Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Seit nahezu 15 Jahren finden in der justiziellen und polizeilichen Praxis die strafrechtlichen Vorschriften der Vermögensabschöpfung (§§ 73 bis 76a StGB) sowie die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen (§§ 111b bis 111o StPO) Anwendung. Das geltende Recht bietet praktikable und durchgreifende Mittel zur Vermögensabschöpfung, mit denen u.a. der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Korruptionskriminalität sowie der Umweltkriminalität die finanzielle Basis entzogen werden kann.

Die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind hochgradig komplex und erschließen sich nicht von selbst. Hinzu kommen die nicht immer übersichtlichen Sicherungsmechanismen, die ohne fundierte Kenntnisse des Zivilrechts, insbesondere des Zivilprozessrechts und Zwangsvollstreckungsrechts, nicht angewendet werden können.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die in der Praxis wesentlichen Fragen und Probleme des Verfahrens der Vermögensabschöpfung. Die Autoren behandeln detailliert die Prüfungsmerkmale der Verfallsvorschriften. Neben der Rechtsnatur und dem Zweck des Verfalls stellen sie auch die Schätzung sowie die unbillige Härte und die Mittäterschaft dar. Auch die Auswirkungen der Rechte Dritter sowie der Verfall von Nutzungen und Surrogaten sowie der erweiterte Verfall werden ausführlich erläutert.

Die Autoren beschreiben die Einziehung gemäß §§ 74 ff. StGB sowie die Sicherstellung durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest nach §§ 111b ff. StPO. Ein eigenes Kapitel widmet sich den im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Besonderheiten.

Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten, Fallbeispiele aus der Praxis mit neuester Rechtsprechung sowie Muster für u. a. Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss, Verfallsanordnung erschließen die schwierige Materie.

Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden.