Dezentralisierung im Vergleich - Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Südostasien am Beginn des 21. Jahrhunderts / Decentralization in Comparison - Local Governance in Germany and South East Asia in the Beginning of the 21st Century. -

Dezentralisierung im Vergleich - Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Südostasien am Beginn des 21. Jahrhunderts / Decentralization in Comparison - Local Governance in Germany and South East Asia in the Beginning of the 21st Century. (eBook)

Vorträge und Berichte auf dem 10. Internationalen Speyerer Forum an der DHV Speyer vom 19.-21.9.2005 / Lectures and Reports on the 10th Speyer Panel on Cooperation in Law and Administration (Forum on Municipal Sciences) at the DHV Speyer 19.-21.9.2005.

Rainer Pitschas (Herausgeber)

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2008 | 1. Auflage
436 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52904-9 (ISBN)
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Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur 'politischen' Dezentralisierung steht rechts- und verwaltungsvergleichend der Facettenreichtum der kommunalen Selbstverwaltung. Dieser erschließt sich einerseits als Ausprägung einer veränderten Staatlichkeit jenseits ihrer bekannten nationalstaatlichen Deutung und Funktionszuweisungen in neuer Strahlkraft vor dem Hintergrund der Entstehung lokaler und regionaler 'Governance' sowie andererseits ausgreifender Globalisierungsprozesse mit weltweit zunehmender Regulierung. Die abgedruckten Vorträge und Berichte künden von der Vielfalt der Ansatzpunkte und Möglichkeiten einer 'politischen' Dezentralisierung mit messbaren Erträgen für die Realverfassung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowohl in Deutschland und der EU als auch in Staaten wie Indien, Sri Lanka, der Volksrepublik China, Japan und Korea. Thematisch setzen sie sich häufig mit der Stadtentwicklung auseinander, in deren Zusammenhang und mit Blick auf die deutsche Situation, vor allem die hiesigen jüngeren Förderprogramme 'Soziale Stadt' und 'Stadtumbau' auf neue Herausforderungen reagiert haben. Die öffentliche Hand sieht sich zunehmend (Stichwort 'Public Private Partnership') als Partner privater Akteure. 'Dezentralisierung' offenbart sich als Agens politischer Mobilisierung und der Bildung von Citizenship in einer heranwachsenden Zivilgesellschaft. Dies gilt auch und gerade für Süd- und Ostasien.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 11
Erster Teil: Grundlagen und Herausforderungen 16
Bernhard Losch: Zum gegenwärtigen Stand des Kommunalrechts in Deutschland 18
Zusammenfassung 18
Abstract 18
I. Grundlagen 19
1. Verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie 19
2. Landesrecht 20
II. Rechtslage 20
1. Rechtssubjekte 20
2. Organisation 21
3. Zuständigkeit 21
4. Finanzierung 22
5. Einwohner und Bürger 22
6. Aufsicht 23
7. Rechtsschutz 23
8. Zusammenfassung 23
III. Vereinheitlichung 23
1. Allgemeine Reformentwicklung 23
2. Gebietsreform 24
3. Dualistische Struktur 24
4. Demokratische Legitimation der Verwaltungsleitung 24
5. Monokratische Verwaltungsleitung 24
6. Direktdemokratische Instrumente 25
7. Aufgabenentwicklung 25
8. Zusammenfassung 26
IV. Problemdiskussion 27
1. Verhältnis von Rat und Verwaltungsspitze 27
2. Einwohner- und Bürgerbeteiligung 27
3. Aufgabenverlagerung 28
4. Finanzierungsproblem 29
5. Wirtschaft 30
