Aktuelle Strukturprobleme des europäischen und österreichischen Bankenaufsichtsrechts

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

I. Grundlagen der Arbeit

A. Ziel der Arbeit und gewählte Vorgangsweise

B. Zu der im Zuge der Arbeit gewählten Methodik

C. Abgrenzung: Zu den Begriffen "Aufsicht" und "Bankenaufsicht"

D. Abgrenzung: Zum Begriff der Wirtschaftsaufsicht

II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Bankenaufsichtsrechts

A. Die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Bankenaufsicht

B. Die Vollziehungskompetenz auf dem Gebiet der Bankenaufsicht

C. Die verfassungsgesetzliche Weisungsfreistellung der FMA (§ 1 Abs 1 Satz 2 FMABG)

D. Zur Verordnungskompetenz der FMA

E. Grenzen der Ausgliederung, staatliche Kernaufgaben und Bankenaufsicht

F. Neuerungen im Gefolge der Verfassungsreform

G. Praxisrelevante Grundrechte mit Bezug zum Bankenaufsichtsrecht

III. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des nationalen Bankenaufsichtsrechts

A. Einleitung

B. Strukturprinzipien des Gemeinschaftsrechts mit Bedeutung für das Bankenaufsichtsrecht

C. Kompetenzverteilung zwischen EG und Mitgliedstaaten nach dem EG

D. Primärrechtliche Grundlagen des EG-Bankenaufsichtsrechts

E. Bisherige und zukünftige sekundärrechtliche Entwicklung des EG-Bankenaufsichtsrechts

F. Bewertung des geltenden Gemeinschaftsrechtsrahmens

IV. Verfahren der Rechtsetzung im EG-Bankenaufsichtsrecht

A. Einleitung

B. Grundsatzgesetzgebung im "Mitentscheidungsverfahren" (Stufe eins des Legislativverfahrens; Art 251 EG; 289, 294 AEU)

C. Durchführungsgesetzgebung - Komitologie; Begriff und Hintergrund

D. Rechtliche Grundlagen der Komitologie

E. Lamfalussyverfahren als Spezialform der Komitologie

F. Kritische Anmerkungen zum Komitologie- und Lamfalussyregime

V. Transnationale Verwaltungsakte im Bankenaufsichtsrecht

A. Allgemeines

B. Ausgewählte Anwendungsfälle des transnationalen Verwaltungsakts

C. Der transnationale Verwaltungsakt im Bankenaufsichtsrecht - Begriffsbestimmung

D. Anzuwendendes materielles und formelles Recht und funktionelle Zurechnung

E. Zur Kompetenz der Mitgliedstaaten, auf anderem Staatsgebiet Hoheitsakte zu setzen

F. Rechtsschutz gegen transnationale Verwaltungsakte - Allgemeines

G. Der räumliche Geltungsbereich der österreichischen Grundrechtsordnung

H. Anwendbarkeit der Gemeinschaftsgrundrechte

I. Exkurs: Verhältnis zwischen Gemeinschaftsgrundrechten und nationalen Grundrechten

VI. Kooperationsvereinbarungen im europäischen Bankenaufsichtsrecht

A. Allgemeines

B. Die rechtlichen Grundlagen

C. Beurteilung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

D. Probleme in der Praxis

E. Lösungsansatz

VII. Neuartige normative Verhaltenssteuerung am Beispiel der Mindeststandards

A. Mindeststandards: Begriff, Inhalt und Zweck

B. Parallelen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

C. Über Rechtscharakter und Normativität der Mindeststandards

D. Auswirkungen der Mindeststandards

E. Rahmenbedingungen der erstmaligen Erlassung von Mindeststandards

F. Änderungen von Mindeststandards

G. Mindeststandards und Rechtsschutz

H. Kritik und Vorschlag für geänderte Rahmenbedingungen

VIII. Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften

A. Hintergrund

B. Begriff des unerlaubten Betriebs

C. Historische Entwicklung

D. Vorgaben des Gemeinschaftsrechts

E. Das Tatbild des § 98 Abs 1 BWG

F. Ausgewählte Anmerkungen zum Ablauf des Verwaltungsstrafverfahrens wegen § 98 Abs 1 BWG

G. Mögliche Strafen nach § 98 Abs 1 BWG

H. Subsidiarität zu gerichtlicher Strafverfolgung

I. Die Verfolgung des unerlaubten Betriebs außerhalb von § 98 BWG

J. Bekanntgabe von Informationen im öffentlichen Interesse

K. §§ 22b ff FMABG und Amtshaftung

L. Verfolgung des unerlaubten Betriebs und Rechtsschutz

IX. Besondere Formen dezentraler Staatsaufsicht im Bankenaufsichtsrecht am Beispiel des Staats- und Regierungskommissärs

A. Einleitung

B. Der Begriff der dezentralen Staatsaufsicht

C. Der Staatskommissär

D. Der Regierungskommissär (§ 70 BWG)

E. Dezentrale Aufsicht und Amtshaftung

Ergebnisse

Anhang

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis