Verfassungsrechtliche Vorgaben für Sonderabgaben des Banken- und Versicherungssektors (eBook)
XVI, 130 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-16447-7 (ISBN)
In dem Band werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderabgaben von Banken und Versicherungen in der Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere das Problem herausgearbeitet, dass Banken und Versicherungen aufgrund ökonomischer und rechtlicher Unterschiede keineswegs eine einheitliche Gruppe darstellen, die für die Zahlung dieser Sonderabgaben insgesamt in die Pflicht genommen werden könnte.
Prof. Dr. Ekkhart Reimer, Jahrgang 1969, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Richter im Nebenamt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Jahrgang 1965, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.
Prof. Dr. Ekkhart Reimer, Jahrgang 1969, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Richter im Nebenamt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.Prof. Dr. Christian Waldhoff, Jahrgang 1965, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.
Vorwort 4
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Gegenstand der Untersuchung 15
I. Zielrichtung und Zweck der Abgabe 16
II. Persönlicher Anwendungsbereich der Abgabe 17
III. Zeitliche Ausgestaltung 19
IV. Bemessungsgrundlage 19
1. Ausgangspunkt: Angestrebtes Aufkommen 19
2. Identifikation geeigneter Kriterien 20
3. Quantifizierungsmaßstäbe 20
4. Kompetenzielle und verfahrensrechtliche Regelungen 22
V. Abgabesatz/-tarif 22
VI. Gläubiger 22
VII. Laufende Überwachung 23
VIII. Mittelverwendung 23
1. Leistungsfälle 23
2. Kreis und Anteil möglicher Nutznießer 24
3. Leistungsart 24
4. Rückzahlung und Abführung 24
B. Wirtschaftliches und normatives Umfeld 26
I. Grundlagen 26
1. Begriff der Systemrelevanz 27
2. Systemrelevante Gruppen 29
II. Bankensektor 30
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Systemrelevanz 30
2. Sicherungsund Rettungssysteme im geltenden Recht 32
III. Versicherungssektor 40
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Systemrelevanz77 40
2. Sicherungsund Rettungssysteme im geltenden Recht 43
3. Der Fall AIG – auch in Deutschland denkbar? 48
IV. Sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen 51
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Systemrelevanz 51
2. Sicherungsund Rettungssysteme im geltenden Recht 52
C. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben 53
I. Abgabentypen 53
II. Qualifikation des Vorhabens als Sonderabgabe 55
1. Abgabenrechtliche Qualifikation 55
a) Keine Steuer 55
Otto Mayer118 55
Enno Becker 55
Klaus Vogel 55
2. Die Sonderabgabenjudikatur des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Entwicklung 64
III. Verbandskompetenz 68
1. Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 68
2. Allgemeine Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG 69
3. Zwischenergebnis 70
IV. Materielle Vorgaben 71
1. Bestimmtheit und Legitimität des Sachzwecks 71
2. Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen 74
3. Besondere Finanzierungsverantwortung 96
4. Gruppennützigkeit der Mittelverwendung 99
5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 100
6. Zwischenergebnis 102
V. Formelle Vorgaben 102
1. Überprüfungsund Dokumentationspflichten 102
2. Zuständigkeit 103
VI. Kompatibilität der dargelegten fehlenden Gruppenhomogenität zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen mit der j 104
1. Beschluss 2 BvR 852/07 vom 16. September 2009 – BaFin-Umlage 104
2. Beschluss 2 BvR 1387/04 vom 24. November 2009 – Jahresbeiträge nach dem ESAEG 107
3. Zwischenergebnis 109
VII. Schranken für die Neuverschuldung neuer Sondervermögen („Schuldenbremse“) 109
VIII. Zwischenergebnis 111
D. Grundrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben 112
I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 113
1. Schutzbereich 113
2. Eingriff 113
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 114
4. Zwischenergebnis 119
II. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 120
1. Schutzbereich 120
2. Zwischenergebnis 121
III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 122
1. Schutzbereich 122
2. Zwischenergebnis 123
IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 123
1. Schutzbereich 123
2. Zwischenergebnis 124
V. Rückwirkungsverbote 124
1. Echte Rückwirkung 125
2. Unechte Rückwirkung 126
3. Zwischenergebnis 126
VI. Bestimmtheitsanforderungen 126
VII. Zwischenergebnis 127
E. Zusammenfassung 129
Bibliografie 131
Sachverzeichnis 138
Erscheint lt. Verlag | 13.12.2010 |
---|---|
Zusatzinfo | XVI, 130 S. |
Verlagsort | Berlin |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht | |
Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht | |
Schlagworte | Finanzmarkt • Finanzmarktkrise • Finanzmarktregulierung • Finanzrecht • Sonderabgaben |
ISBN-10 | 3-642-16447-1 / 3642164471 |
ISBN-13 | 978-3-642-16447-7 / 9783642164477 |
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Größe: 1,4 MB
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