Die Pflegekammer: Eine tragfähige, zukunftsorientierte Institution?

Charlotte Mast, Jahrgang 1969, Mutter eines Sohnes, arbeitet seit 1997 als selbstständige Physiotherapeutin. Sie absolvierte ihr Studium im Bereich Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen an der HTW des Saarlandes. Während ihres Praxissemesters arbeitete sie im Deutschen Bundestag. Die Autorin ist langjährig berufs- und kommunalpolitisch tätig.

Textprobe:
6. Gesundheitspolitische Standpunkte zum Thema Pflegekammer:
Die Verkammerung der Pflege ist seit Jahrzehnten in der Diskussion (vgl. Albrecht et.al. 2002:2; Niehaus 2007:499; Höfert 2013:12; Kiefer 2014:50), ohne nennenswert von der Politik ernst genommen zu werden. Allenfalls die sich in der Opposition befindlichen Parteien reichten Anträge für eine Verkammerung ein (vgl. Roßbruch 2011:57). Nachdem in der Strausberger Erklärung des Deutschen Pflegerates vom 31.08.2004 die führenden Verbände der Pflege sich gemeinsam für den Weg der Selbstverwaltung ausgesprochen haben (vgl. Roßbruch 2005:52), stellte Hanika et.al. (2005:203f) in einem Artikel die provozierende Frage "Pflegekammer in Deutschland - Durchbruch oder endlose Warteschleife?!". Im Hinblick darauf sollte die Debatte um die Errichtung einer Pflegekammer noch einige Jahre dauern. Erst politisch ernsthafte Bewegung kam mit dem Vorstoß des Bayerischen Landtages 2011 (vgl. Höfert 2011:12). Nun wurde von Seiten einer Regierungspartei das Thema bearbeitet. Allerdings blieb nach der Anhörung von Experten im Gesundheitsauschuss des Bayerischen Landtages die initiale Zündung aus. Es folgten die Gesetzgebungsinitiativen der Regierungsparteien in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz veranlasste zum Erhalt eines Meinungsbildes unter den Pflegenden eine Umfrage zur Akzeptanz des Gesetzesvorhabens (vgl. Drucksache 16/1915 2012:2). In der Folge kam es in den jeweiligen Landesregierungen, die sich das Thema Pflegekammer auf die Agenda genommen haben, zu Umfragen. In Rheinland-Pfalz wird 2016 die erste Pflegekammer ihre Arbeit aufnehmen (vgl. Kellnhauser 2014:156; Lücke 2014:329). Seither ist jenseits des politischen Kalküls bei Wahlkämpfen deutlich mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion.
6.1. Parteienspiegel:
An dieser Stelle soll ein kleiner Überblick der Bestrebungen einzelner Parteien zum Thema Errichtung einer Pflegekammer gegeben werden. Aus der Literatur wird ersichtlich, dass oftmals konträre Positionen von Parteien in den eigenen Lagern auf Landes oder Bundesebene vertreten werden. Die Bundestagsfraktionen verweisen auf die Länderhoheit. Die Heterogenität der Meinungsäußerungen ist demnach unter anderem dem Umstand der Ländergesetzgebungskompetenz geschuldet. Im Anschluss an die alphabetisch geordneten, schriftlichen Ausführungen soll mit Hilfe einer Tabelle ein aktueller Gesamtüberblick ermöglicht werden.
6.1.1. Bündnis90/Grüne:
In vielen Bundesländern wurde durch Anträge der Grünen das Thema um die Errichtung einer Pflegekammer in die Parlamente gebracht. Frühzeitig beauftragten die Grünen ein Rechtsgutachten zu diesem Thema, dass 1994 von Dr. Plantholz erstellt wurde (vgl. Böhm 2013:86). Während die Weiterentwicklung des Berufsfeldes der Pflegenden außer Frage steht, so tun sich die Grünen mit der Frage der Pflichtmitgliedschaft schwer. Die Grünen gemeinsam mit der SPD in Rheinland Pfalz sind die ersten Regierungsverantwortlichen, die sich an der Gründung einer Kammer beteiligten. Aktuell sind sie es, die das Thema Pflegekammer in den Landtagen antreiben (vgl. Martini 2014:22).
6.1.2. CDU/CSU:
Im Jahre 1994 und 1997 veranlasste der CSU geführte bayerische Landtag Rechtsgutachten zum Thema Pflegekammer. Diese wurden von Prof. Hans-Ulrich Gallwas und von Prof. Otfried Seewald verfasst (vgl. Böhm 2013:85ff). Im Jahr 2011 brachte Markus Söder CSU als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit das Thema in die parlamentarische Diskussion und verfolgte das Thema bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium mit ernsten Bemühungen. (vgl. Höfert 2011:12). Das Ziel der Errichtung einer Pflegekammer wird von der CSU weiter proklamiert (vgl. Martini 2014:29). Innerhalb der CDU/CSU kann eine heterogene Haltung festgestellt werden. Auf die Anfrage der bundespolitischen Positionierung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 2015 stellt diese klar "Die Gründung einer Pflegekammer ist