6. Bürokratiereform 31
7. Anpassung der Aufsicht 31
8. Zusammenfassung 31
V. Kritik 32
1. Übermaß an Dezentralisierung 32
2. Verlust an demokratischer Solidarität 32
Annette Schorr: Diskussionsbericht zu dem Vortrag von Bernhard Losch 34
Rainer Pitschas: Kommunalpolitik und Kommunalrecht in Deutschland vor den Herausforderungen einer neuen Programmatik der Dezentralisierung 38
I. Kommunale (Selbst-)Verwaltung auf der Suche nach erweiterter Legitimation und höherer Effizienz 38
1. Strukturelle Herausforderungen an die Kommunalverwaltung: „Local Governance“ als neue Programmatik der Dezentralisierung 38
2. Insbesondere: Wie bleiben die Städte regierbar? 40
3. „Neue Öffentlichkeit“ und „Verwaltungspartnerschaft“ als Wege zur wirksamen Regierungsführung 41
II. „Politische“ Dezentralisierung als Rahmenbedingung veränderter Legitimationsstrukturen 43
1. Verständnis und begriffliche Reichweite von Dezentralisierung 43
2. „Politische“ Dezentralisierung 44
3. Vom „local government“ zur „local governance“ 46
III. „Neue Öffentlichkeit“ und kommunale Personalentwicklung als Legitimationsressourcen politischer Dezentralisierung 47
1. Strategien und Handlungsmuster politischer Dezentralisierung 47
a) Notwendigkeit strukturkooperativen Handelns und Entscheidens 48
b) Das Leitbild der „Bürgergesellschaft“ 50
c) Im Mittelpunkt: Das Strukturmuster „Bürgerschaftliches Engagement“ 50
d) Von der kommunalen „Verwaltungsherrschaft“ zur lokalen „Netzwerk-Governance“ 51
e) Herausbildung einer gewandelten Verwaltungskultur und „Neuen Öffentlichkeit“ 53
2. Entwicklung personeller Ressourcen als Voraussetzung effektiver lokaler Regierungsführung 54
a) Rahmenbedingungen wirkungsvollen Bürgerengagements 54
b) Personelle Voraussetzungen 55
c) Professionalisierung und Dienstleistungsorientierung als Bedingungen partnerschaftlicher Kommunalverwaltung 56
d) Problemlagen kommunaler Personalentwicklung im Zeichen von „local governance“ 57
IV. Zusammenfassung mit Thesen 58
Petra Pfisterer: Kommunale Selbstverwaltung in europäischer Perspektive: Auf dem Weg zu lokaler „Governance“ in der Europäischen Union 60
I. Einleitung 60
1. Hintergrund der Themenstellung 60
2. Vorgehensweise und Aufbau der Ausführungen 61
II. Kommunale Selbstverwaltung im nationalen Kontext 62
1. Rahmenbedingungen und Entwicklungen aus politik- und verwaltungswissenschaftlicher Sicht 62
2. Juristische Inhalte und Wesensgehalt kommunaler Selbstverwaltung 63
III. Der Governanceansatz aus lokal orientierter Sicht 66
1. Der lokale Kontext von Governance 66
a) Ursprung und inhaltliche Herleitung von Governance auf lokaler Ebene 66
b) Verortung lokaler Governance anhand kommunaler Leitbilder 70
c) Lokale Governance: Zwischenfazit 75
2. Der europäische Kontext des Governanceansatzes 79
a) Der Governanceansatz in der politikwissenschaftlichen Europaforschung 79
b) Governance und die Reform Europäischen Regierens 82
c) Lokal orientierte Governance: Zwischenfazit 87
IV. Ansatzpunkte für lokal orientierte Governance im europäischen Zusammenhang 89
Literatur 91
1. Lehrbücher, Kommentare, Aufsatzsammlungen 91
2. Verzeichnis der im WWW verfügbaren Dokumente 96
Eric Deutschmann: Diskussionsbericht zu den Vorträgen von Rainer Pitschas und Petra Pfisterer 100
Zweiter Teil: Dezentralisierung durch kommunale Selbstverwaltung und lokale „Governance“ 104
Shigeo Kisa: Dezentralisierung und kommunale Selbstverwaltung in Japan – Aktueller Stand und Problemstellungen der Reformen 106
