Medizin & Recht (eBook)

Geleitwort 6
Vorwort zur 2. Auflage 8
Übersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
1 Das Themenspektrum im Medizinrecht 21
Fall 1.1 Genetischer Test auf hereditäre Huntington-Chorea 24
Fall 1.2 Verweigerte Verbeamtung auf Probe 25
Fall 1.3 Extraktion aller Zähne des Oberkiefers bei Kopfschmerzen 31
Fall 1.4 Tödliche unkontrollierte Bluttransfusionen 32
Fall 1.5 Selbstauflösende Fäden zur Orchidopexie 35
Fall 1.6 Aufopferungsentschädigung bei Leberzirrhose nach Thorothrast-Injektion 35
Fall 1.7 Telefonisch diagnostizierte Verhandlungsunfähigkeit 38
Fall 1.8 HIV-Infektion als Berufskrankheit bei einer Krankenhausärztin 39
Ausgewählte Literatur 44
2 Aufklärung und Einwilligung 47
Fall 2.1 Vorfußamputation wegen Tuberkulose gegen den Willen des Vaters 47
2.1 Art und Weise der ärztlichen Aufklärung 51
2.2 Zum Stellenwert eines Aufklärungsformulars 52
Fall 2.2 Sterilisation bei Sectio caesarea 53
2.3 Aufklärung und (unerwartete) Operationserweiterung 54
Fall 2.3 Myomfall – Unerwartete Operationserweiterung– OP-Abbruch und erneute Aufklärung? 54
Fall 2.4 Verdacht auf Pankreaskopfkarzinom bei Magenresektion wegen eines Ulcus duodeni 55
2.4 Der Aufklärungsverzicht 56
2.5 Der Zeitpunkt der ärztlichen Aufklärung 57
Fall 2.5 Rezidivstrumektomie 58
2.6 Entbehrlichkeit der Aufklärung bei ernstlicher Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Patienten (therapeutisches Privileg)? 59
2.7 Gebot schonender Aufklärung 60
2.8 Unmöglichkeit rechtzeitiger Aufklärung in Notfällen und bei bewusstlosen bzw. nicht einwilligungsfähigen Patienten 61
2.9 Aufklärung bei horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung 61
2.9.1 Horizontale Arbeitsteilung 61
2.9.2 Vertikale Arbeitsteilung 63
Fall 2.6 Flammender Thermokauter bei ophthalmologischer Operation 62
Fall 2.7 Spinalanästhesie durch einen Studenten im Praktischen Jahr (PJ) 63
2.10 Hypothetische Einwilligung 64
Fall 2.8 Einseitige Erblindung nach OP eines Hypophysentumors 64
2.11 Anforderungen der Rechtsprechung und Praxis der Aufklärung 65
Ausgewählte Literatur 65
3 Spezielle Fragen ärztlicher Aufklärung – Transfusion, Impfung, kosmetische Operationen, Sterilisation, Kastration, Transsexualität, Arzneimittelverschreibung 67
3.1 Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Transfusionen 67
Fall 3.1 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimlichen HIV-Antikörpertest 69
3.2 Ärztliche Aufklärungspflicht bei Impfungen – Impfurteile des BGH 69
Fall 3.2Kinderlähmung nach Impfung 71
3.3 Aufklärung bei kosmetischen Operationen 75
3.4 Aufklärung und Einwilligung bei der Sterilisation 76
3.4.1 Sterilisation einwilligungsfähiger Volljähriger 77
3.4.2 Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Volljähriger 78
3.4.3 Sterilisation einwilligungsfähiger Minderjähriger 79
3.4.4 Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Minderjähriger 79
3.5 Aufklärung und Einwilligung bei der Kastration 79
Fall 3.3 Teenager wünscht Geschlechtsumwandlung 81
3.7 Aufklärungspflichten bei der Arzneimitteltherapie 82
Fall 3.4 Mediapartialinfarkt nach Einnahme der »Pille« 83
Fall 3.5 Patient verunglückte tödlich nach Medikamentengabe (Midazolam) 84
3.8 Aufklärungspflichten bei Verwendung entnommenen Gewebes 85
Fall 3.6 Moore vs. the Regents of the University of California 793 P.2d 479 – California 1990 87
