Alterssicherung und Besteuerung (eBook)
XII, 266 Seiten
Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler
978-3-8349-9657-2 (ISBN)
Prof. Dr. Franz Ruland ist Honorarprofessor an der Universität Frankfurt und war langjährig bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR).
Prof. Dr. Bert Rürup war Vorsitzender der nach ihm benannten Rürup-Kommission und ist Mitglied im sog. Rat der Wirtschaftsweisen. Seine Tätigkkeit in der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen sowie zahlreiche Veröffentlichungen machen ihn und Prof. Dr. Ruland zu ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet.
Prof. Dr. Franz Ruland ist Honorarprofessor an der Universität Frankfurt und war langjährig bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). Prof. Dr. Bert Rürup war Vorsitzender der nach ihm benannten Rürup-Kommission und ist Mitglied im sog. Rat der Wirtschaftsweisen. Seine Tätigkkeit in der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen sowie zahlreiche Veröffentlichungen machen ihn und Prof. Dr. Ruland zu ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet.
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 8
Die Systeme der Alterssicherung 14
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland 15
A. Die Alterssicherung in Deutschland 16
B. Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung 20
C. Alterssicherung und Vorsorge 20
D. Die Rechtsgrundlage der Systeme 21
E. Finanzierungsverfahren 22
F. Der gesicherte Personenkreis 23
G. Risiken und Leistungen 24
H. Die Dynamisierung der Leistungen 27
I. Die Koordination der verschiedenen Systeme 28
§ 2 Rentenversicherung 29
A. Einführung 31
B. Die Versicherten 33
I. Die Versicherungspflicht 33
II. Die Versicherungsfreiheit 35
III. Die freiwillige Versicherung 37
C. Die Versicherungsfälle 37
I. Allgemeines 37
II. Die Renten wegen Erwerbsminderung 37
III. Das Erreichen der Altersgrenze 38
1. Die Anhebung der Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente ( besonders) langjährig Versicherter und für schwerbehinderte Menschen 39
2. Die Altersgrenze für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte 41
3. Die Altersgrenze für Frauen 42
IV. Teil- oder Vollrente 42
V. Der Tod 43
VI. Der Versicherungsfall der Erziehungsrente 44
VII. Die Wartezeiten 44
D. Die rentenrechtlichen Zeiten 46
I. Die Beitragszeiten 46
II. Die beitragsfreien Zeiten 46
1. Die Anrechnungszeiten 46
2. Die Ersatzzeiten 48
3. Die Zurechnungszeit 48
III. Die Berücksichtigungszeiten 48
E. Die Renten 49
I. Die Renten im Überblick 49
II. Die Rentenformel 49
1. Die Ermittlung der Entgeltpunkte 50
2. Der aktuelle Rentenwert 51
3. Der Rentenartfaktor 51
4. Der Zugangsfaktor 52
III. Die Berechnung der Renten wegen Todes 52
IV. Die Anpassung der Renten 55
V. Das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen und Einkommensersatzleistungen 58
VI. Rentenbeginn, Rentenumwandlung, Rentenzahlung, Rentenwegfall 60
VII. Leistungen an Berechtigte im Ausland 60
VII. Sonstige Leistungen der Rentenversicherung 61
1. Die Krankenversicherung der Rentner 61
2. Die Pflegeversicherung der Rentner 62
3. Die Leistung wegen Kindererziehung 62
4. Die Beitragserstattung 62
IX. Zum Eigentumsschutz der Renten. 63
F. Die Finanzierung der Rentenversicherung 65
I. Das Umlageverfahren 65
II. Der Beitrag 65
1. Allgemeines 65
2. Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung. 66
3. Die Beitragsbemessungsgrundlage 66
4. Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze 68
5. Beitragstragung und - entrichtung 68
6. Die Festsetzung des Beitragssatzes 69
III. Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie 70
1. Die Bundeszuschüsse 70
2. Die Bundesgarantie 70
IV. Die Nachhaltigkeitsrücklage 71
V. Der Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung 71
G. Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern 71
H. Die Organisation der Rentenversicherung 72
I. Die Rentenversicherung im Wandel 73
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte 75
A. Hauptmerkmale der Alterssicherung der Landwirte 76
I. Standortbestimmung 76
II. Sozialpolitische Ausrichtung 76
AIII. rgrarstrukturpolitische Ausrichtung 76
B. Kreis der versicherten Personen 76
I. Versicherungspflicht 76
II. Freiwillige Versicherung 78
III. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 79
IV. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag 79
C. Überblick über die wesentlichen Leistungen 79
I. Leistungen an aktive Landwirte 80
II. Renten 80
1. Überblick 80
2. Anspruchsgrund 81
3. Rentenhöhe 82
D. Finanzierung 85
