Steueroasen (eBook)

Lohnende Wege in die Steuerehrlichkeit
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2010 | 2010
208 Seiten
Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler
978-3-8349-8574-3 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Steueroasen - Henrik Vogel, Ellen Ashauer-Moll
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Echte Steueroasen gibt es heute nicht mehr. Illegale Geldanlagen am Fiskus vorbei werden angesichts der zunehmenden internationalen Kooperation immer risikoreicher und sind daher kein taugliches Zukunftsmodell. Die probate Alternative heißt Legalisierung und Repatriierung illegaler Kapitalanlagen im Ausland. Das Buch hilft insbesondere Steuerberatern bei der praktischen Durchführung, informiert über die rechtlichen Risiken und bewahrt vor möglichen Stolperfallen. Auch für Banker und Privatanleger eine wertvolle Investition!

Rechtsanwalt Dr. Henrik Vogel (LL.M.) ist spezialisiert auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Seine Tätigkeitsfelder sind Präventivberatung und Individualverteidigung.
Steuerberaterin und Dipl.-Kffr. Ellen Ashauer-Moll ist Expertin im Bereich der privaten Kapitalanlage und ihrer Steueroptimierung. Sie berät Privatvermögende sowie Kreditinsitute und hält Schulungen.
Beide sind tätig bei Rödl & Partner, einer der führenden Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzleien deutschen Ursprungs.

Rechtsanwalt Dr. Henrik Vogel (LL.M.) ist spezialisiert auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Seine Tätigkeitsfelder sind Präventivberatung und Individualverteidigung. Steuerberaterin und Dipl.-Kffr. Ellen Ashauer-Moll ist Expertin im Bereich der privaten Kapitalanlage und ihrer Steueroptimierung. Sie berät Privatvermögende sowie Kreditinsitute und hält Schulungen. Beide sind tätig bei Rödl & Partner, einer der führenden Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzleien deutschen Ursprungs.

