Bonner Gespräch zum Energierecht (eBook)

Prof. Dr. Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof Münster und Mitglied der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften sowie Vorsitzender des Ombudsman-Gremiums der DFG.

Inhalt 7
Vorwort 9
Grundfragen der europäischen Grundrechtsordnung 11
Grundfragen staatlicher Energiepreisregulierung aus juristischer Sicht 23
Grundfragen staatlicher Energiepreisregulierung aus volkswirtschaftlicher Sicht 39
Der Wandel der Energiewirtschaft vor dem Hintergrund der europäischen Eigentumsordnung 53
Agenda 81
Teilnehmerliste 83

"Matthias Schmidt-Preuß Der Wandel der Energiewirtschaft vor dem Hintergrund der europäischen Eigentumsordnung (S. 51-52)

A. Entwicklung und »Führungsrolle« der Europäischen Energiepolitik

Die gemeinschaftsrechtliche Energiepolitik hat sich in den letzten Jahren zunächst kaum merklich, dann aber geradezu rasant entwickelt.1 An die Stelle der früheren terra incognita ist heute ein immer weiter um sich greifendes Geflecht von Rechtsetzungsakten getreten, und ein Ende ist kaum abzusehen. Zufall ist dies nicht. Die EG-Organe haben – systematisch und gezielt, Schritt für Schritt – ihr Kompetenzfeld expansiv entwickelt. Ziel ist der einheitliche Energiebinnenmarkt. Wenn bereits 1988 der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors voraussagte, daß bis Ende des Jahrtausends ca. 80% des nationalen Wirtschaftsrechts gemeinschaftsrechtlich determiniert sind, muß dies inzwischen für den Energiesektor deutlich höher angesiedelt werden. Aktueller Kristallisationspunkt ist die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte.

Das »zweite Paket« liegt mit den Beschleunigungs-Richtlinien Strom und Gas 20032 sowie der EG-cross-border-Verordnung Strom3 von 2003 vor. Jüngst ist die EG-Gas-Zugangs-Verordnung4 hinzugetreten. Kaum ist diese kopernikanischen Wende auf nationaler Ebene umgesetzt, wird bereits über ein mögliches »drittes Paket« gesprochen. Der Fortschrittsbericht5 avisiert das ownership unbundling noch nicht ausdrücklich, thematisiert es aber, so daß sich auf diese Weise am Horizont die Möglichkeit eines »dritten Pakets« abzeichnet.

Hinzu kommen weitere energische Vorstöße aus Brüssel: Zu nennen ist hier – nach Verabschiedung der Gasversorgungs-Richtlinie6 – der unvollendete Rest des ganz im Zeichen der Diskussion um die Versorgungssicherheit stehenden – »Energiepakets« vom Dezember 20037 und die Erdölinitiative von 2002.8 Regenerative Energien,9 KWK10 und – einschneidend – der Zertifikate-Handel11 sind bereits in Richtlinien gegossen.

Hält man sich dieses Potpourri energiepolitischer Aktivitäten – die Liste ließe sich erweitern, und über den EURATOM-Sektor wurde noch gar nicht gesprochen – vor Augen, läßt sich mit einiger Berechtigung von einer nahezu schon ubiquitären europäischen Energiepolitik sprechen. Fast wie in einem Sog zieht eine Maßnahme eine neue nach sich – das alles ohne Energietitel.12 Kein Zweifel: Die Gemeinschaft hat die energiepolitische Führungsrolle übernommen und übt sie mit Rasanz und Intensität aus. Damit sieht sich die auf Planungssicherheit angewiesene Energiewirtschaft grundlegend neuen Rahmenbedingungen gegenüber, die einschneidender kaum sein könnten."