Steuerstrafrecht -  H. Eberhard Simon,  Claus-Arnold Vogelberg

Steuerstrafrecht (eBook)

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2011 | 3. Auflage
XXXII, 493 Seiten
Schäffer-Poeschel Verlag
978-3-7992-6483-9 (ISBN)
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Das Steuerstrafrecht stellt an den Praktiker hohe Anforderungen. Welche Tatbestände kennen Steuerstrafrecht und -ordnungswidrigkeitenrecht? Welche Aufgaben und Befugnisse haben Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Bußgeld- und Strafsachenstellen? Die Autoren stellen wichtige steuerstrafrechtliche Themen dar und verbinden sie mit ausführlichen praktischen Hinweisen für die Verteidigung. Erläutert werden die Aufgaben und Befugnisse des steuerlichen Beraters während des parallel laufenden Besteuerungsverfahrens ebenso wie diejenigen des Verteidigers im Steuerstrafverfahren. In der Neuauflage an die aktuelle Rechtslage angepasst.

H. Eberhard Simon ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Nach der Ausbildung zum Betriebsprüfungsstellenleiter in München Niederlassung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Partner und Gesellschafter der Anwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei BTU Simon Schneider Göckel sowie der BTU Treuhand Union München GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Umfangreiche Vortragstätigkeit zum Steuerstrafrecht, insbesondere für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und bei in- und ausländischen Banken. Dr. Claus-Arnold Vogelberg begann seine Tätigkeit als Richter. Er war bis 2004 am Amtsgericht in Münster/Westfalen tätig und dort alleinverantwortlich für Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten für den Landgerichtsbezirk Münster. Er hält seit 1988 Seminare zum Thema Steuerstrafrecht für Rechtsanwälte, Steuerberater, Staatsanwälte, Finanzbeamte, Richter und Bankfachleute. Seit 2004 lehrt er am Institut für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen im Weiterbildungsstudium Steuerstrafrecht.

H. Eberhard Simon ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Nach der Ausbildung zum Betriebsprüfungsstellenleiter in München Niederlassung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Partner und Gesellschafter der Anwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei BTU Simon Schneider Göckel sowie der BTU Treuhand Union München GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Umfangreiche Vortragstätigkeit zum Steuerstrafrecht, insbesondere für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und bei in- und ausländischen Banken. Dr. Claus-Arnold Vogelberg begann seine Tätigkeit als Richter. Er war bis 2004 am Amtsgericht in Münster/Westfalen tätig und dort alleinverantwortlich für Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten für den Landgerichtsbezirk Münster. Er hält seit 1988 Seminare zum Thema Steuerstrafrecht für Rechtsanwälte, Steuerberater, Staatsanwälte, Finanzbeamte, Richter und Bankfachleute. Seit 2004 lehrt er am Institut für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen im Weiterbildungsstudium Steuerstrafrecht.

Inhalt 9
Vorwort zur 3. Auflage 6
Vorwort zur 1. Auflage 7
Die Autoren 8
Abkürzungsverzeichnis 30
Teil I Materielles Steuerstrafrecht 34
Kapitel 1 Tatbestände des Steuerstraf- und Bußgeldrechts 36
1. Einführung 36
1.1 Sanktionsbestimmungen, Blankettgesetze, Ausfüllungsnormen, Bestimmtheitsgrundsatz, Zeitgesetze 36
1.2 Beweislast im Steuer- und Steuerstrafverfahren 37
2. Steuerhinterziehung (§ 370 AO) 
38 
2.1 Definition 38
2.2 Handlungsabläufe 39
2.3 Verkürzungserfolg/Tatvollendung 39
2.3.1 Falsche Erklärung/Anmeldung 40
2.3.2 Unterlassene Erklärung/Anmeldung 40
2.3.3 Hinweise zur Umsatzsteuer (Voranmeldung/ Jahreserklärung) 41
2.3.4 Schema Vollendungszeitpunkt bei der Einkommensteuer 41
2.4 Kausalität 42
2.5 Hinweise zu einzelnen Steuerarten 43
2.5.1 Einkommensteuer 43
2.5.1.1 Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 EStG) 43
2.5.1.2 Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG) 43
2.5.1.3 Mitunternehmerschaft 44
2.5.2 Körperschaftsteuer/verdeckte Gewinnausschüttung 44
2.5.3 Umsatzsteuer/Vorsteuer/ Karussellgeschäfte/Auslandsgeschäfte 46
2.5.3.1 Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte 46
2.5.3.2 Auslandsgeschäfte/ EU-Ausland 47
2.5.3.2.1 Umsatzsteuerfreiheit 47
2.5.3.2.2 § 370 Abs. 6 S. 2 AO 48
2.5.3.3 Auslandsgeschäfte/ Nicht-EU-Ausland 48
2.5.3.4 Scheinlieferant/Strohmann 49
2.5.3.5 Umsatzsteuerliche Organschaft 49
2.5.3.6 Weitere Rechtsprechung zur Umsatzsteuer/Vorsteuer 50
2.5.4 Gewerbesteuer 52
2.5.5 Lohnsteuer 52
2.5.6 Vermögensteuer 53
2.5.7 Kapitalertragsteuer 53
2.5.8 Solidaritätszuschlag 54
2.5.9 Erbschafts- und Schenkungssteuer 54
2.5.10 Steuerhinterziehung bei Kindergeldbezug 54
2.6 Übergreifende Hinweise 55
2.6.1 Abgabenordnung 55
2.6.2 Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung (§§ 153, 149 AO) 56
2.6.3 Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns (§§ 179 ff. AO) 56
2.6.4 Vorauszahlungen 56
2.6.5 Nicht gerechtfertigte Steuervorteile (§ 370 Abs. 4 S. 2 2. Altern. AO) 56
2.6.6 Tatsächliche Verständigung 57
2.6.7 Begehung einer Nachtat nach Eintritt der Verjährung für die Vortat? 57
2.6.8 Steuerhinterziehung im Rahmen der Betriebsprüfung 58
2.6.9 Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren 58
2.6.10 Serienstraftaten 59
2.6.11 Steuerhinterziehung/Betrug 59
2.6.12 Erschleichen einer Vergünstigung nach dem StraBEG 59
2.6.13 Verfassungswidrige Steuernormen/mit und ohne Weitergeltung 59
2.7 Strafrechtliche Abweichungen vom Steuerrecht (Überblick) 60
2.8 Konfl iktsituationen/nemo-tenetur-Prinzip 60
2.8.1 Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung trotz bereits insoweiteingeleiteten Strafverfahrens (identischer Besteuerungszeitraum)? 60
2.8.2 Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung mit der Folge der Selbstbelastung für frühere falsche/unterlassene Erklärungen? 61
2.8.3 Selbstbelastung für ein Allgemeindelikt durch eine wahrheitsgemäße Steuererklärung 62
