Familienrecht für Steuerberater (eBook)

Burkhart Meichsner hat langjährige Erfahrungen als Fachanwalt für Familienrecht und Mediator. Stefan Arndt ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. Zahlreiche Veröffentlichungen machen die Autoren zu ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet.

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Abkürzungsverzeichnis 24
Literaturverzeichnis 28
Bearbeiterverzeichnis 28
§ 1 Eherecht 30
A. Ehescheidung 30
I. Allgemeines 30
II. Ehescheidung bei Trennungszeit von unter einem Jahr 31
III. Ehescheidung bei einer Trennungszeit von 1 bis 3 Jahren 32
1. Einverständliche Ehescheidung 32
2. Nicht einverständliche Ehescheidung 33
IV. Trennungszeit länger als 3 Jahre 33
V. Härteklausel des § 1568 BGB 33
VI. Verfahrensrechtliches 34
B. Aufhebung der Ehe gemäß §§ 1313 ff. BGB 35
§ 2 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer 36
A. Wesentliche Tatbestandsmerkmale 36
I. Ehegatten 36
II. Nicht dauernd getrennt lebend 37
1. Definition 37
2. Versöhnungsversuch 38
3. Feststellungslast 38
4. Feststellungen des Scheidungsverfahrens 38
5. Berührungspunkt mit dem Steuerstrafrecht 39
III. Einzelveranlagung 39
B. DieWahl der Veranlagungsart 39
I. Verfahrensrecht 39
1. Mehrere Eheschließungen in einem Kalenderjahr 40
2. Zeitliche Ausübung des Wahlrechts 40
II. Die Zusammenveranlagung 40
1. Berechnungsgrundlagen 40
2. Verlustabzug 41
3. Zivilrechtlicher Anspruch auf Steuererstattungen 41
4. Gesonderte Feststellung 41
5. Zivilrechtlicher Anspruch auf Zusammenveranlagung 42
6. Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden 44
7. Mitwirkungspflichten bei der Veranlagung des Ehegatten 44
8. Steuerhinterziehung eines Ehegatten im Rahmen der Zusammenveranlagung 44
9. Die Lohnsteuerklassenwahl bei Ehegatten 46
10. Witwensplitting 46
III. Die getrennte Veranlagung 46
1. Berechnungsgrundlagen 47
2. Vorteile 47
3. Verlustabzug 48
4. Schikaneverbot 48
IV. Die besondere Veranlagung im Veranlagungszeitraum der Eheschließung 49
1. Grundlagen 49
2. Versöhnungsversuch 49
3. Vorteile 49
§ 3 Kindschaftsrecht 50
A. Abstammung 50
B. Elterliche Sorge 50
I. Vorbemerkungen 50
II. Entstehen des Sorgerechtes 51
III. Änderungen des Sorgerechtes 51
1. Bei Trennung und Scheidung 51
2. Während des Zusammenlebens der Eltern 52
IV. Inhalt des Sorgerechtes 52
1. Personensorge 52
2. Vermögenssorge 53
V. Verfahrensrechtliches 53
§ 4 Kinder im Steuerrecht 55
A. Der Begriff des Kindes 55
I. Leibliche Kinder und Adoptivkinder 55
II. Pflegekinder 55
III. Stiefkinder 56
1. Kinderfreibetrag 56
2. Kindergeld 56
IV. Altersbedingte Berücksichtigung des Kindes 56
1. Kinder bis zum 18. Lebensjahr 56
2. Kinder ab vollendetem 18. Lebensjahr und vor Vollendung des 21. Lebensjahrs 56
3. Kinder ab Vollendung des 21. Lebensjahrs 57
4. Verheiratete Kinder 57
V. Monatsprinzip 58
VI. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes 58
1. Grundsatz 58
2. Einkunftsverzicht 58
3. Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen 58
4. Besondere Ausbildungszwecke 58
5. Einkünfte und Bezüge bei behinderten Kindern 59
B. Kindergeld 60
I. Anspruchsberechtigte 60
1. Unbeschränkt Steuerpflichtige 60
2. Ausländer 60
3. Juristische Personen 60
II. Haushaltszugehörigkeit nicht leiblicher Kinder 61
III. Antrag 61
IV. Höhe 61
1. Grundsatz 61
2. Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge 61
V. Auszahlung 61
1. Zuständigkeit und Dauer 62
2. Verbot der Doppelzahlung 62
VI. Rechtsmittel 62
C. Kinderfreibetrag 63
I. Grundlagen 63
II. Alternativwahlrecht zwischen Kindergeld oder Kinderfreibetrag 63
III. Günstigerprüfung von Amts wegen 63
IV. Teilung und Übertragung des Kinderfreibetrags 64
1. Aufteilung des Kinderfreibetrags 64
2. Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf einen Elternteil 64
3. Übertragung auf Groß- oder Stiefeltern 65
D. Ausbildungsfreibetrag 65
1. Volljährigkeit 65
2. Berufsausbildung 65
3. Auswärtige Unterbringung 65
4. Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld 66
5. Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge 66
6. Aufteilung des Ausbildungsfreibetrags 66
E. Übertragung des Behindertenpauschbetrages auf Eltern 66
F. Kinderbetreuungskosten 67
I. Gesetzliche Neuregelung ab 2006 67
1. Betriebsausgaben 67
2. Werbungskosten 67
3. Sonderausgaben 67
II. Umfang der Kinderbetreuungskosten 68
III. Erwerbsbedingt 68
IV. Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 68
V. Betragsbegrenzung auf 4.000 Euro 69
VI. Rechnung und Überweisung 69
VII. Kinderbetreuung im Rahmen haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse 70
VIII. Verträge mit nahen Angehörigen über die Betreuung von Kindern 70
IX. Sonderausgaben, wenn keine Erwerbsbedingtheit vorliegt 70
X. Außergewöhnliche Belastung 71
G. Das Elterngeld ab 2007 71
I. Anspruchsberechtigung 71
II. Anspruchshöhe 72
1. Bemessungsgrundlage 72
2. Berechnung 73
3. Mindestens 300 Euro 74
4. Erhöhung des Elterngeldes für Geringverdiener 74
5. Mehrlingsgeburten 75
6. Geschwisterbonus 75
7. Erwerbstätigkeit während des Anspruchszeitraums 76
8. Bezug anderer Sozialleistungen während der Elternzeit 77
9. Antragsverfahren 77
10. Bezugszeitraum 78
11. Besteuerung und Sozialversicherung 78
H. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 78
I. Keine Zusammenveranlagung 79
II. Keine Haushaltsgemeinschaft mit anderen volljährigen Personen 79
1. Grundsatz 79
2. Besonderheit: Eheähnliche Lebensgemeinschaften 80
III. Haushaltszugehörigkeit des Kindes 80
1. Inland 80
2. Ausland 80
§ 5 Unterhalt 81
A. Grundlagen 81
I. Geltendes Recht 81
II. Neues Recht 82
B. Grundsätze der Einkommensermittlung 83
I. Die Ermittlung des Einkommens der beteiligten Personen 83
II. Unterhaltsrelevantes Einkommen 83
1. Vorbemerkung 83
2. Selbstständige Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft 83
3. Nichtselbstständige Arbeit 86
4. Kapitaleinkünfte 88
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 89
6. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 89
7. Sonstige Einkünfte 90
8. Verwertung des Vermögens 92
III. Unterhaltsrelevante Abzüge vomEinkommen 94
1. Vorbemerkungen 94
2. Steuern 94
3. Kranken- und Pflegeversicherung 95
4. Altersvorsorge 95
5. Arbeitslosenversicherung 96
6. Umgangskosten 96
7. Berufsbedingte Aufwendungen 96
8. Einkünfte aus überobligatorischer (unzumutbarer) Tätigkeit 97
9. Kinderbetreuungskosten 97
10. Schulden 98
C. Ehegattenunterhalt 99
I. Trennungsunterhalt 99
1. Zeitliche Abgrenzung 99
2. Unterhaltstatbestand des § 1361 BGB 99
3. Höhe des Unterhaltsanspruchs 100
II. Nachehelicher Unterhalt 104
1. Allgemeines 104
2. Die einzelnen Unterhaltstatbestände 104
III. Höhe des Unterhaltsanspruches 110
D. Kindesunterhalt 110
I. Allgemeines 110
II. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder 110
1. Grundlage des Unterhaltsanspruchs 110
2. Unterhaltshöhe/Mindestunterhalt/Sonderbedarf 111
3. Anrechnung Kindergeld 113
III. Unterhaltsansprüche des volljährigen Kindes 113
1. Zahlungspflicht beider Elternteile 113
2. Unterhaltshöhe und Quotenberechnung 114
3. Maßgebliches Elterneinkommen 115
4. Berechnung der Haftungsteile beider Eltern 115
5. Recht der Unterhaltsbestimmung 116
E. Unterhaltsansprüche„sonstiger Verwandter“ 116
F. Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt eines Kindes 117
I. Nach geltendem Recht 117
II. Nach neuem Recht 117
G. Mangelfall 118
I. Nach geltendem Recht 118
II. Nach neuem Recht 118
H. Verfahrenrechtliches 119
§ 6 Steuerliche Aspekte des Unterhalts 121
A. Unterhaltsverpflichteter 121
I. Sonderausgaben 121
1. Umfang 121
2. Antrag des Leistenden 123
3. Zustimmung des Empfängers 123
II. Außergewöhnliche Belastung 126
1. Außergewöhnliche Belastung alternativ zu Sonderausgaben 126
2. Abzugsfähiger Höchstbetrag 127
3. Feststellungslast 127
4. Unterhalt 127
5. Zwangsläufigkeit 128
6. Zu berücksichtigendes Vermögen des Empfängers 129
7. Anrechenbare Einkünfte und Bezüge des Empfängers 130
8. Auskunftsverweigerungsrecht des Empfängers 130
9. Unterhalt bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigem Empfänger 131
10. Unterhaltsleistungen für mehrere Unterstützte 133
11. Unterhaltsleistungen durch mehrere Unterstützende 133
12. Nichteheliche Lebensgemeinschaft 133
13. Lebenspartnerschaft 133
B. Unterhaltsempfänger 134
§ 7 Vermögensrecht 135
A. Vorbemerkungen 135
B. Güterrecht 135
I. Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 – 1390 BGB) 135
1. Beginn und Ende der Zugewinngemeinschaft 135
2. Rechte am Vermögen während der Dauer der Zugewinngemeinschaft 136
3. Entstehen des Anspruches auf Ausgleich des Zugewinnes 138
4. Berechnung des Anspruches auf Ausgleich des Zugewinns in den Fällen außer bei Tod 139
5. Prozessuales 145
II. Gütertrennung 146
III. Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB) 147
C. Vermögensrecht außerhalb des Güterrechtes 147
I. Vorbemerkungen 147
II. Miteigentum 148
III. Gemeinsame Konten und Wertpapierdepots 150
1. Gemeinsame Konten 150
2. Einzelkonten 150
3. Wertpapierdepots 151
4. Schuldenausgleich 151
5. Ehegatteninnengesellschaft 152
6. Treuhand 154
7. Schenkung und ehebedingte Zuwendung 154
8. Zuwendungen durch Eltern und Schwiegereltern 158
9. Gemeinsam abgeschlossener Mietvertrag 159
10. Verfahrensrecht 160
§ 8 Steuerliche Auswirkungen des Güterstands 162
A. Zugewinngemeinschaft 162
I. Voraussetzung der Zugewinngemeinschaft 162
II. Erbschaft- und Schenkungsteuer 162
1. Steuerfeistellung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Tod eines Ehegatten 162
2. Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs in allen anderen Fällen 163
3. Teilweiser Ausschluss der rückwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft 163
4. „Güterstandsschaukel“ 164
5. „Fliegender Zugewinnausgleich“ 169
III. Einkommensteuer 169
1. Ausgleich durch Geldzahlung 169
2. Ausgleich durch Übertragung von Betriebsvermögen 169
3. Ausgleich durch Rente oder dauernde Last 172
IV. Grunderwerbsteuer 173
V. Gewerbesteuer 173
VI. Der Einfluss des Steuerrechts auf die Bemessung des Zugewinns 173
1. Steuerschulden und -forderungen 173
2. Steuervorauszahlungen 173
3. Die Bewertung von Betriebsvermögen für den Zugewinn 174
VII. Mitunternehmerschaft im Rahmen der Zugewinngemeinschaft 175
B. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 175
I. Beschränkung des Zugewinnausgleichs auf den Todesfall 175
II. Vertragliche Vorgaben zur Berechnung des Zugewinnausgleichs 176
1. Ansatz des Betriebsvermögens mit Steuerwerten 176
2. Zugewinnausgleich ohne Betriebsvermögen 176
C. Gütertrennung 177
D. Gütergemeinschaft 178
I. Einkunftserzielung innerhalb der Gütergemeinschaft 178
II. Mitunternehmerschaft 178
1. Ein Ehegatte ist Einzelunternehmer 178
2. Ein Ehegatte ist Mitunternehmer einer Personengesellschaft 178
III. Die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft 179
IV. Einkommensteuerbelastung durch Vereinbarung der Gütergemeinschaft 179
V. Schenkungsteuer durch Vereinbarung der Gütergemeinschaft 179
1. Grundlagen 179
2. Bereicherung 180
3. Mangelnde Schenkungsabsicht unbeachtlich 180
E. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft 180
§ 9 Die Ehegatten als steuerliche Gesamtschuldner – die Aufteilung der Steuerschuld 181
A. Grundlagen der Gesamtschuld 181
B. Ehegatten als Gesamtschuldner 181
I. Zusammenveranlagung 181
II. Gesetzlich normierte Fälle der Gesamtschuldnerschaft 181
III. Gemeinsame Tatbestandsverwirklichung oder Festsetzung 182
IV. Steuerschuldner und Haftungsschuldner 182
C. Die Aufteilung der Steuerschuld 182
I. Voraussetzungen 182
II. Verfahren 182
1. Antrag 182
2. Betrag 184
3. Aufteilungsmaßstab 184
4. Aufteilungsbescheid 186
5. Änderung des Aufteilungsbescheids 186
IV. Rechtsfolge 186
V. Haftungstatbestand bei Schenkungen 187
§ 10 Ausgleich von Steuerstattungen und Steuerschulden im Rahmen der Trennung 189
A. Steuerschulden 189
I. Vertragliche Vereinbarung der Ehegatten 189
II. Aufteilung in anderen Fällen 190
1. Relation der Einkünfte 190
2. Fiktive getrennte Veranlagung 190
3. Aufteilung nach gezahlten Steuern 192
III. Aufteilung bei nicht vorhandenen oder negativen Einkünften 192
1. Einkünfte nur eines Ehegatten 192
2. Negative Einkünfte eines Ehegatten 192
B. Steuererstattungen 193
I. Grundsätze 193
II. Erstattung aufgrund von Vorauszahlungen 194
III. Erstattung aufgrund von Steuerabzügen 194
IV. Verlustrücktrag 194
V. Probleme im Zusammenhang mit der Erstattungszahlung an die Ehegatten 195
§ 11 Versorgungsausgleich 197
A. Allgemeine Grundsätze 197
B. Die verschiedenen Ausgleichsarten 199
I. Gesetzliche Rentenversicherung 199
II. Beamtenversorgung 199
III. Betriebliche Altersversorgung 200
1. Betriebsrente 200
2. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 200
3. weitere Möglichkeiten zur Übertragung von Anrechten 200
IV. Ausschluss des Versorgungsausgleichs 201
1. Durch Vereinbarung 201
2. Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs 202
3. Grobe Unbilligkeit 202
V. Änderungen nach Durchführung des Versorgungsausgleichs 203
1. Unterhaltsprivileg nach § 5 VAHRG 203
2. Heimfallprivileg § 4 VAHRG 204
3. Abänderung wegen geänderter Grundlagen gemäß § 10 a VAHRG 204
4. Rentner – und Pensionistenprivileg 205
VI. Verfahrensrechtliches 205
§ 12 Steuerliche Aspekte des Versorgungsausgleichs 207
A. Fallkonstellationen 207
I. Rentensplitting 207
1. Übertragung der Rentenanwartschaft 207
