Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (eBook)

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2011 | 5. Auflage
652 Seiten
Schäffer-Poeschel Verlag
978-3-7992-6361-0 (ISBN)

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Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft -  Volker Butzke
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Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen werden typische Fragen und Probleme behandelt und praxiserprobte Lösungen geboten. Besonders eingehend werden die Rechte und Aufgaben des Versammlungsleiters - auch in Konfliktsituationen - sowie das Rede- und Auskunftsrecht des Aktionärs erläutert. Die Neuauflage wurde durchgehend überarbeitet. Berücksichtigt wurden u. a.: - Corporate Governance Kodex - Jüngste Gesetzesänderungen - Aktuelle Rechtsprechung und Fachliteratur

RA Volker Butzke, Syndikus, Deutsche Bank AG, Frankfurt a.M..Er ist darüber hinaus bekannter Fachautor in einschlägigen Fachzeitschriften und gefragter Experte bei Seminarveranstaltungen.

Volker Butzke RA Volker Butzke, Syndikus, Deutsche Bank AG, Frankfurt a.M..Er ist darüber hinaus bekannter Fachautor in einschlägigen Fachzeitschriften und gefragter Experte bei Seminarveranstaltungen.

Vorwort zur 5. Auflage 6
Aus dem Vorwort zur 4. Auflage 7
Inhaltsverzeichnis 8
Abgekürzt zitierte Literatur 26
Abkürzungsverzeichnis 30
A. Einleitung 34
I. Struktur der Aktiengesellschaft 34
II. Zweck und Aufgaben der Hauptversammlung 35
III. Schwächen und Stärken der Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften 37
1. Schwächen deutscher Publikums-Hauptversammlungen und Gegenmaßnahmen 37
a) Hohe Teilnehmerzahlen und sinkende Teilnahmequoten 37
b) Dauer und Inhalt der Aussprache 39
c) Hauptversammlungsauftritte von Anfechtungsklägern und Investorengruppen 41
d) Beschlussfassung 43
2. Stärken der Hauptversammlung deutscher Aktiengesellschaften 43
IV. Ausblick 44
B. Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung 46
I. Vorbereitung der Hauptversammlung 46
1. Festlegung von Versammlungstag und Versammlungsort 47
a) Zeitpunkt der Hauptversammlung 47
b) Ort der Hauptversammlung 49
c) Hauptversammlung im Ausland? 50
d) Mehrtägige Hauptversammlungen? 51
e) Hauptversammlung in der Übernahmesituation (§ 16 Abs. 4 WpÜG) u. a. 53
2. Technische Vorbereitung der Hauptversammlung 53
a) Koordinator 53
b) Terminplan und Planannahmen 53
c) Vorbereitung der Tagesordnung 54
d) Weitere Vorbereitungsmaßnahmen 54
e) Generalprobe 55
3. Vorbereitung bei Einberufung durch Dritte 55
II. Einberufung der Hauptversammlung 56
1. Einberufungsberechtigte und Einberufungsgründe 56
a) Einberufung durch den Vorstand 56
b) Einberufung durch den Aufsichtsrat 61
c) Einberufung durch Behörden 63
d) Einberufung durch Minderheitsaktionäre 63
e) Erweiterung der Einberufungsrechte durch die Satzung 63
f) Einberufungszuständigkeit bei der KGaA 64
2. Form der Einberufung 64
a) Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern 64
b) Bekanntmachung durch eingeschriebenen Brief 65
c) Besonderheiten für börsennotierte Gesellschaften 66
3. Frist der Einberufung 68
a) Grundsatz 68
b) Regelungsrahmen 68
c) Berechnungsgrundlagen im gesetzlichen Regelfall 69
d) Satzungsmäßige Gestaltungsmöglichkeiten 71
4. Inhalte der Einberufung 72
a) Pflichtangaben nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 AktG 72
b) Pflichtangaben nach § 121 Abs. 3 S. 3 AktG 74
c) Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Bekanntmachung 75
5. Bekanntmachung von Tagesordnung, Beschlussvorschlägen und etwaigen Zusatzinformationen 77
a) Tagesordnung 77
b) Beschlussvorschläge 80
c) Weitere gesetzlich vorgeschriebene Inhalte 82
d) Ergänzende Pflichten börsennotierter Gesellschaften 85
e) Mängelfolgen 86
6. Zurücknahme und Modifikation der Einberufung 87
III. Einberufung und Tagesordnungsergänzung auf Minderheitsverlangen 88
1. Einberufungsverlangen (§ 122 Abs. 1 AktG) 89
a) Antragsberechtigte 89
b) Form und Inhalt des Verlangens 90
c) Pflichten des Vorstands 91
2. Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG) 93
a) Verlangen der Minderheit 93
b) Prüfung und Entscheidung des Vorstands 95
c) Sonderfragen 97
3. Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung oder Ergänzung der Tagesordnung 97
a) Antrag und Entscheidung 97
b) Nutzung der Ermächtigung 99
c) Sonderfragen und Kosten 100
4. Andere Fälle gesetzlich geregelten Minderheitsverlangens 101