2.9 Straflose Vorbereitungshandlung 62
2.10 Versuch 62
2.11 Täterkreis 63
2.11.1 Definition Täter/Teilnehmer 63
2.11.2 Aktives Tun 64
2.11.3 Unterlassen 65
2.11.4 Beispiele zur Beihilfe (§ 27 StGB) 66
2.12 Subjektiver Tatbestand (Vorsatz/bedingter Vorsatz) 68
2.12.1 Definitionen 68
2.12.2 Beispiele aus der Rechtsprechung für Vorsatz/Nichtvorsatz 69
2.13 Unrechtsbewusstsein 70
2.14 Konkurrenzen 70
2.14.1 Prozessuale Tat 70
2.14.2 Materiell-rechtliche Tat 71
2.14.3 Steuererklärung/materiell-rechtliche Tat/prozessuale Tat 71
2.14.4 Tatmehrheit/prozessuale Tat 74
2.14.5 Vortat/(straflose/mitbestrafte) Nachtat/prozessuale Tat 74
2.14.6 Tatidentität zwischen Vortat und späterer tatsächlicher Verständigung? 74
3. Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) 75
3.1 Abgrenzung zur Steuerhinterziehung 75
3.2 Täterkreis 75
3.2.1 Allgemeines 75
3.2.2 Steuerberater 75
3.3 Subjektiver Tatbestand (bewusste/unbewusste Leichtfertigkeit) 76
3.3.1 Definitionen 76
3.3.2 Beispiele aus der Rechtsprechung für Leichtfertigkeit 77
3.4 Dauerordnungswidrigkeit 78
4. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) 78
4.1 Definitionen 78
4.2 Beispiele für Aufsichtspflichten 79
5. Gefährdung von Abzugsteuern (§ 380 AO) 80
5.1 Lohnsteuer 80
5.1.1 Definitionen 80
5.1.2 Beispiele aus der Rechtsprechung 80
5.2 Bauabzugsteuer 82
5.3 Weitere Abzugsteuern – Überblick 82
6. Nichtabführung der Umsatzsteuer 82
6.1 Schädigung des Umsatz- steuer-Aufkommens (§ 26b UStG) 82
6.2 Gewerbs-/bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteuer-Aufkommens (§ 26c UStG) 82
7. Steuergefährdung (§ 379 AO) 83
7.1 Voraussetzungen 83
7.2 Kontenwahrheit (§ 154 AO) 83
8. Weitere Steuerstraftatbestände (§ 369 Abs. 1 AO) – Überblick 84
9. Bußgeldtatbestände (§ 377 Abs. 1 AO) – Überblick 84
10. Verweisung auf die Abgabenordnung – Überblick 85
11. Begünstigung im Steuerstrafrecht (§ 257 StGB) 85
12. Investitionszulage, Eigenheimzulage 86
12.1 Investitionszulage 86
12.2 Eigenheimzulage 87
Kapitel 2 Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren 88
1. Begriff der Schätzung 88
2. Grundsätze der Schätzung im Besteuerungsverfahren 88
3. Grundsätze der Schätzung im Steuerstrafverfahren 90
3.1 Strafrechtliche Ermittlungen 90
3.2 Steuerliche Ermittlungen 93
4. Schätzungsmethoden 93
4.1 Vollschätzung 94
4.2 Teilschätzung 94
4.3 Innerer Betriebsvergleich 94
4.4 Äußerer Betriebsvergleich 95
4.5 Nachkalkulation 96
4.6 Vermögenszuwachsrechnung 96
4.7 Geldverkehrsrechnung 98
Kapitel 3 Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) und Benennung von Zahlungsempfängern (§ 160 AO) 99
1. Einführung 99
2. Unrichtige/unvollständige Steuererklärung 100
2.1 Einkunftsermittlung durch Bilanzierung (§ 4 Abs. 1 EStG) 100
2.1.1 Betriebsausgaben, Betriebssteuern 100
2.1.2 Schmiergelder 101
2.1.3 Rückstellung für Schadenersatz/Einlage 101
2.1.4 Fingierte/tatsächliche Betriebsausgaben 101
2.1.5 Schwarzerlöse für Schwarzeinkäufe 102
2.1.6 Anderer Zahlungsgrund/anderer Zahlungsempfänger 102
2.1.7 Andere rechtliche Beurteilung 103
2.1.8 Steuerbefreiung 103
2.1.9 Ansparabschreibung (§ 7b Abs. 3 EStG) 103
2.2 Einkunftsermittlung durch Überschussrechnung (§§ 4 Abs. 3, 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) 104
2.3 Sonderausgaben 104
2.3.1 Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 EStG) 104
2.3.2 Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG) 104
2.4 Tarifermäßigung (§ 34 Abs. 3 EStG) 105
2.5 Anrechnung im Steuererhebungsverfahren (§ 36 Abs. 2 EStG a. F.) 105
2.6 Gegenansprüche/Aufrechnung 105
2.7 Umsatzsteuer 106
2.7.1 Vorsteuer 106
2.7.2 Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG) 106
2.8 Einheitsbewertung/Vermögensteuer 107
2.9 Ausfuhrvergütung 107
3. Unterlassene Steuererklärung 108
3.1 Grundsätzliches 108
3.2 Vorauszahlungen 108
3.3 Umsatzsteuer/Vorsteuer 109
3.3.1 Positive Zahllast 109
3.3.2 Negative Zahllast 109
4. Kompensationsverbot i.V.m. § 160 AO (Benennung von Zahlungsempfängern) 110
4.1 Vorbemerkung 110
4.2 Fingierte Ausgabenbuchung/Empfänger unbekannt 110
4.3 Keine Ausgabenbuchungen/Empfänger unbekannt 110
5. Hinterziehungszinsen 111
6. Strafzumessung 111
Kapitel 4 Irrtum und Unrechtsbewusstsein im Steuerstrafrecht 113
1. Einführung 113
2. Irrtum zugunsten des Täters 114
2.1 Irrtum über den Tatbestand des § 370 AO 114
2.1.1 Deskriptive Tatbestandsmerkmale 114
2.1.2 Normative Tatbestandsmerkmale 114
2.1.3 Weitere Irrtumsbeispiele 115
2.1.4 Irrtum über die Vorsteuerabzugsberechtigung 118
2.2 Irrtum über die Rechtswidrigkeit/Unrechtsbewusstsein 119
2.2.1 Verbotsirrtum 119
2.2.2 Gebotsirrtum 119
2.3 Irrtum über Rechtfertigungsgründe 122
2.4 Irrtum über die Zumutbarkeit/Rechtspflicht zur Aktivierung 123
2.5 Irrtum über die Strafbarkeit 123
2.6 Irrtum über den Strafrahmen 124
3. Irrtum zuungunsten des Täters (umgekehrter Irrtum) 124
3.1 Untauglicher Versuch 124
3.1.1 Umkehrschluss/Strafwürdigkeit 124
3.1.2 Deskriptive Tatbestandsmerkmale 125
3.1.3 Normative Tatbestandsmerkmale 125
3.2 Wahndelikt 126
3.2.1 Umkehrschluss 126
3.2.2 Irrige Annahme steuerlicher Erklärungspflichten 126
Kapitel 5 Steuerverkürzung auf Zeit 128
1. Einführung 128
2. Abgrenzung gegenüber auf Dauer angelegter Verkürzung 128
2.1 Objektive Gründe für Steuerverkürzung auf Zeit 128
2.1.1 Vorauszahlungen 128
2.1.2 Schwarzlöhne 129
2.2 Steuerverkürzung entsprechend dem Willen des Täters 129
2.3 Einfuhr-Umsatzsteuer/Erwerbsteuer 130
2.4 Schmuggel 131
3. Strafzumessung 131
Kapitel 6 Verfolgungsverjährung 132
1. Einführung 132
2. Gesetzliche Verjährungsfristen 133
2.1 Allgemeine Fristen 133
2.2 § 130 OWiG (Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben/Unternehmen) 134
2.3 § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) 134
3. Beginn der Verjährung 135
3.1 Vorbemerkung (Tatvollendung/Tatbeendigung) 135
3.2 Einkommensteuer 135
3.2.1 Falsche Erklärung/tauglicher Versuch 135
3.2.2 Unterlassene Erklärung 136
3.2.3 Schema Verjährungsbeginn bei der Einkommensteuer 136
3.3 Lohnsteuer 136
