Eigentum (eBook)

Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung in die Thematik --- Otto Depenheuer 10
Grußwort des Bundesministeriums der Justiz --- Hansjörg Geiger 14
Grußwort „Zur Ethik des Privateigentums" --- Reinhard Marx 20
Braucht das Eigentum eine eigene Interessenvertretung ? --- Edzard Schmidt-Jortzig 24
Eigentum als Ordnungsidee - Wert und Preis des Eigentums --- Paul Kirchhof 28
I. Dreifacher Auftrag zur gesetzlichen Gestaltung des Eigentums 29
II. Die Ordnungsfunktion des Eigentums 31
III. Eigentum in privater Hand 33
IV. Veränderung der Funktionsbedingungen 37
V. Erneuerung der Ordnungsidee 43
Eigentumsfreiheit und soziale Gerechtigkeit Versuch einer philosophischen Deutung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes „Eigentum verpflichtet" --- Wolfgang Kersting 52
I. Eigentumsbegründung und Kommunismuswiderlegung 54
II. Vernunftrechtliche Eigentumsbegründung und contractus originarius 58
III. Grundriss des Lockeschen Arbeitseigentums 60
IV. Staat als sich selbst organisierendes Eigentum 62
V. Sozialpflichtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit 64
Soziale Sicherheit durch Eigentum Abwägung zwischen Eigentumsschutz und Sozialpflichtigkeit --- Johann Eekhoff 70
I. Einführung 70
II. Soziale Sicherung 71
III. Zur Bedeutung der Eigentumsordnung 75
IV. Öffentliche Mittel für die Altersvorsorge? 87
V. Schlussbemerkung 89
Natur- und Denkmalschutz durch privates Eigentum? --- Gerd Roellecke 90
I. Das Regelungsmuster für den Schutz von Sachen 90
II. Denkmalschutzpolitik 91
III. Kritik des Privateigentums 93
IV. Die Entlastung des Sacheigentums von Ansprüchen der Allgemeinheit 95
V. Sozialpflichtigkeit des Eigentums? 98
VI. Die Funktionalität und Modernität des Privateigentums 99
Der Stand des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes --- Hans-Jürgen Papier 102
I. Einleitung 102
II. Ablösung und Renaissance des „klassischen" Enteignungsbegriffs 103
III. Entschädigung im Rahmen der Sozialbindung 107
IV. Ausblick 111
V. Zusammenfassende Thesen 112
Das Bild des Eigentums in der öffentlichen Meinung --- Renate Köcher 114
Der Schutz des Eigentums im europäischen Recht --- Doris König 122
I. Einführung 122
II. Eigentumsschutz nach dem Ersten Zusatzprotokoll zur EMRK 122
III. Eigentumsschutz im Recht der Europäischen Union 132
IV. Resümee 138
Der Schutz des Eigentums im Völkerrecht --- Jörn Axel Kämmerer 140
I. Grundlagen des Eigentumsschutzes im Völkerrecht 140
II. Die Begriffe des Eigentums und der Investition im Völkerrecht 144
III. Rechtsquellen des Eigentums- bzw. Investitionsschutzes 145
IV. Insbesondere die Enteignungsmaßstäbe 149
V. Gerichtliche Durchsetzung völkerrechtlich begründeter Entschädigungsansprüche 155
VI. Ergebnis 157
Die universelle Bestimmung der Güter Zur Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre --- Manfred Spieker 160
I. Zwei Pfeiler der Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre 160
II. Eigentum - in der Geschichte der Christenheit 161
III. Die Begründung des Privateigentums 162
IV. Die Unterordnung des Privateigentums unter die universelle Bestimmung der Güter 164
V. Die sozial- und kulturstaatliche Ausweitung des Privateigentums 164
VI. Die Menschenwürde als Grenze des Privateigentums 165
VII. Privateigentum und Gemeinwohl 167
VIII. Das Problem der Enteignung und der Restitution enteigneten Vermögens 168
IX. Verteilung und Produktion 171
X. Die Humanisierung der Arbeitswelt 172
XI. Das sozialstaatliche Leistungssystem 173
XII. Die globale Dimension der Eigentumsethik 173
XIII. Eigentumsethik und politische Ethik 174
XIV. Zusammenfassung 175
Autorenverzeichnis 176

Eigentum als Ordnungsidee - Wert und Preis des Eigentums (S. 19)

