Grenzüberschreitende Raumentwicklung Bayerns

Aus mehreren Anlässen lohnt es sich derzeit, über die grenzüberschreitende
Dimension der Raumentwicklung Bayerns nachzudenken. Erstens ist auf bayerischer
Ebene eine neue Aufmerksamkeit für Fragen der grenzüberschreitenden Entwicklung
festzustellen. Dies bezieht sich vor allem auf die bayerisch-tschechische Grenze, die
aufgrund ihrer historischen und politischen Komplexität lange kaum auf der Ebene
Prag–München adressiert werden konnte, und wo jetzt eine spürbare Dynamik auf
der ‚mittleren Ebene‘ einsetzt. Zugleich wird im Alpenraum mit dem Start der makroregionalen
Strategie EUSALP eine verstärkte Diskussion um die Instrumente der
Raumentwicklung geführt.
Zweitens haben die vor allem im Jahr 2015 einsetzenden Flüchtlingsströme die Bedeutung
von Grenzen mit unvorhergesehener Wucht auf die politische Agenda gesetzt.
Nachdem viele Jahre die Rede von einem ‚grenzenlosen‘ Europa weit verbreitet war, ist
nun durch die Debatten um Flüchtlingspolitik und Grenzkontrollen deutlich geworden,
dass europäische Binnengrenzen weiterhin eine erhebliche politische Bedeutung haben.
Dies betrifft Bayern vor allem im Grenzraum zu Österreich.
Drittens ist auf europäischer Ebene eine Dynamik in der grenzüberschreitenden Kooperation
zu beobachten: In den vergangenen Jahren standen vor allem die INTERREG-
A- und Euregio-getragenen Aktivitäten im unmittelbaren Grenzraum im Vordergrund,
die auch weiterhin wichtig bleiben werden. Nun ist auf übergeordneter Ebene
eine neue Dynamik hinzugekommen, wo sich mit Makroregionen und zahlreichen biund
multilateralen Kooperationsformen neue Konstellationen ergeben. Dies zeigt sich
in Bayern vor allem mit der noch recht jungen Europaregion Donau-Moldau und durch
die Einbindung in zwei makroregionale Strategien im Donau- und Alpenraum.