Stiftungen in der Praxis (eBook)

Rechtsanwalt Klaus Wigand ist Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht. BRIDGES Kanzlei Wigand hat sich auf Vermögensnachfolge, Erb-, Steuer- und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Schon im Spezialreport 2005 der Zeitschrift "Die Welt" wurde die Kanzlei zur "Elite der Stiftungsexperten im deutschsprachigen Raum" gewählt. RA Dr. Markus Heuel ist Stiftungsberater im Deutschen Stiftungszentrum und Leiter des Bereichs "Bildungs- und Sozialstiftungen". Er ist zudem Dozent an der Deutschen Stiftungsakademie. RA Dr. Stefan Stolte befasst sich als Leiter des Bereichs Personal, Recht und Grundsatzfragen im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft mit dem deutschen und europäischen Stiftungsrecht. Er ist Mitglied einer Expertengruppe der EU Kommission zum Thema Hochschulfundraising und Dozent an der European Business School(ebs). Frau Dr. Cordula Haase-Theobald ist Geschäftsführerin der Sal. Oppenheim Vermögenstreuhand und betreut die Vermögensallokation und -konzeption komplexer Familien- und Stiftungsvermögen.

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Abkürzungsverzeichnis 18
Literaturverzeichnis 22
Bearbeiterverzeichnis 24
§ 1 Die Stiftungslandschaft in Deutschland 26
A. Stiftungsboom in Deutschland 26
I. Regionale Verteilung der Stiftungen 26
II. Die ältesten Stiftungen 27
III. Vermögensgrößen der Stiftungen 28
IV. Visibilität des Stiftungswesens 29
V. Kritik am Stiftungsboom 29
B. Motive und Beweggründe für die Errichtung einer Stiftung 30
I. Gründe für die Errichtung einer Stiftung 30
II. Ergebnisse der Stifter-Studle der Bertelsmann-Stlftung 32
III. Im Fokus stehende Stiftungszwecke 32
C. Alternatlven zur Stiftung 33
I. Spenden 33
II. Zustiftungen 33
D. Ausblick 34
§ 2 Allgemeines über Stiftungen 35
A. Das Wesen einer Stiftung und ihre gesetzlichen Grundlagen 35
I. Was ist eine Stiftung? 35
II. Gesetzllche Grundlagen 35
B. Überblick über die Erscheinungsformen von Stiftungen 36
I. Stiftungen des bürgerlichen Rechts 37
II. Unselbstständige Stiftungen/Treuhandstiftungen 40
III. Stiftungen des öffentlichen Rechts 41
IV. Kirchllche Stiftungen 41
V. Kommunale Stiftungen 41
VI. Ausländische Stiftungen und Trusts 42
§ 3 Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts 44
A. Errichtung, Organisation und Verwaltung 44
I. Entstehung 45
II. Der Stiftungszweck 54
III. Stiftungsorganisation 57
IV. Die Geschäftsführung der Stiftung 63
V. Die Haftung der Stiftungsorgane 66
B. Die Stiftungsaufsicht der Bundesländer 68
I. Die Funktion der Stiftungsaufsichtsbehörden 68
II. Die Aufgaben und Befugnisse der Stiftungsaufsicht der Bundesländer 69
C. Die Auflösung und Umstrukturierung der Stiftung 72
I. Die Auflösung der Stiftung 72
II. Umstrukturierung von Stiftungen durch Zusammenschluss oder Spaltung 73
§ 4 Die Treuhandstiftung 76
A. Wesensmerkmale der Treuhandstiftung 76
I. Abgrenzungen 76
II. Anwendungsbereiche 80
B. Rechtliche Grundlagen 81
I. Die Errichtung durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden 82
II. Die Errichtung durch Verfügung von Todes wegen 85
III. Die Treuhandstiftung im Rechtsverkehr 86
C. Organisation 88
I. Die Satzung der Treuhandstiftung 88
II. Der Treuhänder 93
III. Die Verwaltung durch den Treuhander 95
D. Die Beendigung des Treuhandverhältnisses 100
I. Auflösung 100
II. Umwandlung 101
III. Übertragung auf einen neuen Treuhänder 101
§ 5 Grundlagen des Stiftungsteuerrechts 102
A. Einführung und Überblick 102
B. Besteuerung und Steuerbefreiungen gemeinnütziger Stiftungen 103
I. Reclitsfähige Stiftungen und Treuhandstiftungen 103
