Die Benannte Stelle im Medizinprodukterecht

Die Rechtsstellung der deutschen Benannten Stellen im Medizinprodukterecht ist umstritten. Diese Untersuchung zeigt, dass die Benannten Stellen gegenüber Herstellern von Medizinprodukten hoheitlich handeln, womit sie Beliehene sind. Folglich kommt es bei einer Pflichtverletzung Benannter Stellen zur Amtshaftung, welche der Autor ebenfalls erörtert.

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Der Autor untersucht die umstrittene Rechtsstellung der deutschen Benannten Stellen im Medizinprodukterecht und geht der Frage nach, ob diese rein privatrechtlich oder hoheitlich tätig werden. Dafür diskutiert er unter anderem die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Benannten Stellen, deren Einbindung in das Zulassungs- und Überwachungssystem sowie ihre Bedeutung im Gesundheitswesen. Es zeigt sich, dass die Benannten Stellen gegenüber den Herstellern von Medizinprodukten, insbesondere bei der Vergabe der CE-Kennzeichnung, mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestattet sind und hoheitlich handeln. Sie sind damit Beliehene. Dies führt bei einer Pflichtverletzung einer Benannten Stelle zur Anwendung der Amtshaftung, die der Autor ebenfalls erörtert.