Die Vergütung des Sachverständigen (eBook)

Andreas Weglage, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Dozent

Vorwort zur 2. Auflage 5
Vorwort 7
Einführung 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Teil 1 Die Vergütung des Sachverständigen für außergerichtliche Tätigkeiten nach dem BGB 23
Abschnitt 1 Werkvertragsrecht 26
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag 26
1 Abschluss eines Werkvertrages 26
2 Entrichtung der vereinbarten Vergütung 27
§ 632 Vergütung 29
1 Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung 30
2 Taxmäßige Vergütung 31
3 Vereinbarte Vergütung 31
4 Übliche Vergütung 32
5 Kostenanschlag 34
6 Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens 35
§ 632a Abschlagszahlungen 36
§ 640 Abnahme 39
§ 641 Fälligkeit der Vergütung 41
§ 646 Vollendung statt Abnahme 43
§ 650 Kostenanschlag 44
Abschnitt 2 Verjährung 46
§ 194 Gegenstand der Verjährung 46
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist 46
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen 46
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen 47
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung 48
§ 209 Wirkung der Hemmung 49
§ 212 Neubeginn der Verjährung 50
§ 214 Wirkung der Verjährung 51
Teil 2 Die Vergütung des Sachverständigen für gerichtliche Tätigkeiten 52
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 54
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigung 54
1 Vergütung bei Heranziehung als Sachverständiger 55
1.1 Heranziehende Stelle 56
1.1.1 Gericht 56
1.1.2 Staatsanwaltschaft 57
1.1.3 Finanzbehörde 57
1.1.4 Verwaltungsbehörde 57
1.1.5 Polizei, andere Strafverfolgungsbehörden 58
1.1.6 Gerichtsvollzieher 58
1.2 Heranziehung als Sachverständiger 59
1.2.1 Auskunft 59
1.2.2 Gutachtenerstattung 61
1.2.3 Sachverständiger Zeuge/Zeuge 62
1.2.4 Insolvenzverwalter/„isolierte“ Sachverständigentätigkeit 62
1.2.5 Wirtschaftsreferent bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen 62
1.3 Keine Heranziehung als Sachverständiger 63
1.3.1 Betreuer 63
1.3.2 Dritter, der von beauftragter Behörde herangezogen wird 63
1.3.3 Rechtsanwaltskammer 64
1.3.4 Pfleger und Vormund 64
1.3.5 Zwangsverwalter 64
1.4 Gleichgestellte Fälle 64
1.5 Keine Leistungserbringung trotz Heranziehung 65
1.5.1 Verspätung 65
1.5.2 Verweigerung 65
1.5.3 Abbestellung 66
1.5.4 Beauftragung eines anderen Sachverständigen 66
1.6 Gewährung einer Vergütung oder Entschädigung nur nach dem JVEG 66
1.6.1 Vergütung bei Heranziehung als Sachverständiger für Unternehmungen und ihre Mitarbeiter 67
1.6.2 Vergütung bei Heranziehung von Behörden zu Sachverständigenleistungen 68
§ 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung 70
1 Geltendmachung des Vergütungsanspruchs 71
2 Zuständige Stelle für die Geltendmachung 71
3 Fristbeginn für den Antrag 71
4 Fristverlängerung 73
5 Folgen der Ablehnung einer Fristverlängerung 74
6 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 74
6.1 Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis 74
6.2 Inhalt des Antrags auf Wiedereinsetzung 75
6.3 Ausschlussfrist für die Wiedereinsetzung 76
6.4 Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung 76
7 Verjährung des Anspruchs 76
8 Dauer der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch 77
§ 3 Vorschuss 78
1 Voraussetzungen für einen Vorschuss 78
2 Adressat für einen Antrag auf Vorschuss 80
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde 81
1 Voraussetzungen für die gerichtliche Festsetzung 82
1.1 Abgrenzung zum Anweisungsverfahren 83
1.2 Heranziehung durch Gerichte/Rechtspfleger 84
1.3 Antrag der Berechtigten 84
1.4 Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen (wegen der Bejahung der Angemessenheit) 85
1.5 Umfang und Rechtsfolge der Festsetzung 87
1.6 Verfahren 87
1.7 Zuständigkeit für die Festsetzung 88
2 Gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde 88
3 Voraussetzungen für die Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung 89
3.1 Zulassungsgrund 89
3.2 Beschwerdeberechtigte 90
3.3 Beschwerdefrist 91
3.4 Zuständiges Gericht für die Beschwerde 91
4 Rechtsfolge der Beschwerde 92
5 Die weitere Beschwerde 92
6 Form der Beschwerde 93
7 Verfahren vor dem Beschwerdegericht 93
8 Kosten des Beschwerdeverfahrens 94
9 Kollision der Entscheidungen nach § 4 JVEG und § 104 ZPO 94
10 Gegenvorstellung 96
§ 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 96
1 Voraussetzungen für die Anhörungsrüge 97
2 Verfahrensablauf 97
§ 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument 98
Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften 100
§ 5 Fahrtkostenersatz 100
