Öffentliches Recht

Im Berichtszeitraum 2010 haben viele Rechtsfragen eine besondere Aktualität erlangt. Das Jahrbuch 2011 greift aus dieser Vielzahl folgende heraus: Überlegungen zu einem österreichischen Weltraumgesetz, die Beschuldigtenrechte im strafrechtlichen Vorverfahren, Fragen zu Entschädigungsnormen aus kompetenzrechtlicher Sicht, den Trennungsgrundsatz und das Zusammenwirken zwischen Justiz und Verwaltung, die Kinderrechte in der Verfassung, Entwicklungen im Recht der Religionsgemeinschaften, datenschutzrechtliche Fragen des Auftraggeberbegriffs, Fragen im Bereich Datenschutz und Parlament, die Zulässigkeit der Überstellung von Asylwerbern nach Griechenland, Werbebeschränkungen für Bordelle, organisationsrechtliche Probleme der neuen Energieregulierungsbehörden, Fragen zu Agenturen und demokratischer Verwaltungslegitimation, Fragen zur Dienstleistungsrichtlinie und zur landesrechtlichen Umsetzung, die Zulässigkeit von Adelsbezeichnungen in Namen österreichischer Staatsbürger, die staatsorganisatorisch höchst sensiblen und divergenten Entscheidungen zum Brenner Basistunnel, Probleme im Fortpflanzungsmedizinrecht, die Causa der Erstaufnahmestelle Süd, die Bedeutung von Fallzahlen für sachgerechte Entscheidungen, die „Causa EASt-Süd“ und die verfassungsrechtlichen Probleme der Wahl zum ORF-Publikumsrat. Der zweite Teil enthält wie immer die Rechtsentwicklungsberichte im Bundes- und Länderbereich sowie im Bereich der Europäischen Union.