3.4 Umsatzsteuer 138
3.4.1 Rechtzeitige falsche Jahreserklärung 138
3.4.2 Unterlassene Jahreserklärung 138
3.4.3 Schema Verjährungsbeginn bei der Umsatzsteuer 139
3.5 Bauabzugsteuer 139
3.6 Nichtabführung von Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Bauabzugsteuer (§§ 380 AO, 26b, 26c UStG) 139
3.7 Wiederaufnahme des Verfahrens 140
4. Einzelfragen/Besonderheiten 140
4.1 Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns (§§ 179 ff. AO) 140
4.2 Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG) 140
4.3 Kapitalertragsteuer 140
4.4 Fortgesetzte Tat 140
4.5 Untauglicher Versuch 141
4.6 Mitbestrafte Nachtat 141
4.7 Mittäter, Anstifter, Gehilfen (§§ 25 Abs. 2, 26, 27 StGB) 141
4.8 Begünstigung (§ 257 StGB) 142
4.9 Gewerbesteuer 142
4.10 Vermögensteuer 142
4.11 Erbschaft- und Schenkungsteuer 142
4.12 Vorauszahlungen 143
4.13 Nicht gerechtfertigte Steuervorteile (§ 370 Abs. 4 S. 2 AO) 143
4.14 Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung (§§ 153, 149 AO) 143
4.15 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) 143
4.16 § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen) 143
4.17 Dauerordnungswidrigkeit 143
5. Unterbrechung der Verjährung 144
5.1 Sinn der Verjährungsunterbrechung 144
5.2 Sachliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung 146
5.2.1 Allgemein 146
5.2.2 Maßnahmen der Finanzbehörden 146
5.3 Persönliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung 147
5.4 Juristische Person (§ 30 OWiG) 147
6. Ruhen der Verjährung 148
6.1 Sinn des Ruhens der Verjährung 148
6.2 Sachliche Reichweite 148
6.3 Verhältnis Ruhezeit/absolute Verjährungsfrist 148
6.4 Ruhefälle (nicht steuerspezifisch) – Überblick 148
6.5 Aussetzung des Straf- oder Bußgeldverfahrens (§§ 396, 410 Abs. 1 Nr. 5 AO) 149
6.5.1 Erfassung nichtsteuerlicher Delikte? 149
6.5.2 Einrechnung in die absolute Verjährungsfrist? 149
6.5.3 Ruhen trotz fehlerhafter Aussetzung? 150
6.5.4 Anfechtbarkeit nicht gewährter Aussetzung 150
6.5.5 Schadenersatz 151
7. Wirkung der Verjährung 151
7.1 Verfahrenseinstellung 151
7.2 Kosten 152
7.3 Bedeutung teilweiser Verjährung bei der Bestrafung nicht verjährter Gesetzesverletzungen 152
8. Steuerliche Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) – Kurzdarstellung 152
8.1 Bedeutung der Festsetzungsverjährung 152
8.2 Festsetzungsfrist 152
8.3 Feststellungslast für Fristverlängerung 153
8.4 Fristbeginn/Anlaufhemmung 154
8.5 Ablaufhemmung (§ 171 AO) 154
8.5.1 § 171 Abs. 4 AO (Beginn einer Außenprüfung ) 154
8.5.2 § 171 Abs. 5 AO (Ermittlung der Steuerfahndung) 155
8.5.3 § 171 Abs. 7 AO (Vorrang straf- und bußgeldrechtlicher Verjährung) 156
8.5.4 § 171 Abs. 9 AO (Anzeige, Selbstanzeige) 156
9. Verjährungsbeispiel Einkommensteuer 1995 157
9.1 Unrichtige/unvollständige Einkommensteuer-Erklärung 157
9.2 Unterlassene Erklärung 157
Kapitel 7 Straf-/Bußgeldzumessung, Einstellung, Nebenfolgen 159
1. Bestrafung 159
1.1 Gesetzlicher Strafrahmen – Überblick 159
1.2 Kombination von Freiheits- und Geldstrafe 159
1.3 Strafzumessungskriterien 160
1.4 Täter-Opfer-Ausgleich 163
1.5 Strafmaßtabelle zur Anzahl der Tagessätze bei Geldstrafen 163
1.6 Gesamtstrafe 164
1.7 Tagessatzhöhe 165
1.8 Besonders schwere Fälle (§ 370 Abs. 3 AO) 166
1.8.1 Nr. 1: Steuerverkürzung in großem Ausmaß 167
1.8.1.1 Allgemein 167
1.8.1.2 Formales/materielles großes Ausmaß 167
1.8.1.2.1 Vorbemerkung 167
1.8.1.2.2 Steuerverkürzung auf Zeit 168
1.8.1.2.3 Lohnsteuerhinterziehung bei »Schwarzlöhnen« 168
1.8.1.2.4 Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) 168
1.8.1.2.5 Formaler großer Steuerschaden 168
1.8.1.2.6 Unberechtigter Vorsteuerabzug 168
1.8.2 Nr. 2: Missbrauch der Stellung als Amtsträgers 169
1.8.3 Nr. 3: Ausnutzung des Missbrauchs durch Amtsträger 169
1.8.4 Nr. 4: Fortgesetzte Steuerverkürzung unter Verwendung nachgemachter oder falscher Belege 169
1.8.5 Nr. 5: Bandenmäßige Umsatz- und Verbrauchssteuerhinterziehung 169
1.8.6 Strafmilderungsgründe 170
1.8.6.1 Vorbemerkung 170
1.8.6.2 Unbenannte Milderungsgründe 170
1.8.6.3 »Vertypte« Milderungsgründe (§§ 49, 50 StGB) 170
1.8.7 Abhörmöglichkeit (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO) 171
1.8.8 Notwendige Verteidigung (§ 140 StPO) 171
2. Strafrechtliche Nebenfolgen – Überblick 171
2.1 Einzelfälle 171
2.2 Jagdrecht/Waffenrecht 172
3. Verfahrenseinstellung nach §§ 398 AO, 153, 153a StPO 172
3.1 §§ 398 AO, 153 StPO 172
3.2 § 153a StPO – Überblick 172
4. Bebußung 174
5. Einstellung des Verfahrens (§ 47 OWiG) 174
Kapitel 8 Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des steuerlichen Beraters 175
1. Vorbemerkung 175
2. Berufstypisches Verhalten des steuerlichen Beraters 175
3. Täterschaft oder Teilnahme des steuerlichen Beraters 176
3.1 Alleintäterschaft 176
3.2 Mittelbare Täterschaft 177
3.2.1 Mittelbare Täterschaft des Steuerpflichtigen 177
3.2.2 Mittelbare Täterschaft des Steuerberaters 177
3.3 Mittäterschaft 177
3.4 Aufklärungsverpflichtung des Beraters gegenüber dem Finanzamt 178
3.4.1 Kenntnis der Steuerhinterziehung des Mandanten 179
3.4.2 Keine Erklärungspflicht nach § 153 AO 179
3.4.3 Berichtigungspflicht aus Garantenstellung wegen vorangegangenen Tuns (Ingerenz) 180
3.5 Teilnahme 181
3.5.1 Beihilfe durch aktives Tun 182
3.5.2 Psychische Beihilfe 182
3.5.3 Steuerberatung in Kenntnis einer fortbestehenden Steuerhinterziehung des Mandanten 183
3.5.4 Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch Klauseln 184
3.5.5 Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch den Auftrag 184
4. Leichtfertige Steuerverkürzung durch den Berater 187
4.1 Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten 187
4.2 Eigene Angaben des Beraters 187
4.3 Abweichen von der Rechtsauffassung der Verwaltung oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung 189
5. Zusammenfassung 191
Kapitel 9 Steuergeheimnis/Verwendungs- verbot (§ 393 Abs. 2 AO) 192
1. Steuergeheimnis (§ 30 AO) 192
1.2 Gegenstand des Steuergeheimnisses 192
1.2.1 Verhältnisse anderer 192
1.2.2 Art des Bekanntwerdens 193