IV. Mitteilungspflichten der Gesellschaft im Vorfeld der Hauptversammlung nach § 125 AktG 102
1. Allgemeines 102
2. Empfänger der Mitteilung nach § 125 AktG 103
a) Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen 103
b) Aktionäre 105
c) Aufsichtsratsmitglieder 108
d) Weitergabepflicht der Kreditinstitute 108
e) Doppelunterrichtung und Verzicht auf Mitteilungen 110
3. Inhalte der Mitteilung nach § 125 Abs. 1–3 AktG 111
a) Mindestinhalte 111
b) Freiwillige Angaben 112
4. Zeitrahmen und praktische Empfehlungen 113
V. Veröffentlichung und weitere Behandlung von Anträgen und Wahlvorschlägen von Aktionären (§§ 126f. AktG) 113
1. Anträge von Aktionären 113
a) Antragsvoraussetzungen 114
b) Form und Frist des Antrags 116
c) Gründe für die Nicht-Zugänglichmachung 117
d) Modalitäten der Zugänglichmachung 121
2. Wahlvorschläge von Aktionären 122
3. Stellungnahme der Verwaltung 123
4. Aktionärsforum (§ 127a AktG) 124
VI. Praxis der Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute 125
1. Allgemeines 125
2. Formen des Versands 127
a) Keine Bereitschaft zur Vertretung 127
b) Erbieten zur Stimmrechtsausübung 127
c) Elektronische Kommunikation 129
d) Verzicht von Aktionären auf Mitteilungen des Kreditinstituts 130
e) Aktionärsvereinigungen 131
VII. Besondere Versammlungsformen 131
1. Gesonderte Versammlung (insbesondere: der Vorzugsaktionäre) 131
2. Hauptversammlung im Zusammenhang mit einem Angebot nach WpÜG (§ 16 Abs. 3 u. 4 WpÜG) 132
3. Universalversammlung 132
VIII. Mitteilungspflichten nach der Hauptversammlung 133
C. Teilnahme an der Hauptversammlung 135
I. Teilnahmerecht der Aktionäre 135
1. Grundsatz 135
2. Grenzen des Teilnahmerechts der Aktionäre 136
a) Rechtsgemeinschaft 136
b) Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, Vermögenssorge 136
c) verpfändete/sicherungsübereignete Aktien 137
d) Nießbrauch an Aktien 137
e) Wertpapierleihe 138
f) Aktienspitzen 138
g) American Depositary Receipts/Shares (ADR’s) 138
3. Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Vertretung von Aktionären/ Legitimationszession 138
a) Gesetzliche Vertretung, Vollmacht und Untervollmacht 139
b) Vertretung eines Aktionärs durch mehrere Bevollmächtigte 140
c) Legitimationszession 141
d) Kein Teilnahmerecht für Stimmboten 142
e) Teilnahme über elektronische Medien 142
f) Satzungsmäßige Beschränkungen der Vertreterbestellung 142
g) Treubindung gegenüber der Gesellschaft 143
II. Die übrigen Teilnehmer der Hauptversammlung 143
1. Teilnahmepflicht von Organmitgliedern und Abschlussprüfer 144
a) Vorstand und Aufsichtsrat 144
b) Abschlussprüfer 145
2. Teilnahmerecht kraft spezialgesetzlicher Regelung 145
3. Teilnahme aufgrund organisatorischer Erfordernisse 145
a) Notar 145
b) Versammlungsleiter 146
c) Mitarbeiter, die Aufgaben in der Ablauforganisation wahrnehmen 146
4. Medienvertreter und (sonstige) Gäste 147
a) Vertreter der Medien 147
b) Sonstige Gäste 148
III. Legitimation der Aktionäre und weitere Teilnahmevoraussetzungen 148
1. Namensaktien 149
2. Börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien 150
3. Nicht börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien 152
4. Auswirkungen von Anmelde- und Legitimationsfristen auf die Einberufungsfrist 153
5. Prüfung und Nachweis der Personenidentität 153
6. Entscheidung bei Zweifeln an der Teilnahmeberechtigung 153
IV. Teilnehmerverzeichnis (Aktionärsverzeichnis) 154
1. Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses 154
2. Aufstellung des Teilnehmerverzeichnisses 156
3. »Auslegung« des Teilnehmerverzeichnisses und Einsichtnahme 158
4. Folgen von Verstößen gegen Vorschriften zum Teilnehmerverzeichnis 161
D. Die Leitung der Hauptversammlung 162
I. Vorbemerkungen 162
II. Der Versammlungsleiter 162
1. Persönliche Anforderungen an den Versammlungsleiter 162
a) Rechtliche Vorgaben 163
b) Praktische Anforderungen 163
2. Bestimmung des Versammlungsleiters 164
a) Bestimmung durch die Satzung 164
b) Bestimmung durch die Hauptversammlung 165
c) Bestimmung durch das Gericht 166
d) Stellvertretender Versammlungsleiter 166
e) Entbehrlichkeit eines Versammlungsleiters bei Gesellschaften mit nur einem Aktionär 167
3. Abberufung eines Versammlungsleiters, Amtsniederlegung 167
a) Gewählte und gerichtlich bestellte Vorsitzende 167
b) Abberufung durch die Satzung bestimmter Versammlungsleiter 168
c) Amtsniederlegung 169
4. Vorbereitung des Versammlungsleiters auf die Hauptversammlung 170
III. Aufgaben und Befugnisse des Versammlungsleiters im Ablauf der Hauptversammlung 171
