Markenrecht - Praxiskommentar zum Markenschutzgesetz

Das Werk enthält im I. Teil einen Praxiskommentar zum Markenschutzgesetz. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der umfangreichen Rechtsprechung der nationalen und europäischen Gerichte und Markenbehörden. Dem Praxiskommentar vorangestellt ist ein Abschnitt, in dem auf verwandte Schutzrechte und insbesondere auch Internet-Domains eingegangen wird. Im Anschluss an den Praxiskommentar finden sich die wichtigsten Durchführungsvorschriften zum Markenschutzgesetz. Im II. und III. Teil des Werkes sind alle Normen zum europäischen und internationalen Markenrecht, ebenfalls samt Durchführungs- und Nebenbestimmungen, abgedruckt. Insbesondere sind auch alle wichtigen internationalen Abkommen enthalten. Das Werk versteht sich daher auch als Textsammlung zum Markenrecht auf allen Rechtsebenen.

Die 4. Lieferung erfolgte im Oktober 2008. Seither gab es wieder wesentliche Änderungen. Im Markenschutzgesetz wurde mit dem BGBl I 126/2009, neben weiteren Änderungen bei den Gebühren, im Anmeldeverfahren erstmals eine Widerspruchsmöglichkeit für Inhaber älterer Marken eingeführt. Das Widerspruchsverfahren österreichischer Prägung ist dem Anmeldeverfahren „nachgeschaltet“. Eine Veröffentlichung der Anmeldung ist weiterhin nicht vorgesehen. Dem Monitoring auf jüngere Anmeldungen kommt daher künftig besondere Bedeutung zu. Es wird abzuwarten sein, ob dieses neue Instrument des Widerspruchs stark in Anspruch genommen wird. Die neue Regelung gilt für Marken, die nach dem 1. Juli 2010 eingetragen (veröffentlicht) wurden. Weiters wurde die Zuständigkeit des OPM erweitert. Dieser ist nunmehr auch bei Rechtsmitteln im Anmeldeverfahren in letzter Instanz zuständig.
Die aktuelle Rechtsprechung wurde wieder mit Stand 31.3.2010 eingearbeitet. Besonders der Schutz der bekannten Marke hat in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung gewonnen, weshalb der Abschnitt über die bekannten Marken grundlegend überarbeitet wurde.
Im Europäischen Markenrecht wurden sowohl die Markenrichtlinie als auch die Gemeinschaftsmarkenverordnung neu verlautbart (nunmehr RL 2008/95/EG und VO 207/2009/EG). Die alten Fassungen waren daher zu ersetzen.
Im internationalen Markenrecht wurden wieder kleinere Änderungen eingearbeitet und die üblichen Aktualisierungen vorgenommen.