Vorbemerkung 106
I. Dezentralisierung und kommunale Finanzen 107
1. Hintergrund der Dezentralisierungsreformen in Japan 107
2. Eingemeindungen um „Auffangbecken“ zu schaffen – eine Idee der Finanzwelt 108
3. Kommunen als Regierungskörperschaft 109
4. Die Idee der gesamtheitlichen Verwaltung 110
5. Zur aktuellen Situation der Eingemeindungen 111
a) Förderung der Dezentralisierung 111
b) Zunehmende Überalterung 111
c) Wachsende Nachfrage nach weiträumigerer Verwaltung 112
d) Maßnahmen zur Strukturreform 112
e) 50 Jahre seit der großen Shôwa-Gebietsreform um 1955 112
6. Vergleich mit internationalen Tendenzen in der kommunalen Selbstverwaltung 113
II. Die so genannten Dezentralisierungsreformen 114
1. Der Hintergrund der so genannten Dezentralisierungsreformen 114
2. Das Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung ist zu kompliziert 115
3. Das neue System zur Beilegung von Konflikten zwischen Staat, Präfektur und Kommune 116
4. Zentralistische Tendenzen in der staatlichen Gesetzgebung 118
5. Die Struktur kommunaler Selbstverwaltung – Japans Sonderweg 118
III. Das Problem der kommunalen Finanzen 119
1. Rechtliche Absicherung der Finanzquellen der Selbstverwaltungsorgane 119
2. Ursprung der Finanzkrise der Selbstverwaltungsorgane 121
3. Bemühungen der Selbstverwaltungsorgane zu Ausgabensenkung und Erhöhung der jährlichen Einnahmen 122
4. Die so genannte „Reformentrinität“ 123
IV. Die Zukunft Japans lokaler Selbstverwaltung 124
1. Fünf Jahre nach den Dezentralisierungsreformen 124
2. Bedenken gegenüber dem Konzept der „Co-production“ im Fall Japans 124
3. Streitpunkte bezüglich der Reform der internen Organisation der Selbstverwaltungsorgane 125
4. Reform des parlamentarischen Systems 125
5. Wie müssen Körperschaften für die Selbstverwaltung beschaffen sein? 126
a) Bedienstete in Staat, Kommunen und Verbänden von Selbstverwaltungsorganen 126
b) Ist die politische Reife der Bürger und Bürgerinnen möglich? 127
Carolin Tegeler: Die Selbstverwaltung japanischer Kommunen im Lichte der Dezentralisierung. Diskussionsbericht zu dem Vortrag von Shigeo Kisa 128
Pan Suk Kim: Decentralization and Local Governance in Korea 134
I. Introduction 134
II. Changing Context of Local Governance in Korea 136
III. Recent Major Developments on Local Affairs 139
1. Special Act for the Multifunctional Administrative City 139
2. Special Act for the Balanced National Development 140
3. Special Act for the Local Decentralization 141
4. Jeju Special Autonomous Province 142
5. Local Police 143
IV. Increasing Role of the Civil Society in Local Governance 144
1. A Case of the Location Decision on the Nuclear Waste Disposal Facility 146
2. Rising Conflicts and Possible Measures 147
V. Discussion on Decentralization and Local Governance 148
VI. Conclusion 151
References 153
Yin Yang: Toward A Balanced Development. Regulation on Beneficial Conflicts among Administrative Regions in China 156
I. Background 156
II. Current Situation of Beneficial Conflicts 157
III. Reasons for the Occurrence of the Conflicts 158
IV. Drawbacks of the Existing Regulation on the Conflicts 161
V. Proposals for A Better Regulation System 163
VI. Conclusion 169
Patrick Laurency: Decentralization in Korea and China – Its Effects on Civil Society Participation and Regional Development. Discussion Report with Reference to Pan Suk Kim’s and Yin Yang’s Papers 172