I. Allgemeines zur Finanzierung, Beteiligung des Bundes 85
II. Finanzierung durch Beiträge 85
1. Grundsätze des Beitragsrechts 85
2. Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge 86
3. Näheres zu dem Zuschuss zum Beitrag 86
Literaturverzeichnis 88
§ 4 Die Beamtenversorgung 89
A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien 90
I. Ein Sondersystem sozialer Sicherung 90
II. Historische Entwicklung 92
III. Verfassungsrechtliche Garantien 92
IV. Statistische Daten 94
V. Die künftige Entwicklung der Beamtenversorgung 95
B. Die Rechtsquellen 97
C. Die abgesicherten Risiken 100
I. Die Dienstunfähigkeit 100
II. Das Erreichen der Altersgrenze 101
III. Der Tod 102
IV. Der Dienstunfall 103
D. Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts 103
I. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 104
II. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit 105
III. Der maßgebliche Prozentsatz 107
IV. Die Versorgung der Hinterbliebenen 110
V. Die Versorgung bei Dienstunfall 110
VI. Zusammentreffen der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen 111
VII. Das Leistungsverhältnis 112
E. Die Träger der Versorgung 112
§ 5 Berufsständische Versorgung 114
A. Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe 115
B. Historische Entwicklung 116
C. Versorgungswerke und Verfassung 117
D. Selbstverwaltung/Aufsicht 119
E. Finanzierung 120
F. Organisation 120
G. Versicherter Personenkreis 121
H. Beiträge 123
I. Leistungen 123
I. Berufsunfähigkeitsabsicherung 124
II. Hinterbliebenenabsicherung 125
III. Altersrenten 126
IV. Ergänzende Leistungen 126
J. Rechtsschutz/Rechtsweg 127
K. Versorgungswerke und Steuern 127
I. Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke 127
1. Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten 129
2. Beitragserstattung 129
3. Sterbegeld 129
4. Abfindung von Kleinstrenten 129
5. Kinderzuschuss 130
6. Kapitalauszahlung 130
II. Besteuerung der Leistungen 130
III. Doppelbesteuerung 132
IV. Öffnungsklausel 132
V. Steuerbefreiung der Versorgungswerke 135
§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge 136
A. Betriebliche Altersversorgung 138
I. Definition der betrieblichen Altersversorgung 138
1. Versorgungszusage 138
2. Verpflichteter der Versorgungszusage 138
3. Begünstigter der Versorgungszusage 139
4. Abhängigkeit von einem biologischen Ereignis 141
II. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 144
1. Allgemeines 144
2. Unmittelbare Pensionsverpflichtung (Direktzusage) 144
3. Direktversicherung 144
4. Pensionskasse 145
5. Pensionsfonds 145
6. Unterstützungskasse 146
III. Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung, Entgeltumwandlung und Eigenbeiträge 146
1. Leistungszusage 147
2. Beitragsorientierte Leistungszusage 147
3. Beitragszusage mit Mindestleistung 148
4. Entgeltumwandlung 148
5. Eigenbeiträge 151
IV. Begründung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung 151
1. Kollektivrechtliche Regelungsinstrumente 151
2. Individualrechtliche Regelungsinstrumente 152
3. Grundsatz der Gleichbehandlung 153
V. Änderung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung 155
1. Änderungsinstrument 155
2. Materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere Besitzstandsschutz 156
VI. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 156
VII. Unverfallbarkeit 157
1. Unverfallbarkeit dem Grunde nach 157
2. Unverfallbarkeit der Höhe nach 158
VIII. Abfindungsverbot, Übertragung sowie Auszehrungs- und Anrechnungsverbot Abfindungsverbot 161
1. Abfindungsverbot 161
2. Übertragung 162
3. Auszehrungs- und Anrechnungsverbot. 163
IX. Auskunftsanspruch gemäß § 4 a BetrAVG 163
X. Anspruch auf vorzeitige Altersleistung 164
XI. Gesetzliche Insolvenzsicherung 165
1. Insolvenzgeschützte Durchführungswege 165
2. Sicherungsfälle 165
3. Höhe des Anspruchs gegen den PSVaG und Beschränkungen 166
4. Finanzierung der Leistungen des PSVaG 166
XII. Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen 167
1. Grundsatz: Prüfungsanpassung 167
2. Ausnahmen vom Grundsatz des § 16 Abs. 1 BetrAVG 168
B. Private Vorsorge 169
I. Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10 a EStG (Riester-Rente) 169
II. Förderung der privaten Altersvorsorge nach § 10 EStG (Rürup-Rente) 170
Literaturverzeichnis 171
§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes 173
A. Historie, Organisation und erfasster Personenkreis 174
B. Das Leistungsrecht 175
I. Vom Gesamtversorgungssystem zum „Punktemodell“ 175
II. Die Leistungsformel des Punktemodells 175
III. Soziale Komponenten 177
IV. Dynamisierung der Anwartschaften durch Bonuspunkte 177
