Mietrecht

Miete: Geltungsbereich; Haupt- und Untermiete; Erhaltung; Nützliche Verbesserungen durch bautechnische Maßnahmen; Nützliche Verbesserungen durch Vereinigung von Wohnungen, Anbotspflicht; Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten; Wiederherstellungspflicht; Umfang des Benützungsrechts; Veränderung des Mietgegenstandes; Ersatz von Aufwendungen; Untermietverbote; Abtretung des Mietrechts; Unternehmensveräußerung (-verpachtung); Wohnungstausch; Mietrecht im Todesfall; Mietzins für Hauptmiete; Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge; Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses; Zinsanpassungsklauseln; Anteil an den Gesamtkosten, Nutzfläche; Erhöhung der Hauptmietzinse; Grundsatzentscheidung und vorläufige Erhöhung; Kosten von Sanierungsmaßnahmen; Nachträgliche Errichtung von Mietgegenständen; Antrag und Entscheidung; Hauptmietzinsabrechnung; Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben; Auslagen für die Verwaltung; Beitrag für Hausbesorgearbeiten; Anteil an besonderen Aufwendungen; Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen; Untermietzins; Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen; Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins; Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages, Zurückstellung des Mietgegenstandes; Mietverträge mit institutionellen (mildtätigen) Wohnraumbeistellern; Kündigungsbeschränkungen; Teilkündigung; Ersatzbeschaffung; Gerichtliche Kündigung; Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil; Räumungsschutz des Scheinuntermieters; Aufschiebung der Räumungsexekution; Ersatz des Ausmietungsschadens; Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen; Stellungnahme der Gemeinde als Baubehörde; Entscheidung der Gemeinde; Anrufung des Gerichts; Unterbrechung eines Rechtsstreits; Exekutionsbeschränkungen; Vorzugspfandrecht für Erhaltungsarbeiten.- Bestimmungen über bestehende Mietverträge und Übergangsregelung: Allgemeine Grundsätze; Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag; Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung; Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten; Erfordernisse eines Angebungsbegehrens; Hauptmietzins bei früherer Standardanhebung; Kündigungsrechtliche Übergangsregelung; Wirksamkeit früherer Befristungen; Übergangsregelung für Befristungen und Abrechnungsbestimmungen; Pfandrechtliche Übergangsregelungen.- Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes; WÄG – Übergangsbestimmungen; Richtwertgesetz; Verbraucherpreisindex.