Die Besteuerung ausländischer Familienstiftungen nach dem Außensteuergesetz (eBook)

Dr. Kay Alexander Schulz promovierte parallel zu seiner Tätigkeit in der steuerlichen Grundsatzabteilung einer international ausgerichteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Prof. Dr. Gerhard Kraft am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Geleitwort 6
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 8
Abbildungsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Einführung 23
A. Problemstellung und Zielsetzung 23
B. Einordnung der Untersuchung in das Forschungsprogramm derbetriebswirtschaftlichen Steuerlehre 28
C. Gang der Untersuchung 29
Zweiter Teil: Grundlagen der Untersuchung 30
A. Zivilrechtliche Grundlagen privatnütziger Stiftungen 30
I. Rechtsfähige Stiftungen 30
II. Nichtrechtsfähige Stiftungen 38
B. Einkommensverlagerung in Niedrigsteuerländer als Ursache vonRegelungen zur Durchbrechung des steuerlichen Trennungsprinzips 40
Dritter Teil: Die Zugriffsbesteuerung des § 15 AStG 45
A. Entstehungsgeschichte der Vorschrift 45
B. Funktionsweise und Stoßrichtung der Norm 47
I. Tatbestandsvoraussetzungen 47
1. Familienstiftungen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland 47
a. Allgemeines 47
b. Begriff der Stiftung 47
c. Begriff des Stifters 50
d. Begriff des Bezugsberechtigten 51
e. Begriff des Anfallsberechtigten 55
f. Bezugs- oder Anfallsberechtigung zu mehr als der Hälfte 57
2. Ausdehnung auf Unternehmensstiftungen 64
3. Erfassung weiterer Rechtsträger 72
II. Rechtsfolgen 73
1. Technik der Einkommensermittlung 73
a. Einkommensermittlungssubjekt 73
b. Einzelfragen der Einkommensermittlung 74
a) Einkünftequalifikation 74
b) Zustiftungen 75
c) Beteiligungsertragsvergünstigungen 75
d) Schifffahrtseinkünfte 76
e) Pauschbeträge 77
f) Verlustuntergang nach § 8c KStG 77
g) Verdeckte Gewinnausschüttungen 79
h) Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG 81
i) Beteiligungen an Zwischengesellschaften i.S.d. §§ 7-14 AStG 82
c. Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen 87
2. Zurechnung des Einkommens 91
a. Persönlicher Anwendungsbereich 91
a) Subsidiaritätsverhältnis innerhalb des Kreises der Zurechnungsempfänger 91
b) Ausdehnung auf erweitert beschränkt steuerpflichtige Stifter und Destinatäre 93
c) Bestimmung der Zurechnungsquoten im Mehrstifterfall und bei Zustiftungen 98
d) Ermittlung der Zurechnungsquoten von Bezugs- und Anfallsberechtigten 99
b. Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich 104
c. Anrechnung ausländischer und inländischer Steuern 108
d. Rechtsfolgenausnahme: Nachweis der Vermögenstrennung 111
a) Allgemeines 111
b) Anforderungen an den Entlastungsbeweis gemäß § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG 113
c) Nachprüfmöglichkeit der Finanzbehörden gemäß § 15 Abs. 6 Nr. 2 AStG 120
3. Verhältnis zur beschränkten Steuerpflicht der Stiftung 123
4. Steuerpflicht bei tatsächlicher Ausschüttung der Stiftung 125
C. Systematische Abgrenzung der Regelung des § 15 AStG zurallgemeinen Missbrauchsgesetzgebung 133
I. § 42 AO als Generalnorm zur Bekämpfung steuerlichen Missbrauchs 133
II. Tatbestandsvoraussetzungen und Wirkungsweise des § 42 AO 134
III. Verhältnis des § 42 AO zu den spezialgesetzlichen Missbrauchsvorschriftender §§ 7-14 AStG 136
IV. Verhältnis des § 42 AO zur Vorschrift des § 15 AStG 138
D. Europäischer Rechtsvergleich 142
I. Anlass und Zielsetzung 142
II. Vorgehensweise 143
III. Ergebnisse 145
1. Rücklauf 145
2. Verbreitung privatnütziger Stiftungen in Europa 145
3. Existenz und Stellung etwaiger Missbrauchs-Vorschriften 146
4. Tatbestandsvoraussetzungen etwaiger Missbrauchsvorschriften 147
5. Rechtsfolgenausgestaltung etwaiger Missbrauchsvorschriften 153
Vierter Teil: Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf dasZugriffssystem ausländischer Familienstiftungen 156
A. Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die direktenSteuern 156
I. Allgemeines 156
II. Schutzbereich der Grundfreiheiten 157
1. Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) 157
2. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV) 161
3. Recht auf Freizügigkeit (Art. 18 EGV) 163