II. Errichtung und Auflösung einer gemeinnützigen Stiftung 103
III. Die Auflösung einer gemeinnützigen Stiftung 106
IV. Die Besteuerung/Steuerbefreiung der laufenden Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung 107
V. Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen/ Anforderungen für die Steuerbefreiungen 108
VI. Die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinnütziger Stiftungen 119
C. Die Begünstigung von Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen/Spendenrecht 123
I. Grundlagen des Spendenrechts 123
II. Der Spendenabzug des Stifters bei Errichtung der Stiftung 125
III. Der Spendenabzug bei laufenden Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen 126
IV. Regierungsentwurf vom 14.02.2007 für ein Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerlichen Engagements („Hilfen fiir Helfer") 127
V. Die steuerliche Zuwendungsbestätigung 129
D. Steuerliche Besonderheiten bei Familienstiftungen 130
I. Besteuerung bei Errichtung und Auflösung einer Familienstiftung 130
II. Die laufende Besteuerung einer Familienstiftung 133
III. Besteuerung der begünstigten Destinatäre 133
IV. Die Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen 133
§ 6 Die Rechnungslegung und Steuererklärung einer Stiftung 136
A. Aufgaben und gesetzliche Grundlagen der Rechnungslegung 136
I. Rechtsgrundlagen 136
II. Sinn und Zweck der Rechnungslegung 138
B. Arten der Rechnungslegung 139
I. Buchführungstechniken 139
II. Handelsrechtlicher Jahresabschluss 140
III. Einnahmen- /Überschussrechnung 140
C. Besonderheiten der Rechnungslegung von steuerbefreiten Stiftungen 140
I. Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Rechnungslegungsarten für Stiftungen 141
II. Stiftungsspezifische Besonderheiten beim kaufmännlschen Jahresabschluss 142
III. Stiftungsspezifische Besonderheiten bei der Einnahmen-/ Überschussrechnung 143
D. Prüfung der Rechnungslegung 143
I. Prüfung der Rechnungslegung durch die Aufsichtsbehörden 143
II. Prüfung der Rechnungslegung durch Wirtschaftsprüfer 144
E. Steuererklärung und Freistellungsbescheid der steuerbefreiten Stiftung 145
I. Stiftungsneugründung 145
II. Steuererklärungen 146
III. Freistellungsbescheid 146
§ 7 Vermögensausstattung und -anlage von Stiftungen 148
A. Die Vermögensausstattung 148
I. Art des Stiftungsvermögens 148
II. Höhe des Stiftungsvermögens 149
III. Anlage des Stiftungsvermögens in der Praxis 150
B. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung 150
I. Umfang der Kapitalerhaltung 151
II. Reichweite der Kapitalerhaltung 151
III. Vorgaben des Stifters 152
C. Die Rahmenbedingungen für die Vermögensanlage 152
I. Steuerliche Rahmenbedingungen für die Vermögensanlage 152
II. Stiftungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Vermogensanlage 154
III. Umfang der Kapitalerhaltung 155
D. Strategien für die Vermögensanlage 155
I. Grundsätze der Vermögensanlage 156
II. Kapitalerhaltung durch Vermögensanlage 156
III. Performance versus Kapitalerhalt und ordentlicher Ertrag 157
IV. Risikomanagement 158
V. Nachhaltige Kapitalanlagen 158
VI. Alternative Investments 159
E. Ausblick 160
§ 8 Die Stiftungsidee und ihre Umsetzung 161
A. Der Stiftungszweck als Ausgangspunkt der Stiftungsidee 161
I. Vom Stiftermotiv zum Stiftungszweck 161
II. Kriterien für die Formulierung des Stiftungszwecks 162
B. Die Tauglichkeit von Stiftungskonzepten 164
I. Wahl der geeigneten Rechtsform 165
III. Der Wirkungszusammenhang von Zweck, Vermögen und Organisation 168
C Partner bei der Ideenfindung 169
§ 9 Die Praxis der Stiftungsarbeit gemeinnütziger Stiftungen 170