V. Dynamisierung der Renten 178
VI. Wahrung von Besitzständen 178
C. Die Finanzierung 180
I. Nicht kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen 181
II. Kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen 181
III. Die Rolle des Verantwortlichen Aktuars 182
D. Perspektiven 182
Steuerrecht und Alterssicherung 185
§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge 187
A. Einleitung 188
B. Alterssicherungssystem in Deutschland 189
I. Drei-Säulen-Modell 189
II. Drei-Schichten-Modell 190
III. Gesetzliche Umsetzung des Drei-Schichten-Modells 193
C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge 193
I. Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen 193
1. Allgemeines 193
2. Basisversorgung im Alter (Erste Schicht) 194
3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen 206
4. Günstigerprüfung 207
II. Zusatzvorsorge – Riester-Rente – § 10a EStG 215
1. Allgemeines 215
2. Förderberechtigung 217
3. Begünstigte Anlageprodukte 220
4. Altersvorsorgezulage 220
5. Sonderausgabenabzug 221
6. Günstigerprüfung 222
7. Zusammenfassende Darstellung des Förderumfangs 223
8. Schädliche Verwendung 223
III. Ertragsanteilsbesteuerung 224
IV. Literaturverzeichnis 226
§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen 228
A. Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung 230
I. Rechtsentwicklung 230
1. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung 231
2. Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung 232
3. Besteuerung der privaten Altersversorgung 233
II. Alterseinkünfte und Altersvorsorgeaufwendungen 234
III. Das System der nachgelagerten Besteuerung 235
B. Steuerliche Behandlung von Pensionen 236
I. Keine Besteuerung in der Vorsorgephase 236
II. Grundsätzlich volle Besteuerung in der Versorgungsphase 236
1. Stufenweiser Abbau der Privilegierungen 236
2. Berechnung der Freibeträge 238
C. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung 239
I. Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Altersbezüge im Endzustand (2025 bzw. 2040) 239
1. Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (ab 2025) 239
2. Volle Versteuerung der Altersbezüge, soweit sie aus unversteuertem Einkommen stammen (nachgelagerte Besteuerung), ab 2040 242
II. Besonderheiten bei Sozialversicherungsrenten 243
1. Das Übergangsrecht 243
2. Doppelte steuerliche Belastungen als verfassungsrechtliches Problem des Übergangsrechts 243
D. Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung 245
I. Kein einheitliches Besteuerungskonzept in der Vorsorgephase 246
1. „Interne“ Durchführungswege: Direktzusage ( unmittelbare Versorgungszusage) und Unterstützungskasse 246
2. „Externe“ Durchführungswege: Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds 248
3. Sonderproblem: Zahlungen für Systemumstellung 250
4. Behandlung der Vorsorgeaufwendungen beim Arbeitgeber 251
II. Besteuerung in der Versorgungsphase 252
1. „Interne“ Durchführungswege 252
2. „Externe“ Durchführungswege 253
E. Besteuerung der privaten Vorsorge 254
I. Steuerliche Förderung bestimmter Ansparvorgänge in der Vorsorgephase 254
1. Private Vorsorge im Rahmen der Basisversorgung – kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (sog. „Rürup-Rente“) 254
2. Private Vorsorge im Rahmen der Zusatzversorgung – (sog. „Riester-Rente“) 256
3. Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen 261
II. Besteuerung in der Versorgungsphase 262
1. Rürup-Rente 262
2. Riester-Rente 263
3. Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen 263
F. Besteuerung von Alterseinkünften in Wegzugsfällen 264
I. Zugriff des deutschen Fiskus auf die Rentenzahlungen 265
1. Beschränkte Steuerpflicht 265
2. Doppelbesteuerungsabkommen 265
II. Riester-Rente beim Wegzug ins Ausland 266
1. Die steuerliche Behandlung der Riester-Rente beim Wegzug 266
2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Regelungen 266
Stichwortverzeichnis 269
B. Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung (S. 20)
Nach heutiger Konzeption besteht das System der Alterssicherung aus drei Schichten: der Regelsicherung, die zumeist durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet wird, ,den Zusatzsicherungssystemen, wie z.B. der betrieblichen Altersvorsorge, und der ergänzenden privaten und zum Teil steuerlich geförderten Altersvorsorge. Manche Systeme sind, wie z.B. die Beamtenversorgung oder die knappschaftliche Rentenversicherung, „bifunktional", d.h. sie verbinden die sonst gewährleistete Regelsicherung mit einer Art betrieblichen Altersvorsorge, sind also Regel- und Zusatzsicherung in einem.