Vorwort 5
Inhaltsübersicht 6
Abkürzungsverzeichnis 15
Literaturverzeichnis 19
Bearbeiterverzeichnis 23
§ 1 Einleitung 24
A. Steueroasen im (inter-)nationalen Fokus 24
B. Steueroasen – ein konturenloser Begriff 25
C. Inhalt und Ziel dieses Buchs 25
§ 2 Auslandsvermögen aus Sicht des deutschen Steuerrechts 27
A. Einkommensteuerpfl icht in Deutschland 27
I. Unbeschränkte Steuerpfl icht 27
II. Doppelbesteuerungsabkommen 28
III. EU-Quellensteuer 29
B. Erbschaft- und Schenkungsteuerpfl icht in Deutschland 38
C. „Ich bin dann mal weg“ 39
I. Einkommensteuer 39
1. Beschränkte Einkommensteuerpfl icht 39
2. Erweitert beschränkte Einkommensteuerpfl icht 40
3. Wegzugsbesteuerung 41
II. Erbschaftsteuer 42
1. Unbeschränkte Erbschaftsteuerpfl icht trotz Wegzugs 42
2. Beschränkte Erbschaftsteuerpfl icht 42
3. Erweitert beschränkte Erbschaftsteuerpfl icht 42
III. Stolperfallen beim Wegzug 43
IV. Vermögensstrukturierung vor Wegzug 46
§ 3 Fiskalische Fesseln in Deutschland 48
A. Angaben in der Steuererklärung 48
I. Pflichtangaben 49
II. Strafrechtliche Konsequenzen 49
1. Unrichtige Angaben 49
2. Verweigerung von Angaben 50
III. Geschäftsbeziehung bei ertraglos gestelltem Vermögen 51
IV. Fazit 51
B. Jahresbescheinigung 51
C. Kontenabruf 52
D. Neue Regeln für private Hochverdiener 53
I. Aufbewahrungspfl ichten 53
II. Außenprüfungen für Private 54
E. Komplexität der Abgeltungsteuer 54
I. Besteuerung von Vollrisikozertifi katen 55
II. Besteuerung von thesaurierenden Investmentfonds 55
III. Verlustverrechnungsbeschränkungen 56
F. Meldepfl ichten von Kreditinstituten und Versicherungen 56
I. Meldepfl ichten von Kreditinstituten unter der Abgeltungsteuer 56
1. Wertpapier- und Depotübertrag 56
2. Kapitalertragsteuerabzug bei fehlender Liquidität 57
II. Neue Meldepfl ichten für Versicherungen 57
III. Mitteilung von Rentenbezügen 58
G. Praxis der Gesetzgebung und Finanzverwaltung 58
I. Vollrisikozertifi kate 58
II. Finanzinnovationen 59
III. Lebensversicherungen 59
IV. Millionärsfonds 60
V. Thesaurierende Investmenfonds – „Reichenfonds“ 60
VI. BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer 60
VII. Geschlossene Fondsgestaltungen – „Steuermodelle“ 62
VIII. Langfristige Kapitalanlagen im Ausland – „Repatriierungsmodelle“ 62
§ 4 Entdeckungsrisiken für unversteuerte Auslandsvermögen 64
A. Einleitung 64
B. Informationsquellen der Finanzbehörden als bestimmender Faktor 65
C. Informationsquellen auf nationaler Ebene 65
I. Die Steuerakte 65
II. Der Steuerpfl ichtige 66
1. Allgemeine Mitwirkungspfl icht 66
2. Erhöhte Mitwirkungspfl icht bei Auslandsbezug 67
3. Aufzeichnungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen 68
4. Erhöhte Pfl ichten bei Bankbeziehungen in Steueroasen 68
5. Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen 70
III. Auskünfte von Privatpersonen 70
1. Auskunftsverlangen des Finanzamts 70
2. Spontanauskünfte 71
3. Entwendung von Kundendaten 71
IV. Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden 73
1. Kontrollmitteilungen 73
2. IZA 75
V. Mitteilungen von Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen 76
1. Verdacht auf Steuerstraftaten 76
2. Erbschaften und Schenkungen 76
3. Zahlungen durch staatliche Stellen 77
VI. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren 77
VII. Zufallsfunde 77
VIII. Geldwäscheverdachtsanzeige 78
IX. Zusammenfassung 78
D. Internationale Amts- und Rechtshilfe 78
I. Abgrenzung von Amtshilfe und Rechtshilfe 78
II. Amtshilfe und Rechtshilfe im Steuerstrafverfahren 79
III. Amtshilfe 79
1. Formen 79
2. Bedeutung für das Entdeckungsrisiko 80
3. Stand und Entwicklung 81
4. Durchführung von Einzelfallanfragen 86
5. Rechtschutz 87
IV. Rechtshilfe 87
1. Formen 87
2. Rechtsgrundlagen 88
3. Durchführung 89
4. Rechtschutz 89
V. Länderüberblick 90
1. Schweiz 90
2. Liechtenstein 92
3. Luxemburg 94
4. Österreich 95
5. Belgien 96
6. Malta 97
7. Zypern (griechischer Teil) 97
8. Britische Kanalinseln und Isle of Man 98
9. Monaco 98
10. Andorra 99
11. San Marino 99
12. Cayman Islands 100
13. British Virgin Islands 100
14. Singapur 101
15. Hongkong 102
16. Macao 102
17. Vereinigte Arabische Emirate 103
§ 5 Argumente für die Legalisierung unversteuerter Auslandsanlagen 104
A. Liquidität 104
B. Nachfolgethematik 104
C. Kosten 106
D. Erschwerte Rechtsverfolgung 106
§ 6 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung 107
A. Allgemeines 107
B. Trennung von steuerlicher und strafrechtlicher Ebene 107
C. Voraussetzung der Strafbarkeit 108
I. Tatbestand 108
1. Objektiv 108
2. Subjektiver Tatbestand 112
II. Rechtswidrigkeit und Schuld 113
III. Konkurrenzen 114
D. Strafzumessung 114
I. Strafrahmen 115
1. Einfache Steuerhinterziehung 115
2. Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung 116
3. Qualifikation § 370a AO a.F. 118
II. Einzelstrafen- und Gesamtstrafenbildung 118
1. Tateinheit und Tatmehrheit 118