Fall 3.7 Genetische Forschung an Dickdarmpolypen 88
Fall 3.8 Operationsgewebe für Gewebebanken und die Forschung 88
Fall 3.9 Hepatitis-B-Nachweis an autoptisch entnommenen Leberproben 89
Literatur 91
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.1 91
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.2 91
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.3 bis 3.6 92
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.7 92
Ausgewählte Literatur zu Kap. 3.8 92
4 Schweigepflicht und Schweigerecht 93
4.1 Schweigepflicht 94
Fall 4.1 Schweigepflicht und Schweigerecht bei Betreuerinnen einer sog. »Babyklappe« 94
Fall 4.2 Lkw-Fahrer mit Hirntumor 97
Fall 4.3 Mitteilung des Namens eines Patienten mit Rauschgift-Container an die Polizei 99
Fall 4.4 Unzulässige Durchbrechung der Schweigepflicht aufgrund vager Angaben des Ehemannes 101
Fall 4.5 Die verschwiegene HIV-Infektion 102
Fall 4.6 Die tödliche Eileiterschwangerschaft 102
4.2 Schweigerecht 104
4.3 Meldepflichten und Melderechte ohne Angabe der Personalien des Patienten 104
Ausgewählte Literatur 106
5 Sterbehilfe 107
5.1 Entscheidungen der Rechtsprechung zur Sterbehilfeproblematik 114
Fall 5.1 Beschleunigter Todeseintritt durch schmerzlindernde Medikation 114
Fall 5.3 Kalium-Zyanid – Beihilfe zur Selbsttötung 116
Fall 5.4 Abgeschlossene Suizidhandlung bei Eintreffen des Arztes 117
Fall 5.5 Betreuer und Arzt beschließen Einstellung der künstlichen Ernährung (»KemptenerFall«) 119
Fall 5.6 Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen 122
5.2 Patientenverfügung 124
Fall 5.7 Krankenhauseinweisung trotz gegenteiliger Bestimmung in einer Patientenverfügung 126
Fall 5.8 Sterbehilfe mit Natrium-Pentobarbital 128
Ausgewählte Literatur 133
6 Dokumentationspflichten und Einsichtsrechte in Krankenunterlagen 137
6.1 Dokumentationspflichten 139
Fall 6.1 Fallhand-Fall Nach einer Humerusfraktur (Oberarmfraktur) 141
Fall 6.2 Hautdesinfektion und Spritzenabszess 142
Fall 6.3 Unlesbares Rezept 143
6.2 Einsichtsrechte in Krankenunterlagen 149
6.2.1 Grenzen des Einsichtsrechts in die Krankenunterlagen 150
6.2.2 Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen bei Gefahr der Selbstschädigung 152
6.2.3 Herausgabe von Krankenunterlagen im Original 152
6.2.4 Das postmortale Einsichtsrecht der Hinterbliebenen (Angehörige, Erben, sonstige nahestehende Personen) 153
6.2.5 Einsichtsrechte der Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft), der Gerichte sowieder Strafvollzugsbehörden 154
6.2.6 Einsichtsrecht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) 156
6.2.7 Einsichtsrechte der Rechnungshöfe in Krankenunterlagen 157
Fall 6.4 Eigenmächtiges Einbehalten von Krankenunterlagen durch einen Angehörigen 150
Fall 6.5 Mutter erhielt psychiatischen Befundbericht der Tochter nicht 151
Fall 6.5 Behandlungsfehlervorwurf durch die Erben 153
Fall 6.6 Einsichtsrecht der Staatsanwaltschaft in den Leichenschauschein 155
Fall 6.7 Prüfung von Patientenunterlagen durch den Rechnungshof 157
6.3 Dokumentation eigener und/oder fremder Behandlungsfehler 158
6.4 Elektronische Dokumentation 158
Ausgewählte Literatur 160
7 »Alternativ«- bzw. Komplementarmedizin 163
Fall 7.1 Bach-Blütentherapie wegen eitriger Sinusitis bei Alkoholkrankheit 167
Fall 7.2 Letale Ozon-Sauerstoff-Therapie 168
Fall 7.3 Blutiger Liquor nach Akupunktur 169