Deshalb wird der Vergleich von Leistungen der Rentenversicherung mit denen der Beamtenversorgung deren Doppelfunktion nicht gerecht. Die sachgerechte Vergleichsebene ist die sich aus gesetzlicher Rente und Zusatzversorgung zusammensetzende Versorgung etwa der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Die „Bifunktionalität" der knappschaftlichen Rentenversicherung wird darin deutlich, dass sowohl ihre Leistungen als auch ihre Beitragssätze um (rund) ein Drittel höher sind als in der allgemeinen Rentenversicherung und dass für die höheren Beiträge allein die Arbeitgeber aufzukommen haben.
Die Rentenversicherung bietet die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, die vom Umfang ihrer geringen Nutzung her eher der ergänzenden individuellen Vorsorge der dritten Schicht als der Regelsicherung der ersten Schicht entspricht. Die Einordnung der berufsständischen Versorgungssysteme in diese Kategorie hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Systems ab, sie können ebenfalls „bifunktional" sein, müssen mindestens den Leistungen der Rentenversicherung entsprechen (§ 6 SGB VI).
Die Leistungen der Altershilfe für Landwirte sind zwar deutlich niedriger, sollen aber auch nur eine Teilsicherung darstellen, da sie nur das Altenteil oder eine sonstige Absicherung aus der Vermögenssubstanz (Pachtzinsen oder Veräußerungserlöse) ergänzen sollen.
C. Alterssicherung und Vorsorge
All diese Systeme beruhen auf einer Vorsorge der Gesicherten. Mittel der Vorsorge ist zumeist der Beitrag. Dies gilt für die Rentenversicherung ebenso wie für die Altershilfe für Landwirte, die berufsständischen Sicherungssysteme, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und für die Systeme der ergänzenden privaten Vorsorge der dritten Schicht. In der Rentenversicherung haben der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber den Beitrag grundsätzlich je zur Hälfte zu tragen. Das ändert aber nichts an der individuellen Zurechenbarkeit auch dieser Beitragsteile zu dem Versicherten, da der Arbeitgeberanteil zu recht als „Soziallohn" angesehen wird.
Daher sind auch die von dem Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile für den Versicherten eigentumbegründend. Die betriebliche Altersversorgung wird zumeist durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert, vielfach sehen ihre Systeme aber auch eine Mitfinanzierung durch den Arbeitnehmer vor, dies gilt nun insbesondere auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Viele dieser Systeme erfahren steuerliche Hilfen, die Rentenversicherung und die Altershilfe für Landwirte erhalten Zuschüsse des Bundes.
Bei der Rentenversicherung haben sie die Funktion, die Belastung des Systems mit nicht beitragsgedeckten Leistungen auszugleichen, mit der Altershilfe für Landwirte, der Künstlersozialversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung werden auch strukturpolitische Ziele verfolgt. Wer private Vorsorge betreibt, wird großzügig steuerlich gefördert, gleiches gilt für die betriebliche Altersversorgung. Es ist eine – mitunter bewusst eingesetzte – Ungenauigkeit, den Begriff der „Eigenvorsorge" nur mit der privaten Vorsorge zu verknüpfen. Der Einzelne betreibt auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge, nur ihre Organisation ist staatlich.Mittel der Vorsorge kann aber auch unmittelbar die geleistete Arbeit sein. Beispiele hierfür sind die Beamtenversorgung und die Direktzusage als Form der betrieblichen Altersversorgung.
Erscheint lt. Verlag | 9.5.2008 |
---|---|
Co-Autor | Dieter Birk, Harald Deisler, Wolfgang Förster, Klaus Heubeck, Michael Jung, Stefan Recktenwald |
Zusatzinfo | XII, 266 S. |
Verlagsort | Wiesbaden |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht |
Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management | |
Schlagworte | Alterssicherung • Altersvorsorge • Auslandstätigkeitserlaß • bAV • Rente • Rentenversicherung • Steuern • Steuerrecht • System der Alterssicherung • Zusatzversorgung • Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes |
ISBN-10 | 3-8349-9657-2 / 3834996572 |
ISBN-13 | 978-3-8349-9657-2 / 9783834996572 |
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