan 346
82. Venezuela 346
83. Vereinigte Arabische Emirate 346
84. Vietnam 347
85. Zambia 347
86. Zypern 347
H. Fünfter Abschnitt (Feldesräumung und Bohrlochverfüllung) (S. 195-196)
In den modernen PSC-Verträgen ist oft eine Klausel enthalten, welche die Verpflichtung des E&P-Unternehmens zur Feldesräumung regelt (Art. 20.4 Muster- PSC-Vertrag).777 Teilweise finden sich auch Verweise auf das jeweilige nationale Umweltrecht, aus dem die Verpflichtung zur Feldesräumung hervorgeht. Somit entsteht in diesen Fällen kraft Gesetz oder aufgrund des mit dem Rohstoffstaat geschlossenen PSC-Vertrages eine rechtliche Verpflichtung zur Verfüllung der einzelnen Bohrung und zur Feldesräumung bereits im Zeitpunkt der Niederbringung der ersten Bohrung.778
I. Abandonment Fund
PSC-Verträge sehen oft die Gründung eines so genannten „Abandonment Fund“ oder „Sinking Fund“ vor (Art. 20.5 Muster-PSC-Vertrag).779 Ein solcher Fund ist eine separate Vermögensmasse zur Finanzierung aller Rückbauarbeiten und der Feldesräumung, die in der Praxis oft als Bankguthaben sicher angelegt wird. Das E&P-Unternehmen und teilweise auch die Staatsölgesellschaft überweisen einen festgelegten Teil der Einnahmen aus der laufenden Produktion in diese Vermögensmassen.
Die Einzahlungen qualifizieren in der Regel für die Kostenerstattung (Art. 20.5 Muster-PSC-Vertrag). Aus den Mitteln dieses „Abandonment Fund“ oder „Sinking Fund“ werden die Kosten für die spätere Feldesräumung beglichen. Weitere – insbesondere ungewisse – Verpflichtungen beziehungsweise Verbindlichkeiten bestehen in diesem Fall für das E&PUnternehmen nicht. Somit ist kein zusätzlicher bilanzieller Ausweis einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bezüglich der Feldesräumung und Bohrlochverfüllung notwendig.
II. Fehlen von PSC-Vertragsregelungen
Sieht der PSC-Vertrag trotzt grundsätzlicher Verpflichtung zur Bohrlochverfüllung und Feldesräumung keinen „Abandonment Fund“ vor, muss das E&PUnternehmen aus eigenen Mitteln seinen Verpflichtungen nachkommen. In Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Verfüllung der einzelnen Bohrung und für die Feldesräumung ist eine Rückstellung auszuweisen.780
1. Bohrlochverfüllung
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a (d) Satz 1 EStG sind Rückstellungen für Verbindlichkeiten (voraussichtlicher Verfüllungsaufwand) in gleichen Raten anzusammeln, wenn für ihre Entstehung im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist. Somit ist gleichmäßig anwachsend eine aufwandswirksame Ansammlungsrückstellung zu bilden.781 Der Ansammlungszeitraum für die Bildung der Rückstellung beträgt 8 Jahre (Sauergasbohrung oder Erdölbohrung im Altfeld) beziehungsweise 15 Jahre (Erdgasbohrung und Erdölbohrung) und dessen Ende ist spätestens der Beginn der Verfüllung."
Erscheint lt. Verlag | 1.1.2011 |
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Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht |
ISBN-10 | 3-8316-4043-2 / 3831640432 |
ISBN-13 | 978-3-8316-4043-0 / 9783831640430 |
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