Fall 7.4 Peroxodischwefelsäure gegen Krebs bei gleichzeitigem Verbot der Einnahme von Schmerzmitteln gegen Tumorschmerzen 170
Fall 7.5 Außenseiter-Krebstherapie – Geldbuße wegen falscher Behauptungen 171
Fall 7.6 Wunderheiler heilt durch Ausstrahlung seiner Hände 171
Ausgewählte Literatur 174
8 Schwangerschaftsabbruch 175
Fall 8.1 Medizinische Indikation bei Schwangerschaftsabbruch gem. § 218a Abs. 2 StGB – Nicht-Erkennen einer schwerwiegenden Fehlbildung des ungeborenen Kindes 176
8.1 Der Schwangerschaftsabbruch nach §§ 218, 218a, 218b und 218c StGB 176
8.1.1 Indikationsloser Schwangerschaftsabbruch – § 218a Abs.1 StGB 179
8.1.2 Medizinisch-soziale Indikation – § 218a Abs.2 StGB 179
8.1.3 Kriminologische Indikation – § 218a Abs.3 StGB 180
8.1.4 Straflosigkeit (nur) der Schwangeren bei Abbruch nach Beratung bis zur 22. Schwangerschaftswoche – § 218aAbs.4 StGB 181
Fall 8.2 Kriminologische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch bei 12-jähriger Patientin 180
Fall 8.3 Strafbarkeit des versuchten Schangerschaftsabbruches an einer Nichtschwangeren 181
8.2 Zum Schwangerschaftsabbruch mit der sog. »Abtreibungspille« Mifepriston (Mifegyne) – RU 486 183
8.3 Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB 185
Fall 8.4» Memminger Fall« 182
8.4 Illegale Schwangerschaftsabbrüche 187
Fall 8.5 Schwangerschaftsabbruch bei fingierter Karzinophobie 187
Fall 8.6 Schwangerschaftsabbrüche getarnt als ungewollte Fehlgeburt 187
Ausgewählte Literatur 189
9 Rechtlich-ethische Probleme zwischen Befruchtung und Geburt 191
9.1 Kein strafrechtlicher Schutz des ungeborenen Lebens vor der Nidation und vor intrauterinen Körperverletzungen 192
Fall 9.1 Die Contergan-Katastrophe 192
Fall 9.2 Tötung einer hochschwangeren Frau mit Eröffnungswehen 193
9.2 Rechtliche Probleme bei der künstlichen Befruchtung bzw. assistierten Reproduktion (Fortpflanzungsmedizin) 193
Fall 9.3 Verbot der Eizellspende 195
9.3 Präimplantationsdiagnostik (PID engl.: PGD)196
Fall 9.4 Embryonenselektion mittels PID zur Rettung der Schwester 197
9.4 Die Abschaffung der embryopathischen Indikation und die zunehmende Pränataldiagnostik 198
Fall 9.5 Das »Oldenburger Baby« – später Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik 203
Fall 9.6 Pränatale Vaterschaftsdiagnostik nach Vergewaltigung 207
Fall 9.7 Indikationslose Sectio caesarea und versuchter Totschlag an einem Neugeborenen 207
9.5 Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen 209
Fall 9.8 Leben mit dem Respirator 210
9.6 Intensivmedizinische Therapie hirntoter Schwangerer (»Erlanger Fall«) 212
Fall 9.9 Betreuung einer hirntoten Schwangeren 212
9.7 »Babyklappe« und »Anonyme Geburt« 212
Ausgewählte Literatur 215
10 Behandlung minderjähriger Patienten 217
10.1 Grundsätze 217
Fall 10.1 Entscheidungsbefugnis über die Behandlung eines Kindes (Ritalin-Therapie) 220
Fall 10.2 Herzoperation bei Morbus Down 221
10.2 Verordnung von Kontrazeptiva (»Pille«) an minderjährige Patientinnen 224
10.2.1 Verschreibung der »Pille« an minderjährige Patientinnen unter 14 Jahren 224
10.2.2 Verschreibung der »Pille« an minderjährige Patientinnen ab dem 14. Lebensjahr 226
Fall 10.3 Liebesverhältnis einer 13-Jährigen mit einem 21-Jährigen 226
10.3 Zum Schwangerschaftsabbruch durch minderjährige Patientinnen 226
Fall 10.4 17-jährige Patientin will Schwangerschaftsabbruch 227