William Gnanasekaran: Local Governance in India with Special Regard to its Political Shaping, Assignment of Duties and Financing 178
I. Historical Background 178
II. Local Self-Government in India 180
III. Constitutional Status of Local Government in India 181
IV. History of Local Governments in India 183
V. Local Government – A British Creation 185
1. Period I – 1687-1881 186
2. Period II – 1882-1919 187
3. Period III – 1920-1937 188
4. Period IV – 1937-1949 189
5. Period V – 1950-1992 190
6. Period VI – 1993 continuing to till date 191
VI. Political and Administrative Framework ofLocal Governments in India 191
VII. Urban Government 196
1. Financial Functions 197
2. Municipal Councils and their sources of Income 198
3. Committees 199
4. Executive 200
5. Notified Area Committee 201
6. Town Area Committee 201
7. Cantonment Boards 202
8. Sources of Income 203
9. Township 203
VIII. Conclusion 205
Lippold Freiherr von Bredow: Diskussionsbericht zu dem Vortrag von William Gnanasekaran 210
W. A. Somapala Perera: Decentralization Process in Sri Lanka: Experiences, Hindrances, and Forthcoming Changes 212
Preface 212
Preamble 213
I. Demographic Information 214
II. Framework Administration – Machinery of Government and Administration 215
1. Early Period 215
2. Provincial and District Administration – After the Independence 217
III. Development of Local Government in Sri Lanka 218
1. Early Period 218
2. (1796-1931) Period under British Rule 218
3. The Donoughmore Period 1931 – up to the Time of Independence in 1948 221
4. Reform Structure 221
a) Village Councils Ordinance 221
b) Town Councils Ordinance 222
c) Urban Councils Ordinance 222
d) Municipal Councils Ordinance 222
5. Post Independence Period 222
6. District Development Councils 223
7. Provincial Councils 224
8. An Accord between India and Sri Lanka 225
9. Organizational Structure of the Provincial Councils 226
a) The Governor 226
b) The Chief Minister 226
c) The Board of Ministers 226
d) Subjects and Functions 226
e) Powers of the Provincial Councils 227
10. Some Observations on the Functioning of the Provincial Councils 227
a) Provincial Councils in the North East Province (NEPC) 227
b) PCs in the Other Parts of the Country 228
11. Reasons behind the Failure to Establish a Successful System of Local Government? 229
a) Emergence of Law to Satisfy Alien Wishes 229
b) Development of a Persistent Trend, at the Centre, Resisting Smooth Devolution of Power to the Citizen 230
IV. Hindrances to Development 231
1. Adverse Political Behaviour 231
2. Terrorism 232
a) Janatha Vimukthi Peramuna (JVP – People’s Liberation Front) 233
b) Tamil Militant Groups 233
c) International Commitment for the Suppression of Terrorism 234
d) LTTE’s Attitude towards War and Peace 235
V. Further Adverse Elements 235
1. Trade Unions 235
2. Non Governmental Organizations (NGO) 237
3. Non-participatory Attitude of the Professionals and Intellectuals 238
VI. Forthcoming Reforms – MOU with the LTTE 238
VII. Retrospect 240
1. Sri Lankan Kings vs. Political Leaders of Today 241
2. The Village 242
3. Invisible Curse 243
4. Conclusion – The Impact 244
Bibliography 245
Eric Deutschmann: Diskussionsbericht zur abschließenden Plenumsdiskussion 248
Dritter Teil: „Urban Governance“ und kommunale Finanzierung im Zeichen politischer Dezentralisierung 254
Rainer Pitschas: Stadtpolitik in Deutschland: Umbauen und Integrieren – oder mehr? Und wie? 256
