Medizin und Haftung (eBook)

Festschrift für Erwin Deutsch zum 80. Geburtstag
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2009 | 2009
XIV, 1104 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-00612-8 (ISBN)

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Medizin und Haftung -
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Hochkarätige Autoren aus den Bereichen Jurisprudenz und Medizin widmen sich den zentralen Fragen des Medizin- und Haftungsrechts. Sie erläutern aktuelle Entwicklungen und Perspektiven des Fachgebiets. Dabei rücken sie die interdisziplinäre Dimension in das Blickfeld und überschreiten damit die überkommenen Grenzen zwischen Zivil-, Straf- und Öffentlichem Recht. Mit ihren Beiträgen ehren sie Erwin Deutsch anlässlich seines 80. Geburtstags. Er ist der in Deutschland und weit darüber hinaus hochgeschätzte Pionier des Medizin- und Haftungsrechts.

Zum Geleit: Erwin Deutsch 80 Jahre 6
Inhaltsverzeichnis 10
Wrongful Detention and Mental Health: An Australian Perspective 17
I. Introduction 17
II. Problems of asserting rights 18
I. Two cases not involving mental health issues 19
II. Wrongful committal in psychiatric institutions 21
III. The extent of protection 21
IV. Wrongful Detention of mentally ill persons by immigration authorities 24
V. Conclusions 30
Sind geklonte Embryonen „entwicklungsfähige Zellen“ i. S. v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R ( on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health 32
Unsichere Entscheidungsgrundlagen für den Intensivmediziner 55
I. Chancen und Risiken der Akutmedizin 56
II. Die Änderung des Therapiezieles 57
III. Der eventuell nötige Ausbruch aus der Routine 59
IV. Defensivmedizin – oder der juristische „Big Brother“ 61
V. Der Druck der Ökonomie 62
VI. Gespräch mit Patienten / Angehörigen 63
VII. Probleme der Aufklärung 66
VIII. Die Situation der Angehörigen 67
IX. Ist kompromisslose Autonomie angebracht? 68
X. Der verantwortliche behandelnde Arzt 69
The Problem of Reproductive Cloning 70
Medical Misadventure 79
I. Einführung 79
II. Hintergrund 81
1. Die Anfänge des Medical Misadventure 1974-1992 81
2. Die Definition von Medical Misadventure 1992-2005 83
3. Die Gesetzesänderung von 2005 86
III. Ausblick 89
IV. Zusammenfassung 92
Die Arzthaftung von gestern und das Medizinrecht von heute in rechtsvergleichender Perspektive 94
I. Die Geschichte der Arzthaftung 94
1. Vom römischen Recht bis zum 19. Jahrhundert 94
2. Die Differenzierung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg im französischen und italienischen Recht 98
II. Die Gleichstellung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung im 20. Jahrhundert 100
1. Der Wandel der zivilrechtlichen Haftung in Europa von der Kodifikationszeit bis heute 102
2. Die fundamentalen Änderungen der letzten Jahrzehnte 102
III. Die „responsabilité-anticipation“ und die heutigen verschiedenen Lösungen der europäischen Rechtsordnungen 104
1. Der Ermessensspielraum der niederländischen Richter 105
2. Die überwiegende Erheblichkeit der Aufklärungspflicht in Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und in der Schweiz 106
3. Die policy des englischen House of Lords 108
IV. Anregungen aus den skandinavischen und indischen Medizinrechtssystemen 109
Regelungen für die medizinische Forschung – Harmonisierung durch den Europarat 111
Einleitung 111
Entstehung von Konventionen, Protokollen und Empfehlungen 113
Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin 114
Allgemeine Bestimmungen 114
Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen 116
Das Zusatzprotokoll „Biomedizinische Forschung“ 116
Anwendungsbereich und Grundregeln für die Forschung 117
Ethik-Kommissionen 117
Free Informed Consent 118
Schutz nicht zustimmungsfähiger Forschungsteilnehmer 118
Besondere Situationen 119
Schutz der Forschungsteilnehmer 120
Unterrichtung über Ergebnisse 120
Publikation der Ergebnisse 121
Forschung in Drittländern 121
