Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht

Mit diesem Praxiskommentar sind Berater seit jeher auf der sicheren Seite. In dem seit Jahrzehnten bewährten Standardwerk finden Sie alles, was Sie für eine kompetente Beratung im Vorfeld und in jedem Verfahrensstadium brauchen, und zwar sowohl im materiellen Steuerstrafrecht als auch im Verfahrensrecht unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen. Ob gegenüber dem Finanzamt, den Ermittlungsbehörden oder den Gerichten.

Experten aus Wissenschaft und Praxis geben Ihnen alles an die Hand, um das Beste für Ihren Mandanten herauszuholen. Praxisnah mit wissenschaftlicher Grundlegung.

- Wertvolle Praxistipps und Handlungsempfehlungen
- Anschauliche Fallbeispiele, Tabellen, Übersichten und Schaubilder
- Kritische Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur
- Konzentrierte Wiedergabe wichtiger Sachverhalte und Urteilspassagen


Vier Lieferungen pro Jahr bieten die beste Gewähr für eine kontinuierliche Begleitung der rasanten Rechtsentwicklung.

Beziehern des Kohlmann steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu der Datenbank "Kohlmann online" zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

Nutzen Sie Ihren Zugang zu "Kohlmann online" zur schnellen und unkomplizierten Recherche.

Das Online-Modul bietet folgende hochwertige Inhalte:

- Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 4.200 Seiten
- Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 3.300 Seiten
- Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht, 1.200 Seiten
- Fachzeitschrift ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
- Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 77 - November 2022

Diese Lieferung enthält die komplette Neubearbeitung des Qualifikationstatbestands des schweren Schmuggels (
373 AO). Dabei wurden aktuelle Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Rechtsprechung von BGH und EuGH zum organisiert begangenen Zigaretten-und Alkoholschmuggel berücksichtigt. Die Gestellungspflicht i.S.v.
370 Abs. 1Nr. 2, 3AOist nach neuester Rspr. ein besonderes persönliches Merkmal nach
28Abs. 1StGB, so dass bei einem Teilnehmer, der nicht gestellungspflichtig ist, eine weitere Strafmilderung nach
49Abs. 1StGB vorzunehmen ist. Dabei geht es um den Begriff des Verbringers,die (mittelbare) Täterschaft von Hintermännern und die Gestellungspflicht. Zudem wird die divergierende Rspr. von EuGH und BFH einerseits und BGH andererseits zur Steuerschuldnerschaft bei der Tabaksteuer nachgezeichnet. Die Grenzen von Versuch und Vollendung sowie Beendigung bei Einfuhrdelikten werden anhand der jeweiligen Qualifikationsmerkmale dargestellt. Zum Erlöschen der Zollschuld bei unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführten Waren und Beschlagnahme und Einziehung ist aktuell die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 7.4. 2022 (Kauno teritorin_ muitin_) ergangen. Vorlagen deutscher Finanzgerichte mit einer abweichenden Ansicht zur einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Rspr. des EuGH zum Tabakschmuggel waren jüngst nicht erfolgreich. Weitere wichtige Änderung betreffen das Einziehungsrecht und das Verjährungsrecht beim Schmuggel gem.
373 AO.
399 AO wurde die Rechte und Pflichten der Finanzverwaltung betreffend vollständig überarbeitet und aktualisiert. Bei den Ausführungen zur Durchsuchung wurden der aktuelle Stand zur nachträglichen Datensicherung mittels Cloud Analyzer aufgenommen. Der Stand der Rechtsprechung und Literatur wurde insoweit dargestellt. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Begründungsanforderung im Hinblick auf ermittlungsrichterliche Beschlüsse und die vielfach anzutreffende wortgleiche Übernahme von Anträgen der Ermittlungsbehörden durch die Strafverfol