Rechtswidrige Beamtenernennungen, bei denen der Rechtsschutz eines Mitbewerbers vereitelt wird - Wege zur Kompensation.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-13467-0 (ISBN)
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Die Untersuchung gilt einer dogmatisch schwierigen Rechtsfrage im Schnittbereich des Verfassungsrechts - insbesondere Rechtsschutz und Haushaltsrecht - mit dem Beamtenrecht, die in der Praxis der Ernennung und Beförderung von Beamten häufig zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führt: Kann ein im Bewerbungsverfahren um ein bestimmtes Amt und um eine entsprechende Planstelle unterlegener Bewerber, der in Wahrheit besser geeignet ist als der vom Dienstherrn zu Unrecht Ernannte, ggf. doch noch das - oder ein vergleichbares - Amt samt Planstelle erhalten?
Sirin Özfirat-Skubinn untersucht, ob der Grundsatz der Ämterstabilität mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese und dem korrespondierenden Recht des Besten dazu (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie mit der dieses Recht schützenden Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist. Anschließend prüft sie, wie tragfähig vor diesem Hintergrund der Versuch ist, das Entstehen von Rechtsschutzlücken durch den Ausbau des Eilrechtsschutzes zu vermeiden. Sodann wird erstmals der von der Rechtsprechung ergänzend entwickelte beamtenrechtliche Wiederherstellungsanspruch, der verbleibende Rechtsschutzlücken gerade schließen soll, charakterisiert, eingeordnet und auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht. Schließlich werden gleichwohl verbleibende Rechtsschutzlücken aufgezeigt und auch hierfür geeignete Kompensationsmodelle entwickelt.
?irin Özfirat-Skubinn wurde 1983 in Tübingen geboren. Nach dem Abitur studierte sie von Oktober 2002 bis Januar 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz mit Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens. Von Februar 2007 bis September 2010 war sie als geprüfte wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martin Ibler tätig. Als Promotionsstipendiatin der Universität Konstanz promovierte sie im Juni 2010 mit Auszeichnung zum Dr. jur. Seit Oktober 2009 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Konstanz.
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung - Klärung wichtiger Begriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - 2. Teil: Die Entwicklung des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits bis heute: Das subjektive Recht des Bewerbers um ein öffentliches Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG - Das grundsätzliche Rechtsschutzsdefizit des unterlegenen Bewerbers nach Ernennung des Konkurrenten. Der Grundsatz der Ämterstabilität - Der einstweilige Rechtsschutz als grundsätzlicher Ausweg aus dem Rechtsschutzdefizit - Der neue Weg des Bundesverwaltungsgerichts zu effektivem Rechtsschutz bei Eilrechtsschutz vereitelnden Ernennungen. Der Anspruch auf Wiederherstellung - Ergebnisse zum 2. Teil - 3. Teil: Untersuchung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Wiederherstellung: Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Wiederherstellung - Vereinbarkeit des Anspruchs auf Wiederherstellung mit der haushaltsrechtlichen Gewaltenteilung? - Verstoß der Wiederherstellung gegen Bewerbungsverfahrensansprüche Dritter oder Verzichtbarkeit ihrer Beteiligung an der nachträglichen Stellenbesetzung? - Unmöglichkeit der Wiederherstellung in bestimmten Fällen? - Funktionsfähigkeit der Verwaltung bei Wiederherstellung? - Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse des 3. Teils - 4. Teil: Kompensation des durch die Rechtsschutzvereitelung erfahrenen Unrechts in den verbleibenden Lücken: Bisher anerkannte Rechtsschutzmöglichkeiten des übergangenen Bestbewerbers nach einer rechtsschutzvereitelnden Konkurrentenernennung - Lösungsansätze zur weitergehenden Kompensation der Rechtsschutzvereitelungen in den verbliebenen Lücken - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis
"Die Verfasserin hat mit ihrer Dissertation der künftigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einen tragfähigen, gut fundierten und breit mit Nachweisen hinterlegten theoretischen Unterbau geliefert. Die flüssig und stringent formulierte Arbeit ist [...] von bleibendem Wert - und eine Fundgrube für jeden, der sich mit beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen zu befassen hat." Prof. Dr. Josef Franz Lindner, in: Die Öffentliche Verwaltung, 7/2012
»Die Verfasserin hat mit ihrer Dissertation der künftigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einen tragfähigen, gut fundierten und breit mit Nachweisen hinterlegten theoretischen Unterbau geliefert. Die flüssig und stringent formulierte Arbeit ist [...] von bleibendem Wert – und eine Fundgrube für jeden, der sich mit beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen zu befassen hat.« Prof. Dr. Josef Franz Lindner, in: Die Öffentliche Verwaltung, 7/2012
| Erscheint lt. Verlag | 20.6.2011 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1183 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 822 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Schlagworte | Beamtenrecht • Beamtenrecht (BeamtR) • Konkurrentenstreit /beamtenrechtlicher • Rechtsschutzvereitelung • Wiederherstellungsanspruch /beamtenrechtlicher |
| ISBN-10 | 3-428-13467-2 / 3428134672 |
| ISBN-13 | 978-3-428-13467-0 / 9783428134670 |
| Zustand | Neuware |
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