2. Wiederauffüllung des Rentenkontos beim Übertragenden 207
II. Erwerb von Rentenanwartschaften zugunsten des Berechtigten 208
III. Versorgungsausgleich durch Abfindung 208
IV. Verrentung des Versorgungsausgleichs 208
V. Abtretung von Rentenansprüchen 209
VI. Erwerb neuer Anwartschaften 209
VII. Quasi-Splitting 210
B. Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung 210
C. Versorgungsausgleich im Rahmen der Lebenspartnerschaft 210
§ 13 Regelungen für Ehewohnung, Hausrat und persönliche Sachen 211
A. Allgemeines 211
B. Ehewohnung 211
1. Allgemeines 211
2. Verbotene Eigenmacht 211
3. Vorläufige Regelungen über die Trennungszeit gemäß § 1361 b BGB 212
4. Endgültige Regelungen für die Zeit nach Scheidung gem. § § 1,3 HausratV 214
5. Gewaltschutzgesetz 216
C. Hausrat 218
I. Allgemeines 218
II. Vorläufige Regelungen während des Getrenntlebens 219
III. Endgültige Regelungen nach Ehescheidung 219
1. Gemeinsames Eigentum beider Ehegatten 219
2. Alleineigentum 220
IV. Verfahrensrechtliches 220
D. Persönliche Sachen 220
§ 14 Vereinbarungen unter Eheleuten 221
A. Grundsätzliches 221
I. Vorbemerkungen 221
II. Gerichtliche Inhaltskontrolle 221
1. Allgemeines – BGH- Entscheidung vom11.02.2004 221
2. Rechtsfolgen: Nichtigkeit oder Anpassung? 223
B. Regelungsmöglichkeiten für einzelne Punkte nach geltendem Recht 224
I. Kindesunterhalt 224
II. Ehegattenunterhalt 225
III. Güterrecht 227
1. Gütertrennung 227
2. Zugewinnausgleich 228
IV. Versorgungsausgleich 229
§ 15 Die Eingetragene Lebenspartnerschaft 231
A. Vorbemerkungen 231
B. Die einzelnen gesetzlichen Tatbestände 232
I. Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 1 LPartG) 232
II. Lebenspartnerschaftsname (§ 3 LPartG) 232
III. Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemäß § 15 LPartG 232
IV. Unterhalt 232
1. Lebenspartnerschaftsunterhalt gemäß § 5 LPartG (Unterhalt während des Bestehens der Lebenspartnerschaft und des Zusammenlebens der Lebenspartner) 232
2. Unterhalt bei Getrenntleben gemäß § 12 LPartG 233
3. Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemäß § 16 LPartG 233
V. Güterstand gemäß § 6 LPartG 233
VI. Versorgungsausgleich gemäß § 20 LPartG 233
VII. Rechte an Hausrat undWohnung gemäß §§ 13, 14 LPartG bei Getrenntleben und § § 17 – 19 LPartG nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft 234
VIII. Übergangsvorschrift gemäß § 21 LPartG 234
§ 16 Eheähnliche (nichteheliche) Lebensgemeinschaft 236
A. Allgemeines 236
B. Einzelheiten 236
I. Unterhalt 236
II. Vermögen 237
III. Verbindlichkeiten 238
IV. Gemeinsame Kinder 239
V. Hausrat 240
VI. Partnerschaftsverträge 240
§ 17 Steuerliche Aspekte der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 241
A. Die Angehörigeneigenschaft 241
I. Steuerlich relevante grundrechtliche Erwägungen 241
II. Keine Privilegierung für Erbschaft- und Schenkungsteuer 241
III. Verlöbnis 241
B. Einkommensteuertarif 242
C. Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 242
I. Mietverträge 242
II. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen 243
III. Haushaltshilfe 243
IV. Kinderbetreuungskosten 243
V. Mitunternehmerschaft 244
D. Unterhaltsleistungen 244
E. Doppelte Haushaltsführung 244
F. Kinder 244
§ 18 Verträge zwischen nahen Angehörigen 245
A. Steuerliche Anerkennung 245
B. Angehörige im Sinne der Rechtsprechung 245
I. Angehörigenbegriff 245
II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft 245
III. Getrennt lebende und geschiedene Ehegatten 246
IV. Sonstige Angehörige 246
C. Steuervorteil 246
D. Fremdvergleich 246
E. Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch 247
F. Einzelne Fallgestaltungen 247
I. Verträge mit Minderjährigen 247
II. Arbeitsverträge 248
III. Mietverträge 250
1. Verbilligte Überlassung vonWohnraum 250
2. Vermietung an Unterhaltsberechtigte 251
3. Vermietung innerhalb einer familiären Haushaltsgemeinschaft 251
4. Doppelte Haushaltsführung 252
5. Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen 252
6. Wechselseitige Vermietung 253
IV. Zuwendungsnießbrauch an Minderjährige 253
V. Darlehensverträge 253
VI. Kaufverträge 254
VII. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 254
VIII. Familiengesellschaften 254
1. Grundlagen 254
2. Steuerrechtlicher Hintergrund 255
3. Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag 255
4. Formvorschriften 256
5. Tatsächliche Durchführung 256
6. Angemessene Gewinnverteilung 257
IX. Checkliste: Verträge zwischen nahen Angehörigen 257
§ 19 Auskunftsverweigerungsrecht der Angehörigen 258
A. Besteuerungsverfahren 258
1. Belehrung 258
2. Folgen unterlassener Belehrung 258
3. Folgen wirksamer Auskunftsverweigerung 259
4. Rechtsmittel 259
B. Steuerstrafverfahren 259
1. Grundlagen 259
2. Belehrung 259
3. Glaubhaftmachung einer Belastungstendenz 259
§ 20 Internationales Privatrecht (IPR) 261
A. Allgemeines 261
B. Örtliche Zuständigkeit des deutschen Gerichtes 262
C. IPR für die wichtigsten familienrechtlichen Bereiche 263
I. Familienstatut (Artikel 14 EGBGB Allgemeine Ehewirkungen) 263
II. Güterrechtsstatut (Artikel 15 EGBGB Güterstand) 263
III. Scheidungsstatut (Artikel 17 Abs. 1 EGBGB Scheidung) 264
IV. Artikel 17 Abs. 3 EGBGB Versorgungsausgleich 264
V. Unterhaltsstatut (Artikel 18 EGBGB Unterhalt) 264
§ 21 Mediation 266
§ 22 Anhang 268
Stichwortverzeichnis 270

§ 5 Unterhalt (S. 80-81)
A. Grundlagen
I. Geltendes Recht
Das Unterhaltsrecht stellt in der familienrechtlichen Praxis einen deutlichen Schwerpunkt dar, weil der Unterhalt sowohl für den Unterhaltspflichtigen als auch für den Unterhaltsberechtigten die finanzielle Lebensgrundlage berührt und beispielsweise nach Trennung oder Scheidung der Eheleute für diese elementare Bedeutung hat im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten ihrer zukünftigen Lebensplanung. Da Unterhaltsverpflichtungen sich als fortlaufende Verpflichtungen darstellen, wird die Regelung der Unterhaltsfrage zwischen Eheleuten oft auch durch die emotionale Seite der Auseinandersetzung deutlich mitgeprägt. Der Grundsatz, wie er sich aus § 1569 BGB ergibt, dass ein Ehegatte nach der Scheidung (nur) Unterhalt von dem anderen Ehegatten verlangen kann, wenn er „nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann", bedeutet in der Praxis nicht etwa, dass nach Scheidung einer Ehe Unterhaltsansprüche der Ehegatten die Ausnahme darstellen. Überspitzt könnte man sagen, dass fast das Gegenteil der Fall ist. Ein wichtiges Ziel des neuen Unterhaltsrechts ist es, dies zu ändern und die Verpflichtung zur Eigenverantwortlichkeit des Unterhaltsberechtigten zu erhöhen. Ob und inwieweit dieses Ziel in der zukünftigen Rechtsprechung verwirklicht wird, bleibt abzuwarten.