1.2.3 Verpflichteter Personenkreis 193
1.3 Offenbarungsbefugnis 193
1.3.1 Überblick 193
1.3.2 Einzelheiten zur zulässigen Offenbarung 194
1.3.2.1 § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO (steuerliche Verwaltungs-, Gerichts-, Straf- undBußgeldverfahren) 194
1.3.2.2 § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (gesetzlich zugelassene Offenbarung) 195
1.3.2.3 § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO (Zustimmung des Betroffenen) 195
1.3.2.4 § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (zwingendes öffentliches Interesse) 195
1.3.2.5 § 30 Abs. 5 AO (vorsätzlich falsche Angaben) 197
1.4 Offenbarungspflicht 197
1.5 Umfang der Offenbarung 198
1.6 Rechtliche Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses – Überblick 199
1.1 Sinn und Zweck 192
2. Verwendungsverbot des § 393 Abs. 2 AO 199
2.1 Einführung 199
2.2 Einzelheiten 200
2.2.1 Nichtsteuerstraftat 200
2.2.2 In Erfüllung steuerlicher Pflichten 200
2.2.3 Selbstanzeige/Allgemeindelikt 201
2.2.4 Zwingendes öffentliches Interesse 201
2.2.5 Fernwirkung 202
2.2.6 Verzicht auf das Verwendungsverbot 202
2.3 Bußgeldverfahren 202
2.4 Rechtsschutz 202
Teil II Selbstanzeige 204
1. Einführung 206
1.1 Grundlagen der Selbstanzeige 206
1.2 Bezeichnung als Selbstanzeige 207
1.3 Ziel der Selbstanzeige 207
1.4 Bedeutung der Selbstanzeige 208
2. Der Berater bei der Selbstanzeige 208
2.1 Aufklärung über negative und positive Aspekte 208
2.2 Verschwiegenheitspflicht 209
2.3 Gefahr durch Mitwisserschaft 209
2.4 Auswirkung der Selbstanzeige auf frühere Straftaten 210
2.5 Auswirkung der Selbstanzeige auf frühere Selbstanzeigen 210
3. Parallele Anwendbarkeit des § 46a StGB 211
3.1 Täter-/Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung anstelle oder neben derSelbstanzeige 211
3.2 Steuernachzahlung als Täter-/Opfer-Ausgleich bzw. Wiedergutmachung (§ 46a Nr. 1 StGB) 211
3.3 Steuernachzahlung als Schadenswiedergutmachung (§ 46a Nr. 2 StGB) 211
4. Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund 212
4.1 Persönliche Erfüllung der Voraussetzungen des § 371 AO 213
4.2 Objektives Vorliegen der Voraussetzungen des § 371 AO 213
4.3 Beachtung des Analogieverbots 214
4.4 Beachtung des Grundsatzes »in dubio pro reo« 214
4.5 Freispruch, nicht Einstellung 214
5. Sachlicher Anwendungsbereich des § 371 AO 214
5.1 Täterschaft oder Teilnahme bei Steuerhinterziehung 214
5.2 Anwendung auf andere Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten 215
5.3 Auswirkung auf mitverletzte Steuerordnungswidrigkeiten 215
6. Berichtigungserklärung 216
6.1 Anzeigenerstatter der Selbstanzeige 216
6.1.1 Person des Anzeigenerstatters 216
6.1.2 Koordinierte Selbstanzeige 216
6.1.3 Selbstanzeige durch Bevollmächtigte 217
6.1.4 Selbstanzeige mit mutmaßlichem Willen des Tatbeteiligten 218
6.1.5 Laufender steuerlicher Berater als Bevollmächtigter 218
6.2 Adressat der Selbstanzeige 219
6.2.1 Finanzbehörde 219
6.2.2 Andere Behörden 219
6.2.3 Handhabung in der Praxis 220
6.3 Form der Selbstanzeige 221
6.3.1 Formfreiheit 221
6.3.2 Bezeichnung als Selbstanzeige, Wertung als Berichtigung (§ 153 AO) 221
6.3.3 Selbstanzeige in Stufen 222
6.3.4 Einzelfragen 223
6.4 Inhalt der Selbstanzeige 224
6.4.1 Rechtslage vor dem SchwGBG und nach der Entscheidung des BGH vom 20.05.2010 225
6.4.2 Rechtslage seit dem 03.05.2011 225
6.4.2.1 Unverjährte Steuerstraftaten 225
6.4.2.2 Steuerart 226
6.4.2.3 In vollem Umfang 226
6.4.2.4 Dolose und undolose Teilberichtigung 227
6.4.3 Anfängliche Offenbarungspflichten als Erklärungsmaßstab 228
6.4.4 Ergänzende Ermittlungen des Finanzamts 229
6.4.5 Keine neuen Tatsachen erforderlich 229
6.4.6 Unzureichender Inhalt 229
6.4.7 Geringfügige Abweichungen 230
6.4.8 Schätzung 231
6.4.9 Widerruf der Selbstanzeige, Einspruch 232
6.4.10 Teil-Selbstanzeige 232
6.4.11 Hinterziehungsstrategie durch Strafklageverbrauch 232
6.4.12 Zweite Selbstanzeige 233
6.4.13 Erklärungspflicht von Täter und Teilnehmer 235
6.5 Zeitlicher Umfang der Selbstanzeige 235
6.6 Fehlende Nachforschung der Finanzbehörde 236
7. Nachzahlung der Steuer (§ 371 Abs. 3 AO) 236
7.1 Zweck der Vorschrift 236
7.2 Zur Nachentrichtung Verpflichteter 238
7.2.1 Tatbeteiligter 238
7.2.2 Zu seinen Gunsten 238
7.3 Höhe des Nachzahlungsbetrages bei mehreren Tatbeteiligten 239
7.4 Nachzahlungsfrist 240
7.4.1 Fristsetzung 240
7.4.2 Zuständigkeit für die Fristsetzung 241
7.4.3 Kenntnis der Fristsetzung 241
7.4.4 Dauer der Nachzahlungsfrist 242
7.4.5 Verlängerung der Nachzahlungsfrist 243
7.4.6 Anfechtung der Fristsetzung 243
7.4.7 Handlungsempfehlung und Fazit 243
7.5 Form der Nachzahlung 244
7.6 Folgen unvollständiger Nachzahlung 244
8. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 371 Abs. 2 AO 245
8.1 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO) 246
8.1.1 Prüfungsanordnung 246
8.1.1.1 Wirksame Prüfungsanordnung 246
8.1.1.2 Sachlicher Umfang des Sperrgrundes 246
8.1.1.3 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung 247
8.1.1.4 Bekanntgabe 247
8.1.1.5 Bekanntgabe an Täter oder seinen Vertreter 247
8.1.1.6 Beweislast für die Bekanntgabe 248
8.1.1.7 Wiederaufleben der Selbstanzeige 248
8.2 Einleitung und Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO) 248
8.2.1 Zuständige Behörde 248
8.2.2 Einleitung des Verfahrens 249
8.2.3 Bekanntgabe 249
8.2.4 Empfänger der Bekanntgabe 250
8.2.5 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung 250
8.2.6 Sachlicher Umfang der Sperrwirkung 251
8.2.7 Wiederaufleben der Selbstanzeige 251
8.3 Erscheinen eines Amtsträgers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1c AO) 252
8.3.1 Amtsträger 252
8.3.2 Steuerliche Prüfung 252
8.3.3 Erscheinen 253
8.3.4 Umfang der Sperrwirkung 254
8.3.4.1 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung 255
8.3.4.2 Sachlicher und zeitlicher Umfang der Sperrwirkung 255
8.3.5 Wiederaufleben der Selbstanzeige 257
8.4 Entdeckung der Tat (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) 257
8.4.1 Tatentdeckung 257
8.4.2 Tatentdecker 260
8.4.3 Person des Täters 260