I. Moderne Stadtentwicklung – Auftrag und Herausforderungen 256
1. Begriffliche Reichweite und überkommene Herausforderungen 256
2. Strukturmerkmale der Stadtentwicklung 257
3. Strategische Herausforderungen der Stadtentwicklung in Gegenwart und Zukunft 259
4. Moderne Stadtentwicklung durch Entwurf strategischer Stadtziele 260
II. Stadtentwicklung und „Corporate Citizenship“ 261
1. Stadtentwicklung durch Bürgerschaftliches Engagement 261
2. „Corporate Citizenship“ als Teil der Bürgerschaftlichen Governance 262
III. „Business Improvement Districts“ – Bausteine erfolgreicher Entwicklungsstrategie 263
1. Komplexität strategischer Stadterneuerung 263
2. Stadtquartiere als Zentren integrierter Entwicklung 264
3. Das Stadtquartier als „Business Improvement District“ 265
IV. Zusammenfassung 266
Christian Koch: Infrastrukturpolitik in städtischen Ballungszentren. Staatliche Daseinsvorsorge und Infrastrukturverantwortung in den Referenzbereichen Öffentlicher Personennahverkehr und Energieversorgung 268
I. Ausgangslage 268
II. Infrastrukturpolitischer Sicherstellungsauftrag 269
1. Bedeutung der öffentlichen Akteure 269
2. Öffentlicher Personennahverkehr und Energieversorgung im Kontext regionalpolitisch bedeutsamer Infrastruktur 271
3. Weit gefasster Infrastrukturbegriff 272
III. Ballungsraum und Metropolregion 273
1. Verdichtung und Verflechtung 273
2. Ballungsräume in rechtlicher Regulierung 275
a) Das hessische Ballungsraumgesetz 275
b) Modellregulierung einer Plattform 277
c) Integrationsorientierter Aufgabenbestand 279
3. Infrastruktursicherung in suburbanen Verflechtungsräumen 280
a) Konsistenz der Verflechtungsräume 280
b) Funktionen des Ballungsraums angesichts der Herausforderungen zur Infrastruktursicherung 282
c) Pendlerverflechtungen und Wanderungsbewegungen 283
4. Metropolregion als Verantwortungsgemeinschaft 284
5. „Metropolitan Governance“ als Steuerungsansatz regionaler Kooperation 286
IV. Zentrale Infrastrukturbereiche 289
1. Öffentlicher Personennahverkehr 289
a) Öffentlichrechtlicher Mitgestaltungsvorbehalt 291
b) Differenzierung und Konkurrenz 294
c) Gewährleistungsverantwortung und Sicherstellung 295
d) Öffentlicher Mitgestaltungsauftrag in Gesetzesform: Grundlinien eines regionenbezogenen Regulierungskonzepts 296
2. Energieversorgung 300
a) Entflechtungsprozesse 300
b) Konsequenzen aus dem Entflechtungsauftrag und Vorwegnahmen 302
V. Zusammenfassung und Ausblick: Sicherung des Infrastrukturauftrags 306
Weida Wang: Stadtentwicklung in der Volksrepublik China im Zeichen von Einwohnerwachstum und Desintegration: Soziale Stadtteilarbeit in Selbstverwaltung – Das Beispiel Shanghai 312
I. Der Begriff der Kommunalen Selbstverwaltung in China 312
II. Hintergrund der Entwicklung der städtischen Kommunalen Selbstverwaltung in China 313
1. Die marktorientierte Reform 313
2. Urbanisierung, Bevölkerungswachstum und -vergreisung 314
3. Desintergration der Gesellschaft 314
4. Aufbau des Rechtsstaats 315
III. Die Entwicklungsphase in Shanghai als Beispiel 315
1. Anfangsphase (Ende der 80er-Jahre bis Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts) 316
2. Entwicklungsphase (Ende der 80er-Jahre bis zur Mitte der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts) 317
3. Verstärkungsphase (1996-2000) 318
4. Vertiefungsphase (seit 2000) 319
IV. Das Transformationsmodell der kommunalen Selbstverwaltung in Shanghai 321
V. Entwicklungsperspektive 322