10.4 Rezeptierung nicht zugelassener Medikamente bei Kindernund Jugendlichen (»Off-label«-Verschreibung) 229
Ausgewählte Literatur 231
11 Therapieverweigerung und Therapieverlangen 233
11.1 Therapieverweigerung durch den Arzt 234
11.2 Therapieverweigung entscheidungsfähiger Erwachsener 235
Fall 11.1 Verweigerte Krankenhauseinweisung und Magenspülung nach Tabletteneinnahme 235
11.3 Partielle Therapieverweigerung: Zeugen Jehovas und Bluttransfusionen 237
Fall 11.2 Verweigerte Zustimmung zur Blutaustauschtransfusion 237
Fall 11.3 Überleben einer schwersten Blutungsanämie bei einer Zeugin Jehovas 239
Fall 11.4 Missachtung des Willens einer Zeugin Jehovas 240
11.4 Therapieverweigerung durch die Sorgeberechtigten bei nicht entscheidungsfähigen Minderjährigen 242
Fall 11.5 Unterlassene Behandlung mit Diphterieserum 242
Fall 11.6 Therapieverweigerung bei 5-jährigem Mädchen mit Wilms-Tumor 244
11.5 Therapieverweigerung durch entscheidungsfähige Kinder und Jugendliche 246
11.6 Therapieverlangen 247
Fall 11.7 Wiederholte phototherapeutische Keratektomie (PTK) auf Verlangen des Patienten – Unterlassene Therapieverweigerung durch den Arzt 249
Fall 11.8 Geburtsschädigung wegen unterlassener Wunsch-Sectio? 250
Ausgewählte Literatur 253
12 Gesetzliche Regelung der Organtransplantation 255
12.1 Aufstellen von Wartelisten für die Organvermittlung 256
12.2 Organentnahme bei Verstorbenen (hirntoten Organspendern) 258
12.3 Organspende unter Lebenden (Lebendspende) 264
12.3.1 Übertragung eines Organs auf »andere nahestehende Personen« im Sinne des § 8 Abs.1 S.2 TPG 267
12.3.2 Selbstbeschaffung eines Organs 269
Fall 12.1 Freundin der Mutter als Organspenderin 267
Fall 12.3 Überkreuzspende (»Cross-Spende«) II 268
Fall 12.4 Selbstbeschaffung einer Niere vom Bruder 271
Fall 12. 5Niere von einem Lebendspender aus Indien 271
Fall 12.6 Der altruistische Lebendspender 271
12.4 Xenotransplantation 273
Literatur 274
13 Leichenschau- und Obduktionsrecht 277
13.1 Leichenschaurecht 278
Fall 13.1 Übersehene hellrote Totenflecke bei Kohlenmonoxid-Intoxikation (gekürzter Sachverhalt) 283
13.2 Obduktionsrecht 283
13.2.1 Derzeitige Obduktionsarten und ihre Rechtsgrundlagen 287
13.2.2 Verfassungsrechtliche Vorgaben im Obduktionsrecht 291
Fall 13.2 Gewebeentnahme bei eigenmächtiger klinischer Sektion 288
Fall 13.3 Verfasssungsbeschwerde gegen eine Obduktion zum Zwecke der Aufdeckung einer möglichen Straftat 291
13.3 Bisherige landesrechtliche Lösungsmodelle 292
13.3.1 »Gesetz über das Leichenwesen« der Freien Hansestadt Bremen vom 27.10.1992, GBl. NR.52, S.627 292
13.3.2 »Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen« vom 8.7.1994. GVBl. S.1321 293
13.3.3 Berliner »Gesetz zur Regelung des Sektionswesens und therapeutischer Gewebeentnahmen (Sektionsgesetz)« vom 18.6.1996, GVBl. Nr.32, S. 237 293
13.3.4 Hamburger »Gesetz zur Regelung von klinischen, rechtsmedizinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsgesetz)« vom 9. Februar 2000, GVOBl. 2000, Nr.5, S.38 (Der Pathologe 2000, M 333–336) 294
13.4 Probleme der Organund Gewebeentnahme bei Obduktionen 297
13.5 Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkten für einen »nichtnatürlichen« Tod 299
Ausgewählte Literatur 300
14 Ausgewählte Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen 303
14.1 Krankenpflege in eigener Verantwortung oder unter ärztlicher Kontrolle 304
Fall 14.1 Defekte Wärmeflasche im Inkubator 305
