Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII)

Die vom Deutschen Verein erstmals 1965 herausgegebenen und seitdem kontinuierlich der Rechtsentwicklung angepassten Empfehlungen sind aus Anlass der am 1. Januar 2008 im BGB durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts geänderten Vorschriften umfassend überarbeitet worden. Mit seinen Empfehlungen richtet sich der Deutsche Verein in erster Linie an die Träger der Sozialhilfe. Die Empfehlungen schaffen die Grundlage für ein bundesweit möglichst einheitliches Vorgehen bei der Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, wenn die nach Par. 94 SGB XII übergegangenen Unterhaltsansprüche von den in Vorleistung gegangenen Trägern realisiert werden. Besonders sensibel sind die Fälle pflegebedürftiger Eltern mit nicht ausreichendem eigenen Einkommen und Vermögen. Was können die Kinder für die Heimpflege von Eltern aufbringen? Was gibt die den Eltern gegenüber dem Grunde nach bestehende Unterhaltspflicht her? Die Antwort hängt sehr häufig davon ab, inwieweit die Leistungsfähigkeit bereits dadurch reduziert oder ausgeschöpft ist, dass ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind zunächst seinen anderen nach dem Familienrecht sämtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen hat. Diese komplexe Prüfung müssen die Träger der Sozialhilfe am Einzelfall vornehmen. Deshalb werden nunmehr auch die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen der Sandwichgeneration detaillierter dargestellt als in den 2005 herausgegebenen Empfehlungen. Die vorliegenden Empfehlungen sind in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Frau Frauke Günther, Richterin am Amtsgericht a.D. und Mitglied des Deutschen Familiengerichtstages, erstellt und am 3. Dezember 2008 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet worden.