Überlassungspflicht und europarechtliche Vereinbarkeit

Die Entsorgung von Hausmüll durch die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger ist für jedermann gegenwärtig und war bislang nicht zu beanstanden. Durch die stetige Fortentwicklung von Trennungsvorschriften und den Anforderungen der vorrangigen Verwertung ist dieser Grundsatz in den Diskussionsfokus der gesamten Entsorgungswirtschaft gerückt, zusammen mit der Frage, ob die grundsätzliche Überlassungspflicht noch zeitgemäß ist und durch die Vorgaben des KrW-/AbfG gedeckt werden kann. Die Autorin Stephanie Schneider befasst sich mit dieser Fragestellung und gibt einleitend einen Überblick über die Anforderungen an die Überlassungspflicht und die gesetzlichen Ausnahmen vor allem im Rahmen der gewerblichen Sammlungen. Auch die kritische Bewertung der Frage nach der Zulässigkeit von Überlassungspflichten für getrennt gesammelte verwertbare Fraktionen wird thematisiert. Darauf aufbauend wird im Kern die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit einer allumfassenden Überlassungspflicht behandelt unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigungs-möglichkeiten sowohl durch das primäre als auch das sekundäre Gemeinschaftsrecht.