14.2 Zur Delegation medizinischer Maßnahmen an nichtärztliches Personal 306
Fall 14.2 Piercing als Ausübung der Heilkunde 306
Fall 14.3 Transport eines Neugeborenen mit einer Krankenschwester 307
Fall 14.4 Delegation von Injektionen an nicht hinreichend qualifiziertes Personal 309
14.3 Zur sog. Notkompetenz des Rettungsassistenten bzw. Rettungssanitäters 309
Fall 14.5 Erstdefibrillation durch Rettungsassistenten 311
14.4 Haftung des medizinischen Laien und des professionellen Helfers für einen beim Notfalleinsatzentstandenen gesundheitlichen Schaden des Patienten 316
14.5 Zuständigkeits- und Kompetenzprobleme zwischen Hebammen/Entbindungspflegern und Gynäkologen 316
Fall 14.6 Vorwurf fahrlässiger Tötung gegen eine Hebamme 318
Fall 14.7 Unterlassene Meldung eines Herpes labialis beim werdenden Vater 319
Fall 14.8 Zur Haftung von Arzt und Hebamme für perinatale Hirnschäden 322
Fall 14.9 Unzureichende Überwachung der Schwangeren beim vorgeburtlichen Entspannungsbad 323
Ausgewählte Literatur 328
15 Medizinische Maßnahmen zum Zwecke der Beweissicherung 331
15.1 Ärztliche Untersuchung auf Anordnung der Ermittlungsbehörden (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) 332
15.1.1 Körperliche Untersuchung eines Beschuldigten 333
15.1.2 Dokumentation von Verletzungsbefunden 337
Fall 15.1 Verweigerte rektale Untersuchung auf Drogen-Container 334
Fall 15.2 Zwangsweise Gabe von Brechmitteln 335
15.2 Dokumentation von Verletzungsbefunden bei Misshandlung und sexuellem Missbrauch von Kindern 338
15.2.1 Misshandlung 338
15.2.2 Sexueller Missbrauch 339
Fall 15.3 HIV-Infektion nach sexuellem Missbrauch durch HIV-positiven Vater 340
15.3 Dokumentation von Befunden nach einer Vergewaltigung,§ 177 StGB 344
Fall 15.4 Dokumentation von Befunden nach Vergewaltigung 345
15.4 Weitere Untersuchungen in behördlichem Auftrag 348
15.5 Medizinische Untersuchung zur Erlangung von Schadensersatz und Schmerzensgeld 349
15.6 Die DNA-Analyse in der Strafprozessordnung 351
Fall 15.5 Massengentest an jungen, unverheirateten Frauen 352
Ausgewählte Literatur 355
16 Behandlungsfehler 357
Fall 16.1 Letale »Abführmitteltherapie« bei 7-jährigem juvenilem Diabetiker 359
16.1 Behandlungsfehler und Anfängeroperation 361
Fall 16.2 Halslymphknotenexstirpation durch Assistenzarzt 361
16.2 Häufige Behandlungsfehlersachverhalte 363
Fall 16.5 Unaufklärbarkeit der Todesursache wegen unterbliebener Sektion 364
Fall 16.4 Irrtümliche Nephrektomie rechts bei einem Angiomyolipom der linken Niere 366
Fall 16.5 Zentropil-Fall: Unkritische Übernahme konsiliarisch empfohlener Medikation – Mangelnde Abstimmung bei horizontaler Arbeitsteilung 366
Fall 16.6 Versehentliche intrathekale Gabe von Vinkristin bei akuter lymphatischer Leukämie 368
Fall 16.7 Unzureichende Informationsweitergabe zur Suizidgefährdung 369
Fall 16.8 Hepatitisinfiziertes PPSB-Präparat für marcumarisiertem Patienten 370
16.3 Standard, Richtlinien, Leitlinien, Empehlungen, Regeln (»Clinicalpractice Guidelines« – CPG) 370
16.4 Verhalten bei einem Behandlungsfehlervorwurf 373
16.5 Pflicht zur Offenbarung eines Behandlungsfehlers 376
Fall 16.9 Vergessenes Tuch im Operationsgebiet 377
Fall 16.10 Bilaterale Abtragung eines Bruchsackes mit versehentlicher Durchtrennung der Samenleiter bei einem Kind 378
16.6 Behandlungsfehler durch Arbeitsüberlastung 378
Fall 16.11 Verwechslung 378