A. Auswahl und Durchführung geeigneter Projekte 170
I. Grundsätze für die Projektarbeit von Stiftungen 170
II. Bedarfsermittlung 171
III. „Förderstiftungen'' und "Operative Stiftungen'' 172
IV. Projektauswahl und Durchführung bei der operativen Stiftung 173
V. "Design'' und Abwicklung der Tätigkeit von Förderstiftungen 175
B. Strategien der Öffentlichkeitsarbeit 182
I. Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit von Stiftungen 182
II. Entwicklung einer Kommunikationsstrategie 183
III. Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit 185
IV. Erst nach innen, dann nach außen kommunizieren 187
C. Sponsoring bei gemeinnützigen Stiftungen 187
I. Bedeutung des Sponsoring für Stiftungen 187
II. Abgrenzung von Spenden und Sponsoring 187
III. Steuerrechtliche Besonderhelten des Sponsoring 189
IV. Zivilrechtliche Behandlung: Der Sponsoringvertrag 190
D. Fundraising für gemeinnützige Stiftungen 191
I. Definition und Aufgabe des Fundraisings 191
II. Fundraising-Strategie 192
E. Kooperationen von gemeinnützigen Stiftungen 196
I. Motive und Gründe für Stiftungskooperationen 196
II. Voraussetzungen erfolgreicher Kooperationsprojekte 198
III. Der Ablauf eines Kooperationsprojektes 198
F. Corporate Governance bei gemeinnützigen Stiftungen 200
I. Die Corporate Governance Diskussion im Stiftungsbereich 200
II. Auswirkungen auf die Stiftungspraxis 202
§10 Stiftung als Instrument der Vermögensnachfolgeplanung 204
A. Sicherung und Erhaltung des Lebenswerks 204
B. Die Stiftung im Erbfall 205
§ 11 Besonderheiten bei Stiftungen im Unternehmensbereich 210
A. Einsatzmöglichkeiten der Stiftung bei der Unternehmensnachfolge 210
B. Besonderheiten der Stiftung & Co. KG
C. Die „Doppelstiftung'' im Unternehmensbereich 215
§ 12 Ausländische Familienstiftungen und Trusts 217
A. Steuerliche Besonderheiten bei ausländischen Familienstiftungen und Trusts 217
B Die österreichische Privatstiftung 221
C. Die liechtensteinisclie Familienstiftung 224
D. Der angloamerikanische Trust 227
§ 13 Entwicklungen und Perspektiven des deutschen und europäischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts 229
A. Entwicklungen des deutschen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts 229
B. Europäische Perspektiven des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts 230
§14 Weiteres Wissenswertes 235
A. Gesetzliche Grundlagen 235
B. Ausgewählte Links für Stiftungen und Stifter 250
C. Ausgewählte Stiftungsverwaltungen und Stiftungstreuhänder 252
Stichwortverzeichnis 258

§ 4 Die Treuhandstiftung (S. 75-76)
A. Wesensmerkmale der Treuhandstiftung
Die Treuhandstiftung, die wegen der möglichen verschiedenen verträglichen Grundlagen juristisch genauer auch als unselbstständige Stiftung oder nichtrechtsfähige Stiftung bezeichnet wird, wird gemeinhin definiert als eine Zuwendung von Vermögenswerten durch den Stifter an eine bestehende Rechtsperson mit der Maßgabe, die übertragenen Vermögenswerte dauerhaft zur Verwirklichung eines vom Stifter festgelegten Zweckes zu verwenden. Bei dieser Konstellation übereignet der Stifter somit Vermögensgegenstände wie Barvermögen, Wertpapiere oder Immobilien auf einen anderen, der als Treuhänder der Stiftung fungiert. Der Treuhänder erhält das Eigentum aber nicht zur freien Verfügung, sondern ist an die Absprachen zwischen ihm und dem Stifter gebunden, die die Verwendung des Vermögens betreffen. In der Kegel hat er nach den getroffenen Absprachen den Vermögensstock wie bei einer rechtsfähigen Stiftung dauerhaft zu erhalten und die erwirtschafteten Erträge für den vom Stifter bestimmten Zweck zu verwenden.

Die Treuhandstiftung basiert typischer Weise auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Stifter und dem künftigen Treuhänder der Stiftung oder einer Verfügung von Todes wegen, die mit einer entsprechenden Verpflichtung für den Treuhänder versehen ist. Demgegenüber sind in der Praxis Treuhandstiftungen öffentlichen Rechts kaum zu finden. Solche Stiftungen können auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Normen in Trägerschaft einer juristischen Person öffentlichen Rechts errichtet werden. Zwar fungieren insbesondere die Kommunen und Universitäten sehr häufig als Träger von Treuhandstiftungen, weil viele Stifter aus persönlicher Verbundenheit mit einer Stadt oder einer Universität gezielt und dauerhaft für diese etwas tun möchten. Es handelt sich bei diesen Konstellationen aber nicht um öffentlich-rechtliche Treuhandstiftungen, sondern in aller Regel um von natürlichen Personen errichtete Treuhandstiftungen bürgerlichen Rechts. Die Wesensmerkmale der Treuhandstiftung sind die allgemeinen stiftungstypischen Merkmale Stiftungszweck, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation sowie als Besonderheit das Fehlen der eigenen Rechtsfähigkeit. In Abgrenzung zur rechtsfähigen Stiftung nimmt die Treuhandstiftung nicht als eigenständiges Rechtssubjekt am Rechtsverkehr teil. Für sie handelt statt dessen ihr Treuhänder, der sämtliche sich aus der Absprache zwischen ihm und dem Stifter ergebenden Aufgaben für die Treuhandstiftung vornehmen muss.

I. Abgrenzungen
Die Treuhandstiftung ist in zwei Richtungen abzugrenzen. Zum einen findet sich in der rechtsfähigen Stiftung eine komplexere rechtliche Struktur, die der Stiftung vor allem eine eigenständige Handlungsmöglichkeit eröffnet, zum anderen existieren mit dem Stiftungsfonds und dem Zweckvermögen einfachere Gebilde, die den Zielen einer Treuhandstiftung relativ nahe kommen. Die Bildung von Stiftungsfonds oder Zweckvermögen bietet sich für Stifter an, die dauerhaft bestimmte Einrichtungen oder Projekte fördern möchten. Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist hingegen angezeigt, wenn Stifter eine unabhängige Organisationsstruktur schaffen wollen, die über Generationen hinweg eigenständig einen Zweck verfolgen soll.

1. Rechtsfähige Stiftung
Die rechtsfähige Stiftung zeichnet sich im Vergleich zur Treuhandstiftung vor allem durch ihre rechtliche Eigenständigkeit aus. Sie ist in der Lage, in ihren Organen einen eigenen Willen zu bilden, und diesen dann selbstständig umzusetzen. Im Gegensatz zur Treuhandstiftung unterliegt die rechtsfähige Stiftung den stiftungsrechtlichen Regelungen der §§ 80 ff BOB und den Stiftungsgesetzen der Bundesländer. Diese erstrecken sich in ihrem Geltungsbereich in aller Kegel nicht auf die Treuhandstiftungen. Ausnahmen sind hier noch die Stiftungsgesetze der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die auf dem im Jahre 1990 für das Gebiet der DDR erlassenen Stiftungsgesetz beruhen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die hier zu findende Regelung zu den Treuhandstiftungen bei der anstehenden Reform der Landesstiftungsgesetze nicht weiter aufrecht erhalten wird.