Beraterhinweis:
Für den Praktiker ist das Unterhaltsrecht gekennzeichnet durch eine sehr umfangreiche und differenzierende Rechtsprechung, teilweise auch unterschiedlich gehandhabt durch die verschiedenen Oberlandesgerichte. Eine gewisse Vereinheitlichung der Rechtsprechung ist durch die so genannten Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte, die als Berufungs- und Beschwerdeinstanz im Familienrecht zuständig sind, erfolgt.Formal beinhalten diese Leitlinien nur Hinweise auf die Rechtsanwendung durch das entsprechende Oberlandesgericht. Die Leitlinien haben keinen Gesetzes- oder Verordnungscharakter und von ihnen kann im Einzelfall abgewichen werden. Tatsächlich haben die Leitlinien in der familiengerichtlichen Praxis aber eine sehr große, wenn nicht in der Regel sogar die alles entscheidende Bedeutung.

Die Struktur dieser Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte ist inzwischen einheitlich. Die inhaltlichen Abweichungen sind unterschiedlich groß. Was die in den Leitlinien enthaltenen Tabellen für die Höhe des Kindesunterhaltes betrifft, so haben inzwischen alle Leitlinien die so genannte Düsseldorfer Tabelle übernommen. Lediglich für das Gebiet der neuen Bundesländer gibt es bei der Berliner Tabelle eine gesonderte Tabelle. Der familienrechtliche Praktiker hat die Leitlinie „seines" Oberlandesgerichtes vorliegen. Ansonsten sind diese Leitlinien auch per Internet zugänglich. Gerade im Unterhaltsrecht ist eine sich ergänzende Arbeit zwischen dem Rechtsanwalt, der das familienrechtliche Mandat bearbeitet und dem Steuerberater von ganz entscheidender Bedeutung, da beide bei der Erstellung der für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Zahlen nur optimal zusammenarbeiten können, wenn sie die Schnittstellen des Unterhaltsrechts und des Steuerrechtes kennen.

II. Neues Recht
Das geltende Unterhaltsrecht wird in einigen Punkten gravierende Änderungen erfahren mit Inkrafttreten des als Entwurf vorliegenden und im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes. Der einfachheithalber wird im Folgenden dieser Gesetzesentwurf als „neues Recht" bezeichnet werden. Erklärte grundsätzliche Zielsetzungen des Entwurfes sind die Stärkung des Wohles der Kinder, das Verlangen nach stärkerer Eigenverantwortung der Ehegatten im Hinblick auf die Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes sowie eine Vereinfachung des Unterhaltsrechtes. Kernpunkte dieses Entwurfes sind:

- die Änderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten mit absolutem Vorrang der minderjährigen Kinder,

- auch bei der Notwendigkeit der Betreuung von Kindern eine frühere Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,

- die gesetzliche Definition eines Mindestunterhaltes für Kinder,

- eine Verbesserung des Unterhaltsanspruches nicht verheirateter Eltern bei Betreuung eines Kindes betreffend die Dauer dieses Unterhaltsanspruches.