Fall 16.12 Plötzliche Einteilung zur OP nach Nachtdienst 379
16.7 Der ärztliche Gutachter im Arzthaftungsprozess 379
16.8 Fehlervermeidungsstrategien 381
Ausgewählte Literatur 384
17 Unterbringung nach Betreuungsrecht und den Unterbringungsgesetzen der Länder 387
Fall 17.1 Angekündigter Suizid mit einem Telefonkabel 388
17.1 Betreuungsrecht 390
17.1.1 Einleitung einer Betreuung 392
17.1.2 Einwilligungsvorbehaltdes § 1903 BGB 394
17.1.3 Zivilrechtliche Unterbringung nach Betreuungsrecht 394
17.2 Öffentlich-rechtliche Unterbringung nach PsychKG 397
17.3 Medizinrechtliche Aspekte bei der Behandlung von Suizidenten 403
Fall 17.2 Überwachung einer suizidgefährdeten Patientin 403
Fall 17.3 Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in einem Psychiatrischen Krankenhaus 404
Ausgewählte Literatur 406
18 Besondere medizinisch gebotene und gesetzlich begründete Zwangsmaßnahmen außerhalb des Strafrechts 409
18.1 Medizinische Zwangsmaßnahmen bei stationär untergebrachten Patienten 410
Fall 18.1 Überwachung eines fixierten Patienten 412
Fall 18.2 Fixierung eines unruhigen Patienten 415
18.2.1 Genehmigungspflicht einer Elektrokrampftherapie (EKT) nach § 1904 BGB 419
18.2.2 Zur Genehmigungspflicht einer stationären oder ambulanten Zwangsmedikation nach Betreuungsrecht 420
18.2.3 Genehmigungspflicht einer Therapie mit Clozapin (Leponex) 421
Fall 18.3 Zur Zulässigkeit der Fixierung einer Alten pflegeheimbewohnerin 416
18.2 Besondere genehmigungspflichtige ärztliche Maßnahmen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht 418
Fall 18.4 Sturz mit Kopfverletzungen nach Medikamentengabe 419
18.3 Zwangsmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfschG) 421
Ausgewählte Literatur 424
19 Betäubungsmittelrecht und Substitutionstherapie 425
19.1 Verschreibung von Betäubungsmitteln nach BtMG und BtMVV 428
19.2 Rechtsgrundlagen einer Substitutionstherapie mit Methadon (Polamidon) 432
Fall 19.1 Doppelte Bestrafung eines Arztes wegen sorgfaltswidriger Substitutionstherapie Drogenabhängiger 435
Fall 19.2 Methadonsubstitution und gleichzeitige Verschreibung von Rohypnol – Anklage gegen substituierenden Arzt 438
19.3 Anmerkungen zur gegenwärtigen Praxis der Substitutionstherapie 438
Ausgewählte Literatur 441
20 Standesrecht und Ethikkommissionen 443
20.1 Struktur und Aufgaben der Ärztekammern 444
Fall 20.1 Publikationen zu allgemeinpolitischen Themen durch eine Ärztekammer 444
20.2 Die Berufsordnung 448
20.3 Verstöße gegen die Berufsordnung und Standesgerichtsbarkeit 448
Fall 20.2 Annahme eines Patientendarlehens 449
Fall 20.3 Kritik an ärztlichen Kollegen und das 451
20.4 Ethikkommissionen 453
Fall 20.4 Therapeutisches Experiment mit Interferon bei Brandverletzten 459
Ausgewählte Literatur 460
Anhang 463
A1 Allgemeine Literatur (Auswahl aktueller Publikationen) 464
A2 Wichtige Internetadressen (Auswahl) 464
A3 Meldepflichtige Berufskrankheiten gemäß Berufskrankheitenverordnung (BKV) 465
Stichwortverzeichnis 469

6 Dokumentationspflichten und Einsichtsrechte in Krankenunterlagen
(S. 117-118)

Eine allgemeine und spezielle Dokumentation gehört zu den ärztlichen Pflichten und ist mehr als eine bloße Gedächtnisstütze. Die Dokumentation dient einer adäquaten Mit- und Nachbehandlung durch andere Mediziner, ist aber auch vertragliche Nebenpflicht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Patienten.