2. Tagessatzhöhe bei Geldstrafen 119
III. Verfahren 119
IV. Eintrag ins Bundeszentralregister 120
E. Strafrechtliche Verjährung 120
I. Einfache Steuerhinterziehung 121
II. Benannte besonders schwere Fälle 121
1. Auslegung 121
2. Rückwirkung 122
III. Unbenannte besonders schwere Fälle 123
IV. Beginn 123
1. Ertragsteuern 124
2. Schenkungsteuer 124
3. Erbschaftsteuer 125
4. Sonstige Straftaten 125
F. Weitere Rechtsfolgen mit Sanktionscharakter 126
I. Berufl iche und berufsrechtliche Folgen 126
II. Ausweisung und Passrecht 127
III. Waff enschein/Jagdschein/Jagdpachtvertrag 128
G. Steuerliche Folgen 128
I. Verlängerung der steuerlichen Verjährungsfrist 128
II. Hinterziehungszinsen 129
III. Haftung für hinterzogene Steuern 130
§ 7 Weitere strafrechtliche Risiken 131
A. Beschränkter Schutz durch das Steuergeheimnis 131
B. Häufige Straftaten 132
I. Untreue und Unterschlagung 132
II. Korruption und Bestechung 133
1. Öffentliche Hand 133
2. Privatwirtschaft 133
III. Betrug 134
IV. Geldwäsche 135
V. Falsche Versicherung an Eides Statt 135
§ 8 Selbstanzeige 136
A. Allgemeines 136
B. Voraussetzungen der Selbstanzeige 136
I. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen 137
1. Berichtigungserklärung 137
2. Fristgerechte Nachzahlung 139
II. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen 140
1. Erscheinen eines Amtsträgers 141
2. Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens 141
3. Tatentdeckung 142
4. Exkurs: Sperrwirkung in den Liechtensteinfällen 143
§ 9 Gibt es Alternativen zur Selbstanzeige? 145
A. Vermögensverlagerung 145
B. Vermögensumstrukturierung 145
C. Sondersituationen 146
§ 10 Praxishinweise zur Abwicklung einer Selbstanzeige 147
A. Bedeutung einer guten Planung 147
B. Ständige Aufgaben 147
I. Mandantenumsorge 148
II. Prüfung der Interessenlage 148
1. Berater 148
2. Mandant(en) 149
III. Koordinierung mehrerer Beteiligter 149
C. Vorbereitung 149
I. Vollmachten 149
II. Risiko- und Umfeldanalyse 150
III. Beratung des Mandanten 150
IV. Informationsanforderung 151
V. Informationsauswertung 152
1. Ertragsteuern 152
2. Schenkungsteuer 157
3. Umsatzsteuer 159
D. Formulierung 159
I. Welche Erklärungen sind notwendig? 159
II. Welche Zeiträume sind zu erfassen? 160
1. Aufnahme strafrechtlich verjährter Sachverhalte? 160
2. Vorgehen bei Unsicherheit über strafrechtliche Verjährung 160
III. Umgang mit abweichenden Rechtsauff assungen 161
IV. Umgang mit ungeklärten Sachverhalten 162
V. Vollständigkeit und Plausibilität 163
VI. Liquiditätsprüfung und -planung 163
VII. Abschlagzahlung 164
VIII. Abgabe der Selbstanzeige 164
E. Nachsorge 164
I. Transparenz 165
II. Kommunikation 165
III. Übersendung der Dokumentation 165
IV. Kontrolle von Zahlungen 165
V. Übergabe an den laufenden Steuerberater 166
F. Sonderthemen 166
I. (Ab wann) kann der laufende Steuerberater einbezogen werden? 166
II. (Ab wann) können andere Beteiligte unterrichtet werden? 167
1. Hintergrund 167
2. Risiken 167
III. Selbstanzeige und Demenz 168
IV. Vorgehen bei außersteuerlichen Folgen 168
V. Hinweise im Fall der Entscheidung gegen eine Selbstanzeige 169
VI. Grenzüberschreitende Sachverhalte 169
VII. Steuerliche Abziehbarkeit der Beratungskosten 169
§ 11 Erfolgreiche Kapitalanlage nach der Legalisierung 171
A. Steueroptimierte Vermögensverwaltung 172
B. Reporting 172
C. Gestaltungsüberlegungen für vermögende Kapitalanleger 174
§ 12 Schwarzgeld aus Sicht des Steuerberaters 175
A. Strafrechtliche Risiken 175
I. Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Mandanten 175
1. Täterschaft 175
2. Anstiftung 176
3. Beihilfe 176
II. Vermögensverlagerung und -umstrukturierung 179
1. Beihilfe zur Steuerhinterziehung 179
2. Begünstigung 180
3. Geldwäsche 180
III. Folgerungen für die Beratungspraxis 180
B. Selbstanzeigeberatung 181
I. Zivilrechtliche Haftung 181
II. Selbstanzeige in eigener Sache 182
§ 13 Schwarzgeld aus Sicht von Banken und Bankmitarbeitern 184
A. Strafrechtliche Risiken 184
I. Beihilfe zur Steuerhinterziehung 184
1. Tathandlungen 184
2. Tatort 185
3. Rechtsfolgen 186
II. Vermögensumstrukturierung und -verlagerung 187
III. Geldwäsche 188
1. Bank- und Depotgebühren 188
2. „Cash Matching“ 188
B. Selbstanzeige 188
C. Ermittlungen bei Banken 189
I. Steuerverfahren 189
1. Auskunftsersuchen 189
2. Kontrollmitteilungen 191
3. Rechtschutz 192
II. Strafverfahren 192
D. Schadensersatzansprüche 192
§ 14 Ist Deutschland eine Steueroase? 195
Anhang 196
Anlage 1 – Muster einer Selbstanzeige – Einkommensteuer 196
Anlage 2 – Muster einer gestuften Selbstanzeige – Einkommensteuer 197
Anlage 3 – Muster einer Selbstanzeige – Schenkungsteuer 198
Anlage 4 – Muster für ein vorsorgliches Schreiben – Stiftung 199
Anlage 5 – Bestätigungsschreiben Stiftung 201
Anlage 6 – Besteuerung privater Zinserträge im internationalen Vergleich 202
Anlage 7 – Quellensteuern im internationalen Vergleich 204
Stichwortverzeichnis 206

