Medizinrecht

Constanze Janda ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Sozialrecht und Bürgerliches Recht der Universität Jena.

1. Einführung:
a. Begriff und Gegenstand des Medizinrechts
b. Begriff der Gesundheit
c. Rechtsquellen
d. Historische Entwicklung

2. Die gesetzliche Krankenversicherung: Struktur und Leistungsrecht
a. Abgrenzung gesetzliche und private Krankenversicherung
b. Organisation und Finanzierung der GKV
c. Versichertenkreis
d. Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip
e. Prinzipien des Leistungsrechts (Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit, Gemeinsamer Bundesausschuss etc.)
3. Das ärztliche Berufsrecht
a. Rechtsgrundlagen im Landes- und Bundesrecht
b. Zugang zum Arztberuf (Arzt als Freiberufler, Approbation, Niederlassung)
c. Standesorganisationen der ?"rzte
d. berufsständische Pflichten des Arztes
e. Berufsgerichtsbarkeit

4. Rechtsbeziehungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Patienten = 'Behandlungsvertrag'
a. Rechtsnatur
b. Zustandekommen (namentlich bei bewusstlosen oder minderjährigen Patienten)
c. Pflichten der Parteien (Aufklärung, Behandlungspflicht, Dokumentation, Einsicht in Patientenunterlagen, Schweigepflicht, compliance)
d. Vergütung von Behandlungsleistungen nach GO"

5. Vertragsarztrecht
a. KÄV als Vertreter der Ärzte in der GKV
b. Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
c. Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung und Ende der Zulassung
d. Bedarfsplanung
e. Pflichten des Vertragsarztes
f. Leistungen des Vertragsarzt (hausärztliche und fachärztliche Versorgung, strukturierte Behandlungsprogramme, besondere ambulante Versorgung)
g. Kooperationsformen (Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, MVZ, integrierte Versorgung, Praxisverbund)
h. Vergütung des Vertragsarztes
i. Konsequenzen des Vertragsarztrechts für die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient

6. Leistungserbringung durch Krankenhäuser
a. Begriff und Typologie des Krankenhauses und der Träger
b. Krankenhausplanung und -finanzierung
c. Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten, nichtärztlichem Personal und dem Krankenhaus (Hierarchie/Säulen, Weisungsrechte etc.)
d. Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkassen (Plankrankenhaus und Vertragskrankenhaus, ermächtigte Krankenhausärzte)
e. Vergütung von Krankenhausleistungen (Tagessätze, Fallpauschalen)
f. Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Patient
g. Ansprüche der gesetzlich Versicherten

7. Versorgung mit Arzneimitteln
a. Rechtsquellen
b. Begriff des Arzneimittels
c. Herstellungserlaubnis
d. Zulassung zum Inverkehr-Bringen
e. Abgabe von Arzneimitteln (Rezeptpflicht, Apothekenpflicht, Versandhandel)
f. Rechtsstellung der Apotheker
g. Versorgung mit Arzneimitteln im Rahmen der GKV (Leistungskatalog)
h. off-label use und ?besondere Arzneimittel?
i. Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Apotheken
j. Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Pharma-Unternehmen
k. Preisbildung für Arzneimittel (inkl. Festbeträge und Zwangsrabatte)
l. Arzneimittelhaftung

8. Gewährung von Heil- und Hilfsmitteln
a. Begriff und Abgrenzung zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens
b. Zulassung zur Versorgung
c. Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis
d. Vertragsrecht und Vergütung
e. Abgrenzung zum Pflegeversicherungsrecht

9. Arzthaftungsrecht
a. Voraussetzungen des Haftungsanspruch
b. Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, Dokumentationsmängel
c. Sorgfaltsmaßstab
d. Kausalitätsprobleme
e. Beweislastverteilung
f. Besonderheiten bei der Krankenhaushaftung (Organisationsverschulden, Übernahmeverschulden, horizontale und vertikale Arbeitsteilung, 'voll beherrschbare Risiken', Besonderheiten bei der Patientenaufklärung im Krankenhaus)

10. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ärzten und medizinischem Personal
a. Unterschiede zwischen zivil- und strafrechtlicher Haftung
b. strafrechtliche Bewertung von Behandlungsfehlern (Tötungs- und Körperverletzungsdelikte), Einwilligung des Patienten
c. Kausalität und Zurechnung von Aufklärungsfehlern
d. strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe (Tötung durch Unterlassen, Tötung auf Verlangen, unterlassene Hilfeleistung, straflose Teilnahme an der Selbsttötung)
e. Patientenverfügung
f. strafrechtliche Bewertung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

11. Der Einfluss des Europarechts auf das deutsche Gesundheitswesen
a. Kompetenzverteilung nach EG-Vertrag
b. europarechtliche Initiativen zum Gesundheitsschutz
c. Harmonisierungsmaßnahmen, z.B. Arbeitszeit der Klinikärzte
d. Offene Methode der Koordinierung im Gesundheitswesen
e. Koordinierung des Krankenversicherungsrechts
f. Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Ausgestaltung des Krankenversicherungsrechts (Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht, Inanspruchnahme von Behandlungsleistungen im Ausland)