Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders (eBook)
XXII, 249 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-75710-8 (ISBN)
Jährlich werden in Deutschland ca. 1.000 künstliche Befruchtungen durchgeführt (sog. heterologe künstliche Befruchtung). Insbesondere der Samenspender, aber auch alle anderen beteiligten Personen gehen dabei ein rechtliches Risiko ein - häufig ohne es zu wissen. Die Autorin entwickelt Möglichkeiten der zivilrechtlichen Haftungsfreistellung des Samenspenders und stellt ihre Alternative vor: die 'rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellungsklage'.
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
A Einleitung 22
I. Problemaufriss 22
II. Zielsetzung der Dissertation – Gang der Untersuchung 24
B Medizinische Grundlagen – Terminologie und Typologie 26
I. Terminologie der Unfruchtbarkeit und der Methoden assistierter Reproduktion 26
1. Diagnose: Infertilität / Sterilität 26
2. Therapieverfahren 27
II. Medizinische Risiken bei IVF und ICSI 33
III. Typologie – Homologes und heterologes System 34
IV. Beteiligte Personen 36
C Rechtliche Stellung des Samenspenders 37
I. Gang der Untersuchung 37
II. Schritt 1 – Die Samenspende 37
1. Fall 37
2. Rechtsfragen 38
3. Frage 1 – Dogmatische Einordnung des „ Samenspendevertrages“ 38
4. Frage 2 – Sittenwidrigkeit des „Samenspendevertrages“ gemäß § 138 Abs. 1 BGB 42
5. Frage 3 – Aufklärungspflicht des Samenspendearztes über juristische Risiken hinsichtlich Unterhalts- und Erbansprüchen des heterolog gezeugten Kindes 47
6. Ergebnis 50
III. Schritt 2 – Anonymitätszusicherung / anonyme Samenspende 51
1. Fall 51
2. Einleitung 51
3. Rechtsfragen 52
4. Frage 1 – Zulässigkeit der „anonymen Samenspende“ 52
5. Frage 2 – Auswirkungen der anonymen Samenspende auf die Wirksamkeit des Vertrages über die heterologe künstliche Befruchtung 66
6. Frage 3 – Auskunftsanspruch des Kindes 68
7. Ergebnis – Anonyme Samenspende 79
IV. Schritt 3 – Die heterologe künstliche Insemination 80
1. Fälle 80
2. Rechtsfragen 81
3. Einleitung 81
4. Frage 1 – Zulässigkeit der heterologen Insemination/ Voraussetzungen 81
5. Frage 2 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei unverheirateten Paaren 102
6. Frage 3 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei einer allein stehenden Frau 107
7. Frage 4 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei lesbischen Paaren 113
8. Ergebnis 115
V. Schritt 4 – Status des heterolog gezeugten Kindes ( vor Anfechtung der Vaterschaft) 116
1. Einleitung 116
2. Rechtsfragen 118
3. Frage 1 – Status des Kindes bei bestehender Ehe 119
4. Frage 2 – Status des Kindes bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft 119
5. Frage 3 – (Präkonzeptionelle) Vaterschaftsanerkennung 121
6. Frage 4 – Status des Kindes bei einer allein stehenden, unverheirateten Mutter 129
7. Frage 5 – Status des Kindes bei Geburt in eine lesbische Beziehung 130
8. Ergebnis 131
VI. Schritt 5 – Anfechtung der Vaterschaft des Wunschvaters und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders 132
1. Fall 132
2. Einleitung 132
3. Rechtsfragen 133
4. Frage 1 – „Gefahrprognose“ hinsichtlich der Möglichkeit der Anstrengung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens 134
5. Frage 2 – Auskunftsansprüche des Kindes gegen seine Eltern und den Befruchtungsarzt 136
6. Frage 3 – Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft des Wunschvaters / Anfechtungsberechtigung, § 1600 Abs. 4 BGB n. F. 140
7. Frage 4 – Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellungsklage (§§ 1592 Nr. 3 i.V.m. 1600 d BGB) 155
8. Frage 5 – Rechtsfolgen für den Samenspender nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung ( ohne Haftungsfreizeichnung) 156
9. Frage 6 – „Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung“ 161
VII. Schritt 6 – Die Freistellung des Samenspenders von Unterhalts- und Erbansprüchen 177
1. Fall 177
2. Einleitung 178
3. Rechtsfragen 179
4. Frage 1 – Freizeichnung vom Unterhaltsanspruch des Kindes aus § 1601 BGB 180
5. Frage 2 – Freizeichnung des Samenspenders vom Erbanspruch des Kindes aus § 1924 Abs. 1 BGB 202
6. Frage 3 – Freizeichnung von Unterhaltsanspruch der Wunschmutter aus § 1615 l BGB 207
7. Frage 4 – Freizeichnung von Regressanspruch des Wunschvaters aus § § 1607 Abs. 3 S. 2 i. V. m. 1601 BGB 209
8. Frage 5 – Wunschvater Unterhaltsschuldner des Kindes nach Anfechtung seiner Vaterschaft 210
9. Frage 6 – Verhältnis der Unterhaltspflichten von Wunschvater und Samenspender 218
10. Frage 7 – Wunschvater als Erblasser des Kindes 224
VIII. Schritt 7 – Regress des Samenspenders 231
1. Einleitung 231
2. Rechtsfragen 233
3. Frage 1 – Regress des Samenspenders gegen den Samenspendearzt ( haftungsbegründender Tatbestand) 233
4. Frage 2 – Regress des Samenspenders gegen den Samenspendearzt ( haftungsausfüllender Tatbestand) 237
5. Frage 3 – Regress des Samenspenders gegen den Befruchtungsarzt ( haftungsbegründender Tatbestand) 239
6. Frage 4 – Regress der gesetzlichen Erben des Samenspenders 241
7. Ergebnis 245
D Fazit 246
I. Fehlende rechtliche Absicherung des Samenspenders 246
1. Ungeeignetheit einer Freistellungsvereinbarung zugunsten des Samenspenders 246
2. Unzulänglichkeit der Regressmöglichkeiten des Samenspenders 246
3. Wertungswiderspruch zu § 9 Abs. 7 LPartG 247
II. Zulässigkeit reproduktionsmedizinischer Verfahren bei allein stehenden Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren 247
III. Lösungsmodelle 247
1. Anonyme Samenspende 248
2. Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellungsklage 248
Literaturverzeichnis 250
Erscheint lt. Verlag | 24.11.2007 |
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Reihe/Serie | Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim | Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim |
Zusatzinfo | XXII, 249 S. |
Verlagsort | Berlin |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Studium ► 2. Studienabschnitt (Klinik) ► Humangenetik |
Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
Schlagworte | Befruchtung • Familien- und Erbrecht • Medizinrecht • Reproduktionsmedizin • Reproduktionsmedizinrecht |
ISBN-10 | 3-540-75710-4 / 3540757104 |
ISBN-13 | 978-3-540-75710-8 / 9783540757108 |
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