Compliance in der Unternehmerpraxis (eBook)

Die Herausgeber und Autoren sind langjährig erfahrene Praktiker einer renommierten und international tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft.

Vorwort zur 2. Auflage 5
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Literaturverzeichnis 24
Compliance in der Unternehmerpraxis 32
1. Einleitung 32
2. Compliance als Geschäftsleitungsaufgabe 33
2.1 Begriff und Zweck der Compliance 33
2.2 Rechtsgrundlage der Compliance 35
2.3 Das Risikopotential der Unternehmen bei Rechtsverstößen 37
3. Compliance als Aufgabe des Aufsichtsrats 38
4. Die Bandbreite der Compliance – relevanter Rechtsgebiete 39
5. Fünf Elemente der Compliance 40
5.1 Risikoanalyse 41
5.2 Commitment 42
5.3 Kommunikation 43
5.4 Organisation 44
5.5 Dokumentation 46
Pflichten der Geschäftsleitung & Aufbau einer Compliance Organisation
1. Corporate Compliance – Begriffsdefinition und - abgrenzung 48
1.1 Corporate Governance 49
1.2 Code of Conduct/ Code of Ethics 50
1.3 Corporate Social Responsibility/Business Ethics 50
1.4 Risk Management Systeme 51
2. Aufbau einer Compliance-Organisation als Pflicht der Geschäftsleitung? 52
2.1 Pflichten der Geschäftsleitung 52
2.2 Allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht 53
2.3 Überwachungspflichten/Risikokontrollpflichten 54
2.4 Buchführungs-/Bilanzierungspflichten 55
2.5 Gesellschaftsrechtliche und öffentlich-rechtliche Pflichten 55
2.6 Pflicht zur Compliance 57
2.7 Informationsorganisation 57
2.8 Notwendigkeit der Einrichtung einer Abteilung „Interne Revision“ 59
2.9 Fazit: Pflicht zum Aufbau einer Compliance Struktur 63
3. Umsetzung einer Compliance Organisation 63
3.1 Planung der Compliance Organisation 64
3.2 Handbücher und Compliance Systeme 66
4. Beispiele und Kontrollsysteme 69
5. Fazit 70
Praxistipps Produkthaftung 71
1. Einleitung 71
2. Einhaltung produktspezifischer Vorschriften 74
3. Vermeidung von Risiken aus dem Produkt 75
4. Vermeidung von Schäden aus riskanten Produkten 76
5. Vermeidung von Kosten aus Schäden 77
6. Vermeidung persönlicher Verantwortlichkeit 81
Compliance bei M& A Transaktionen
1. Due Diligence als Bestandteil der unternehmerischen Sorgfalt 85
2. Grenzen der Zurverfügungstellung von Informationen in der Due Diligence 86
3. Compliancebezogene Due Diligence 89
4. Geheimhaltung 90
5. Kartellrechtliche Compliance bei Transaktionen 91
6. Weitere transaktionsbezogene Compliance- Themen 92
7. Fazit 93
Compliance in der Außenwirtschaft: Exportkontrolle 94
1. Rechtsgrundlagen für die Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs 95
1.1 AWG ( AL) 95
1.2 CoCom, Wassenaar Arrangement 96
1.3 Australische Gruppe 97
1.4 NSG 97
1.5 MTCR (Missile Technology Control Regime) 98
1.6 EG Dual-use-VO 98
2. Ausfuhr / Verbringung von Gütern / Dienstleistungen 99
2.1 Ausfuhr – Beschränkung gemäß Liste (AL) 100
2.2 Ausfuhr – Beschränkungen gemäß Verwendung 101
2.3 Embargo 102
2.4 Verbringungen 104
2.5 Dienstleistungen 106
3. Brokering 107
4. US-Exportrecht 108
5. Genehmigungsverfahren 110
5.1 Arten von Genehmigungen 110
5.2 Antrag 112
5.3 Ausfuhrverantwortlicher 113
5.4 Auskunft zur Güterliste 114
6. Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter / Authorized Economic Operator 115
7. Prüfkompetenz des BMWi bei Beteiligungen EU-fremder Investoren 116
8. Risiken und Compliance 116
9. Fazit 118
Compliance – Auslandsrisiken erkennen und steuern ( Schwerpunkt Asien) 121
1. Compliance im Zeitalter der Globalisierung 121
2. Regulatorische Minenfelder beim Markteintritt im Ausland 122
3. Korruption 127
3.1 Schmiergelder in Asien 127
3.2 Die strafrechtliche Ausgangslage in Deutschland 129
3.3 Fazit 130
4. Beschäftigung von Mitarbeitern im Ausland 132
5. Unklare Regelungen und falsche Strukturen 135
6. Durchsetzung von Rechten 137
6.1 Rechtswahl 137
6.2 Prozessrisiken 138
6.3 Gerichtssysteme 138
6.4 Schiedsverfahren 139
6.5 Investitionsschutz 140
7. Erfahrungen aus der Transaktionsberatung 140
8. Fazit 143
Rechtliche Aspekte von IT-Compliance 144
1. Einleitung 144
2. IT-Compliance als Aufgabe des Management 145
3. Anforderungen von IT-Compliance 146
3.1 IT-gestütztes Informations- und Kontrollsystem ( IKS) 147
3.2 SOX & Co.
3.3 Audit der IT-Systeme 149
3.4 IT-Security 150
3.5 Elektronische Archivierung 152
3.6 Elektronische Prüfung / GDPdU 153
3.7 Rechtskonforme IT-Systeme und Lizenzmanagement 155
4. IT-Compliance mit und durch IT-Standards 156
4.1 Die Suche nach dem passenden IT-Standard 157
4.2 Die Rechtsfolge der Einhaltung von IT-Standards und Best Practices aus der Finanzwelt 157
5. Das Damokles-Schwert der Haftung / Fazit 159
6. Annex : IT-Compliance-Checkliste 160
Datenschutzrechtliche Compliance im Unternehmen 163
1. Einleitung 164
2. Verantwortlichkeiten 165
3. Haftung und Rechtsfolgen 166
3.1 Täterschaft 166
3.2 Ansprüche des Betroffenen 166
3.3 Sanktionen bei Verstößen 167
4. Anforderungen an das Unternehmen 169
4.1 Formelle Anforderungen 169
4.2 Rechtskonforme Datenverarbeitung 177
4.3 Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutzcompliance 182
5. Fazit 186
IP-Compliance 188
1. „Best Practice“ für IP-Compliance 188
2. IP-Richtlinie 189
3. Unternehmenskommunikation und IP-Compliance 190
Kartellrechts-Compliance 191
1. Ziele der Kartellrechts-Compliance 191
2. Risikobereiche im Unternehmen 192
3. Drohende Nachteile 194
3.1 Drastische Bußgelder gegen Unternehmen 194
3.2 Bußgelder gegen natürliche Personen – Vollstreckung in das Privatvermögen 196
3.3 Handelnde Personen 196
3.4 Aufsichtspflichtige 197
3.5 Haftstrafe und Geldstrafe 197
3.6 Vorteilsabschöpfung 198
3.7 Schadensersatz 199