1 Fahrtkostenersatz bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln 101
2 Fahrtkosten bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges 104
3 Ersatz höherer Kosten 105
4 Reisen während der Terminsdauer 106
5 Terminsreisen von bzw. zu einem anderen Ort 106
§ 6 Entschädigung für Aufwand 108
1 Abwesenheitsgeld 108
2 Übernachtungsgeld 109
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen 110
1 Barauslagen, Kosten der Vertretung und Kosten der Begleitperson 110
1.1 Sonstige Barauslagen 110
1.2 Kosten der Vertretung 112
1.3 Kosten der Begleitperson 113
1.4 Vorbereitungskosten 114
1.5 Sonstige Kosten 114
2 Ersatz für Ablichtungen (Kopien) und Ausdrucke 115
3 Ersatz für (ggf. farbige) Diagramme, Graphiken und Zeichnungen 116
4 Ersatz für gespeicherte Dateien 117
Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen,Dolmetschern und Übersetzern 118
§ 8 Grundsatz der Vergütung 118
1 Umfang der Vergütung des Sachverständigen 118
2 Honorarhöhe 119
2.1 Grundsatz der durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Sachverständigen 121
2.2 Literaturstudium 122
2.3 Auftragsüberschreitung 123
2.4 Sonn- und Feiertagsarbeit 123
2.5 Verwertbarkeit des Gutachtens 124
2.6 Überschreitung eines Kostenvorschusses 125
2.7 Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch einer Partei 127
2.8 Vorbereitungszeit 127
2.9 Notwendige Reise- und Wartezeiten 128
2.10 Erstellung des Gutachtens 129
2.11 Erstellung der Honorarrechnung 129
3 Rundung der geleisteten Stunden 129
4 Aufteilung der gleichzeitigen Leistungen nach der Anzahl der Angelegenheiten 130
5 Erhöhung der Vergütung für im Ausland lebende Sachverständige 130
§ 9 Honorar für die Leistungen der Sachverständigen und Dolmetscher 133
1 Einführung 135
2 Die Zuordnung der Sachverständigenleistungen mittels Sachgebieten zu den einzelnen Honorargruppen 136
2.1 Honorargruppe 1 = 50,00 EUR 137
2.2 Honorargruppe 2 = 55,00 EUR 137
2.3 Honorargruppe 3 = 60,00 EUR 137
2.4 Honorargruppe 4 = 65,00 EUR 137
2.5 Honorargruppe 5 = 70,00 EUR 138
2.6 Honorargruppe 6 = 75,00 EUR 138
2.7 Honorargruppe 7 = 80,00 EUR 139
2.8 Honorargruppe 8 = 85,00 EUR 139
2.9 Honorargruppe 9 = 90,00 EUR 139
2.10 Honorargruppe 10 = 95,00 EUR 139
2.11 Honorargruppen für medizinische und psychologische Gutachten 140
3 Allgemeines zur Höhe der festgesetzten Stundensätze 141
4 Eingruppierung der Sachverständigenleistungen in die einzelnen Honorargruppen 143
5 Zuordnung in eine Honorargruppe bei Sachverständigenleistungen die keinem Sachgebiet zugeordnet werdenkönnen 144
6 Zuordnung in eine Honorargruppe bei Sachverständigenleistungen in mehreren Sachgebieten 147
7 Unbillige Eingruppierung in eine Honorargruppe bei Leistungen in mehreren Sachgebieten 147
8 Beschwerde gegen die Eingruppierung in eine Honorargruppe 148
9 Honorar des Sachverständigen im Insolvenzverfahren 149
§ 10 Honorar für besondere Leistungen 150
1 Leistungen nach Anlage 2 157
1.1 Abschnitt 1: Leichenschau und Obduktion 158
1.2 Abschnitt 2: Befund 158
1.3 Abschnitt 3: Untersuchungen, Blutentnahme 158
1.4 Abschnitt 4: Abstammungsgutachten 159
1.5 Abschnitt 5: Erbbiologische Abstammungsgutachten 159
2 Vergütung von Leistungen nach Abschnitt O der GOÄ 160
3 Vergütung zusätzlicher Zeit 160
§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen 161
1 Grundsatz der Abgeltung der Gemeinkosten durch §§ 9 bis 11 JVEG 161
2 Ersatz der besonderen Kosten 162
2.1 Kosten für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens 163
2.2 Aufwendungen für Hilfskräfte 163
2.3 Verbrauchte Stoffe und Werkzeuge 164
3 Ersatz der Kosten für Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke 165
4 Kosten des schriftlichen Gutachtens 166
5 Umsatzsteuer 167
6 Zuschlag für Hilfskräfte 167
§ 13 Besondere Vergütung 168
1 Vorrang von Individualvereinbarungen 169
2 Zweck und Anwendbarkeit 170
3 Übereinstimmende Erklärungen 170
4 Einseitige Erklärung und gerichtliche Zustimmung 171
5 Zahlung des Auslagenvorschusses an die Staatskasse 173
§ 14 Vereinbarung der Vergütung 175
1 Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und der zuständigen Behörde 175
2 Konkrete Zuständigkeiten der jeweiligen Landes- oder Bundesbehörde 175
3 Gerichtliche Überprüfbarkeit im Einzelfall 176
Abschnitt 6 Schlussvorschriften 177
§ 24 Übergangsvorschriften 177
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretensdieses Gesetzes 178
Anhang 179
Anhang 1: Musterrechnung 179
Anhang 2: BGB – Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) 182
Anhang 3: JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 189
Literaturverzeichnis 222
Sachwortverzeichnis 224