8.4.4 Kenntnis des Täters von der Tatentdeckung 260
8.4.5 Absehbare Tatentdeckung 261
8.4.6 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung 261
8.4.7 Wiederaufleben der Selbstanzeige 261
8.5 Steuervorteil über 50.000 € je Tat (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO – Betragsgrenze) 262
8.5.1 Betragsgrenze 262
8.5.2 Abstellen auf jede einzelne Tat 262
8.5.3 Herleitung der verkürzten Steuer bzw. des ungerechtfertigten Steuervorteils 262
8.5.4 Betroffener Personenkreis 262
9. Strafbefreiende Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO 263
9.1 Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO 263
9.2 Berichtigungspflichtige Personen 263
9.3 Anzeige nach § 153 AO als Strafverfolgungshindernis 263
9.4 Gutgläubige und bösgläubige Täter als Begünstigte 264
9.5 Zeitpunkt der Anzeige 264
9.6 Inhalt der Richtigstellung 265
9.7 Sperrwirkung 265
10. Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO 265
10.1 Zahlung eines Geldbetrages Einstellung und Strafklageverbrauch
10.2 Betragsgrenze 267
10.3 Abstellen auf jede einzelne Tat 267
10.4 Herleitung der verkürzten Steuer bzw. des ungerechtfertigten Steuervorteils 267
10.5 Betroffener Personenkreis 267
10.6 Offene Fragen 267
11. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 3 AO) 268
11.1 Allgemeines 268
11.2 Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen 268
11.3 Berichtigungserklärung 269
11.4 Fristgerechte Zahlung der verkürzten Steuern 270
12. Einschaltung der Bußgeld- und Strafsachenstelle nach der Selbstanzeige 270
13. Folgen der Selbstanzeige 271
14. Übergangsregelung 272
Teil III Verfahrensrecht 274
Kapitel 1 Organisation, Aufgaben und Befugnisse bei der Fahndung 276
1. Organisation 276
1.1 Steuerfahndung/Straf- und Bußgeldsachenstelle 276
1.2 Überregionale Dienststellen 277
2. Fiskalermittlungen (§ 208 Abs.1 S. 1 Nr. 3 AO) 277
2.1 Vorfeldermittlungen 277
2.1.1 Definition »Vorfeldermittlungen«/Örtliche Zuständigkeit 277
2.1.2 Anlass für Vorfeldermittlungen 278
2.1.3 Befugnisse zur Durchführung von Vorfeldermittlungen 280
2.1.4 Schutz von Bankkunden (§ 30a AO) 281
2.1.5 Schutz der Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern 282
2.1.6 Vollstreckungsrechte 282
2.2 Isolierte Fiskalermittlungen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) 282
2.3 Rechtsschutz/Verwertungs- verbot 283
2.4 Automatisierter Kontenabruf im Besteuerungsverfahren 283
3. Straf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen der Steuerfahndung 284
3.1 Einführung 284
3.2 Durchsuchung 285
3.2.1 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)/freiwillige Gestattung der Durchsuchung 285
3.2.2 Antragsbefugnis 286
3.2.3 Anordnungsbefugnis 286
3.2.4 Anordnungsbefugnis bei Gefahr im Verzug 287
3.2.5 Sachliche Voraussetzungen für eine Durchsuchung/Anfangsverdacht 289
3.2.6 Verhältnismäßigkeit 292
3.2.7 Verhältnismäßigkeit bei Kanzleien von Berufsgeheimnisträgern 293
3.2.8 Auffindungsvermutung /Auffindungstatsachen 293
3.2.9 Anordnung einer Dauerdurchsuchung 295
3.2.10 Keine vorherige Anhörung 295
3.2.11 Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses 295
3.2.12 Eingeschränkte Information im Durchsuchungsbeschluss 298
3.2.13 Gültigkeitsdauer eines Durchsuchungsbeschlusses 299
3.2.14 Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung 300
3.2.15 Herausgabe von Beschlagnahmeobjekten durch Berufsgeheimnisträger 301
3.2.16 Verfahrensbezogene Zufallsfunde 301
3.2.17 Durchsicht von Papieren 302
3.2.18 Durchsicht von Papieren bei Berufsgeheimnisträgern 303
3.2.19 Teilnahmerecht Betroffener an der Durchsicht von Papieren 305
3.2.20 Unzumutbar lange Dauer der Durchsicht 305
3.2.21 Nachtzeit 305
3.2.22 Hinzuziehung des Wohnungs-/Betriebsinhabers 306
3.2.23 Mitteilung des Durchsuchungszwecks/Aushändigung der Durchsuchungsanordnung 306
3.2.24 Anwesenheitsrecht Nichtbetroffener/Verteidiger/Anwalt 306
3.2.25 Durchsuchungszeugen 306
3.2.26 Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen 308
3.2.27 Ende der Durchsuchung, Mitteilung, Verzeichnis 308
3.2.28 Strafrechtlicher Schutz für Durchsuchungsbeamte und zur Durchsichtigkeit mitgenommener Papiere 308
3.2.29 Verfahrensfremde Zufallsfunde 309
3.2.30 Benachrichtigung von Bankkunden 309
3.2.31 Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung anlässlich einer Durchsuchung 310
3.3 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände 311
3.3.1 Vorbemerkung 311
3.3.2 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände beim Beschuldigten/ Verteidigungsaufzeichnungen des Beschuldigten 311
3.3.3 Telekommunikationsdaten 313
3.3.4 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände bei Dritten (allgemein) 315
3.3.5 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände bei Berufsgeheimnisträgern 315
3.3.6 Buchführungsunterlagen bei Berufsgeheimnisträgern 316
3.3.7 Verteidigungsunterlagen beim Verteidiger 317
3.3.8 Unterlagen/Testamente beim Notar 318
3.3.9 Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht 319
3.3.10 Tatbeteiligung des Berufsgeheimnisträgers 320
3.3.11 Unterlagen bei Kreditinstituten/Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern 320
3.3.12 Unterlagen bei Behörden 321
3.3.13 Unterlagen bei der Post 322
3.3.14 Unterlagen beim Insolvenzverwalter 322
3.3.15 Unterlagen bei Abgeordneten 323
3.4 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung 323
3.5 Vollstreckung der Beschlagnahmeanordnung 323
3.5.1 Durchführung der Beschlagnahme 323
3.5.2 Mitwirkungspflichten 324
3.5.3 Formvorschriften 326
3.5.4 Maßnahmen bei Gefahr im Verzug 326
3.6 Strafrechtlicher Schutz für beschlagnahmte/sicher- gestellte Gegenstände 327
3.7 Erlöschen der Beschlagnahme/Rückgabeort 327
3.8 Steuererklärungspflicht trotz beschlagnahmter Unterlagen 328
3.9 Art und Weise der Durchsuchung und Beschlagnahme 329
3.10 Auskunftseinholung/Zeugen- vernehmung 329
3.11 Rechtsbehelfe 330
3.11.1 Übersicht/Beschwerde/Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO 330
3.11.2 § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog 331