3.8 Zivilrechtliche Unwirksamkeit 200
3.9 Wertverlust des Unternehmens 200
3.10 Schadensersatz des Aufsichtsrats und des Vorstands an das Unternehmen 201
3.11 Arbeitsrechtliche Folgen 201
3.12 Hindernis bei der Vergabe von Aufträgen und für die Karriere 202
3.13 Verfahrenskosten und Bindung von Mitarbeitern 202
4. Kartellrechts-Compliance als Antwort 203
4.1 Verstößen vorbeugen 203
4.2 Vorbereitung auf den Ernstfall 203
4.3 Aufsichtspflichtige enthaften 203
4.4 Geldbußen mindern 204
5. Bestandteile eines effektiven Compliance- Programms 205
5.1 Maßstab für Effizienz 205
5.2 Kartellrechts-Compliance ist Chefsache 206
5.3 Risikoanalyse 206
5.4 Instruktion der Mitarbeiter 207
5.5 Motivation 208
5.6 Kontrolle 209
5.7 Zuwiderhandlung abstellen 209
5.8 Dokumentation 210
5.9 Sanktion 210
5.10 Krisenmanagement 211
Compliance in der arbeitsrechtlichen Praxis 212
1. Arbeitsrechtliche Vorschriften mit Haftungsrisiko 213
1.1 „ Klassischer“ Arbeitsschutz 213
1.2 Sozialversicherung 214
1.3 AGG 215
1.4 Datenschutz 217
1.5 Arbeitnehmerüberlassung 219
1.6 Ausländerbeschäftigung 220
1.7 Betriebsverfassungsrecht 220
2. Die Implementierung von Compliance Systemen am Beispiel der Einführung von Ethikrichtlinien 220
2.1 Einführung kraft arbeitgeberseitigen Direktionsrechts 222
2.2 Einführung durch Individualvereinbarung 223
2.3 Einführung durch Betriebsvereinbarung 224
3. Informationserfassung im Rahmen der Compliance / Sonderfall Whistleblowing 225
3.1 Allgemeine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers 226
3.2 Whistleblowing Systeme 226
4. Maßnahmen bei Verstößen gegen das Compliance System 230
4.1 Verdachtskündigung 230
4.2 Kronzeugen- und Amnestieregelungen 231
5. Fazit 232
Tax Compliance 234
1. Einleitung 234
1.1 Begriff aus Sicht des Unternehmens 235
1.2 Begriff aus Sicht des steuerlichen Beraters 235
1.3 Begriff aus Sicht der Finanzverwaltung 235
2. Mögliche Folgen im Falle mangelnder Tax Compliance 236
2.1 Haftungstatbestände nach der AO 236
2.2 Straf- und Bußgeldvorschriften nach der AO 238
2.3 Buchführungspflicht nach § 140 und § 141 AO 240
2.4 Verrechnungspreise 241
2.5 Steuerliche Nebenleistungen 241
2.6 Haftungen aufgrund von einzelsteuergesetzlichen Regelungen 242
2.7 Digitale Betriebsprüfung 243
3. Einhaltung von Fristen 244
3.1 Rechtsbehelfsfristen 244
3.2 Frist im Umwandlungsteuerrecht 244
3.3 Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer Fristen
3.4 Möglichkeiten nach Fristablauf 246
4. Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Tax Compliance 247
4.1 Welche steuerlichen Risiken bestehen? 247
4.2 Interne Maßnahmen 248
4.3 Externe Maßnahmen 249
5. Vorteile durch Einhaltung von Tax Compliance 250
5.1 Vorteile auf Unternehmensebene 250
5.2 Vorteile im Umgang mit der Finanzverwaltung 251
6. Fazit 252
Stichwortverzeichnis 253