1. Stellung des Vorsitzenden in der Hauptversammlung 171
2. Aufgaben vor Eröffnung der Hauptversammlung 172
3. Eröffnung der Hauptversammlung 172
4. Leitung der Hauptversammlungsdebatte 175
a) Struktur der Aussprache – Generaldebatte 175
b) Formalien der Diskussion 176
c) Reihenfolge der Redner 177
d) Anträge von Teilnehmern 178
e) Schluss der Aussprache 178
5. Leitung der Abstimmung 180
a) Organisatorische Vorbereitung 180
b) Beschlussvorschläge 180
c) Reihenfolge der Abstimmung bei mehreren Sachanträgen 181
d) Durchführung der Abstimmung und Auszählung 183
e) Beschlussfeststellung 183
6. Beendigung der Hauptversammlung 184
a) Grundsatz 184
b) Zuständigkeiten von Versammlungsleiter und Hauptversammlung 184
c) Unterbrechung der Hauptversammlung 185
IV. Einzelne Problembereiche der Versammlungsleitung 186
1. Dauer der Hauptversammlung 187
2. Beschränkungen der Debatte 189
a) Generelle Beschränkung der Rede- und ggf. Fragezeit 189
b) Schließung der Rednerliste 191
c) Schluss der Debatte 192
d) Individuelle Beschränkung des Rede- und Fragerechts 192
3. Ordnungsmaßnahmen bei Störungen 194
a) Störung durch den aktuellen Redner 195
b) Störung durch andere Teilnehmer 197
c) Störung durch Gäste, Medienvertreter und Mitarbeiter der Gesellschaft 198
d) Störung durch äußere Umstände 198
4. Behandlung von »Anträgen zur Geschäftsordnung« 198
a) Anträge auf Vertagung oder Absetzung von Tagesordnungspunkten 200
b) Anträge auf Abwahl des Versammlungsleiters 201
c) Sonstige Anträge zur Geschäftsordnung 202
V. Folgen rechtswidriger Maßnahmen des Versammlungsleiters 202
VI. Geschäftsordnung der Hauptversammlung 203
E. Stimmrecht 207
I. Grundsätzliches 207
1. Stimmrecht als Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts 207
2. Berechnung der Stimmenzahl 208
3. Übertragbarkeit des Stimmrechts 208
4. Rechtsnatur des Stimmrechts und Anfechtbarkeit der Stimmabgabe 209
5. Uneinheitliche Stimmabgabe 210
II. Generelle Einschränkungen und Erweiterungen des Stimmrechts 211
1. Teileingezahlte Aktien 211
2. Aktienspitzen 211
3. Höchststimmrecht 212
4. Mehrstimmrechtsaktien 215
5. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 216
a) Zulässigkeit der Ausgabe 216
b) Rechte der Vorzugsaktionäre in der Hauptversammlung 216
c) Zustimmung der Vorzugsaktionäre in einer Sonderversammlung bei Beeinträchtigung 218
des Vorzugs 218
d) Sonderbeschlüsse nach anderen gesetzlichen Regeln 219
III. Individuelle Einschränkungen des Stimmrechts oder der Stimmrechts-ausübung 220
1. Stimmverbote für Organmitglieder und bestimmte betroffene Aktionäre 220
2. Ruhen des Stimmrechts 222
a) Ruhen des Stimmrechts aus eigenen Aktien – §§ 71ff. AktG 223
b) Ruhen des Stimmrechts bei wechselseitiger Beteiligung 223
c) Ruhen des Stimmrechts bei Verletzung von Mitteilungs- oder Angebotspflichten 224
3. Folgen des Verstoßes gegen die unter 1. und 2. beschriebenen Stimmverbote 226
4. Inhaltliche Beschränkungen des Stimmrechts durch Stimmbindungsvereinbarungen 227
a) Grundsätzliches 227
b) Besondere Beschränkungen für Stimmbindungen gegenüber der Gesellschaft 228
oder ihren Organen – § 136 Abs. 2 AktG 228
c) Generelle Beschränkungen zulässiger Stimmbindung 229
5. Inhaltliche Beschränkung des Stimmrechts durch die gesellschaftliche Treupflicht 230
IV. Stimmrechtsausübung durch den Aktionär oder durch Dritte 231
1. Überblick 231
2. Ausübung des Stimmrechts durch den Aktionär141 232
3. Ausübung des Stimmrechts durch (offen) Bevollmächtigte 232
a) Person des Bevollmächtigten 233
b) Inhalt der Vollmacht 235
c) Form der Vollmacht, Vorlage bei der Gesellschaft 236
4. Legitimationsübertragung (bei Inhaberaktien) 238
5. Vollmachtstimmrecht der Kreditinstitute 239
a) Einleitung 239
b) Überblick zu den Besonderheiten der Beziehung des Kreditinstituts zu seinen Kunden 241
bzw. Vollmachtgebern 241
c) Informationspflichten des Kreditinstituts gegenüber seinen Kunden und Erbieten 241
zur Stimmrechtsausübung 241
d) Vollmacht und Weisungen des Aktionärs 244
e) Verhalten des Kreditinstituts in der Hauptversammlung 247
f) Stimmrechtsvertretung des Kreditinstituts in der eigenen Hauptversammlung 250
und bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften 250
g) Fehlerfolgen und Haftung 251
h) Bewertung 252
6. Vollmachtstimmrechte von Aktionärsvereinigungen und geschäftsmäßig Handelnden 252
7. Sonderfragen bei Namensaktien 253
a) Aktienregister als Grundlage für die Ausübung von Aktionärsrechten 254
