Zur Subsidiaritätsklausel in 246 StGB neue Fassung (eBook)
28 Seiten
GRIN Verlag
978-3-638-22740-7 (ISBN)
„Wer eine fremde bewegliche Sache, die er im Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Sache ihm anvertraut ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Absatz eins in seiner neuen Fassung lautet hingegen:
„Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“
Zum einen ist demnach das Erfordernis des Besitzes oder des Gewahrsams weggefallen, des weiteren wurde eine Subsidiaritätsklausel eingeführt. Doch genau diese Subsidiaritätsklausel in Absatz eins der Vorschrift wird zum teil heftig diskutiert, wobei deren Auslegungsprobleme und Auswirkungen auf verschiedene Tatbestandsmerkmale des §246 StGB noch nicht vollständig überblickt sind.
| Erscheint lt. Verlag | 30.10.2003 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Strafrecht ► Allgemeines Strafrecht |
| Schlagworte | Fassung • Seminar • StGB • straf_ • Straf- • Strafprozessrecht • subsidiaritaetsklausel • Subsidiaritätsklausel |
| ISBN-10 | 3-638-22740-5 / 3638227405 |
| ISBN-13 | 978-3-638-22740-7 / 9783638227407 |
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