Empfehlung zur Forschung mit menschlichem biologischem Material 122
Anwendungsbereich 122
Allgemeine Bestimmungen 122
Entnahme von Gewebe und free informed consent 123
Sammlungen von Gewebe 123
Biobanken 124
Free informed consent und Abweichungen 124
Anonymisierung 125
Ethik-Kommission 125
Schlussbemerkungen 125
Anhang: Daten zu den Rechtsinstrumenten (Stand 28.7.2008) 126
Striktes Verbot der Arzneimittelprüfung an zwangsweise Untergebrachten ( § 40 I S. 3 Nr. 4 AMG)? 127
I. Biomedizinische Forschung und Recht 127
II. Gründe und mögliche Grenzen des Verbots 131
1. Aktuelle Gesetzeslage 131
2. Vorschläge einer restriktiven Auslegung des Verbots 135
3. Schlussfolgerung für das geltende Recht 140
III. Eckpunkte einer verfassungskonformen Neuregelung 141
Biosimilars – ein Markt der Zukunft? 145
I. Biotechnologie und der medizinisch-wissenschaftliche Fortschritt 145
II. Rechtliche Vorgaben 151
III. Zulassungsvoraussetzungen 153
IV. Aktuelle und zukünftige Entwicklung 156
Haftung für die Fehler von Ethik-Kommissionen nach der Änderung des AMG von 2004 158
I. Einleitung 158
II. Haftungsgrundlagen 159
1. Allgemeine Deliktshaftung 159
2. Vertrags- und Amtshaftung 160
3. Haftungsschuldner 162
4. Ersatzberechtigte 165
III. Inhalt der Sorgfaltspflichten 166
IV. Gesamtbewertung 171
Beweiserleichterung nach groben und einfachen Behandlungsfehlern 172
Der „Off-Label-Use“ von Fertigarzneimitteln: Offene Fragen an der Schnittstelle von Standard, Humanität und Wirtschaftlichkeitsgebot 186
I. Rechtstatsächliches 186
II. Der Begriff des „Off-Label-Use“ 187
1. Verlassen des Indikationsgebietes 188
2. „Unlicensed Use“ 189
3. „Compassionate Use“ 190
III. Haftungsrechtliche Einkleidung des „Off-Label-Use“ 191
1. Haftung des pharmazeutischen Unternehmers 191
2. Die Haftung des Arztes 197
3. Die Haftung des Apothekers 198
IV. Die Erstattungsfähigkeit von off-label verordneten Arzneimitteln zu Lasten der GKV 199
Nutzen und Risiko in klinischen Prüfungen von Arzneimitteln – Abwägung, Aufklärung, Verfahren 204
I. Neues Recht der klinischen Arzneimittelprüfung 205
II. Normzentren des Prüfrechts 207
III. Nutzen und Risiko: Wissen 209
IV. Die Abwägung: Bewertung und Vergleich 211
1. Heilkundenutzen 211
2. Patientennutzen 212
V. Die Unsicherheit im Wissen und bei der Bewertung 214
VI. Kompensation von Unsicherheit durch Verfahrensvorgaben („ Prozeduralisierung“) 215
VIII. Die Arzneimittelprüfung an Kindern und Jugendlichen 219
IX. Leitlinien für Ethikkommissionen 221
Verantwortung der sachkundigen Person nach § 14 AMG 224
I. Einführung 224
II. Gesetzlicher Werdegang 225
III. Europarechtliche Einbettung 227
IV. Die Sachkenntnis der sachkundigen Person 227
V. Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des Leiters der Herstellung und des Leiters der Qualitätskontrolle 229
VI. Aufgaben- und Verantwortungsbereich der sachkundigen Person nach § 14 AMG 233
VII. Ordnungswidrigkeitsrechtliche und strafrechtliche Verantwortung 235
Oversight of Marketing Relationships Between Physicians and the Drug and Device Industry: A Comparative Study 237
Professional Industry Relationships 237
The Market for Drugs and Devices 239
Comparative Approaches to Regulation of Industry/ Professional Relationships 245
How Should Industry Professional Relationships be Regulated? 250
Ersatzleistungen bei angeborenen Schäden statt Haftung für neues Leben: Rechtsentwicklung in Frankreich - Anregungen für das deutsche Recht 253
I. Der Streit um „Haftung für neues Leben“ 254
II. Rechtsentwicklung in Frankreich 256
III. Bewertung der Rechtsentwicklung in Frankreich 278
IV. Perspektiven im deutschen Recht 280
1. Schadensersatz für „wrongful life“? 280
2. Versicherungsrechtliche Vorsorge 284
V. Ergebnis 287
Medizinrecht und Gesundheitsrecht 289
I. Medizinrecht: Eine (etwas personalisierte) Genealogie eines Rechtsgebietes 289
II. Ein neues Geschwisterchen: Gesundheitsrecht / Recht des Gesundheitswesens 292
