Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders (eBook)

Lösungsansätze zur rechtlichen Handhabung
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2007 | 2008
XXII, 249 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-75710-8 (ISBN)

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Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders - Eva Maria K. Rütz
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Jährlich werden in Deutschland ca. 1.000 künstliche Befruchtungen durchgeführt (sog. heterologe künstliche Befruchtung). Insbesondere der Samenspender, aber auch alle anderen beteiligten Personen gehen dabei ein rechtliches Risiko ein - häufig ohne es zu wissen. Die Autorin entwickelt Möglichkeiten der zivilrechtlichen Haftungsfreistellung des Samenspenders und stellt ihre Alternative vor: die 'rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellungsklage'.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
A Einleitung 22
I. Problemaufriss 22
II. Zielsetzung der Dissertation – Gang der Untersuchung 24
B Medizinische Grundlagen – Terminologie und Typologie 26
I. Terminologie der Unfruchtbarkeit und der Methoden assistierter Reproduktion 26
1. Diagnose: Infertilität / Sterilität 26
2. Therapieverfahren 27
II. Medizinische Risiken bei IVF und ICSI 33
III. Typologie – Homologes und heterologes System 34
IV. Beteiligte Personen 36
C Rechtliche Stellung des Samenspenders 37
I. Gang der Untersuchung 37
II. Schritt 1 – Die Samenspende 37
1. Fall 37
2. Rechtsfragen 38
3. Frage 1 – Dogmatische Einordnung des „ Samenspendevertrages“ 38
4. Frage 2 – Sittenwidrigkeit des „Samenspendevertrages“ gemäß § 138 Abs. 1 BGB 42
5. Frage 3 – Aufklärungspflicht des Samenspendearztes über juristische Risiken hinsichtlich Unterhalts- und Erbansprüchen des heterolog gezeugten Kindes 47
6. Ergebnis 50
III. Schritt 2 – Anonymitätszusicherung / anonyme Samenspende 51
1. Fall 51
2. Einleitung 51
3. Rechtsfragen 52
4. Frage 1 – Zulässigkeit der „anonymen Samenspende“ 52
5. Frage 2 – Auswirkungen der anonymen Samenspende auf die Wirksamkeit des Vertrages über die heterologe künstliche Befruchtung 66
6. Frage 3 – Auskunftsanspruch des Kindes 68
7. Ergebnis – Anonyme Samenspende 79
IV. Schritt 3 – Die heterologe künstliche Insemination 80
1. Fälle 80
2. Rechtsfragen 81
3. Einleitung 81
4. Frage 1 – Zulässigkeit der heterologen Insemination/ Voraussetzungen 81
5. Frage 2 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei unverheirateten Paaren 102
6. Frage 3 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei einer allein stehenden Frau 107
7. Frage 4 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei lesbischen Paaren 113
8. Ergebnis 115
V. Schritt 4 – Status des heterolog gezeugten Kindes ( vor Anfechtung der Vaterschaft) 116
1. Einleitung 116
2. Rechtsfragen 118
3. Frage 1 – Status des Kindes bei bestehender Ehe 119
4. Frage 2 – Status des Kindes bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft 119
5. Frage 3 – (Präkonzeptionelle) Vaterschaftsanerkennung 121
6. Frage 4 – Status des Kindes bei einer allein stehenden, unverheirateten Mutter 129
7. Frage 5 – Status des Kindes bei Geburt in eine lesbische Beziehung 130
8. Ergebnis 131
VI. Schritt 5 – Anfechtung der Vaterschaft des Wunschvaters und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders 132
1. Fall 132
2. Einleitung 132
3. Rechtsfragen 133
4. Frage 1 – „Gefahrprognose“ hinsichtlich der Möglichkeit der Anstrengung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens 134
5. Frage 2 – Auskunftsansprüche des Kindes gegen seine Eltern und den Befruchtungsarzt 136
6. Frage 3 – Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft des Wunschvaters / Anfechtungsberechtigung, § 1600 Abs. 4 BGB n. F. 140
7. Frage 4 – Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellungsklage (§§ 1592 Nr. 3 i.V.m. 1600 d BGB) 155
8. Frage 5 – Rechtsfolgen für den Samenspender nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung ( ohne Haftungsfreizeichnung) 156
9. Frage 6 – „Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung“ 161
VII. Schritt 6 – Die Freistellung des Samenspenders von Unterhalts- und Erbansprüchen 177
1. Fall 177
2. Einleitung 178
3. Rechtsfragen 179
4. Frage 1 – Freizeichnung vom Unterhaltsanspruch des Kindes aus § 1601 BGB 180
5. Frage 2 – Freizeichnung des Samenspenders vom Erbanspruch des Kindes aus § 1924 Abs. 1 BGB 202
6. Frage 3 – Freizeichnung von Unterhaltsanspruch der Wunschmutter aus § 1615 l BGB 207
7. Frage 4 – Freizeichnung von Regressanspruch des Wunschvaters aus § § 1607 Abs. 3 S. 2 i. V. m. 1601 BGB 209
8. Frage 5 – Wunschvater Unterhaltsschuldner des Kindes nach Anfechtung seiner Vaterschaft 210
9. Frage 6 – Verhältnis der Unterhaltspflichten von Wunschvater und Samenspender 218
10. Frage 7 – Wunschvater als Erblasser des Kindes 224
VIII. Schritt 7 – Regress des Samenspenders 231
1. Einleitung 231
2. Rechtsfragen 233
3. Frage 1 – Regress des Samenspenders gegen den Samenspendearzt ( haftungsbegründender Tatbestand) 233
4. Frage 2 – Regress des Samenspenders gegen den Samenspendearzt ( haftungsausfüllender Tatbestand) 237
5. Frage 3 – Regress des Samenspenders gegen den Befruchtungsarzt ( haftungsbegründender Tatbestand) 239
6. Frage 4 – Regress der gesetzlichen Erben des Samenspenders 241
7. Ergebnis 245
D Fazit 246
I. Fehlende rechtliche Absicherung des Samenspenders 246
1. Ungeeignetheit einer Freistellungsvereinbarung zugunsten des Samenspenders 246
2. Unzulänglichkeit der Regressmöglichkeiten des Samenspenders 246
3. Wertungswiderspruch zu § 9 Abs. 7 LPartG 247
II. Zulässigkeit reproduktionsmedizinischer Verfahren bei allein stehenden Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren 247
III. Lösungsmodelle 247
1. Anonyme Samenspende 248
2. Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellungsklage 248
Literaturverzeichnis 250

Erscheint lt. Verlag 24.11.2007
Reihe/Serie Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim
Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim
Zusatzinfo XXII, 249 S.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Themenwelt Studium 2. Studienabschnitt (Klinik) Humangenetik
Recht / Steuern Öffentliches Recht
Schlagworte Befruchtung • Familien- und Erbrecht • Medizinrecht • Reproduktionsmedizin • Reproduktionsmedizinrecht
ISBN-10 3-540-75710-4 / 3540757104
ISBN-13 978-3-540-75710-8 / 9783540757108
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