Zugleich kann eine ordnungsgemäße Dokumentation den Arzt vor einer Beweislastumkehr im Arzthaftpflichtprozess schützen. Zunehmend werden Softwarepakete für eine elektronische Plattform angeboten, um von der Datenerhebung über die Datenverwaltung bis zum Datenschutz und dem Informationsabgleich eine schon fachbereichspezifische Basisdokumentation zu gewährleisten. Über das 2001 in Kraft getretene Signaturgesetz können elektronisch unterschriebene Dokumente die gleiche Rechtskraft haben wie eine Urkunde auf Papier. Teilweise ergibt sich der Umfang der Dokumentation ebenso wie entsprechende Aufbewahrungsfristen aus gesetzlichen Bestimmungen.

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verlangt, diesem Einsicht in die ihn betreffenen Krankenunterlagen zu gewähren. Ausnahmen sind denkbar, wenn die Gefahr der Selbstschädigung durch den Patienten droht. Die in Ausübung des ärztlichen Berufes gemachten Feststellungen und durchgeführten Maßnahmen werden in der »Krankenakte« bzw. den »Krankenunterlagen « dokumentiert. Die damit gemeinten Daten bzw. Dokumente sind jedoch recht unterschiedlich: Datum, Uhrzeit, Personalien des Patienten, Annamnesebogen, Krankengeschichte, Aufnahmebefund, Verlaufsbogen, Diagnosen, Verlegungsberichte, Konsile, Untersuchungsbefunde, Operationsberichte, technische Aufzeichnungen (EKG, EEG, CT, MRT, CTG, Röntgenbilder etc.), Laborbefunde, OP-Berichte, Narkoseprotokolle, Fotos, Gesprächsprotokolle, Aufklärungsbögen, Pflegedokumentation und vieles andere mehr.

Für spezielle Situationen gibt es Dokumentationsempfehlungen, so z. B. die »Empfehlungen zur Dokumentation der Geburt – Das Partogramm«, geführt im Leitlinienregister Nr. 015/017 der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften). Im Aufbau begriffen sind zunehmend auch krankheitsbezogene elektronische Dokumentationssysteme zur Vernetzung von Kliniken und Arztpraxen, z. B. im Rahmen von Disease-Management- Programmen wie der Brustkrebsbehandlung.

Über das Internet können alle Diganosen, Befunde etc. dokumentiert werden und fließen in einer elektronischen Krankenakte zusammen. Krankheitsbezogene Register können dabei wertvolle Erkenntnisse für die zukünftige Behandlung von Patienten liefern, verwiesen sei z. B. auf das Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (www.traumaregister.de), welches die Versorgung Schwerstverletzter unterstützt. Der Schutz sensibler Patientendaten soll bei elektronischen Dokumentationssystemen und Registern über ein Datenschutz-Zertifikat für das eingesetzte System gewährleistet sein.

Zugleich stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer doppelten Dokumentation. So wird im Krankenhaus einerseits eine DRG-Dokumentation geführt, andererseits könnte eine separate Tumordokumentation für Zwecke der Qualitätssicherung sinnvoll sein. Für die DRG-Dokumentation wurden Kodierrichtlinien publiziert, diese sind jedoch nicht rechtlich verbindlich. Verbindlich wird aber schrittweise die elektronische Gesundheitskarte (eGK), diese wird die bisherige Krankenversicherungskarte (KVK) bei ca. 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ersetzen, ebenso bei ca. 10 Millionen Privatversicherten. Zusätzlich werden rund 180.000 niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, 22.000 Apotheker, 2.200 Krankenhäuser und 260 Krankenkassen miteinander vernetzt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese enthält ein Lichtbild des Versicherten (ab 16. Lebensjahr), einen online updatefähigen Pflichtteil und einen freiwilligen medizinischen Teil. Beim Einlesen der Karte wird der aktuelle Versichertenstatus online abgeglichen, Gültigkeit der Karte und Zuzahlungsbefreiung können überprüft werden. Der Pflichtteil enthält Daten des Versicherten wie Name, Anschrift, Krankenkasse, Geburtsdatum, Geschlecht. Es wird Auskunft gegeben auch über Medikamenten-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen. Auf der Kartenrückseite ist die Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) als Sichtausweis untergebracht, diese ersetzt den europäischen Auslandskrankenschein (Formular E-111). Pflichtanwendung der eGK ist das elektronische Rezept. Für dieses ist keine PIN-Eingabe des Patienten erforderlich. Die elektronische Gesundheitskarte enthält weiter einen freiwilligen medizinischen Teil.