III. Medizinrecht und Gesundheitsrecht als komplementäre Rechtsgebiete 300
1. Gewinnung embryonaler Stammzellen 304
2. Forschung mit embryonalen Stammzellen 305
3. Import embryonaler Stammzellen 307
4. Das „therapeutische Klonen“ 308
5. „Reprogrammierung“ 312
III. Wen oder was schützt das Fortpflanzungsmedizingesetz? 312
IV. Die embryonale Stammzelle im Verfassungsrecht 314
1. Allgemeines 314
2. Der Embryo und das Grundrecht auf Leben 316
3. Der Embryo und die Menschenwürde 317
4. Stammzellforschung und grundrechtliche Schutzpflichten 319
5. Forschungsfreiheit 319
V. Rechtspolitischer Ausblick 321
Versicherungsschutz während Krankenhausbehandlung und medizinischer Rehabilitation durch die gesetzliche Unfallversicherung 322
I. Versicherungsschutz bei Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten 322
II. Behandlung von Gesundheitsstörungen, die keine Folgen eines Versicherungsfalls der UV sind 324
Überwachung und Prüfung der Transplantationsmedizin 335
I. Die Überwachungskommission 338
II. Die Prüfungskommission 338
III. Strukturprobleme 339
IV. Rechtsvergleichung 343
V. Lösungsansätze 344
Medizinische Forschung am Menschen: Legitimation und Probandenschutz 346
I. Einführung 346
II. Legitimation und Patientenschutz bei der ärztlichen Behandlung 348
III. Legitimation und Probandenschutz bei der Forschung am Menschen 349
IV. Medizinische Forschung an besonders verletzbaren Personen 352
V. Ausblick 360
Wem gehören Daten, die im Rahmen von Forschungsprojekten gewonnen werden? 362
I. Die Eigentumsverhältnisse an Forschungsmaterialien 362
II. Die Eigentumsverhältnisse an Forschungsdaten 365
III. Forschungsdaten und Arbeitsrecht 367
1. Wissenschaftlicher ( Akademischer) Mitarbeiter 368
2. Promovenden/Doktoranden 368
3. Drittmittelforschung 369
IV. Das Verfügungsrecht über Forschungsdaten 369
V. Forschungsdaten und Urheberrecht 369
VI. Forschungsdaten und Erfinderrecht 371
VII. Zusammenfassung 372
Der ärztliche Behandlungsabbruch, Änderung der Therapieziele am Lebensende – Rechtssicherheit für den Arzt? 373
I. Einleitung 373
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen des Behandlungsabbruchs am Lebensende 375
III. Strafrechtliche Probleme für den Arzt beim Therapieabbruch als Lebensbeendende Maßnahme 377
IV. Therapiezieländerung 388
Design Defects in Prescription Drugs: Intersections of Law and Science in American Products Liability Law 390
I. The Problem of Dangerous Drugs 391
II. The Question for Products Liability Law 394
III. The Restatements and the Courts 395
IV. Resolving the Dilemma: Empowering Warning Claims 403
V. Conclusion 404
GKV-Kostentragung für Medizinprodukte in klinischen Prüfungen 405
Rechte und Pflichten des Arztes 415
I. Rechte des Arztes 415
II. Pflichten des Arztes 416
III. Intensivtherapie und besondere Situationen 420
IV. Zusammenfassung 423
Lebensschutz durch Legalisierung der anonymen Geburt? 424
I. Aktualität des Themas 424
II. Rechtstatsächliche Grundlagen 425
III. Rechtliche Rahmenbedingungen 426
IV. Überblick über das geplante Gesetzgebungsvorhaben 1. Zielsetzung und finanzielle Auswirkungen 429
V. Zusammenfassung 432
Die Setzung von Standards in der Transplantation: Aufgabe und Legitimation der Bundesärztekammer 434
I. Einführung 434
II. Private Governance 436
III. Die Legitimationsfrage 439
IV. Anhang: Transplantationsgesetz (TPG) vom 5.11.1997 i. d. Fassung vom 12.9.2007 § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle 450
Schutzfähigkeit von ex ante-Unterlagen im Nachzulassungsverfahren 452
I. Einleitung 452
II. Die deutsche Nachzulassung vor dem Hintergrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften 452
III. Unterlagenschutz für die Nachzulassungsunterlagen 456
IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage 458
V. Annex 460
Zu den juristischen Besonderheiten des Arzthaftungsprozess 462
I. Vorbemerkungen 462
II. Das Thema 463
1. Haftungstatbestände 464
2. Arzthaftungsprozesse vor Spezialkammern- und -senaten 465
