Einführung in das interkantonale Steuerrecht

Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage der «Einführung in das interkantonale Steuerrecht» vor sechs Jahren ist vor allem das neue Bundesgerichtsgesetz (BGG) auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Dieses Gesetz wirkt sich auch auf die Anfechtung von Verletzungen des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots aus. Insbesondere die unter dem bisherigen Recht (Bundesrechtspflegegesetz) bestehende Möglichkeit, bei Doppelbesteuerungsbeschwerden den kantonalen Instanzenzug nicht ausschöpfen zu müssen, wurde fallengelassen. Das Bundesgericht soll nämlich entlastet werden und nicht mehr als erste richterliche Instanz ent-scheiden. Aber auch die bisherige Möglichkeit einer staatsrechtlichen Klage fällt praktisch dahin, weil nun auch die öffentliche Hand beschwerdebefugt ist. Parallel dazu trat vor allem das Bun-desgericht als «Gesetzgeber» im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht in Aktion, weil es sich bei dieser Materie in hohem Masse um Richterrecht handelt. Obwohl das Bundesgericht den Aspekten der Rechtssicherheit und der Kontinuität in der Doppel-besteuerungspraxis hohe Beachtung schenkt, hat es in den letzten Jahren grundlegende Richtungswechsel vorgenommen, die unbedingt aufzuzeigen sind und daher eine Neuauflage notwendig machen.