Zivilprozessrecht für den Fachanwalt im Verkehrsrecht

Jörg Schneider - M.A. - ist am Institut für Soziologie der Philipps-Universität Marburg tätig.

A. Die Parteien im verkehrsrechtlichen Mandat - 9/b I. Besonderheiten im Aktivprozess - 9 1. Allgemeine Probleme bei der Aktivlegitimation des Klägers - 9 2. Die Aktivlegitimation bei der Abtretung von Ansprüchen - 10 a) Die Sicherungsabtretung - 10 b) Die Abtretung zur Zeugenbeschaffung - 10 3. Die Aktivlegitimation bei Forderungsübergang durch Legalzession - 10 a) Legalzession nach Paragraph 116 SGB X? - 10 b) Legalzesssion nach Paragraph 6 Abs. 1 EFZG - 11 4. Die Aktivlegitimation bei Forderungsübergang nach VVG - 11 5. Getrennter oder einheitlicher Prozess bei Personen und Sachschäden? - 11 6. Besonderheiten auf Beklagtenseite - 12 a) Allgemeines - 12 b) Der Haftungsausschluss nach Paragraphen 104, 105 SGB VII - 13 c) Prozessuales Verhalten bei Zweifeln über den Schadensverursacher - 13 II. Besonderheiten im Passivprozess: Regulierungs- und Prozessführungsbefugnis in der Haftpflichtversicherung - 14 III. Der Unfall mit Auslandsbezug - 14 1. Der Unfall im Inland mit Beteiligung eines im Ausland zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeugs - 14 2. Der Unfall im Ausland - 16 a) EU/EWR - 16 b) Außerhalb EU/EWR - 17 c) Der Unfall mit in der Bundesrepublik stationierten NATO-Soldaten - 18 aa) Die Anmeldefrist - 18 bb) Die Klagefrist - 18 cc) Die Ausschlussfrist - 19 b B. Die Klagearten - 20/b I. Die Leistungsklage - 20 II. Die Widerklage - 20 III. Die Teilklage - 21 IV. Die negative Feststellungsklage als Reaktion auf eine Teilklage - 22 b C. Die Feststellungsklage im Verkehrsrecht - 23/b I. Das Feststellungsinteresse - 23 II. Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität - 24 1. Prozesswirtschaftlichkeit - 24 2. Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz teilweise von Anfang an möglicher Leistungsklage - 25 3. Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz im Laufe des Prozesses möglich gewordener Leistungsklage - 25 III. Der Feststellungsantrag - 25 IV. Erneute Feststellungsklage - 26 V. Rechtskraftwirkung - 27 VI. Streitwert - 27 b D. Die prozessuale Durchsetzung des Schmerzensgeldanspruchs - 28/b I. Der unbezifferte Klageantrag - 28 II. Rechtskraftproblematik und Klageart - 28 1. Die uneingeschränkte Schmerzensgeldklage - 29 2. Die Schmerzensgeldteilklage - 29 III. Die Form des geforderten Schmerzensgeldes: Kapitalbetrag oder Schmerzensgeldrente? - 30 b E. Die Beweisführung im Verkehrsrecht - 31/b I. Allgemeine Grundsätze - 31 II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - 32 1. Die Verwertung von im Ermittlungsverfahren gewonnenen Beweisergebnissen - 32 2. Die wechselnde Besetzung des Gerichts - 33 3. Die schriftliche Zeugenaussage (...)