3. Keine Übertragung des Rechtsstreits und der Beweisaufnahme auf den bzw. vor dem Einzelrichter 465
4. Sachverhaltsermittlung von Amts wegen 466
5. Grundsätze für die Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess 467
6. Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess 468
7. Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess 468
8. Der Richter und der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozess 469
9. Weitere prozessuale Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses 472
III. Schlussbemerkungen 479
Ärztliche Weiterbildung in medizinischen Versorgungszentren 480
I. Bedeutung der Weiterbildung 480
II. Weiterbildung im ambulanten Bereich 481
III. Medizinische Versorgungszentren 481
IV. Zulassung von medizinischen Versorgungszentren 482
V. Ermächtigung von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren 486
VI. Tätigkeit des Weiterbildungsassistenten 488
VII. Anstellungsvertrag mit dem Weiterbildungsassistenten 489
VIII. Sozialrechtliche Genehmigung der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten 490
Patientenverfügung als Lösung des Problems der Sterbehilfe? 492
Zur Legitimation des § 216 StGB 504
I. Vermutung der Einwilligungsunfähigkeit 504
II. Fehlende Gesichertheit der Autonomie des Sterbewilligen 505
III. Kollektiver „Schutzzweck“ 505
IV. § 216 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt 506
V. Schutz des „Lebens als solchen“ 508
VI. § 216 StGB als bloßer Handlungsunwert 509
Die Therapiefreiheit des Arztes und die Einfuhrvon Blut seiner Patienten zu Zwecken derDiagnostik oder der Bearbeitung 510
De medicis et aegrotis – Arztrecht im Frühmittelalter 542
I. Einführung 542
II. Quellen 543
III. Vertragsrecht: Ärztliche Tätigkeit, Arzthonorar und Arzthaftung 545
1. Ausbildung des Arztes und ärztliche Tätigkeit 546
2. Vergütung der ärztlichen Heilbehandlung 548
3. Arzthaftung 553
IV. Der Arzt als Sachverständiger 554
V. Ergebnisse 559
Notes on the Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies 565
I. The Indispensability and Problematics of Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies 565
II. The Promises and Pitfalls of a Multidisciplinary Discourse in Shaping the Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies 570
III. Some Further Remarks on the Intricacies of Normative Regulation of Novel Biomedical Science and Technology 573
“Surgical Operation” Provisions in Commonwealth Criminal Codes 577
I. Precursors to the Commissioners’ “surgical operation” provision 578
1. Wright’s Draft Criminal Code 578
2. Stephen’s Digest of the Criminal Law 580
3. Stephen’s Criminal Code (Indictable Offences) Bill 1878 581
II. The development and migration of the Commissioners’ “ surgical operation” provision 582
III. Griffith’s modification of the Commissioners’ “ surgical operation” provision 584
IV. Unresolved issues about the purpose and effect of the main surgical operation provisions 586
V. Practical effect of the “surgical operation” provisions 589
VI. Concluding comment 591
Einige Gedanken zur Arzthaftung unter einer evidenz- basierten Medizin 609
I. Von dem Streben der Medizin nach wissenschaftlicher Evidenz und von einer haftungsrechtlichen Zukunftsvision 609
II. Von dem Haftungsmaßstab unter evidenz-basierter Medizin 611
1. Die evidenz-basierten medizinischen Standards und ihre Relevanz für das Haftungsrecht 613
2. Die Beurteilungsfreiräume des Arztes unter evidenz- basierter Medizin 618
III. Von der Evidenz aus medizinischen Studien und der Kausalität im Arzthaftungsrecht 621
1. Die Faszination des Bayes’schen Theorems für Juristen 621
2. Das Spannungsfeld zwischen Evidenz, Kausalität und konkreten Behandlungsbedingungen 623
IV. Von der Aufklärungspflicht des Arztes unter der evidenz- basierten Medizin 625
V. Ausblick 626
Zur Lage des Arztes als freiem Beruf 628
I. Der freiberufliche Arzt als Vertragsarzt 628
II. Qualitätsprobleme der Krankenversicherungs-gesetzgebung 629