Sebastian Wolf: Diskussionsbericht zu den Vorträgen von Christian Koch und Weida Wang 324
Takanori Murakami: Vernetzung städtischer Agglomerationen und leistungsfähiger öffentlicher Verkehr als Aufgabe rechtlicher Regulierung – Das Beispiel Osaka/Japan 328
Einleitung 328
I. Das Kansai-Gebiet 328
II. Öffentlicher und privater Nahverkehr in den japanischen Ballungszentren 329
III. Die Privatisierung der Japanischen Bahn 329
IV. Nahverkehrseilzug entgleist in Amagasaki am 25. April 2005 330
1. Unfallhergang 330
2. Unfallursache 331
3. Hintergrund des Unfalls 331
a) Pünktlichkeit durch Psychoterror 331
b) Verhöre, Beschimpfung und Strafaktionen 332
c) Übermäßige Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen 332
V. Der Personennahverkehr und seine rechtlichen Probleme 333
1. Öffentliche Unternehmen und Privatisierung 333
2. Infrastruktur und lokale Selbstgebietskörperschaft 333
3. Aufsichtsbefugnisse des Personennahverkehrs 334
a) Eisenbahnpersonenverkehr 334
b) Straßenverkehrsbeförderung (Personennahverkehr) 334
c) Verantwortung 335
Anhang 336
Literatur 336
Eric Deutschmann: Diskussionsbericht zu dem Vortrag von Takanori Murakami 338
Narufumi Kadomatsu: Steuerung stadträumlicher Entwicklung und Bebauung unter bürgerschaftlicher Mitwirkung durch Stadtplanungsrecht 340
I. Klassische Struktur des japanischen Stadtplanungsrechts 340
1. „Grundsatz der Mindestbeschränkung“ 340
2. „Objektiver“, zahlenmäßiger Regulierungmechanismus 342
II. Bemühungen der Gebietskörperschaften unter der „klassischen Struktur“ 344
1. Zwei Arten der Selbstverwaltungskörperschafts-Präfekturen und Gemeinden 344
2. Begrenzter Spielraum der Gebietskörperschaften 344
3. Informelles Verwaltungshandeln 345
4. Machizukuri (Stadtgestaltung) Satzung 345
III. Dezentralisierungsreform 1998-2000 346
IV. „Urbane Erneuerung“ 2002 349
1. Gleichsetzung als „Private“ 349
2. Überbetonung der „Vorabbestimmbarkeit“ der Baunormen 349
3. Übertragung der Planungsvorschlagskompetenz auf die Immobiliengroßunternehmer und die Bürgerinitiativen (mit der Abschaffung der Regelungen der bisherigen Stadtplanung) 350
V. Fazit: Heikles Verhältnis zwischen Dezentralisierung und Deregulierung 351
Katrin Schoppa: Bürgerpartizipation und gerichtliche Kontrolle in Fragen der Stadtentwicklung in Japan. Diskussionsbericht zu dem Vortrag von Narufumi Kadomatsu 354
Bu Young Han: Wie bleiben Städte bei wachsender „Metropolisierung“ regierbar? Fragen und Antworten am Beispiel der Stadt Seoul/Korea 358
I. Einleitung 358
II. Dezentralisierung und kommunale Selbstverwaltung in Korea 358
III. Regierbare Instrumente der Seoul Stadtregierung 360
IV. Organe der politischen Entscheidung 360
1. Oberbürgermeister 360
2. Der Stadtrat 361
3. NPO/NGO 361
4. Komitee (Gruppe der Fachspezialisten) 361
5. Bezirksregierung 361
6. Zentralregierung 362
V. Entscheidungsträger in Cheunggyecheon (Cheonggye Fluss) 362
1. Wiederherstellung von Cheonggyecheon 362
2. Bedeutung der Wiederherstellung des Cheonggyecheon 363
3. Mitwirkungsinstitutionen der Stadtregierung Seoul 363
a) Oberbürgermeister 363
b) Stadtrat 363
c) NGOs/NPOs 363
d) Komitees 364
e) Bürger 364
f) Zentralregierung 364
g) Bezirksregierungen 365
h) Positive Elemente bei der wachsenden Metropolisierung 365
i) Negative Elemente der wachsenden Metropolisierung 365
VI. Zusammenfassung 366
Gotthart Schwarz: Kommunale Sozialpolitik in Deutschland im Umbau der Arbeitsförderung 368
I. Vorbemerkung 368
