Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

Das Werk zeigt auf, dass die staatliche Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften großenteils mit dem EU-Beihilfenverbot für Unternehmen unvereinbar ist. Hierbei legt es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils "Italienische Bankstiftungen" einen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Mittel an Gemeinnützige, die Tochtergesellschaften mit Erwerbszweck haben, als verbotene Beihilfen zu qualifizieren sind. Um den Konflikt mit dem Beihilfenrecht zu lösen, erwägt die Autorin sodann, Gemeinnützige durch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen zu fördern und stellt fest, dass signifikante Möglichkeiten bestehen.

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Das Werk zeigt auf, dass die staatliche Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften großenteils mit dem EU-Beihilfenverbot für Unternehmen unvereinbar ist. Hierbei legt es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils „Italienische Bankstiftungen“ einen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Mittel an Gemeinnützige, die Tochtergesellschaften mit Erwerbszweck haben, als verbotene Beihilfen zu qualifizieren sind. Um den Konflikt mit dem Beihilfenrecht zu lösen, erwägt die Autorin sodann, Gemeinnützige durch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen zu fördern und stellt fest, dass signifikante Möglichkeiten bestehen.