III. Zur Gegenwartssituation der Vertragsärzte 632
IV. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen der Krankenversicherungsgesetzgebung 633
IV. Lösungsansätze 637
Zustimmendes Votum einer Ethikkommission nach Ablehnung der AMG- Studie durch eine andere Ethikkommission? 640
I. Problemstellung 640
II. Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Ethikkommissionen 641
1. Arzneimittelrechtliche Vorschriften 641
2. Rückgriff auf allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht 641
3. Ergebnis 645
III. Erfolgsaussichten eines erneuten Antrags nach vorheriger Ablehnung der Studie durch eine andere Ethikkommission 645
1. Änderung des ursprünglichen Antrags 645
2. Erneuter Antrag nach bestandskräftiger Ablehnung der Studie 649
3. Rechtmäßigkeit einer zustimmenden Bewertung nach bestandskräftiger Ablehnung der Studie durch eine andere Ethikkommission 650
4. Ergebnis 655
IV. Zusammenfassung 655
Deliktische Haftung für Justizunrecht – Privilegien im gerichtlichen Verfahren 692
I. Haftung für Amtspflichtverletzungen als Rechtsgrundlage 692
II. Judikatives Unrecht bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht 694
III. Haftung für unrichtige Gerichtsgutachten 695
IV. Haftung für das Betreiben von Verfahren durch Prozeßparteien und Anzeigeerstatter 702
V. Die Privilegierung der Äußerungen von Prozeßbeteiligten 705
VI. Amtspflichten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verfahrenseinleitung 707
VII. Amtspflichtverletzung der Verfahrensverschleppung 710
VIII. Amtspflichten der Staatsanwaltschaft bei Abgabe von Presseerklärungen 715
Injuries, Damages and a Puzzle: Can an Effect ever Precede its Cause? 720
I. Of Injuries and Damages in General 720
II. The Special Problem of Expenditure to Prevent Anticipated Physical Damage (“ Vorsorgekosten”) 729
Gemeinsamer Referenzrahmen (Entwurf), Buch VI: „ Außervertragliche Haftung für die Schädigung anderer“ – eine kritische Stellungnahme 739
I. Inhalt und Struktur von DCFR, Buch VI: Modellentwurf eines europäischen Haftungsrechts 741
1. Erster Teil: Die Grundnorm und ihre Elemente 741
2. Zweiter Teil: Die Kapitel 5 bis 7 748
II. Kritik des Haftungsmodells 751
1. Die konzeptionelle Fehlentscheidung 751
2. Zurechnungsgründe 753
3. Sonderfall Produkthaftung 755
4. Die Europäisierung des „danno biologico“ 755
III. Schlussbemerkung: “The Making of a Hybrid” 757
Durchführungsdefizite beim Ersatz des Schadens? 759
I. Einleitung 1. 759
II. Die Prävention 1. 761
III. Die Haftung des einzelnen Täters bei mehreren Geschädigten 762
IV. Die Haftung mehrerer Täter bei nur einem Geschädigten 1. 765
V. Die Haftung mehrerer Schädiger bei mehreren Geschädigten 766
VI. Die Haftung eines Täters bei einem Geschädigten 767
VII. Grundlegende Bedenken 1. 767
VIII. Zusammenfassung 1. 768
Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten: Spiegelbild- oder Differenzierungsthese? 770
1. Die Gleichbehandlungsthese 770
2. Die Kritik an der Gleichbehandlungsthese 771
3. Die Differenzierungsthese 772
4. Vorzüge und Nachteile beider Thesen 773
5. Ein vermittelnder Ansatz 773
6. Das „Mitverschulden“ 776
7. Mitverantwortung wegen anderer Mängel und Gefahrenquellen 778
8. Die Zurechnung des Gehilfenverhaltens im außervertraglichen Bereich 780
Schadensersatz bei Streiks nach englischem Recht – Neue Risiken durch OBG Ltd. v. Allan? 784
I. Streikfreiheit und „Immunitäten“ als Eckpunkte des englischen Arbeitskampfrechts 784
1. Entwicklung der deliktischen Haftung für Streiks nach englischem Recht 788
2. Die Anfänge des Wechselspiels von Gerichten und Parlament 788
3. Die weitere Ausdehnung von Haftung und Immunitäten bis in die 1970er Jahre 793
4. Der gesetzgeberische Kurswechsel seit den 1980er Jahren 799
II. Modifikationen des Tort Law durch OBG Ltd. v. Allan 800
1. Entscheidungsinhalt 800
2. Folgerungen für die Reichweite des Tort Law in Arbeitskonflikten 801
III. Auswirkungen auf den „Golden Formula“-Einwand 803
IV. Fazit 803