Compliance – Auslandsrisiken erkennen und steuern (Schwerpunkt Asien) (S. 125-126)

Thomas Weidlich / Angelika Yates

Zusammenfassung

Compliance ist ein Thema, mit dem sich Unternehmen nicht nur in ihren Heimatländern, sondern in jedem Land, in dem sie geschäftlich aktiv sind, befassen müssen. Compliance- Anforderungen bestehen in verschiedenen Ländern bereits beim Eintritt in den ausländischen Markt und erstrecken sich auf komplexe Themen wie unter anderem die vertragliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen, die Beschäftigung von Mitarbeitern im Ausland und die Durchsetzung von Ansprüchen vor Ort. Die Nichtbeachtung lokaler Anforderungen kann zu gravierenden Nachteilen führen und den Erfolg einer Investition im Ausland gefährden.

1. Compliance im Zeitalter der Globalisierung

Deutschland ist Exportweltmeister und sowohl große deutsche Konzerne als auch mittelständische Unternehmen operieren heute in der ganzen Welt. Mit Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten ins Ausland stellt sich immer wieder die Frage nach den dort zu beachtenden Compliance- Anforderungen.1 Während die Risiken bei einer Nichtbeachtung von Compliance- Regeln im innereuropäischen Ausland häufig mit deutschem Recht vergleichbar sein mögen, kann der rechtliche Rahmen in Ländern außerhalb Europas erheblich von der deutschen Situation abweichen und Verstöße dagegen gravierende Folgen haben. Auch Großkonzerne machen immer wieder unliebsame Erfahrungen bei ihren Auslandsinvestitionen(dazu noch näher unten im Text).

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Compliance-Risiken bei Geschäftstätigkeiten im Ausland ist die frühzeitige und intensive Auseinandersetzung mit den in den einzelnen Ländern geltenden Bestimmungen und Anforderungen notwendig, um Haftungsrisiken für das Unternehmen zu vermeiden und den Erfolg einer Investition im Ausland nicht zu gefährden. Mit zunehmender Internationalität nimmt die Komplexität innerhalb einer Unternehmensgruppe zu. Knappe Managementkapazitäten, fehlende Transparenz und divergierende nationale Regelungen sind typische Merkmale, die sich im Zuge der Globalisierung verstärken – bei gleichzeitiger Zunahme der Risiken.

2. Regulatorische Minenfelder beim Markteintritt im Ausland

Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise werden protektionistische Maßnahmen – allen Beteuerungen der Regierungen zum Freihandel und zu offenen Märkten zum Trotz – weltweit wieder zunehmen. Viele asiatische Märkte, einschließlich der beiden Boomländer China und Indien, sind ausländischen Investoren nicht frei zugänglich. So unterliegen Ausländer in bestimmten Industriebereichen oftmals Beteiligungsobergrenzen oder sind von sensiblen Wirtschaftsbereichen sogar gänzlich ausgeschlossen. Der Umgang mit solchen Beschränkungen ist nicht immer einfach.

Für eine Geschäftstätigkeit in China sind eine Vielzahl von Genehmigungen und Registrierungen erforderlich, die vor Beginn und auch für den täglichen Geschäftsablauf zu beantragen sind. Bereits die Gründung von Unternehmen durch ausländische Investoren ist in China – anders als in Deutschland – nur nach entsprechender Genehmigung durch die zuständige Handelsbehörde und Registrierung durch die Gewerbebehörden möglich. Daraufhin muss dann eine Geschäftslizenz (Business Licence) beantragt werden, ohne die eine Gesellschaft in China nicht agieren darf. Ob und in welcher Form die Genehmigung erteilt wird, hängt von dem konkret geplanten Vorhaben ab.

Generell unterliegen ausländische Investitionen in China einer umfassenden Reglementierung. Die maßgeblichen Vorschriften zur Investitionslenkung, die so genannten Provisions on Directing Foreign Investment, werden durch einen Lenkungskatalog, den Catalogue for Directing Foreign Investment, ergänzt. Letzterer enthält eine Liste aller Industriesektoren und teilt diese in die Kategorien prohibited (verboten), restricted (beschränkt) und encouraged (gefördert) ein. Investitionsvorhaben, die in keine dieser Kategorien fallen, sind grundsätzlich zulässig und gehören damit der Kategorie permitted (erlaubt) an. Änderungen des Investitionskataloges wurden zuletzt im November 2007 beschlossen. Während der Finanzdienstleistungssektor weiter liberalisiert wurde, unter streicht die Herabstufung von energieintensiven und ressourcenaufwändigen Industriebereichen von der ehemals geförderten in die beschränkte oder sogar verbotene Kategorie, dass der Umweltschutz auch in China eine immer wichtigere Rolle spielt.