1. Stellenwert und Funktion der Kommunalpolitik in Deutschland 369
2. Entwicklungsphasen der Kommunalpolitik in München seit 1960 370
3. Krise des Sozialstaats und Ziele der Agenda 2010 in Stichworten 372
4. Die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes und ihre Auswirkungen 373
II. Hartz I und II: 1. Januar 2003 373
III. Hartz III: 1. Januar 2004 374
IV. Hartz IV: 1. Januar 2005 375
V. Die vier Elemente von Hartz IV 375
1. Geldleistungen 375
2. Eigenleistungen 375
3. Förderleistungen 376
4. Serviceleistungen (der örtlichen Agenturen und kommunalen Träger) 377
5. Zur Umsetzung von Hartz IV in München 378
6. Allgemeine Kritik 380
7. Spezielle Kritik 381
VI. Fazit und Ausblick 382
Konzept 1: Der Kernaufgabenstaat 383
Konzept 2: Der aktive Sozialstaat 384
Konzept 3: Der aktivierende Sozialstaat 384
Literatur 385
Miyoko Motozawa: Kommunale Sozialpolitik in der japanischen alternden Gesellschaft 386
I. Vorbemerkung 386
II. Maßnahmen gegen die Verminderung der Geburtenzahlen 387
1. Bisherige Maßnahmen zur Unterstützung der Geburten und der Kindererziehung 387
a) Gesundheitswesen, Erziehungsurlaub und Sozialdienst 387
b) Geldleistungen für die Kindererziehung 389
2. Das neue Aktionsprogramm zur Förderung der Erziehung der nächsten Generationen 390
III. Reform des Gesundheitswesens für die alten Menschen und der Pflegeversicherung 392
1. Gesundheitswesen für die alten Menschen vor der Einführung der Pflegeversicherung 392
a) Krankenversicherung für ältere Menschen 392
b) Gesundheitspflege alter Menschen 393
2. Das neue geplante Krankenversicherungssystem für die alten Menschen 394
3. Die Reform der Pflegeversicherung und die neuen Präventivleistungen 396
IV. Schlussbemerkung 398
Mike Weber: Dezentralisierung sozialer Infrastruktur: Gestaltung kommunaler Sozialpolitik in Deutschland und Japan. Diskussionsbericht zu den Vorträgen von Gotthart Schwarzund Miyoko Motozawa 400
Hans-Günter Henneke: Die künftige Finanzierung kommunaler Aufgabenerfüllung: Wie soll es mit der Reform der Kommunalfinanzenweitergehen? 406
A. Einführung 406
B. Verbesserte Stellung der Kommunen bei finanzwirksamen Gesetzen der Länder und des Bundes 408
I. Landesrecht 408
1. Verfassungsrechtlich angelegtes Konsultationsverfahren 409
a) Bayern 409
b) Nordrhein-Westfalen 411
c) Weitere Länder 411
2. Besondere Landesrechtliche Regelungen bei Finanzverteilungsfragen 412
a) Finanzverteilungskommission Baden-Württemberg 412
b) Beirat nach § 21 FAG Bbg 413
c) Hessen 414
d) Saarland 415
e) Sachsen 415
II. Grundgesetz 416
1. Die geltende Verfassungsrechtslage 416
2. Erwartungen an die Föderalismuskommission 417
a) Lösungsmöglichkeiten 418
b) Unterbindung des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen 419
C. Reform der kommunalen Einnahmestruktur 424
I. Der verfassungsrechtliche Rahmen 424
II. Die Änderungsdiskussion 425
Rainer Neumann: Finanzierungsperspektiven der kommunalen Aufgabenerfüllung. Diskussionsbericht zu dem Vortrag von Hans-Günter Henneke 428
Verzeichnis der Referenten und Autoren 436

Erscheint lt. Verlag 13.11.2008
Reihe/Serie Schriftenreihe der Hochschule Speyer
Zusatzinfo Tab., Abb.; 436 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Dezentralisierung • Governance • Kommunale Selbstverwaltung • Public private partnership • Stadtumbau
ISBN-10 3-428-52904-9 / 3428529049
ISBN-13 978-3-428-52904-9 / 9783428529049
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