Das Anknüpfungssystem des neuen europäischen internationalen Deliktsrechts 805
I. Einleitung 805
II. Neuere Entwicklungsschritte des internationalen Deliktsrechts, insbesondere aus deutscher Sicht 806
III. Einzelne Anknüpfungsgrundentscheidungen 808
IV. Besondere Anknüpfungen für einzelne Deliktstypen 817
V. Schlußbemerkungen 820
Rettungsobliegenheit des Versicherungsnehmers und Ersatz der Rettungskosten nach dem neuen VVG 822
I. Einleitung 822
II. Dogmatische Einordnung der Rettungsobliegenheit 822
III. Beginn der Rettungsobliegenheit 826
IV. Umfang der Rettungsobliegenheit 829
V. Subjektive Voraussetzungen 832
VI. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung 833
VII. Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der Rettungskosten 838
VIII. Fazit 841
Zur quotalen Kürzung der Leistungspflicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer 842
I. Die Abschaffung des Alles-oder-nichts-Prinzips 842
II. Reaktionen 843
III. Die Qualifikation der Regelung des § 81 Abs. 2 VVG als subjektiver Risikoausschluss 844
IV. Die Vermehrung der Streitquellen durch die Quotenregelung 848
1. Die Abgrenzung der einfachen von der groben Fahrlässigkeit 849
2. Die Feststellung der Schwere der groben Fahrlässigkeit 849
3. Die Kürzung der Versicherungsleistung um die der Schwere der groben Fahrlässigkeit entsprechende Quote 850
V. Die nicht überzeugende Quotenregelung und ihre Überwindung durch Vertrag 853
VI. Schlussbemerkung 855
Richterliche Mediation im Lichte der Amtshaftung 856
I. Was ist Mediation? 856
II. Die gerichtsinterne Mediation 857
III. Mögliche Haftungsfälle 858
IV. Fazit 868
Die eigenübliche Sorgfalt und der Straßenverkehr 869
I. Die Fragestellung 869
II. Zweifel an der Eignung der eigenüblichen Sorgfalt für den Straßenverkehr 870
1. Die Rechtsprechung des BGH 870
2. Die Argumentation von Larenz 872
III. Zweifel gegen das Abstellen auf die eigenübliche Sorgfalt überhaupt 872
IV. Die Wirkung bei Haftungsfällen aus dem Straßenverkehr 873
1. Körperschäden 873
2. Sachschäden und bloße Vermögensschäden 874
3. Zwischenergebnis 875
V. Die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt als Haftungsgrenze 875
VI. Ausnahmen wegen eines Versicherungsschutzes 877
VII. Zusammenfassung 878
Das sonstige Recht – abschreckendes oder gutes Beispiel für ein europäisches Deliktsrecht? 880
I. Die deliktsrechtliche Alternative für Europa: Generalklausel oder Enumerativprinzip? 880
II. Das sonstige Recht als Öffnungsklausel der deutschen Lösung 881
III. Die Gesetzgebungsgeschichte des „sonstigen Rechts“ 882
IV. Die maßgebliche Abgrenzung des Deliktsschutzes: Rechte oder ( auch) bloße Interessen? 885
V. „Rahmenrechte“ als sonstige Rechte 886
VI. Das Recht am Unternehmen nach der Schutzrechtsverwarnungsentscheidung des Großen Senats 887
VII. Hypothetisches zum „sonstigen Recht“ des durch eine Schutzrechtsverwarnung Geschädigten 888
VIII. Die tragende Gerechtigkeitsüberlegung 890
IX. Der positive Beitrag der Überlegungen zum „ sonstigen Recht“ für ein gesamteuropäisches Deliktsrecht 891
Die Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils im Zusammenspiel von Internationalem Privat- und Strafrecht 892
I. Problemstellung 892
II. Die tradierte Anknüpfung der Rechtfertigungsgründe im Internationalen Haftungsrecht und im Internationalen Strafrecht 895
III. Das Postulat des „inneren“ Entscheidungseinklangs und der Widerspruchsfreiheit der anwendbaren Ge- und Verbote 898
IV. Mechanismen des Internationalen Privatrechts zur Herstellung des „ inneren Entscheidungseinklangs“ 900
1. Sonderanknüpfung von Rechtfertigungsgründen? 900
2. Analoge Anwendung der Art. 7, 12 EGBGB in Bezug auf die Einwilligung und die Einwilligungsfähigkeit? 903
3. Qualifikation und Angleichung auf sachrechtlicher Ebene 904
V. Möglichkeiten des Internationalen Strafrechts zur Auflösung des Normenwiderspruchs 905
Erosion des Persönlichkeitsrechts im Internet? 909
I. Einleitung 909
II. Gefahren für das Persönlichkeitsrecht 910
