Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft

Eine Anleitung zur Abfassung von Schriftsätzen und Behandlung des prozessualen Tatbegriffs.

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Die staatsanwaltliche Abschlussverfügung steht häufig zu Beginn der Referendarausbildung im Strafrecht. Der Einstieg in die praktisch ausgerichtete "staatsanwaltliche Abschlussverfügungsklausur" fällt vielen Referendaren zumal dann schwer, wenn die Stationsausbildung nicht parallel verläuft. Dieser Klausurtyp ist aber fester Examensbestandteil. Hier die erforderliche Hilfestellung zu geben, ist Ziel dieser Darstellung.
Neben der Frage, wie eine Einstellung oder Anklageschrift bzw. ein Strafbefehlsantrag formal abzufassen sind, geht es in der Abschlussverfügung vor allem um die richtigen Konsequenzen, die aus dem prozessualen Tatbegriff zu ziehen sind.
Neben der Erläuterung der Grundlagen für die Bearbeitung einer Klausur werden behandelt:
- die Erhebung der öffentlichen Klage
- die Anklageschrift
- der Strafbefehlsantrag
- vorläufige und endgültige Einstellung des Verfahrens
- Tod des Beschuldigten
Eine Klausur mit ausführlicher Lösung schließt den Band ab.