4. Rangordnung der Grundfreiheiten 164
III. Eingriff in die Grundfreiheiten 166
IV. Rechtfertigung 172
B. Gemeinschaftsrechtskonformität des Zugriffssystems ausländischerFamilienstiftungen 180
I. Fallgruppenbildung 180
II. Eröffnung des Schutzbereichs 182
1. Niederlassungsfreiheit 182
2. Kapitalverkehrsfreiheit 184
3. Freizügigkeitsrecht 186
III. Eingriff in den Schutzbereich 187
1. Darstellung potentieller Eingriffe in die Grundfreiheiten 187
2. Regel-Ausnahme-Konzeption des Zugriffssystems 188
3. Räumliche und zeitliche Anwendungsbestimmungen der Entlastungsregelung 190
4. Gemeinschaftsrechtliche Problemfelder im Kontext der erweiterten beschränktenSteuerpflicht nach § 5 AStG 192
a. Diskriminierung bei Wegzug eines ausländischen Stifters ins niedrig besteuerteAusland durch den norminhärenten Zurechnungsmechanismus 192
b. Diskriminierung von Ausländern durch Nichtgewährung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten 193
c. Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit im Kontext des § 5 AStG 193
5. Umkehrung der Nachweispflichten zulasten des Steuerpflichtigen(§ 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG) 194
6. Prüfmöglichkeit durch Finanzbehörden (§ 15 Abs. 6 Nr. 2 AStG) 195
7. Prüfung eines Eingriffs bei fehlender Vermögenstrennung 197
8. Einzelfragen zur Technik der Einkommensermittlung und -zurechnung 199
9. Gemeinschaftsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit derBerücksichtigung ausländischer und inländischer Steuern 202
10. Verlustzurechnungsbeschränkungen 206
11. Ergebnis 207
IV. Rechtfertigung des Eingriffs 207
Fünfter Teil: Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Zugriffssystemausländischer Familienstiftungen 215
A. Einwirkungen des Verfassungsrechts auf die Besteuerung 215
I. Allgemeines 215
II. Anforderungen materieller Rechtsstaatlichkeit 216
1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG 216
2. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) 221
3. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) 223
4. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 224
III. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 226
1. Allgemeines 226
2. Vorgaben an die Bestimmtheit und Klarheit 226
3. Vorgaben an die zeitliche Geltungskraft von Normen 230
B. Verfassungskonformität des Zugriffssystems ausländischerFamilienstiftungen 231
I. Betroffene Grundrechte 231
II. Eingriff in die Grundrechte und Rechtfertigung 233
1. Rückgriff auf Erkenntnisse der gemeinschaftsrechtlichen Prüfung undEingrenzung der Analyse 233
2. Zugriff auf das Einkommen ausländischer Familienstiftungen 233
III. Bestimmtheit der Norm 241
IV. Verstoß gegen das Verbot echter Rückwirkungen 246
1. Zeitliche Geltung des neu eingefügten Verlustzurechnungsverbots 246
2. Zeitliche Geltung der tatbestandlichen Verschärfungen gegenüber denVorgängervorschriften 248
Sechster Teil: Ansätze für eine reformierte Zugriffsbesteuerungausländischer Familienstiftungen 249
A. Zielsetzung und Vorgehensweise 249
I. Allgemeines 249
II. Systematisierung der Problemfelder des § 15 AStG nach geltendem Recht 249
B. Leitlinien für die Ausgestaltung des § 15 AStG de lege ferenda 251
I. Allgemeines 251
II. Grundsätzliche Lösungsalternativen 252
III. Ausgestaltung des Zugriffs 254
1. Erfassung spezifisch institutioneller Missbrauchskonstellationen 254
a. Tatbestand 254
b. Rechtsfolgen 257
2. Erfassung allgemeiner institutioneller Missbrauchskonstellationen 261
a. Allgemeines und Vorgehensweise 261
b. Tatbestand 262
a) Berechtigungen und Beteiligungen 262
(a) Bestandsaufnahme 262
(b) Systematische Einordnung 265
(c) Stiftungsspezifische Problematik der Ermittlung von Berechtigungsquoten 267
b) Objektive Anknüpfungspunkte für einen Missbrauch 269
c) Niedrigbesteuerungserfordernis 271
c. Rechtsfolgen 274
a) Allgemeines 274
b) Problemfelder auf der Rechtsfolgenseite bei phasenverschobener Versteuerung 276
C. Normative Konkretisierung der Lösungsvorschläge 279
Siebter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 284
Anhang 288
Anti-fraud (CFC-) Legislation withregard to Foreign Foundations and TrustsTax Survey 289
Literaturverzeichnis 293
Rechtsprechungsverzeichnis 317
Abkommen 327