1. Web 2.0 910
2. Foren 911
3. Blogs 911
4. File-Sharing 912
III. Sozial-ethische Entwicklungen: Die Haut zu Markte getragen? 913
IV. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 914
V. International-rechtliche Aspekte 921
VI. Rechtspolitische Probleme und Optionen 923
Deliktsrechtliche Verantwortung für bewusste Selbstgefährdung des Verletzten 926
I. Einleitung: die „Verfolgungsfälle“ 926
II. Deliktsrechtliche Verantwortung für die Selbstgefährdung des Verletzten als Haftungsgrund und als Folge deliktsrechtlicher Haftung 928
III. Begründung der deliktsrechtlichen Haftung bei Selbstgefährdung des Verfolgers 930
IV. Belastung des Deliktstäters mit dem Risiko der Selbstgefährdung des Verfolgers als Haftungsfolge 933
V. Ausblick: Verletzung eines Retters oder Nothelfers 936
Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Produkthaftung 940
Das Koreanische Produkthaftungsgesetz (KPHG) 958
I. Einleitung 958
II. Der Gesetzgebungsprozess des KPHG 959
III. Der Inhalt des KPHG 963
1. Zweck des Gesetzes 963
2. Das Produkt 963
3. Der Produktfehler: Haftungsvoraussetzung 966
4. Der Hersteller: Der Anspruchsgegner 970
5. Produkthaftung: die verschuldensunabhängige Haftung, Gefährdungshaftung, Fehlerhaftung 972
6. Der Haftungsausschlussgrund 973
7. Die Haftung mehrerer Hersteller: Mehrheit von Ersatzpflichtigen 974
8. Verjährungsfrist 974
9. Anwendung des KBGB 975
IV. Schlussbemerkungen 976
V. Anhang: Product Liability Act (No. 6109, Jan. 12, 2000) Article 1 ( Purpose) 976
Article 2 (Definitions) 977
Article 3 (Product Liability) 977
Article 4 (Exemptions) 977
Article 5 (Joint and Several Liability) 978
Article 6 (Restrictions on Special Agreement Concerning Exemption) 978
Article 7 (Time Limitations, etc.) 978
Article 8 ( Application of Civil Act) 979
Addenda 979
Der deliktische Schutz des Persönlichkeitsrechts im koreanischen Zivilrecht - Eine rechtsvergleichende Untersuchung 980
I. Einleitung 980
II. Rechtsgrundlagen 981
III. Inhalt und Grenzen der Persönlichkeitsrechte 983
1. Das Recht am eigenen Bild 983
2. Das Recht auf Ehre 984
3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als sonstiges Persönlichkeitsrecht 984
4. Das Recht am eigenen Körper 984
5. Der postmortale Persönlichkeitsschutz 985
IV. Die zivilrechtlichen Sanktionen 985
1. Der Schadensersatzanspruch 986
2. Der Unterlassungsanspruch 986
3. Der Gegendarstellungsanspruch 986
V. Die Grenzen des Schutzes durch die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 987
VI. Schlussbemerkung 987
A Pacific Medley – Conflicts, Codes and Comparisons 990
I. Prelude 990
II. Samoan Public Trustee V Collins - Allemande 991
III. Private International Law and the South Pacific - Barcarolle 994
IV. Codes of Private International Law - Aus der Fremde 1001
V. Coda 1002
Zwischen wissenschaftlichem Entwurf und politischer Willensbildung: Funktionen und Struktur des Gemeinsamen Referenzrahmens 1005
I. Einleitung 1005
II. DCFR und CFR 1006
III. Funktionen des CFR 1009
IV. Die Struktur des DCFR 1014
V. Schluss 1016
Fragen zur Reichweite vertraglicher Leistungspflichten ( § § 275, 313 BGB) 1017
I. Was heißt Unvermögen? 1017
II. Wie verhält sich die Überwindung von Leistungshindernissen zum Schadensersatz? 1019
III. Warum gibt es Unvermögen bei konkretisierten Gattungsschulden? 1020
IV. Wann ist dem Verkäufer eine Mängelbeseitigung unmöglich? 1021
V. Woraus ergibt sich, dass der Schuldner das Risiko von Leistungshindernissen zu tragen oder nicht zu tragen hat? 1022
VI. Darf die Unmöglichkeit rechtlich geleugnet werden, um ihre Rechtsfolgen zu vermeiden? 1024
VII. Welche Bedeutung haben die §§ 275 II, 313 BGB für die Reichweite vertraglicher Leistungspflichten? 1026
Intensitätsstufen arbeitsvertraglicher Bindung 1030
I. Ausgangspunkt (wichtig für einen Vertrauensschutz bei Altverträgen) 1030
II. Die Auswirkung des AGB- Rechts auf Widerrufsvorbehalte 1032
III. Die Auswirkung des AGB- Rechts auf Freiwilligkeitsvorbehalte 1035
