Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts.

Robert Christian van Ooyen, Prof. Dr. phil., Studium der Politikwissenschaft und Philosophie sowie des Staats-, Europa- und Völkerrechts in Wien, Duisburg, Bonn und Basel; 1988–89 Postgraduate des Europarats am Institut für internationales Recht der Universität Basel bei Luzius Wildhaber; 1991 Promotion zum Dr. phil. bei Hans-Peter Schwarz; 1992–1995 Hochschullehrer für Staatsrecht und Politik an der Hochschule des Bundes, Köln und Brühl; 1998–2001 Professor für Politikwissenschaft (Vertretung) an der Universität Duisburg; seit 2001 Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck; regelmäßig Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden; seit 2017 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der TU Dresden; Co-Herausgeber des »Jahrbuch Öffentliche Sicherheit« (JBÖS) und Mitglied der Redaktion von »Recht und Politik« (RuP); Forschungsschwerpunkte: Staatstheorie, Verfassungspolitologie, Öffentliche Sicherheit.

Einleitung

A. Staat und Grundrechte

Lapidares Ende eines Menschenrechts – Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung

B. Staat und Parteien

Verstaatlichung – Parteien: Immer noch nicht ganz geheuer

C. Staat und Beamte

Staatsdienst als Gottesdienst: Problematische hegelianische Tradition – Beamte: Etwas ganz Besonderes

D. Staat, Demokratie und gesellschaftliche Gruppen

Theoretischer Bezug: Schmitt – Rezeption I: Böckenfördes »staatliche Volksdemokratie« – Konsequenzen des Demokratiebegriffs von Böckenförde – Rezeption II: Rechtsprechung zur Mitbestimmung – Wir müssen leider draußen bleiben: Sinti und Roma, Kammerbeschluss (1998)

E. Staatliche Einheit und Integration

Theoretischer Bezug: Integrationslehre von Smend – Rezeption I – Rezeption II: Staatslehre von Herzog

F. Staat, Volk und Europäische Integration

Keine Aufgabe der Souveränität: Solange-Beschlüsse – Herr des Vertrags: Maastricht-Beschluss (1993)

G. Staatsrecht, Politik und richterliche Selbstbeschränkung

Theoretischer Bezug: Kelsen und Schmitt: Zwei Modelle des Hüters der Verfassung – Mythos: judicial self-restraint

H. Nachtrag: Staat, Beamte und Religion – zum Kopftuchstreit

Zusammenfassung: Rechtsprechung, politische Dezision und die Macht der Tradition

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

»Der Verf. ist [...] ein ausgewiesener Kenner der Weimarer Staatsrechtslehre. Die Thesen seiner Untersuchung machen sein Anliegen überaus deutlich: Das BVerfG ist [...] Verweser der antidemokratischen Strömungen der Weimarer Staatsrechtslehre. [...] Die Untersuchung des Verf.s vermag auch wegen ihrer sprachlichen Schärfe – und zuweilen Polemik – zu polarisieren. Unabhängig von der Zustimmungsfähigkeit ihrer Ergebnisse [...] lässt sie ihren Leser bewegt und irritiert zurück. Schon um der Irritation willen ist es ein Gewinn, sie zu lesen.«
Michael Droege, in: Der Staat, 3/2006

»Van Ooyen ist es sehr gut gelungen, einige der Begründungsfiguren des Bundesverfassungsgerichts nachzuzeichnen.«
Klaus Grimmer, in: Politische Vierteljahresschrift, 4/2006