Analyse der praktischen Vollziehung des einschlägigen Sozialrechts hinsichtlich der Vollzugspraxis im Bereich der §§ 500 ff ASVG

Die vorliegende Publikation widmet sich der Analyse der praktischen Vollziehung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und hier insbesondere den für die Verfolgten wesentlichen Paragraphen 500 und folgende. Die Zerstörung der materiellen Existenzgrundlage von politischen Gegnern und Gegnerinnen der nationalsozialistischen Herrschaft und von Juden sowie anderen Verfolgten durch Entlassungen, "Arisierungen" und durch Inhaftierungen in Gefängnissen sowie Konzentrationslagern führte nicht zuletzt auch zum Verlust von Anwartschaften und Ansprüchen aus der Sozialversicherung. Aber selbst jene Menschen, die nach dem März 1938 vertrieben wurden oder denen die Flucht gelang, waren in den Emigrationsländern oft mit massiven wirtschaftlichen Problemen wie beispielsweise jahrelanger Arbeitslosigkeit und in Folge nicht vorhandenen Versicherungszeiten konfrontiert. Diese sozialversicherungsrechtlichen Nachteile wirkten sich spätestens beim Eintritt in den Ruhestand aus, wenn oftmals keine oder nur in geringer Höhe Pensionsansprüche in Österreich und/oder den Zufluchtsländern bestanden. Sie auszugleichen strebt die so genannte Begünstigung gemäß §§ 500-506 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) an. Erstmals wird hier die konkrete Vollzugspraxis dieser sozialrechtlichen Bestimmungen untersucht. Da dieses Thema noch kaum im Interesse wissenschaftlicher Untersuchungen gestanden hat, beschränkt sich die dazu bestehende Literatur auf einige wenige teils deskriptive, teils analytische Beiträge in sozialversicherungsrechtlichen Fachzeitschriften. Eine systematische Teilerfassung von Begünstigungsfällen zur statistischen Analyse anhand der konkreten Akten in den Versicherungsanstalten wurde bislang ebenfalls noch nicht unternommen. Eine solche Analyse steht im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung. Zu diesem Zweck wurden in den Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und der Arbeiter Stichproben aus den dortigen Aktenbeständen gezogen, die dann Gegenstand einer quantitativen und qualitativen Auswertung wurden.