IV. Offene Fragen 1038
Ist auf die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB noch Verlass? 1041
Das Bürgerliche Gesetzbuch Koreas - Eine vergleichende Darstellung 1051
I. Die Entstehungsgeschichte des KBGB 1051
II. Reformen des bürgerlichen Gesetzbuchs 1053
III. Deutsche Elemente im Allgemeinen Teil des KBGB 1054
1. Widerrufsrecht und Zurückweisungsrecht des anderen Teils bei Geschäftsunfähigen ( § 16 KBGB) 1054
2. Wohnsitz (§ 18 KBGB) 1055
3. Verschollenheit (§ 27 KBGB) 1055
4. Die Kommorientenvermutung (§ 30 KBGB) 1055
5. Juristische Personen (§§ 31 ff. KBGB) 1055
6. Sachen (§ 98) 1055
7. Rechtsgeschäfte (§§ 103 ff. KBGB) 1056
8. Verjährung (§§ 162 ff. KBGB) 1056
IV. Deutsche Elemente im Sachenrecht 1057
1. Erwerb und Übertragung der dinglichen Rechte 1057
2. Besitz 1058
3. Eigentum 1059
V. Deutsche Elemente im Schuldrecht 1060
VI. Schlusswort 1065
VII. Bibliographie 1065
Autorenverzeichnis 1066
Publikationen von Erwin Deutsch 1073
I. Selbständige Schriften 1073
II. Herausgeberschaft 1073
VI. Rezensionen 1080
VII. Varia 1080

Sind geklonte Embryonen „entwicklungsfähige Zellen“ i.S.v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R (on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health (S. 19-20)

Erwin Bernat

I.

Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)1 ein Gesamtkonzept staatlicher Regelung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin verankert.2 Dieses Gesetz verbietet bestimmte Techniken der assistierten Zeugung kategorisch3 und stellt jene Techniken der Fortpflanzungsmedizin, die es erlaubt, unter die Kontrolle der Verwaltungsbehörden.4 Das FMedG schuf auch neue Regeln für die „gespaltene“ Mutter- und Vaterschaft: Mutter ist im Fall eines Embryotransfers nach Eispende jene Frau, die das Kind gebiert, und Vater ist im Fall der Zeugung des Kindes durch heterologe Insemination jener Mann, der der Übertragung des Fremdsamens in besonders solenner Form zugestimmt hat.5 Wunschvater und Wunschmutter werden vor dem „Eindringen“ des Samenspenders in ihre Familie zusätzlich geschützt: „Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden“ (§ 163 Abs. 4 Satz 1 ABGB).

§ 1 Abs. 1 FMedG steckt den Geltungsbereich des Fortpflanzungsmedizingesetzes ab. Danach ist „medizinisch unterstützte Fortpflanzung im Sinn [des FMedG] die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr.“ Verfahren, mit denen in vitro gezeugte Embryonen außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung gebracht werden sollen (Ektogenese),7 stellen nach dieser Legaldefinition zwar keine medizinisch unterstützten Fortpflanzungen dar, sie sind aber dennoch verboten, wenn auch nur indirekt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 FMedG darf nämlich der in vitro gezeugte Embryo „nicht für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden.“ Und da medizinisch unterstützte Fortpflanzungen nur „Verfahren zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr“ sind (§ 1 Abs. 1 FMedG), ist schon der bloße Versuch,8 eine in vitro befruchtete Eizelle außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung zu bringen, unzulässig.

Verletzt der Arzt § 9 FMedG, kann er mit Geldstrafe bis zu € 36.000, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vierzehn Tagen bestraft werden (§ 22 Abs. 1 Z 3 FMedG).

Erscheint lt. Verlag 15.4.2009
Zusatzinfo XIV, 1104 S.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Themenwelt Medizin / Pharmazie Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern Öffentliches Recht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte Ärzte • Arzthaftung • Arzthaftungsprozess • Arztrecht • Aufklärung • Behandlungsfehler • Gesundheitsrecht • Gesundheitsstrukturgesetz • Haftung • Haftungsrecht • Intensivmedizin • Medizinrecht • Patientenverfügung • Sterbehilfe • Zivilrecht
ISBN-10 3-642-00612-4 / 3642006124
ISBN-13 978-3-642-00612-8 / 9783642006128
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