Paul Kirchhof
Die Ordnungsidee des Eigentums scheint durch eine mehr als fünfzigjährige Garantie des Eigentumsgrundrechts und die verfassungsgeprägte Wirklichkeit gefestigt. Das privatnützige Eigentum ist allgemein anerkannt und insbesondere auch durch die neuere Entwicklung Europas bestätigt worden. Andererseits gibt es kaum ein Rechtsinstitut, das sich so intensiv gegenüber neuen Anfragen an das Recht behaupten muss. Der klassische Eigentümer ist der Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück seine Wohnung, seine Landwirtschaft oder seinen Gewerbebetrieb findet, in diesem Grundstück sesshafter Bürger wird und damit verstärkt diesem Staate zugehört.

Demgegenüber sucht das fungible Geldeigentum den Weltmarkt und scheint kaum in eine Rechts- und Kulturordnung eingebettet zu sein. Es verkörpert die Beliebigkeit weltweiten Wirtschaftens. Der Mensch findet nicht mehr, wie im 19. Jahrhundert, seine ökonomische Sicherheit im Sacheigentum - der Landwirtschaft und dem Gewerbetrieb -, sondern im Lohnanspruch, in seiner Sozialversicherung, in der Aktiendividende. Aus dem absoluten dinglichen Recht wird ein Anspruch gegenüber anderen, also ein Begegnungsrecht.

Das Eigentum ist die ökonomische Grundlage individueller Freiheit und gibt dem Eigentümer das Recht auf Besitz, Nutzung, Verwaltung und Verfügung des Eigentumsgegenstandes. Eigentum sind all die Vermögenswerten Positionen, die „dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Bei der Nutzung des Eigentums erwirbt der Sacheigentümer dadurch, dass er seine Ware anbietet und dafür einen Preis erhält, sein Erwerb setzt die Aufgabe von Eigentum voraus.

Im Gegensatz dazu erlaubt das geistige Eigentum, ein Patent, einen Film, ein Computerprogramm oder ein Urheberrecht gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen, also zu erwerben, ohne Eigentumssubstanz aufzugeben. Das Mäßigungsinstrument des herkömmlichen Marktes, die Knappheit der Güter, bleibt unwirksam. Der Markt drängt auf Gewinnmaximierung ohne Gegengewicht und scheint damit in die Maßlosigkeit zu entgleiten.

Kernidee des Eigentums ist das Verantwortungseigentum. Ein Unternehmer bewirtschaftet sein eigenes Unternehmen, steht mit seiner Arbeit, seinem Namen und seinem Vermögen für die Qualität seiner Leistung ein. Viele Eigentümer erwirtschaften heute aber ihren Gewinn durch einen Fondsmanager, der ihr Kapital in Sekundenschnelle um den Erdball kreisen lässt und dort platziert, wo die größte Rendite zu erwarten ist. Ob mit diesem Kapital Medikamente oder Waffen produziert werden, ist unerheblich. Der Eigentümer verantwortet kaum noch die Wirkungen seiner Kapitalmacht. Vor allem aber ist ein großer Teil der Eigentümerrechte zum Inhalt und Gegenstand des Generationenvertrages geworden. Wenn das Geldeigentum sein Einlösungsvertrauen auf die nächste Generation richtet, der Sozialversicherungsanspruch die Erwerbenden von Morgen zur Finanzierung verpflichtet, das geistige Eigentum darauf baut, dass auch in dreißig Jahren das erworbene Recht noch genutzt wird, so gewinnt dieses Eigentum seine ökonomische Substanz in der Verpflichtung der nachfolgenden Generation.

Diese aber kann am Entstehen der Verbindlichkeit oder Rechtserwartung noch nicht mitwirken. Mit dem Wandel dieser Freiheitsgrundlagen ändert sich auch der Eigentumsbegriff und trennt sich von bürgerlichrechtlichen Begrifflichkeiten. In all diesen Fällen ist das Eigentum Grundlage und Folge der Freiheit. Es gibt kaum ein Freiheitsrecht, das ohne Herrschaft über Wirtschaftsgüter ausgeübt werden könnte. Wer leben will, muss sich ernähren. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nur für denjenigen wirksam, der über Wohnraum verfügt. Wer ein Unternehmen oder eine Praxis gründen will, braucht Kapital, die Wissenschaftsfreiheit setzt Bücher und Labors voraus.