§ 1 Einleitung (S. 25)

A. Steueroasen im (inter-)nationalen Fokus

Der Begriff „Steueroase“ ist allgegenwärtig. Die Medienpräsenz im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen hat eine breite Diskussion zum Thema Steuerflucht ausgelöst. Auf nationaler Ebene setzte vor allem der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen starken politischen Akzent auf die Austrocknung von Steueroasen. Vorläufiger Schlusspunkt war das Inkrafttreten des sogenannten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der auf ihr basierenden Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung im Spätsommer 2009. Entwarnung kann vorerst nicht gegeben werden, eine Trendwende ist auch unter der neuen Bundesregierung nicht erkennbar.

Die einschlägige Passage im Koalitionsvertrag lautet: „Den Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung werden wir weiter fortsetzen.“ Auf internationaler Ebene hat sich insbesondere die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit längerem mit Aspekten des fairen globalen Steuerwettbewerbs befasst, zu denen auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -verkürzung gehören.3 Eine neue Qualität erhielt die Diskussion durch die Weltfinanz- und die durch sie verursachte Weltwirtschaftskrise.

Seitdem erkennbar ist, dass die Haushaltslage der meisten Staaten auf unbestimmte Zeit angespannt sein wird, suchen die Finanzminister weltweit intensiv nach weiteren Einnahmequellen.

Die Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken stand daher auf der Agenda sämtlicher seit November 2008 abgehaltener Weltfinanzgipfel. OECD und G20-Staaten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein fairer globaler Steuerwettbewerb maßgeblich von der Verbesserung des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuerangelegenheiten abhängt.

Sie interpretieren vor allem das strenge Bankgeheimnis vieler Länder als Einladung an Steuerhinterzieher und haben daher dessen Aufweichung in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt. Stichwort ist die weltweite Implementierung des sogenannten „OECD-Standards“, der insbesondere die Durchbrechung des Bankgeheimnisses im internationalen Amtshilfeverkehr verlangt.

Einen ersten Teilerfolg konnten G20 und OECD im Vorfeld des Londoner Weltfinanzgipfels am 02.04.2009 verbuchen. Aus Furcht vor Aufnahme in eine von der OECD angekündigte (und schließlich auch vorgelegte) „Schwarze Liste“ nicht kooperativer Staaten erklärten betroffene Staaten im März und April 2009 gleich reihenweise ihre Bereitschaft zur künftigen Einhaltung des OECD-Standards.

Nicht zu Unrecht wurde daher im Abschlusskommuniqué des Londoner Gipfels festgehalten: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ Auch wenn noch nicht sämtliche Staaten ihren Ankündigungen Taten haben folgen lassen, ist der Trend zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten klar erkennbar. Derzeit wird der OECD-Standard weltweit in zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen und bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten implementiert.

Auch Deutschland verhandelt derzeit mit einer Reihe von Staaten. Mit dem Fürstentum Liechtenstein hat Deutschland bereits ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Es wird ab dem Jahr 2010 gelten. Mit Luxemburg hat Deutschland ebenfalls grundsätzliche Einigkeit über die Einhaltung des OECDStandards erzielt.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Ausweitung des Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten haben zumindest bereits begonnen.

B. Steueroasen – ein konturenloser Begriff

Bemerkenswert an der Debatte um sogenannte Steueroasen ist, dass dieser Begriff keine scharfen Konturen hat. Klar ist lediglich, dass er nahezu immer mit negativer Konnotation gebraucht wird. Der Hinweis, dass die Existenz einer Oase begriffsnotwendig eine sie umgebende Wüste voraussetzt und der Gebrauch des Begriffs „Steueroase“ daher auf den Verwender zurückfallen kann, hilft an dieser Stelle nicht weiter.

Erscheint lt. Verlag 25.3.2010
Zusatzinfo 208 S.
Verlagsort Wiesbaden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht
Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management
Schlagworte Auslandstätigkeitserlaß • Geldanlage • Investition • Kapitalanlagen • Liechtenstein • Schweiz • Selbstanzeige • Steuerfahndung • Steueroase • Steueroasen • Steuerstrafrecht
ISBN-10 3-8349-8574-0 / 3834985740
ISBN-13 978-3-8349-8574-3 / 9783834985743
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