3.11.3 § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog/§§ 23 ff. EGGVG 332
3.11.4 Rechtsweg zum Finanzgericht bei eigener Steuerhinterziehung 333
3.11.5 Rechtsschutzinteresse 333
3.11.6 Akteneinsichtsrecht für das Beschwerdeverfahren 334
3.11.7 Rechtsschutz im StPO-Verfahren – Überblick 334
3.11.8 Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten 335
4. Herausgabeverlangen (§ 95 StPO) 335
4.1 Voraussetzungen 335
4.2 Rechtsschutz 336
4.3 Bewährung in der Praxis 336
5. Erfragung von Daten bei Banken im Strafverfahren 336
5.1 § 24c KWG 336
5.2 § 98b, 93 Abs. 7 und 8 AO 337
5.3 Kontenabfrage im EU-Ausland/DBA 337
6. Strafbarkeit rechtswidriger Durchsuchung/Hausfriedens- bruch 337
7. Strafprozessualer Arrest/Beschlagnahme durch die Steuerfahndung 338
Kapitel 2 Beweisverwertungsverbote (steuerlich/strafrechtlich) 340
1. Einführung 340
2. Besteuerungsverfahren 341
2.1 Vorbemerkung 341
2.2 Verwaltungsakte 341
2.2.1 Vor- oder Erstbefragungspflicht (§ 93 Abs. 1 S. 3 AO) 341
2.2.2 Vorlageersuchen ohne vorheriges Auskunftsersuchen (§ 97 Abs. 2 S. 1 AO) 342
2.2.3 Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) 342
2.2.4 Unzulässige Sammelauskünfte zu Konten beim Kreditinstitut (§ 30a Abs. 2 AO) 342
2.2.5 Einzelauskunftsersuchen unter Verstoß gegen die Erstbefragungspflicht (§§ 93 Abs. 1 S. 3, 30a Abs. 5 S. 1 AO) 342
2.2.6 Androhung einer Strafschätzung 342
2.2.7 Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern 343
2.2.8 Prüfungsanordnung (§ 196 AO) 343
2.2.9 Für die Außenprüfung nicht benötigte Unterlagen (§ 194 Abs. 3 AO) 343
2.2.10 Wegen Formfehlers aufgehobener Beschlagnahmebeschluss 344
2.3 Realakte 344
2.3.1 Abschreibung von Guthabenkonten und Depots/Kontrollmitteilungen bei Banken(§ 30a Abs. 3 AO) 344
2.3.2 Belehrung Steuerpflichtiger bei Selbstbelastung (§ 393 Abs. 1 AO) 345
2.3.3 Belehrung Angehöriger (§ 101 AO) 345
2.3.4 Belehrung von Zeugen (§ 103 AO) 345
2.3.5 Unrichtige Belehrung von Berufsgeheimnisträgern (§ 102 AO) 346
2.4 Telefonüberwachung 346
2.5 Heilung von Rechtsmängeln/Selbstanzeige 346
2.6 Rechtsschutzverfahren 347
2.6.1 Rechtswidrige Verwaltungsakte (zweistufiges Verfahren) 347
2.6.2 Nichtige Verwaltungsakte, Realakte (einstufiges Verfahren) 347
2.7 Fernwirkung 347
2.8 Bindung für das Strafverfahren 348
3. Strafverfahren 348
3.1 Absolutes Verwertungsverbot für beschlagnahmefreie Gegenstände 348
3.2 Relatives Verwertungsverbot für dem Grunde nach beschlagnahmefähige Gegenstände 349
3.2.1 Vorbemerkung 349
3.2.2 Durchsuchung ohne Anfangsverdacht/Teilnahme- verdacht 349
3.2.3 Unzulässige Durchsuchung bei Dritten (Angehörigen) 349
3.2.4 Nichtbeachtung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses 350
3.2.5 Gefahr im Verzug 350
3.2.6 Durchsicht von Papieren bei Berufsgeheimnisträgern 351
3.2.7 Unterlagen aus Zeiträumen ohne Tatverdacht 351
3.2.8 Unterlagen aus verjährten Zeiträumen 352
3.2.9 Verbotene Erzwingung der Herausgabe 352
3.2.10 Sachliche Unzuständigkeit für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses 353
3.2.11 § 392 Abs. 1 AO (zurückliegende Steuerstraftat) 353
3.2.12 § 392 Abs. 2 AO (Nichtsteuerstraftat) 353
3.2.13 Selbstbelastung für ein Allgemeindelikt anlässlich einer Selbstanzeige 353
3.2.14 Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht (§ 106 StPO) 353
3.3 Unterlassene/falsche Belehrung 354
3.3.1 § 136a Abs. 3 S. 2 StPO (Täuschung, unzulässiger Zwang) 354
3.3.2 § 136 StPO (versehentlich unterlassene Belehrung) 354
3.3.3 Falsche oder unvollständige Belehrung 354
3.3.4 §§ 163a, 136, 137 StPO (Zuziehung eines Verteidigers) 354
3.4 Telefonüberwachung 354
3.5 Datendiebstahl/CD 355
3.6 Heilung von Rechtsmängeln, Fortwirkung, Selbstanzeige 355
3.7 Fernwirkung strafrechtlicher Verwertungsverbote/Verwendungsverbote 356
3.8 Verfahrensrechtliche Feststellung strafrechtlicher Verwertungsverbote 356
3.9 Auswirkung von Verwertungsverboten aus dem Besteuerungsverfahren auf dasStrafverfahren und umgekehrt 357
4. Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht 357
Kapitel 3 Zufallsfunde 358
1. Verfahrensfremde Zufallsfunde 358
1.1 Definition 358
1.2 Wertpapiere aus Tafelgeschäfte n 358
1.3 CpD-Konten/Verrechnungsschecks 359
1.4 Maßnahmen 360
2. Verfahrensbezogene Zufallsfunde 360
Kapitel 4 Aufgaben und Befugnisse des steuerlichen Beraters und des Verteidigers im Steuerstrafverfahren 361
1. Funktionen und Aufgaben des steuerlichen Beraters 361
1.1 Der steuerliche Berater als erster Ansprechpartner 361
1.2 Erste Beistandspflichten 361
1.3 Unverzügliche Hilfe 362
1.4 Vorbereitung auf die Beratungssituation 362
1.5 Kontaktaufnahme zum steuerlichen Berater ohne Wahl zum Verteidiger 362
2. Wahl des Verteidigers 363
2.1 Unverzügliche Entscheidung 363
2.2 Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege 363
2.3 Umfang der Interessenvertretung 363
2.4 Grenzen der Interessenvertretung 364
2.4.1 (Noch) nicht zum Verteidiger gewählter steuerlicher Berater 364
2.4.2 Verteidiger 364
2.5 Form der Mandatsübernahme 366
3. Befähigung des Verteidigers Interessenkollision
3.1 Steuerexperte und versierter Strafrechtler 366
3.2 Angehörige der steuerberatenden Berufe als Verteidiger 367
3.2.1 Schwerpunkt der Verteidigung auf steuerlichem Gebiet 367
3.2.2 Konfrontation statt Kooperation 367
3.2.3 Spannungsfeld zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren 368
3.2.4 Gefahren bei Tatnähe 368
3.2.4.1 Ausschluss des Verteidigers 368
3.2.4.2 Beschlagnahme 368
3.2.4.3 Interessenkollision 369
3.2.5 Steuerlicher Berater als Entlastungszeuge 369
3.2.6 Fazit 369
3.3 Strafrechtler als Verteidiger 370
3.4 Kooperation zwischen Verteidiger und steuerlichem Berater 370
4. Alleinverteidigung, Mitverteidigung, Mehrfachverteidigung 370
4.1 Alleinverteidiger 370
4.1.1 Rechtsanwälte, Rechtslehrer 370
4.1.2 Angehörige der steuerberatenden Berufe 371
4.1.3 Andere Personen als Verteidiger 372
4.2 Mitverteidiger 373
4.2.1 Zahl der Verteidiger 373
4.2.2 Steuerberatende Berufe als Mitverteidiger 373
4.3 Verbot der Mehrfachverteidigung 375
4.3.1 Tatidentität, sukzessive Mehrfachverteidigung 375
4.3.2 Verfahrensidentität 375
4.3.3 Gesetzliche Vermutung der Interessenkollision 376
4.3.4 Praktische Auswirkung des Verbots 376
4.3.5 Parallelverteidigung durch Sozien 376
4.3.6 Folgen unzulässiger Mehrfachverteidigung 377
4.3.7 Anfechtung der Zurückweisung 377
5. Rechte und Pflichten des Strafverteidigers im Einzelnen 377
5.1 Beratungspflicht 377
5.2 Recht auf Verkehr mit dem Mandanten 378
5.2.1 Bei Auftragserteilung 378
5.2.2 Schriftlicher Verkehr (Verteidigerpost) 379
5.2.3 Fernsprechverkehr 379
5.3 Akteneinsicht 380
5.3.1 Berechtigte Personen 380
5.3.2 Zeitpunkt der Akteneinsicht 381
5.3.3 Ort der Akteneinsicht 382
5.3.4 Umfang der Akteneinsicht 382
5.3.5 Anfertigung von Kopien 384
5.3.6 Versagung der Einsicht, Rechtsmittel 384
5.3.7 Verwertungsverbot, Verfahrenshindernis 385
5.4 Anwesenheitsrechte des Verteidigers 385
5.4.1 Bei richterlichen Ermittlungshandlungen 385
5.4.2 Bei Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde 386
5.4.3 Benachrichtigung 386
5.4.4 Frage- und Hinweisrecht 387
5.5 Ermittlungsrecht des Verteidigers 387
Kapitel 5 Wenn die Steuerfahndung kommt 388
1. Der erste Anfangsstress 388
1.1 Unangemeldet und früh 388
1.2 Mindestens zu zweit und wohlkoordiniert 388
1.3 Geplante Stresssituation 388
1.4 Belehrung nach § 393 Abs. 1 S. 4 AO 388
1.5 Erste Reaktion: Berater verständigen 389
2. Verhalten gegenüber der Fahndung, beachtenswerte Aspekte 389
2.1 Ausweispflicht der Fahndung und der Anwesenden 389
2.2 Telefonsperre, Stubenarrest, Anwesenheitsrecht 389
2.3 Fahndungszweck besprechen 390
2.4 Störungen vermeiden, Diskretion und Deeskalation 390
2.5 Durchsuchung 390
2.5.1 Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses prüfen 390
2.5.2 Wenn kein Durchsuchungsbeschluss, Gefahr im Verzug prüfen 391
2.5.3 Nach der Durchsuchung schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung verlangen 391
2.5.4 Durchsuchungszeugen 392
2.5.5 Zuziehung des Betriebsprüfers zur Durchsuchung 392
2.5.6 Was wird durchgesehen? 392
2.5.7 Freiwillige Herausgabe nur in Ausnahmefällen 392
2.6 Beschlagnahme 393
2.6.1 Einhaltung der Beschlagnahmefreiheit überwachen 393
2.6.2 Kopien wichtiger Unterlagen fertigen 394
2.6.3 Genaue Protokollierung 394
2.6.4 Versiegeln der Unterlagen 394
2.7 Körperliche Durchsuchung 394
2.8 Anordnung der Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme 394
3. Keine sachliche Kooperation (Aussage, Vernehmung) 395
3.1 Nicht verunsichern lassen 395
3.2 Keine Einlassungen zur Sache 395
4. Zusammenfassung 396
Kapitel 6 Fahndung beim steuerlichen Berater 397
1. Einführung 397
2. Durchsuchung beim steuerlichen Berater 398
2.1 Der Berater als unverdächtiger Dritter (§ 103 StPO) 398
2.1.1 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 398
2.1.2 Konkrete Begründung des Tatverdachts 399
2.1.3 Konkretisierung der gesuchten Beweisgegenstände 399
2.1.4 Konkrete Umstände für das Auffinden von Beweismitteln 399
2.1.5 Keine Durchsuchung nach beschlagnahmefreien Beweismitteln 400
2.2 Der Berater als Beschuldigter (§ 102 StPO) 400
2.2.1 Anfangsverdacht 400
2.2.2 Wechsel zur Durchsuchung nach § 102 StPO 401
3. Beschlagnahme beim steuerlichen Berater 401
3.1 Beschlagnahmegegenstände 401
3.2 Freiwillige Herausgabe 402
3.3 Beschlagnahmeprivileg der steuerberatenden Berufe 402
3.4 Entbindung von der Schweigepflicht 403
3.5 Umfang des Beschlagnahmeprivilegs 404
3.5.1 Elektronisch gespeicherte Daten 404
3.5.2 Schriftliche Mitteilungen zwischen dem Berufsgeheimnisträger und seinem Mandanten 406
3.5.3 Aufzeichnungen des Beraters oder seines Berufshelfers 406
3.5.4 Andere Gegenstände, auf die sich das Aussageverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger bzw. ihrer Hilfspersonen erstreckt 406
3.5.5 Handakten 407
3.6 Buchhaltungsunterlagen des Mandanten 407
3.6.1 Für die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen 408
3.6.2 Vermittelnde Auffassung 409
3.6.3 Gegen die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen 410
3.6.4 Buchhaltungsunterlagen beim Verteidiger 410
3.7 Sicherstellungsverzeichnis 410
4. Zeugnisverweigerungsrecht des steuerlichen Beraters und seiner Helfer 410
4.1 Zeugnisverweigerungsrecht des Beraters 410
4.2 Zeugnisverweigerungsrecht der Sozien und der Berufshelfer 411
Kapitel 7 Wechselwirkung von Besteuerungs- und Strafverfahren 412
1. Nebeneinander von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren 412
2. Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren 412
3. Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren 413
4. Das Dilemma zwischen Aussageverweigerungsrecht und Mitwirkungsverpflichtung 414
5. Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat 417
6. Fazit 418
Kapitel 8 Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren 419
1. Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren 419
1.1 Keine Vereinbarung über den Steueranspruch 419
1.2 Rechtsgrundlagen der tatsächlichen Verständigung 419
1.3 Mitwirkung eines entscheidungsbefugten Amtsträgers, Vertretung 420
1.4 Zeitpunkt der tatsächlichen Verständigung 422
1.5 Gegenstand der tatsächlichen Verständigung 422
1.5.1 Tatsächliche Verständigung über Sachverhalte 422
1.5.2 Tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen 423
1.6 Form der tatsächlichen Verständigung 424
1.7 Aufhebung/Änderung/Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung 424
1.8 Bedeutung der tatsächlichen Verständigung für das Steuerstrafverfahren 425
2. Erörterung bzw. tatsächliche Verständigung im Strafverfahren 426
2.1 Erörterungen bzw. tatsächliche Verständigung (Absprachen) als Bestandteil der Strafrechtspflege 426
2.2 Rechtsgrundlagen der Erörterungen und tatsächlichen Verständigung 427
2.3 Bindung an die allgemeinen Grundsätze des Strafprozessrechts und des Strafrechts 427
2.4 Risiken und Chancen durch Verhandlungen und Absprachen 428
2.4.1 Risiken durch Verhandlungen und Absprachen 428
2.4.2 Chancen durch Absprachen 428
2.4.3 Verfahrensbeschleunigung durch Steuerzugeständnisse 429
