Die Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Träger sozialer Sicherungssysteme

Aufgrund des wachsenden und sich stetig ändernden Bedarfs einer älter werdenden Gesellschaft steht die Modernisierung der Sozialdienstleistungen zunehmend im Mittelpunkt der aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Diese Dienstleistungen stellen sowohl an die öffentlichen Finanzen als auch an die Leistungserbringer große Anforderungen. Die Mitgliedsstaaten und Sozialversicherungsträger sind bei der Ausgestaltung ihrer Systeme jedoch nicht völlig frei, auch wenn es sich um Bereiche handelt, die zum Teil noch der sogenannten Daseinsvorsorge zugerechnet werden.

Um die Frage nach der Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf die Träger nationaler Sozialversicherungssysteme ist schon seit Jahren eine heftige Debatte entbrannt und es besteht auf diesem Gebiet erhebliche Rechtsunsicherheit, wie von einander abweichende Beurteilungen durch die Sozial- und Zivilgerichtsbarkeit sowie Widersprüche in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte demonstrieren. Im Kern geht es dabei stets um die Frage, inwiefern das europäische Wettbewerbsrecht das Handeln öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bestimmt und begrenzt.

Die vorliegende Arbeit betritt insofern Neuland, als sie eine eigenständige und teilweise neue dogmatische Einordnung der sozialen Sicherungssysteme in das Gefüge des europäischen Wettbewerbsrechts unternimmt und alternative Lösungsansätze zu gängigen Vorstellungen entwirft. Der Verfasser stuft – nach eingehender Analyse – die Sozialversicherungsträger als Unternehmen und ihr Betätigungsfeld als »wirtschaftlich« ein. Er zeigt weiter auf, dass ein funktional verstandener Unternehmensbegriff, der auch für den Bereich der sozialen Sicherung gelten sollte, zur Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf Träger sozialer Sicherungssysteme führt. Dies bedeutet, dass der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme zwangsläufig eingeengt ist. Im Rahmen von Art. 86 EG verbleiben den Mitgliedsstaaten gleichwohl erhebliche Spielräume, so dass die bestehenden Sozialsysteme durch das Primat des europäischen Wettbewerbsrechts weitgehend unangetastet bleiben dürften.

Mit der vorliegenden Arbeit legt das FIW eine Schrift vor, die sich mit einem theoretisch ebenso wie praktisch bedeutsamem Thema des europäischen Wettbewerbsrechts vertieft auseinandersetzt. Sie ist daher nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern auch für die Praxis (und die Politik) von außerordentlicher Bedeutung, weshalb wir ihr eine gute Aufnahme bei unseren Lesern wünschen.