b) Fallgruppen der Eintragung und Rechtsausübung 255
c) Anmeldeerfordernis und Umschreibungsstopp 257
V. Beschlussfassung und Beschlussfeststellung 258
1. Generelle Fragen der Beschlussfassung 258
a) Offene oder geheime Abstimmung 259
b) Reihenfolge der Abstimmungen 259
c) Konzentrative Abstimmung 260
2. Möglichkeiten der Stimmenzählung 261
3. Formen der Abstimmung 262
4. Beschlussfeststellung 264
VI. Sonderbeschlüsse in der Hauptversammlung und in Sonderversammlungen 266
F. Mit Stimmenmehrheiten und Kapitalquoten verbundene Rechte 267
I. Einleitung 267
II. Quotengebundene Aktionärsrechte außerhalb der Hauptversammlung 267
1. Vorbemerkungen 267
2. Die faktisch anfechtungsbeschränkende Grenze von 1.000 Euro anteiligen Betrags 268
3. Minderheitenrechte, die an 1 % des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 Euro anknüpfen 268
4. Minderheitenrechte, die an 5 % des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 500.000 Euro anknüpfen 269
5. Minderheitenrecht, das an 5 % des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500.000 Euro anknüpft 270
6. Minderheitenrechte, die an 10% des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 1 Mio. Euro anknüpfen 270
7. Minderheitenrechte, die an 5 % des Grundkapitals anknüpfen 270
8. Minderheitsrechte, die an 10% des Grundkapitals anknüpfen 271
9. Ermittlung der Anteile am Grundkapital 272
III. Quotenbezogene Aktionärsrechte in der Hauptversammlung außerhalb von Beschlussmehrheiten 272
1. Vorbemerkung 272
2. Antragsrechte von Aktionären 273
3. Widerspruchsrechte bei Verzicht auf Ersatzansprüche 273
IV. Beschlussmehrheiten in der Hauptversammlung 274
1. Vorbemerkungen 274
a) Grundsatz 274
b) Qualifizierte Mehrheit und weitere Erfordernisse 274
c) Gestaltungsmöglichkeiten in der Satzung 275
2. Beschlussfassung der Hauptversammlung 276
a) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit ohne weitere Erfordernisse 276
b) Beschlussfassung mit qualifizierter Stimmenmehrheit 277
c) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit38 und zwingendem weiteren 277
Erfordernis 277
d) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit38 und nach oben und unten 278
änderbarer 75 %-Kapitalmehrheit 278
e) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit38 und nur nach oben änderbarer 278
75%-Kapitalmehrheit 278
f) Zustimmung aller Aktionäre/Betroffenen 279
g) Sonderfragen 280
3. Sonderbeschlüsse 280
a) Sonderbeschlüsse bei Vorhandensein mehrerer Gattungen 280
b) Sonderbeschlüsse außenstehender Aktionäre 281
4. Sonderbestimmungen für die Kommanditgesellschaft auf Aktien 281
G. Auskunftsrechte der Aktionäre 283
I. Einbindung des Auskunftsrechts in die Informationsrechte der Aktionäre 283
1. Informationsrechte in der Hauptversammlung 283
2. »Kollektive« Informationsrechte der Aktionäre 283
3. Individuelle Informationsrechte außerhalb der Hauptversammlung 285
II. Grundlagen und Inhaber von Rede-, Frage- und Auskunftsrecht 286
1. Grundlagen der individuellen Informationsrechte in der Hauptversammlung 286
2. Rechtsträger 287
III. Inhalt und Grenzen des Rede- und Fragerechts 288
1. Rahmen des Rede- und Fragerechts 288
2. Beschränkungen des Rede- und Fragerechts 290
a) Geordnete Gewährung des Rede- und Fragerechts 290
b) Reihenfolge von Redebeiträgen 292
c) Einschränkung des Rede- und Fragerechts 292
d) Missbrauch des Rede- und Fragerechts 295
IV. Auskunftsrecht und Auskunftsverweigerung in der Hauptversammlung 296
1. Auskunftsverpflichteter nach § 131 AktG 296
2. Umfang und Form der Auskunfterteilung 298
a) Auskunft in der Hauptversammlung 298
b) Auskunftsrecht und Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsleiters 299
c) Vorbereitung und Form der Auskunfterteilung 300
d) Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft 302
3. Inhaltlicher Umfang des Auskunftsrechts 303
a) Angelegenheiten der Gesellschaft 303
b) Erforderlichkeit zur Beurteilung von Gegenständen der Tagesordnung 304
c) Fallgruppen und ihre Behandlung in Rechtsprechung und Literatur 306
d) Gesetzliche Sonderregelungen zum kollektiven und individuellen Auskunftsrecht 312
in der Hauptversammlung 312
4. Auskunftsverweigerungsrechte 314
a) § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG – Nachteilsgefahr 315
b) § 131 Abs. 3 Nr. 2 AktG – Steuerfragen 316
c) § 131 Abs. 3 Nr. 3 AktG – stille Reserven 317
d) § 131 Abs. 3 Nr. 4 AktG – Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 318
e) § 131 Abs. 3 Nr. 5 AktG – Strafbarkeit 318
f) § 131 Abs. 3 Nr. 6 AktG – Sonderregelung für Banken und Finanzdienstleister 319
g) § 131 Abs. 3 Nr. 7 AktG – anderweitige Bekanntmachung oder Beantwortung 319
h) Gesondertes Auskunftsverweigerungsrecht bei Insiderinformationen? 321
i) Auskunftsverweigerung bei Treupflichtverletzung? 322
5. Geltendmachung von Auskunftsverweigerungsgründen und Auskunftsrechtsverletzungen 323
6. Auskunftserteilung außerhalb der Hauptversammlung 326
a) Erteilung der Auskunft aufgrund der Aktionärseigenschaft 326
b) Form und Ort der Geltendmachung des erweiterten Auskunftsanspruchs 327
c) Sonderproblem: Erteilung von Informationen an Übernahmeinteressenten 328
V. Rechtsfolgen der Verletzung von Rede-, Frage- oder Auskunftsrechten 329
1. Anfechtungsklage 329
2. Auskunftserzwingungsverfahren – § 132 AktG 329
3. Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand 334
4. Strafbarkeit, Sonderprüfung 335
a) Strafbarkeit 335
b) Sonderprüfung 335
H. Vorlage des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung 336
I. Der Jahresabschluss im Vorfeld der Hauptversammlung 336
1. Aufstellung des Jahresabschlusses 336
2. Prüfung des Jahresabschlusses 337
3. Prüfung durch den Aufsichtsrat 337
4. Entscheidung über die Billigung des Jahresabschlusses und Feststellung des Jahresabschlusses 338
a) Regelfall: Billigung durch den Aufsichtsrat und Feststellung des Jahresabschlusses 338
b) Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Feststellung 339
c) »Billigung« unter Bedingungen oder Auflagen 339
d) Besondere Fälle der Verlagerung der Feststellungszuständigkeit 340
auf die Hauptversammlung 340
5. Einzelabschluss nach IAS und Konzernabschluss 341
II. Exkurs: Jahresüberschuss und Bilanzgewinn 342
1. Strukturen der Gewinnermittlung und Gewinnverwendung bei der AG 342
2. Entnahmen aus Kapitalrücklagen 343
3. Entnahmen aus Gewinnrücklagen 344
4. Einstellungen in Gewinnrücklagen 345
a) Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat 345
b) Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 346
c) Sonderfragen im Konzern 346
III. Der Regelfall: Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses an die Hauptversammlung 347
1. Traditionell: Auslage von Unterlagen und Abschrifterteilung 349
2. Alternative: Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft 351
3. Verhandlung über die Entlastung ohne gleichzeitige Verhandlung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung 351
4. Zugänglichkeit und Erläuterung der Vorlagen in der Hauptversammlung 352
a) Vorlage in der Hauptversammlung 352
b) Erläuterung der Vorlagen durch den Vorstand 353
c) Erläuterung des Berichts des Aufsichtsrats 354
d) Sanktionen bei Fehlverhalten, Auskunftsrecht 354
5. Sonderfragen 355
a) Teilnahme des Abschlussprüfers 355
b) Absetzung des Tagesordnungspunktes bei (angeblicher) Nichtigkeit 355
des Jahresabschlusses 355
IV. Besonderheiten bei der Vorlage des Jahresabschlusses zur Feststellung durch die Hauptversammlung 356
1. Fallgruppen 356
2. Einberufung der Hauptversammlung, Auslegung, Vorlage und Erläuterung der Unterlagen, Auskunftsrecht 357
3. Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptversammlung 358
a) Gestaltungsspielraum 358
b) Prüfungserfordernis bei Änderungen 359
c) Sonderfragen 361
V. Nichtigkeit des Jahresabschlusses, ihre Geltendmachung und Heilung 362
1. Unheilbare Unwirksamkeit nicht festgestellter Jahresabschlüsse 362
2. Nichtigkeitsgründe des § 256 AktG 363
a) Relevanz materieller Fehler 363
b) Fehler aus dem Bereich der Abschlussprüfung 363
c) Fehler bei der Mitwirkung von Vorstand und Aufsichtsrat 363
d) Nichtigkeitsgründe bei Feststellung des Abschlusses durch die Hauptversammlung – 364
insbesondere Anfechtungsklage 364
3. Nichtigkeitsklage 365
VI. Konzernabschluss und Abhängigkeitsbericht als Gegenstände der Hauptversammlung 365
1. Konzernabschluss 365
a) Grundsätzliches 365
b) Vorlage, Prüfung und Billigung durch den Aufsichtsrat 366
c) Vorlage an die Hauptversammlung 366
d) Kontrolle des Konzernabschlusses und Durchsetzung der Aktionärsrechte 367
2. Abhängigkeitsbericht135 368
a) Zuständigkeitsstrukturen 368
b) Instrumente des Aktionärsschutzes 369
VII. Gewinnverwendungsbeschluss und Gewinnausschüttung 371
1. Grundlagen 371
a) Bilanzgewinn als Beschlussgegenstand 371
b) Mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch und (selbständiger) Dividendenanspruch 372
2. Struktur des Gewinnverwendungsbeschlusses 373
a) Grundsätzliches 373
b) Gesetzliche Verwendungsmöglichkeiten 374
c) Bindungen durch Gesetz oder Satzung 375
3. Insbesondere: Gewinnausschüttung an die Aktionäre 376
a) Sachdividende und Angebot von Sachleistungen statt Dividendenzahlung 376
b) Abweichende Dividendenberechtigung teileingezahlter und neu entstandener Aktien 377
c) Vorzugsaktien (ohne Stimmrecht) 379
d) Gesetzlicher Ausschluss des Dividendenanspruchs aus einzelnen Aktien 380
e) Verzicht einzelner Aktionäre auf den Dividendenanspruch 381
f) Bezeichnungsfragen 382
4. Beschluss und Beschlussanfechtung 382
a) Grundsätzliches 382
b) Einzelheiten des Beschlussinhalts 384
c) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses 384
5. Dividendenausschüttung 385
6. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn 388
VIII. Offenlegungspflichten für Gewinnverwendungsbeschluss und Jahresabschlussunterlagen 389
1. Dividendenmitteilung 389
2. Jahresabschlussunterlagen 390
I. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 391
I. Funktion der Entlastung 391
1. Grundsätzliche Einordnung 391
2. Rechtliche und außerrechtliche Bedeutung der Entlastung 391
II. Zeitpunkt und Vorbereitung des Entlastungsbeschlusses 392
III. Mögliche Inhalte des Entlastungsbeschlusses 393
1. Grundsätzliches 393
2. Vertagung und Entlastung für länger zurückliegende Zeiträume 394
3. Teilentlastung, Entlastung für Teile eines Geschäftsjahrs und für Einzelmaßnahmen? 395
4. Bedingte Entlastung 395
5. Bedeutung von Sonderkonstellationen für den Beschlussinhalt 395
IV. Art der Beschlussfassung 396
1. Anlass für die Einzelentlastung 396
2. Initiative von Aktionären zur Einzelentlastung 397
a) Minderheitsverlangen 397
b) Geschäftsordnungsantrag auf Einzelentlastung 398
3. Inhalt des Antrags auf Einzelentlastung 398
4. Einzelentlastung auf Initiative des Versammlungsleiters 399
V. Stimmverbote 399
1. Persönliche Erstreckung des Stimmverbots 399
2. Gegenständliche Reichweite des Stimmverbots 400
3. Vom Stimmverbot erfasste Aktien 401
a) Aktien Dritter 401
b) Insbesondere: Mehrfachorganstellung im Konzern 401
VI. Entlastungsverweigerung und ihre Folgen 402
1. Grundsatz 402
2. Anlass zur Abberufung von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern? 403
3. Amtsniederlegung 403
4. Folgen der Vertagungsentscheidung 404
VII. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung der Hauptversammlung 404
1. Klage auf Entlastung 404
2. Anfechtung des Entlastungsbeschlusses 404
J. Wahlen zum Aufsichtsrat 406
I. Aufgaben und Zusammensetzung des Aufsichtsrats 406
1. Aufgaben des Aufsichtsrats 406
2. Zusammensetzung des Aufsichtsrats 406
a) Die Grundregeln des AktG 406
b) Modifikationen der Aufsichtsratsbesetzung durch die Vorschriften 407
über die Unternehmensmitbestimmung 407
II. Anlässe für die Wahl zum Aufsichtsrat 408
1. Begrenzte Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 408
2. Turnusmäßige Neuwahl 409
3. Vorzeitiges Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern 410
4. Änderungen aufgrund der Durchführung eines Statusverfahrens (§§ 97ff. AktG) 411
5. Eingriffe in die Aufsichtsratsstruktur durch schlichte Satzungsänderung 412
III. Die Wahl zum Aufsichtsrat in der Tagesordnung der Hauptversammlung 413
1. Formalien des Tagesordnungspunktes 414
2. Vorschlag des Aufsichtsrats 415
a) Zur Person des Kandidaten 416
b) Dauer der Bestellung 420
c) Ersatzmitglieder 420
d) Alternativ- und Eventualvorschläge des Aufsichtsrats 422
e) Muster eines Wahlvorschlags für die Neuwahl des Aufsichtsrats und von 422
Ersatzmitgliedern bei Ende der Amtszeit des amtierenden Aufsichtsrats81 422
3. Aktionärsanträge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 423
a) Wahlvorschläge von Aktionären 423
b) Ergänzung der Tagesordnung/Minderheitsverlangen 425
IV. Durchführung der Wahl 425
1. Erfordernisse des Hauptversammlungsbeschlusses 425
2. Wahlverfahren 426
a) Listenwahl und Einzelwahl 426
b) Reihenfolge mehrerer Wahlvorschläge 427
c) Stimmrechtsbeschränkungen, Wahlabsprachen 428
3. Folgen der Wahl 429
a) Entstehen der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat 429
b) Bekanntmachungspflichten 430
4. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen 431
V. Alternativen zur Wahl durch die Hauptversammlung 433
1. Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern 433
2. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 434
VI. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 436
1. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung 437
2. Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund 438
VII. Sonderfragen 438
1. Besonderheiten des ersten Aufsichtsrats (§§ 30, 31 AktG) 438
2. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Aufsichtsrats 438
3. Beiräte und andere beratende Gremien 439
K. Wahl des Abschlussprüfers 440
I. Vorbemerkungen 440
II. Regelfall: Wahl des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung 441
1. Grundsätzliches 441
2. Zeitpunkt und Zeitraum der Wahl 442
3. Inhalte des Vorschlags 443
4. Wahlverfahren 445
III. Ausnahmen von der Bestellung durch die Hauptversammlung 446
1. Sonderregeln für Neugründungen, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften 446
2. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers 447
IV. Erteilung und Annahme des Prüfungsauftrags 448
V. Mängel der Wahl und nachträgliche Maßnahmen der Gesellschaft 449
1. Maßnahmen gegen den Wahlbeschluss 449
2. Spätere Erkenntnis der Befangenheit 451
3. Spätere Entscheidungen der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats zur Prüfertätigkeit 451
L. Wichtige andere Beschlussgegenstände der Hauptversammlung 453
I. Vorbemerkung 453
II. Kapitalmaßnahmen 453
1. Kapitalerhöhung über Direktbeschluss und genehmigtes Kapital 453
a) Direkter Kapitalerhöhungsbeschluss der Hauptversammlung 453
b) Beschlussfassung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals (§§ 202ff. AktG) 457
c) Exkurs: Inhaltliche Fragen zu Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss 459
2. Bedingte Kapitalerhöhung, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genussrechte 462
a) Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genussrechte 462
b) Andere Einsatzmöglichkeiten bedingten Kapitals 465
c) Mechanik des bedingten Kapitals 466
3. Kapitalherabsetzung 468
4. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 470
III. Sonstige Satzungsänderungen 472
1. Fallgruppen und Grenzen der zwingenden Hauptversammlungszuständigkeit 472
2. Allgemeine Beschlusserfordernisse 473
3. Besonderheiten einzelner Beschlussfassungen 475
IV. Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien 477
1. Anwendungsbereich und gesetzliche Grundlagen 477
2. Tagesordnungspunkte und Beschlussfassung 478
V. Sonderfälle wiederkehrender Beschlussfassung 479
1. Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien für Handelszwecke 479
2. Befreiung von der Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsvergütung 480
VI. Gesetzlich vorgezeichnete Strukturmaßnahmen 480
1. Überblick 480
2. Besonderheiten im Vorfeld der Hauptversammlung 481
3. Behandlung in der Hauptversammlung 481
VII. Mitwirkung der Hauptversammlung bei Vorlagen nach § 119 Abs. 2 AktG und bei gesetzlich nicht geregelten Strukturmaßnahmen 485
1. Problemaufriss 485
2. Anwendungsfälle 486
3. Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung der Hauptversammlung 487
4. »Delisting« börsennotierter Gesellschaften 489
M. Sonderprüfungen und Geltendmachung von Ersatzansprüchen 492
I. Übersicht 492
II. Behandlung von Sonderprüfungsanträgen in der Hauptversammlung 494
1. Ankündigung und Antragstellung 494
2. Aufgaben des Versammlungsleiters 495
3. Beschlusserfordernisse 496
4. Umsetzung des Bestellungsbeschlusses 497
III. Gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern 497
1. Gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG 497
2. Gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers nach § 258 AktG 499
3. Gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers nach § 315 AktG 500
4. Antrag auf Bestellung eines anderen Sonderprüfers gemäß §§ 142 Abs. 4, 315 S. 7 AktG 502
5. Fehler und Widerruf der Bestellungsentscheidung 503
IV. Ablauf und Ergebnis der Sonderprüfung 504
1. Auskunftsrecht der Sonderprüfer 504
2. Verantwortlichkeit des Sonderprüfers 505
3. Erstellung und Inhalt des Sonderprüfungsberichts 505
4. Publizität des Sonderprüfungsberichts 506
V. Kostentragung 507
VI. Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Bestellung besonderer Vertreter und Klagezulassungsverfahren (§§ 147, 148 AktG) 508
N. Protokollierung der Hauptversammlung 512
I. Einleitung 512
II. Verfasser der Niederschrift 513
1. Notar 513
a) Deutscher Notar – Grenzen der Auswahl 513
b) Funktion des Notars in der Hauptversammlung 515
c) Hauptversammlung im Ausland 518
2. »Vorsitzender des Aufsichtsrats« 519
a) Grundsätzliches 519
b) Person des Protokollführers 520
3. »Gemischte« Hauptversammlung 521
III. Niederschrift der Hauptversammlung 521
1. Formalien der Niederschrift 521
a) Sprache 521
b) Gang der Erstellung 522
2. Inhalte der Niederschrift 523
a) Gesetzliche Pflichtinhalte 523
b) Insbesondere: Beschlussfassung 525
c) Ungeschriebene Pflichtangaben in der Niederschrift 528
d) Fakultative Inhalte der Niederschrift 529
3. Anlagen 530
4. Fehler der Niederschrift 531
IV. Verwendung der Niederschrift, weitere Informationspflichten 531
1. Einreichung der Niederschrift zum Handelsregister 531
2. Recht auf Gewährung von Einsicht und Abschriften durch Gesellschaft und Dritte 532
3. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse 533
V. Weitere Aufzeichnungen 533
1. Stenografisches Protokoll 533
2. Tonband- und Filmaufnahmen 535
3. Übertragung der Hauptversammlung in Fernsehen oder Internet 537
O. Grundzüge des Rechtsschutzes gegen Beschlüsse der Hauptversammlung und Rechtsverletzungen in der Hauptversammlung 539
I. Vorbemerkungen 539
II. Leitlinien des aktienrechtlichen Rechtsschutzsystems 539
1. Beschlüsse der Hauptversammlung als primärer Anknüpfungspunkt 539
2. Individualrecht jedes Aktionärs 540
3. Grundsatz des Alles oder Nichts 540
4. Freigabeverfahren als Korrektiv 541
5. Kontrollfunktion des Registergerichts 542
6. Rechtsschutz außerhalb der Beschlussüberprüfung 542
III. Ausgewählte Einzelfragen 543
1. Anfechtungsklage 543
a) Anfechtungsbefugnis 544
b) Anfechtungsfrist, Rechtsmissbrauch 546
c) Anfechtungsgründe 547
2. Nichtigkeitsklage 552
a) Nichtigkeit, Teilnichtigkeit und (schwebende) Unwirksamkeit 554
b) Zeitliche Begrenzung der Nichtigkeitsklage 555
c) Nichtigkeitsgründe 557
3. Einstweiliger Rechtsschutz 559
4. Freigabeverfahren 559
5. Bestätigungsbeschluss 560
IV. Ausblick 562
P. Die Hauptversammlung der deutschen SE 563
I. Grundlagen der SE und Regelungshierarchie 563
1. Konzept der Europäischen (Aktien-)Gesellschaft 563
2. Regelungshierarchie 563
II. Besonderheiten der Hauptversammlung der dualistischen SE 564
1. Einberufung der Hauptversammlung 564
a) Zuständigkeiten und Fristen 564
b) Minderheitsverlangen 565
2. Gegenstände der Hauptversammlung 565
a) Ausdrückliche Regelungen der SE-VO 565
b) Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung 566
c) Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung, Sonderbeschlüsse 567
3. Ablauf der Hauptversammlung 567
4. Stimmrecht, Mehrheitserfordernisse und Minderheitenrechte 568
a) Mehrheitserfordernisse 568
b) Insbesondere: Satzungsänderungen 569
c) Stimmenzählung bei der Abstimmung 570
d) Minderheitenrechte 570
III. Besonderheiten der Hauptversammlung der monistischen SE 571
1. Struktur der monistischen SE 571
2. Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung 571
3. Ablauf der Hauptversammlung 572
Q. Perspektiven für die Hauptversammlung 574
I. Vorbemerkung 574
II. Briefwahl und Online-Teilnahme – Erweiterung der Mitwirkungsmöglich-keiten der Aktionäre oder Entwertung der Präsenzversammlung? 574
1. Das Konzept der Aktionärsrechterichtlinie und seine Aufnahme im deutschen Recht 574
2. Briefwahl nach § 118 Abs. 2 AktG 575
a) Aktionäre 576
b) Kreditinstitute 577
c) Gesellschaft 577
d) Hauptversammlung 578
3. Elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung 579
a) Teilnahme 580
b) Beschlussfassung 581
c) Bewertung 581
4. Geändertes Bild der Präsenz-Hauptversammlung? 582
III. Einfluss des DCGK auf die Hauptversammlung 582
1. Rechtliche Wirkungen des Kodex und der Entsprechenserklärung 582
IV. »Say on pay« – Tribut an ein gesellschaftspolitisches Anliegen? 584
V. Beschlusskontrolle und Aktionärsschutz 586
Anhang 588
Anhang 1 Terminplan einer Hauptversammlung 589
Anhang 2 Mustervordrucke 596
Anhang 3 Leitfaden für Versammlungsleiter 602
Anhang 4 Teilnehmerverzeichnis 638
Anhang 5 Privatschriftliches Protokoll 642
Stichwortverzeichnis 644

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Erscheint lt. Verlag 21.1.2011
Verlagsort Freiburg
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht
Schlagworte AG • Aktien • Aktiengesellschaft • Aktiengesellschaften • Aktiengesetz • Aktienrecht • Aktionär • Aktionäre • Aufsichtsrat • Aufsichtsräte • Corporate Governance • Corporate Governance Kodex • Hauptversammlung • Information • KGaA • Kommanditgesellschaft • Kommanditgesellschaft auf Aktien • Konzern • Offenlegungspflicht • Say On Pay • SE • Stimmrechte • Volker Butzke • Vorstand • Vorstände • Vorstandsvergütung
ISBN-10 3-7992-6361-6 / 3799263616
ISBN-13 978-3-7992-6361-0 / 9783799263610
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