2.5 Erörterung bzw. tatsächliche Verständigung in den verschiedenen Verfahrensabschnitten 429
2.5.1 Erörterungen im Ermittlungsverfahren 429
2.5.2 Erörterungen im Zwischenverfahren 430
2.5.3 Erörterungen bzw. die tatsächliche Verständigung im Hauptverfahren 430
2.6 Einzelfragen 431
2.6.1 Geständnis 431
2.6.2 Zusage einer Höchststrafe 432
2.6.3 Bindungswirkung 433
2.6.4 Rechtsmittelverzicht 434
Kapitel 9 Zwischenverfahren 435
1. Dauer des Zwischenverfahrens 435
2. Anklageschrift 435
3. Mitteilung der Anklageschrift 435
4. Entscheidung über die Eröffnung 436
5. Aufgaben der Verteidigung im Zwischenverfahren 436
5.1 Formelle und materielle Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 201 Abs. 1 StPO) 436
5.1.1 Prüfung der Anklageschrift 436
5.1.2 Verfahrenshindernis 437
5.1.3 Hinreichender Tatverdacht 437
5.1.4 Anträge zu Beweiserhebungen nach § 201 Abs. 1 StPO 437
5.1.5 Schutzschrift 437
5.2 Tatsächliche Verständigung 438
5.3 Vorbereitung der Hauptverhandlung 438
Kapitel 10 Strafverfahren/Verfahrens- abschluss/Registereintragung 439
1. Strafbefehl 439
2. Anklage 440
3. Hauptverhandlung 441
4. Verfahrens- absprachen/Rechtsmittel- verzicht 441
5. Beweiswürdigung 442
6. Urteilsgründe 443
7. Rechtsmittel 444
8. Präjudizwirkung strafrechtlicher Verurteilung 444
8.1 Steuerliches Verfahren 444
8.2 Anwalts-/Beamtenverfahren 445
9. Register 445
9.1 Bundeszentralregister/Führungszeugnis/Tilgungsfristen 445
9.2 Gewerbezentralregister/Tilgungsfristen 446
Kapitel 11 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) 447
1. Bedeutung des Bußgeldverfahrens im Steuerstrafrecht 447
2. Sachliche Zuständigkeit 447
3. Maßgebliche Rechtsvorschriften 447
4. Opportunitätsprinzip 447
5. Verfahrensablauf 448
5.1 Vorverfahren 448
5.1.1 Beginn des Vorverfahrens 448
5.1.2 Ermittlungen der Finanzbehörde 448
5.1.3 Einstellung des Bußgeldverfahrens 449
5.1.4 Verwarnung 449
5.1.5 Bußgeldbescheid 449
5.2 Zwischenverfahren 449
5.2.1 Einspruch 449
5.2.2 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig 450
5.2.3 Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Finanzbehörde 450
5.2.4 Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Staatsanwaltschaft 450
5.2.5 Überprüfung des Bußgeldbescheides durch das Gericht 451
5.3 Hauptverfahren 451
5.3.1 Hauptverhandlung 451
5.3.2 Beschlussverfahren 451
5.3.3 Verböserung 451
5.3.4 Rücknahme des Einspruchs 451
6. Verteidigung im Bußgeldverfahren 451
Kapitel 12 Kosten und Gebühren im Steuerstraf- und im Bußgeldverfahren 453
1. Kosten des Verfahrens 453
2. Notwendige Auslagen des Beschuldigten 453
3. Kostenentscheidung im Straf- und Bußgeldverfahren 453
4. Kosten des Verteidigers 454
4.1 Wahlverteidiger 454
4.2 Pflichtverteidiger 455
4.3 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer als Verteidiger 455
4.4 Verteidigerwechsel 456
4.5 Gemeinschaftliche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und einen steuerlichen Berater 456
5. Abzugsfähigkeit der Kosten der Verteidigung 457
5.1 Sonderausgaben 457
5.2 Werbungskosten, Betriebsausgaben 457
5.3 Außergewöhnliche Belastung 457
5.4 Höhe der abzugsfähigen Kosten 458
Kapitel 13 Entschädigung 459
1. Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis 459
2. Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) 459
3. Aufopferungsanspruch (für Dritte) 460
4. Strafrechtsentschädigungs- gesetz (für Beschuldigte) 460
5. Kostenpflicht des Anzeigeerstatters (§ 469 StPO) 461
6. Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (für Dritte) 461
6.1 Allgemein 461
6.1.1 Entschädigungsumfang 461
6.1.2 Geltendmachung im Strafverfahren 462
6.1.3 Geltendmachung im Fiskalverfahren 462
6.2 Banken/Vorwurf institutionalisierter Beihilfe 462
7. Menschenrechtskonvention 463
8. Keine rechtzeitige Wiederaufnahme nach Aussetzung gem. § 396 AO 463
Kapitel 14 Hinterziehungszinsen 464
1. Vollendete Steuerhinterziehung 464
2. Bemessungsgrundlage der Hinterziehungszinsen 464
3. Zinsschuldner 465
4. Beginn und Ende des Zinslaufs 466
5. Anrechnung von Nachzahlungszinsen 466
6. Festsetzung der Hinterziehungszinsen 466
Anhänge 468
Anhang 1: Auslösende Ereignisse von Steuerfahndungsmaßnahmen 470
1. Erster Anlass zum Tätigwerden 470
2. Anzeigen 470
2.1 Anonyme Anzeigen 470
2.2 Vertrauliche Anzeigen 471
2.3 Beispielsfälle 471
3. Prüfungshandlungen der Verwaltung 472
3.1 Außenprüfung beim Betroffenen 472
3.2 Prüfungen bei Dritten 472
3.3 Kontrollmitteilungen der Außenprüfung, insbesondere auch bei Bankenprüfungen 472
3.4 Kontrollmitteilungen der Gerichte und Behörden 473
3.5 Internationale Kontrollmitteilungen 473
3.6 Steuersünder-CDs 473
3.7 Automatisierte Kontenabfrage 474
4. Weitere Informationsquellen und Ereignisse 475
Anhang 2: Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers sowie des Steuerberaters 476
1. Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers 476
1.1 Überblick 476
1.2 Voraussetzungen der Haftung nach § 71 AO 476
1.2.1 Vollendete rechtswidrige und schuldhafte Tat 476
1.2.2 Haftung auch ohne eigenen Vorteil 477
1.3 Eigenständige Entscheidung der Finanzbehörde 477
1.4 Täter und Teilnehmer 477
1.5 Akzessorietät der Haftung 478
1.6 Keine Subsidiarität der Haftung 478
1.7 Mehrheit von Haftungsschuldnern 478
1.8 Ermessen der Finanzbehörde 478
1.9 Umfang der Haftung 479
2. Zivilrechtliche Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber seinem Mandanten für Geldbußen oder Geldstrafen 479
2.1 Allgemeine Grundsätze 479
2.2 Haftung für Geldstrafen und Geldbußen 480
2.3 Vermeidung der Haftung 481
2.4 Verjährung des Anspruchs 481
2.5 Hinweispflicht des Beraters 481
Anhang 3: Beschlagnahme beim Verteidiger 483
Anhang 4: Verhaltensregeln bei Durchsuchungsmaßnahmen 484
1. Checkliste: Verhalten am Tag X 484
2. Checkliste: Maßnahmen nach dem Tag X 485
Stichwortverzeichnis 486

Erscheint lt. Verlag 15.8.2011
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht Steuerstrafrecht
ISBN-10 3-7992-6483-3 / 3799264833
ISBN-13 978-3-7992-6483-9 / 9783799264839
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