Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (eBook)

Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Vorbemerkungen 11
I. Zur Einführung 11
II. Zur Fragestellung 16
B. Die gesetzlichen Krankenkassen als wirtschaftliche Einheit 19
C. Abgrenzung von Wahltarifen nach § 53 SGB V und Zusatzversicherungen 21
I. Die Grundsätze der gesetzlichen Regelung im SGB V 21
II. Zur Interpretation durch das Bundesversicherungsamt 26
III. Schlussfolgerungen 30
D. Verstoß gegen Art. 86 EG- Vertrag 33
I. Vorbemerkung 33
II. Grundsätze und Ziele von Art. 86 EG 36
III. Die Anwendung von Art. 86 EG auf freiwillig Versicherte in der Krankheitsvollversicherung 38
1. Keine marktbeherrschende Stellung der GKV nach Art. 82 EG 38
2. Verstoß gegen Artt. 4, 98, 10 Abs. 2 EG 39
3. Missbrauch durch Funktionsvermischung 44
4. Verstoß gegen das Beihilferecht 46
5. Zwischenergebnis 47
IV. Die Anwendung von Art. 86 EG auf das Angebot von Zusatzversicherungen gegenüber Mitgliedern der GKV und freiwillig Versicherten 47
1. Verstoß gegen Art. 82 EG 48
2. Verstoß gegen Artt. 4, 98, 10 Abs. 2 EG 49
3. Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit ( Art. 49 EG) 52
4. Verstoß gegen das Beihilferecht 55
5. Zwischenergebnis 56
E. Verfassungsrechtliche Erwägungen 59
F. Zur Direktanwendung europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts auf einzelne Verhaltensweisen der GKV 61
I. Der Begriff des Unternehmens in der Rechtsprechung des EuGH 63
II. Zur Umsetzung der Rechtsprechung auf die GKV 66
1. Die Tätigkeit der GKV beim Anbieten von Krankheitsvollversicherungen gegenüber Personen, die nicht pflichtversichert sind 69
2. Die Tätigkeit der GKV beim Anbieten von Wahltarifen 73
3. Zusatzversicherungen 76
4. Zusammenfassung 78
III. Der relevante Markt 79
1. Der sachlich relevante Markt 79
2. Der räumlich relevante Markt 83
3. Zusammenfassung 84
IV. Zur marktbeherrschenden Stellung der GKV 84
1. Zur marktbeherrschenden Stellung der GKV auf dem Markte „ Krankheitsvollversicherungen für freiwillig Versicherte unter Einschluss von Wahltarifen“ 85
2. Zur marktbeherrschenden Stellung der GKV auf dem Markte für Zusatzversicherungen 85
V. Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 89
1. Zum Missbrauch allgemein 90
2. Das Angebot von Zusatzversicherungen durch die GKV als Missbrauch 92
3. Zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen des Art. 82 EG und des § 19 GWB 93
4. Rechtsfolgen 95
5. Zusammenfassung 96
6. Exkurs: Das Angebot von Zusatzversicherungen durch die GKV als Verstoß gegen das SGB V 97
G. Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht 99
Gesamtbetrachtung und wesentliche Ergebnisse 103
I. Gesamtbetrachtung 103
1. Wahltarife – Zusatzversicherungen 103
2. Marktverdrängungseffekt 104
3. Funktionsvermischung 105
4. Zusatzversicherungen – Verstoß gegen europäisches Recht 106
5. Verstoß gegen § 19 GWB / Art. 82 EG 109
II. Wesentliche Ergebnisse 114
Overall survey and substantial findings 117
I. Overall survey 117
1. Elective rates – supplemental insurance 117
2. Market displacement effect 118
3. Mixing of roles 119
4. Supplemental insurance – violation of European law 120
5. Violation of Section 19 GWB / Art. 82 EC 123
II. Substantial findings 127
Literaturverzeichnis 131